Rechtsprechung
| BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - elektronisches Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel bei Blindheit - Eigenanteil - vorrangige Verpflichtung - Familienangehöriger - Heil- und Hilfsmittelbereich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 12 Abs. 1 § 33 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 1996, 292
- DB 1996, Beil. 14 S. 7
Wird zitiert von ... (79)
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel iS dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den er-setzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr l9 ).Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).
Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-Rom-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbe-handlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behin-derter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).
An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 mwN , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel.
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß eine Klage auf eine nur allgemein umschriebene Leistung zulässig ist, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung (Leihe oder Übereignung) und auch die Spezifizierung der geschuldeten Leistung im Zusammenwirken der Behörde mit dem Leistungsempfänger erfolgt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (…BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Die Rechtsprechung war seither insbesondere aufgrund der technischen Entwicklung und der Markteinführung vieler neuartiger Geräte häufig mit der Frage befaßt, ob ein bestimmtes Hilfsmittel oder Heilmittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist (…verneinend zB BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86 für ein Fahrrad-Ergometer;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 97 für eine geeichte Personen-Standwaage zur Selbstüberwachung einer Dauererkrankung;… BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1 für Einmalwindeln bei Inkontinenz Erwachsener; BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, für ein elektronisches Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 37 für eine Baby-Rufanlage bei Taubheit der Mutter;… BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe; bejahend zB BSG Urteil vom 23. August 1995 aaO. für Personalcomputer in üblicher Ausstattung;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 für Standardtelefone; LSG Niedersachsen Urteil vom 26. April 1995 - 4 Kr 7/95 - für ein Wasserbett; LSG Niedersachsen Urteil vom 12. August 1994 - L 4 Nr. 229/93 - für eine Bettausstattung [Matratzen, Einziehdecken, Kissen] aus nichtorganischem Material; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27. Juli 1981 - L 16 Nr. 75/80 - ErsK 1982, 195 für ein durch Motorbetrieb verstellbares Bettlattenrost).Soweit ein Hilfsmittel einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand ersetzt, ist dabei grundsätzlich ein entsprechender Eigenanteil vom Versicherten zu tragen (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10 für allgemeine Installationsmaßnahmen beim clos-o-mat;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 für ein Schreibtelefon, das ein Standardtelefon ersetzt;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 für antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge; BSG Urteil vom 23. August 1995 aaO. für elektronische Lese-Sprechgeräte, soweit sie als Personalcomputer benutzt werden können).
Wenn zB 12 von 100 Menschen einen bestimmten Gegenstand besitzen, kann stets von einer üblichen Verwendung durch eine große Anzahl von Menschen und damit von einem allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gesprochen werden (so BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - aaO., zum Personalcomputer in üblicher Ausstattung).
Das gilt bei Übereignung des Hilfsmittels wie bei dessen leihweiser Überlassung (Nutzungsentgelt) gleichermaßen (BSG, Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R
Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Der erkennende Senat hat zuletzt im Urteil vom 6. Februar 1997 (…3 RK 1/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 22) entschieden, daß ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC, dessen Einsatz den Ausfall von Funktionen des Menschen ersetzt, als Hilfsmittel iS dieser Vorschrift in Betracht kommt, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (stRspr, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - elektronisches Lese-Sprech-Gerät für Blinde -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 - Schreibtelefon für Gehörlose - und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät für Gehörlose).Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, BAnz Beil 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-ROM-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Rechtsprechung hat Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an der Behinderung ansetzen, sondern bei deren Folgen auf beruflichem oder gesellschaftlichem Gebiet sowie bei Freizeitbetätigungen, nicht als Hilfsmittel der KV anerkannt und insoweit zwischen Hilfsmitteln der KV und solchen der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff BSHG unterschieden (…BSG SozR 2200 § 187 Nr. 1 - elektrische Schreibmaschine bei einer Phokomelie der oberen Gliedmaßen -, BSG SozR 2200 § 182b Nr. 5 - Blindenschrift-Schreibmaschine) sofern sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 9/99
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft - Videotextlesegerät - …
Der allgemeine Hilfsmittelbegriff als Mittel zum Ausgleich einer Behinderung umfasst auch den ersetzenden Ausgleich (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16; Nr. 17; Nr. 19 = BSGE 77, 209).Diesem Informationsbedürfnis ist in einem umfassenden Sinne Rechnung zu tragen, so dass die bloße Verweisung eines Blinden auf Rundfunk und Audiotheken nicht zulässig ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16;… Nr. 26 -- anders noch BSG SozR 2200 § 182 b Nr. 34 S 96, 97).
