Rechtsprechung
| BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Leistungspflicht - Krankenkasse - Drogensubstitution Remedacen - neue Behandlungsmethode (Außenseitermethode) - Anforderungen an Nachweis der Wirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, Wirksamkeit neuer Behandlungsmethoden
Verfahrensgang
- BSG - B 1 RK 6/95
- SG Gießen, 17.05.1991 - S 9 KR 651/90
- LSG Hessen, 27.05.1994 - L 1 KR 595/91
- LSG Hessen, 27.05.1994 - L 1 Kr 595/91
- BSG, 31.01.1995 - 1 BK 31/94
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 76, 194
- NJW 1996, 2451
- MDR 1996, 397
- NZS 1996, 169
- DB 1996, Beil. 14 S. 4
Wird zitiert von ... (141)
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
Anhaltspunkte dafür, daß die arterielle Durchblutungsstörung des Penisschwellkörpers, auf der die erektile Dysfunktion des Klägers beruht, entweder selbst vorrangig behandelbar ist oder wiederum auf eine vorrangig behandelbare Grundkrankheit zurückzuführen ist (s hierzu BSG vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 201), fehlen.Die Befürchtungen, damit würde eine "Lifestyle-Droge", die das Leben lediglich angenehmer mache, jedoch keine Heilung bewirke, die gesetzliche Krankenversicherung ausbluten (Krimmel, Deutsches Ärzteblatt 95 - 1998 -, C-1107 f), es werde sich insbesondere ein Schwarzmarkt an von den Versicherten nicht persönlich gebrauchten Tabletten entwickeln (s "bw" in: Der Kassenarzt 36/1998, 22; allg zur Wirtschaftlichkeit bei der Möglichkeit einer Weitergabe eines Arzneimittels: BSG, 1. Senat, vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 201 f und 6. Senat vom 18. Oktober 1995, SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 8), mögen nachvollziehbar sein.
Auf diese Frage ist der 1. Senat zunächst nicht eingegangen (…s BSG vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3, S 11 - Edelfosin - zum Hinweis des damaligen Klägers auf das "Aciclovir"-Urteil des OLG Köln), später hat er sie jedoch zumindest konkludent bejaht: Im "Remedacen"-Urteil vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194, 196) geht der 1. Senat davon aus, daß die beklagte Krankenkasse nicht zur Kostenerstattung verpflichtet wäre, wenn das Präparat zu den nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungsfähigen Arzneimitteln gehörte (Hinweis auf die Urteile "Goldnerz-Aufbaucreme" und "Edelfosin").
Dem ganz entsprechend hat auch der 1. Senat des BSG die noch im "Remedacen"-Urteil (BSG vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 197 ff) vertretene Ansicht aufgegeben, (noch) nicht vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen empfohlene neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürften dann zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen (Nachweis der Wirksamkeit anhand von Statistiken; keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich von Nebenwirkungen) erfüllt seien.
Der Senat kann für den hier zu entscheidenden Fall ebenfalls dahingestellt sein lassen, ob die Behandlung mit einem Arzneimittel außerhalb seines zugelassenen Anwendungsbereichs nicht (auch) zumindest eine "neue Behandlungsmethode" iS des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 135 Abs. 1 SGB V darstellt (so in der Tendenz bereits BSG, 1. Senat, vom 5. Juli 1995, BSGE 76, 194, 197), deren Anwendung nach der neueren Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine vorherige Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den entsprechenden Richtlinien voraussetzt (s BSG, 1. Senat, vom 16. September 1997, BSGE 81, 54, 57 ff).
Der Senat trägt damit dem durch das Urteil des 1. Senats vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194, 196) begründeten Vertrauen darauf Rechnung, daß auch indikationsfremde Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zulässig sind.
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Amtlich veröffentlichte Entscheidung
Da zahlreiche nichtschulmedizinische Methoden auf ganzheitlichen Gestaltungsprinzipien beruhten, könne entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) ein statistischer Wirksamkeitsnachweis nicht gefordert werden.Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Vorschriften des SGB V, insbesondere des § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 3 und § 135 Abs. 1, sowie eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5).