Dass der Ausgleich hier auf beruflichem, gesellschaftlichem oder auf dem Gebiet der Freizeitbetätigung erfolgt, steht dem Anspruch des Klägers entgegen der Auffassung des SG nicht entgegen, denn soweit ein dieses Gebiet übergreifendes sog Grundbedürfnis betroffen ist, fällt auch der Ausgleich der Folgen der Behinderung auf diesen Gebieten in die Leistungspflicht der Krankenkassen (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 152; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 73).
Insoweit hat die Rechtsprechung auf eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels abgestellt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16; § 33 Nr. 18; § 33 Nr. 26).
Bei einem durchschnittlichen Informationsbedarf muss der zeitliche Umfang der Nutzung nach der Rechtsprechung des BSG wöchentlich durchschnittlich mindestens fünf Stunden betragen, um die auf die Krankenkasse entfallenden Kosten zu rechtfertigen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 79).
Die Beklagte hat bei der Versorgung des Klägers das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten und zu berücksichtigen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Ausstattung mit Teilen hat, die zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zählen -- wie etwa PC's mit handelsüblicher Ausstattung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG -- Urteil vom 6. Februar 1997 -- 3 RK 9/96).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
Der Verpflichtung des Versicherten zur Übernahme der anteiligen Kosten eines Gebrauchsgegenstandes ist dadurch Rechnung getragen, daß der Kläger bereits bei der Aufrüstung seines PC zum Lese-Sprechgerät nur die Zusatzkosten geltend gemacht hat (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ).Soweit ein diese Gebiete übergreifendes sog Grundbedürfnis betroffen ist, fällt auch der Ausgleich der Folgen der Behinderung auf den genannten Gebieten in die Leistungspflicht der KKn (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10 ; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 ;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 ).
Unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) ist daran festzuhalten, daß das Grundbedürfnis auf Information in engem Zusammenhang mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einschließlich der Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben steht.
Insoweit hat die Rechtsprechung auf eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 mwN; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 ;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ), insbesondere den zeitlichen Umfang der beabsichtigten Nutzung und die Bedeutung der jeweils erschließbaren - hier: zusätzlich erschließbaren - Informationen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ), abgestellt.
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
Der Konkretisierung auf einen bestimmten Gerätetyp bedarf es dabei nicht (vgl. Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät; Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 30/94 - Schreibtelefon; Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -Telefaxgerät -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).Diese ermächtigen nicht dazu, den Anspruch des Versicherten einzuschränken, sondern nur dazu, eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe zu schaffen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Für diese reicht es aus, daß das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Funktion - zB Hören, Sehen, Sitzen, Gehen usw - ersetzt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 2200 § 182b Nr. 12 - Fernsehlesegerät -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy - mwN).
Unwirtschaftlich ist ein Hilfsmittel insbesondere, wenn es eine Behinderung nur in einem unwesentlichen Umfang ausgleicht oder wenn jede begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil fehlt (vgl. zu beidem: Urteil des Senats vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät - für SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 - Bildschirmlesegerät - mwN, stRspr).
Das BSG hat zum erforderlichen Verbreitungsgrad bisher entschieden, daß bei einem Verbreitungsgrad von 12 vH (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands besitzen zwölf von 100 Menschen den Gegenstand) stets von einer üblichen Verwendung und damit von einem allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gesprochen werden kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - zum Personalcomputer in üblicher Ausstattung -) und daß bei einem Verbreitungsgrad von weniger als 3 vH eine Qualifizierung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen ist (…Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, für BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an der Behinderung ansetzten, sondern den Funktionsausfall anderweitig ausglichen oder milderten, sollten nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn Grundbedürfnisse betroffen waren (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, S 73; Nr. 31, S 184 f). - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
Für die Gerichte hat das Hilfsmittelverzeichnis nur die Rechtsqualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 156 - Rollstuhlbike;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung).Das hat der erkennende Senat angenommen insbesondere bei der behinderungsbedingten Sonderausstattung von Computern (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 71 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 128 f - Zusatzausstattung für PC;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 223 f - sehbehindertengerechtes Notebook).
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 9/96
Computer für behinderten Schüler
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für ein Kind im schulpflichtigen Alter, das in der Motorik und im Sehvermögen beeinträchtigt ist und mit der Hand nur unzulänglich schreiben kann, im weiteren Sinne als Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff als Mittel zum Ausgleich einer Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (stRspr, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16: elektronisches Lese-Sprech-Gerät für Blinde;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17: Schreibtelefon für Gehörlose;… BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19: Telefaxgerät für Gehörlose).Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbind-liche Auslegungshilfe dienen (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte allerdings auch nicht aus (HMV vom 29. Januar 1993, BAnz Beilage 1993, Nr. 50a, 1-140 mit Ergänzungen).
Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten und CD-ROM-Laufwerk, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (vgl Urteil vom 6. Februar 1997, 3 RK 1/96 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16;… BSG 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20).
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 139/99
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Bildschirm-Lesegerät - …
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R
Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel - …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R
Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R
Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen …
- SG Detmold, 03.12.2008 - S 5 KR 207/07
Kostentragungspflicht der Krankenkasse für digitale Einkaufshilfe ja, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2002 - L 5 KR 93/02
Krankenversicherung
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96
Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - L 2 Kn 134/95
Rentenversicherung
- BSG, 09.04.1997 - 9 RV 23/95
Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln
- SG Berlin, 25.05.2011 - S 73 KR 1416/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95
- BSG, 28.05.1997 - 9 RV 18/96
Lesesprechgerät für einen einem Kriegsblinden
- LSG Saarland, 26.06.1997 - L 4/1 Kn 2/95
- SG Trier, 09.04.2003 - S 5 KR 99/02
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- SG Dresden, 28.07.2005 - S 18 KR 398/02
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01
Krankenversicherung
- SG Fulda, 15.05.2008 - S 4 KR 572/06
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem DAISY-Player bei starker …
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
- LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - L 2 Kn 38/95
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Kn 33/95
- LSG Hamburg, 16.02.2005 - L 1 KR 18/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
- SG Marburg, 05.03.2009 - S 6 KR 66/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines offenen Vorlesesystems nebst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
- SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
- SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06
- SG Leipzig, 14.09.2006 - S 8 KR 209/03
Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - L 6 U 95/00
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05
Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für …
- SG München, 04.10.2001 - S 44 KR 624/99
- SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 17.05.2002 - S 4 KR 202/00
Krankenversicherung
- SG Köln, 06.09.2002 - S 9 KR 539/01
Krankenversicherung
- SG Bayreuth, 13.04.2005 - S 9 KR 427/04
- SG Detmold, 31.08.2011 - S 5 KR 90/10
Krankenversicherung
- SG Aurich, 25.06.2002 - S 2 RJ 31/02
Finanzierung eines häuslichen PC im Rahmen einer LTA
- VG Münster, 28.08.2003 - 5 K 2275/00
- SG Dresden, 23.08.2005 - S 18 KR 848/04
- AG Frankfurt/Main, 12.05.1998 - 30 C 3218/97
Kostenerstattung für Faxgerät
- SG Berlin, 19.03.2009 - S 36 KR 582/08