Von der anderslautenden Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114 jeweils mwN; für das Recht der privaten Krankenversicherung daran anknüpfend: BGHZ 133, 208, 215 = LM AVB f Krankheitskosten- u Krankenhaustagegeldvers Nr. 26 Bl 3; zur Rechtslage im Beihilferecht vgl BVerwG Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S 9 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413) hat sich der Senat bereits im Urteil vom 5. Juli 1995 teilweise distanziert (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5).
Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für die Drogensubstitution mit dem Hustenmittel Remedacen hat der Senat in diesem Sinne davon abhängig gemacht, ob der Erfolg der Ersatzdroge in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt werden kann (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Hieran fehlte es im Falle des Klägers, denn Krankenkassen sind nicht bereits dann leistungspflichtig, wenn die streitige Therapie im konkreten Fall nach Einschätzung des Versicherten oder seiner behandelnden Ärzte positiv verlaufen ist bzw wenn einzelne Ärzte die Therapie befürwortet haben (vgl BSGE 76, 194, 198 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 - Remedacen(r);… BSGE 93, 236, 239 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 11).Letztere erfordert, dass Qualität und Wirksamkeit der streitbefangenen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, die sich in zuverlässigen wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen niedergeschlagen haben müssen (stRspr seit BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 - Remedacen(r);… BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23); für den Fall rechtswidriger Untätigkeit sind Lockerungen hinsichtlich dieses Wirksamkeitsnachweises in dem Sinne anerkannt worden, dass für den dann in Betracht kommenden Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V die bloße Verbreitung einer Methode ausreichen kann (…vgl BSGE 81, 54, 68 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN).
Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (…BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 S 3 f; BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 zum Erfordernis des Wirksamkeitsnachweises;… BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 und SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f jeweils zum Begriff des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse"; Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R).
- SG Hamburg, 26.02.2003 - S 3 KA 254/01 Dies ist um so bedeutsamer, als die Entscheidungen des BSG vom 5.7.1995 (Az. 1 RK 6/95 = BSGE 76, 194 ff.), vom 18.10.1995 (…Az. 6 RKa 3/93 = SozR 3-5550 § 17 Nr. 2, allerdings ohne eigene Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit einer Verordnung), vom 17.1.1996 (…Az. 3 RK 26/94 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1, S. 1 ff.) und vom 19.6.1996 (Az. 6 RKa 27/95) zur Remedacen-Substitution nach Inkrafttreten der Richtlinien ergangen sind.
In den genannten Entscheidungen hat das BSG bestätigt, dass zum Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen bei heroinsüchtigen Patienten auch die Drogensubstitution mit dem Arzneimittel Remedacen (entsprechend DHC) gehört, sie mithin nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 ff.;… BSG SozR 3-2500 § 129 Nr. 1, S. 1, 11; BSG 6 RKa 27/95 S. 5).
Es hat weiter betont, dass ungeachtet der Regelung des § 135 Abs. 1 SGB V der Anspruch der Versicherten im Einzelfall ausnahmsweise weiter reichen könne als die nach dieser Vorschrift anerkannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BSGE 76, 194, 197).
Der Umstand, dass - im Gegensatz zur Methadonsubstitution - keine Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vorgelegen habe, schliesse den Leistungsanspruch des Versicherten und damit die Verordnung nicht aus (BSGE 76, 194, 197).
Und es hat schließlich ausgeführt, dass Remedacen statt Methadon möglicherweise dann als Substitutionsmittel in Betracht komme, wenn der Versicherte allein durch die Anwendung dieses Mittels in die Lage versetzt werde, sich, sei es durch eine Radikalkur, sei es durch eine allmähliche Verringerung der Ersatzdroge, von der Drogenabhängigkeit zu befreien (BSGE 76, 194, 201/202).
In seinem Urteil vom 5.7.1995 hatte das BSG ausgeführt, dass es rechtlich keine Rolle spiele, dass Remedacen für die Anwendung bei akutem oder chronischen Reizhusten zugelassen worden sei und nicht als Substitutionsmittel bei Drogenabhängigkeit (BSGE 76, 194, 196).
Vielmehr hat das BSG bereits in seinen Urteilen zur Remedacen-Substitution betont, dass auch bei einer grundsätzlich zulässigen Substitution die sich aus der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Verordnungsweise im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB V ergebenden Anforderungen zu beachten sind (BSG 6 RKa 27/95 S. 5) und es bei einer Drogensubstitution zwingend geboten ist, dass der behandelnde Arzt die substituierten Patienten ständig betreut und kontrolliert, da nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, dass die Patienten die zur Substitution verordneten Mittel tatsächlich einnehmen, die Drogenersatzmittel von den Patienten somit nicht missbraucht, insbesondere nicht an andere Personen weitergegeben werden können (BSGE 76, 194, 202;… BSG SozR 3-2500 § 129 Nr. 1, S. 1, 14; BSG 6 RKa 3/93 S. 12; BSG 6 RKa 27/95 S. 6;… siehe hierzu auch die Leitlinien für die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger der Hamburger Ärztekammer, HÄB 1996, S. 588, 590).
Eine begleitende Kontrolle ist weiter auch deshalb geboten, um auszuschließen, dass ein Beigebrauch anderer Drogen stattfindet (BSGE 76, 194, 202;… BSG 6 RKa 3/93 a.a.O.;… BSG 6 RKa 27/95 a.a.O.).
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Wenn aber im Einzelfall nur eine dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Methode bei notwendigerweise prognostischer Beurteilung der Erfolgsaussichten eine reale Chance (vgl hierzu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) zu Erreichung des Behandlungsziels bietet (…vgl dazu Schmidt in Peters, aaO, § 27 SGB V RdNr 202 ff), dann verdichtet sich das Rahmen-Recht des § 27 Abs. 1 SGB V zum Anspruch auf diese Behandlungsmaßnahme.Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94 und vom 12. März 1996 - 1 RK 33/94 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Rechtsprechung hat vielmehr als Voraussetzung für einen in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallende Drogensubstitution gefordert, daß diese dem Ziel dient, den Gebrauch von Drogen zu beenden (BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-500 § 27 Nr. 5;… Urteil vom 12. März 1996 - aaO), und zugleich den Anforderungen an eine wirtschaftliche Behandlungs- und Verordnungsweise genügt (dazu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2000 § 27 Nr. 5;… BSG SozR 3-5550 § 17 Nr. 2).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Vor dem Hintergrund der hohen Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs in naher Zeit ohne 5-FU oder eine entsprechende Therapie und bei vertretbaren Risiken des kontrollierten Einsatzes von Tomudex(r) reichen erhebliche ernsthafte Hinweise auf einen individuellen Wirkungszusammenhang aus, während der Nachweis eines generellen Wirkungszusammenhangs, wie er in Regelfällen erforderlich ist (vgl BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f - Remedacen), nicht verlangt werden kann. - BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
In der Entscheidung vom 5. Juli 1995 - 1 RK 6/95 - zur Drogensubstitution mit dem Hustenmittel Remedacen war der erkennende Senat noch ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dem Versicherten könne das Fehlen einer indikationsspezifischen Zulassung nicht entgegengehalten werden (BSGE 76, 194, 196 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 9). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Es kann daher nicht schon zur Leistungspflicht der Beklagten führen, dass die streitige Therapie im Fall der Klägerin nach Einschätzung des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte sie befürwortet haben (vgl schon BSGE 76, 194, 198 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 - Remedacen(r)).Grundlage hierfür sind wissenschaftliche, auf einwandfrei geführte Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der jeweiligen Methode gestützte Aussagen (zu diesem Erfordernis schon BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f - Remedacen(r)).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Der Senat hat im Gegenteil auch für Fälle eines "Systemversagens" im Grundsatz daran festgehalten, daß die Wirksamkeit der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt werden muß (zu letzterem grundlegend: BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 - Remedacen).Das verbietet es, die Erprobung neuer Methoden und die medizinische Forschung zu den Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zählen (BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f;… BSGE 81, 54, 67 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23, jeweils unter Berufung auf die Begründung zu § 2 Abs. 1 SGB V in BT-Drucks 11/2237, S 157).
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf die Verbreitung nur an, wenn eine rechtswidrige Untätigkeit zu bejahen bzw zu unterstellen ist (…BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 f); für Heilverfahren, deren generelle Wirksamkeit statistisch nicht nachgewiesen ist, sind die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht leistungspflichtig (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12), so dass auch dieser Gesichtspunkt keinen Anlass für ein Verfahren vor dem Bundesausschuss geboten haben kann.Da es auf den Nachweis der generellen Wirksamkeit ankommt, kann die Leistungspflicht der Krankenkasse nicht damit begründet werden, dass die Therapie im konkreten Einzelfall erfolgreich gewesen sei und es unter der Behandlung zu einer Besserung des Gesundheitszustandes gekommen sei (nochmals BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f).
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Amtlich veröffentlichte Entscheidung
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - L 16 KR 139/99
Krankenversicherung
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96
Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
- SG Düsseldorf, 24.11.1997 - S 4 KR 107/94
Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R
Medizinischer Fortschritt bestimmt Leistungen der Krankenkassen // Ausschluss von …
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- SG Chemnitz, 27.06.1997 - S 1 KR 98/96
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00
Krankenversicherung
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94
Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 1/97
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
SGG § 163 Halbsatz 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99
Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2, Art. 9 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. …
- BSG, 26.08.1999 - B 1 KR 15/99 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz nur aufgrund aktueller Gesetzeslage und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 27/95
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2, Art. 9 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 26/97
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 2/98
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 3/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - L 16 KR 29/98
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.1998 - L 4 KR 40/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.1998 - L 4 KR 36/97
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01
Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
- BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
- SG Chemnitz, 15.05.1996 - S 1 KR 12/94
SGB V § 2 Abs. 1 S. 2, 3
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 3/98 R
Keine Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung wegen Vorrangs der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 16 KR 7/02
Erektionsstörung nach OP - Kasse muss Viagra zahlen
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 36/97 B
Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - L 10 KA 79/02
Arztrecht: Arzneimittelregress
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenbehandlung; einstweilige Anordnung; Zusage der Kostenübernahme; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02
Krankenversicherung
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1999 - L 16 KR 111/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 53/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07
Krankenversicherung - Arzneimittel <hier Akatinol> - kein Vertrauensschutz …
- BSG, 21.03.2005 - B 1 KR 16/04 B
Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01
Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
- LSG Bayern, 12.03.1998 - L 4 KR 119/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - L 5 KR 42/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 KR 34/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 16 B 20/01
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 22.11.2002 - S 4 KR 332/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 16 KR 109/02
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 18.07.2003 - S 9 KR 78/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 110/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 3/06
- SG Stade, 25.07.2006 - S 1 KR 80/04
Krankenversicherung - Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 897/96
Krankenversicherung - Kostenerstattung - alternative Behandlungsmethoden - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - L 16 KR 39/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2002 - L 16 KR 266/99
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - L 16 KR 177/01
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 25.02.2004 - L 4 KR 15/03
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 120/03
- LSG Hessen, 30.04.1996 - L 14 KR 724/95
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 …
- LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94
SGB V § 13 Abs. 3, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1, § 28 Abs. 1
- LSG Saarland, 25.03.1997 - L 2 K 15/96
- LSG Bayern, 27.11.1997 - L 4 KR 139/95
- LSG Berlin, 15.02.2000 - L 9 KR 64/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 4 KR 9/99
- LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 KR 38/00
- LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 32/99
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
- SG Hamburg, 22.05.2002 - S 3 KA 1079/00
- LSG Hessen, 18.09.2003 - L 1 KR 705/03
- SG Dresden, 25.04.2005 - S 7 U 230/03
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Heilmethode in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
- LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 KR 232/05
- SG Leipzig, 08.06.2006 - S 8 KR 646/04
Kostentragungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der CHIVA-Methode
- SG Duisburg, 19.10.2001 - S 9 KR 72/01
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2002 - L 1 KR 26/01
- LSG Sachsen, 20.03.2002 - L 1 KR 30/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - L 5 KR 39/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 16 KR 144/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 18.09.2002 - L 1 KR 39/01
- SG Detmold, 28.10.2005 - S 14 KR 78/03
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 26.11.1997 - L 4 KR 139/95
- LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 67/96
- SG Aachen, 01.06.1999 - S 13 KR 35/98
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
- SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06
- SG Aachen, 31.05.2011 - S 13 KR 327/10
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.1997 - L 1 KR 73/95
