Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
Wird zitiert von ... (78)
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Zum anderen ist Vertrauensschutz zu Gunsten des Vertrags(zahn)arztes dann zu berücksichtigen, wenn eine K(Z)ÄV eine bestimmte Leistungserbringung in Kenntnis aller Umstände geduldet hat, sie aber später als fachfremd beurteilt (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).Der Gesichtspunkt einer Duldung fachfremder Leistungserbringung (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9) greift ebenfalls nicht ein.
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Er hat wiederholt ausgeführt, daß sachlich-rechnerische Richtigstellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen dürfen, wenn die KÄV über einen längeren Zeitraum eine systematisch fachfremde oder eine ohne ausreichende fachliche Qualifikation ausgeübte Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen auf die weitere Vergütung solcher Leistungen weiterhin entsprechende Leistungen erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f und BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91, jeweils betr fachfremde Betätigung;… s auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35 betr Computertomographien ohne entsprechende anerkannte Qualifikation). - BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
Die zitierte Wendung im Widerspruchsbescheid der Beklagten nämlich legt die Annahme nahe, daß die Honorierung der ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen in diesem Quartal noch nicht nach Maßgabe eines von der KÄV als Satzung zu erlassenden HVM erfolgt ist, weil die Ersatzkassen erst zum 1. Januar 1993 durch das GSG in das Gesamtvergütungssystem einbezogen worden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34).
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
Dem steht entgegen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im vertragsärztlichen System ein Vergütungsanspruch für gesetz- oder vertragswidrig erbrachte Leistungen nicht auf bereicherungsrechtliche Grundsätze mit dem Argument gestützt werden kann, die gesetz- oder vertragswidrig erbrachten Leistungen hätten ggf von anderen Ärzten oder Leistungserbringern erbracht und dann von den Krankenkassen ebenfalls honoriert werden müssen (…BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9). - BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R
Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167; zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).Dieser Gesichtspunkt könnte nur Bedeutung erlangen, wenn die beklagte KÄV für einen längeren Zeitraum die systematisch fachfremde Tätigkeit des Vertragsarztes wissentlich geduldet hätte (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f mwN).
- BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …
Unabhängig davon hat der Senat unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen des Vertragsarztes auf die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Abrechnungsweise gegenüber rückwirkenden Bescheidkorrekturen im Zusammenhang mit der Erbringung fachfremder Leistungen für schutzwürdig gehalten (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 - Schilddrüsenhormonbestimmungen). - BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …
Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86).Schließlich hat der Senat entschieden, dass Gynäkologen - unter dem Gesichtspunkt der für sie fachfremden Zielsetzung - an der Vornahme von Schilddrüsenhormonbestimmungen, auch soweit sie der Behandlung der weiblichen Sterilität dienten, gehindert sind, weil die Therapie von Schilddrüsenfehlfunktionen Bestandteil der inneren Medizin ist und deshalb auch die Diagnostik diesem Fachgebiet zuzurechnen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).
Das kann selbst dann angezeigt sein, wenn die KÄV Anlass zur Änderung ihrer Verwaltungspraxis hatte (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38); insoweit ist ggf auch von Bedeutung, wann der Kläger - wie er angegeben hat - Kenntnis davon erlangt hat, dass der Vorstand der Beklagten diesbezüglich zwischenzeitlich seine Auffassung geändert hatte und aus welchem Grund er sich gleichwohl für berechtigt hielt, die im Streit stehenden Leistungen weiter zu erbringen.
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R
Vertragsarzt
In gleicher Weise hat der Senat schon früher entschieden, dass Gynäkologen nicht befugt sind, zur Abklärung weiblicher Sterilität Schilddrüsenhormonbestimmungen durchzuführen (BSG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).Dies allein reicht nach den dargestellten Grundsätzen (…s BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 9; ebenso BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36 f) für eine Fachzugehörigkeit zur Neurologie nicht aus.
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96 Der Gesetzgeber des SGB V hat vielmehr den Vorrang des in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) fallenden allgemeinen ärztlichen Berufsrechts beachtet, an das nach der st Rspr des Senats die besonderen Regelungen des Vertragsarztrechts - zum Beispiel über die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung (vgl § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB V) - anknüpfen (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28; SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f;… SozR 3-5520 § 32 b Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Sie haben eine geringere Intensität als etwa die Bindung des Facharztes an sein Fachgebiet, wie sie sich aus dem allgemeinen Berufsrecht mit Wirkung auch für das Vertragsarztrecht und damit für die Abrechnungsfähigkeit vertragsärztlicher Leistungen ergibt (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f).
- LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99 Auch Abrechnungen, die fälschlicherweise nicht sachlich-rechnerisch richtig gestellt worden seien, begründeten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Vertrauen auf weitere rechtswidrige Vergütung (BSG, Urteil vom 20. März 1996, Az.: 6 RKa 34/95).
Die höchstrichterliche Rechsprechung lässt jedoch auch im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht gänzlich außer Betracht (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG…, Urteil vom 24. September 1999, Az.: B 6 KA 38/98 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).
Vertrauensschutzgesichtspunkte werden, wie bereits ausgeführt, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht gänzlich außer Betracht gelassen (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff.;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).
Soweit dem Arzt nicht die Erbringung einer bestimmten Leistung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt ausdrücklich gestattet worden ist, muss er stets mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit seiner Leistungen rechnen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 m.w.N.).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R
Vertragsarzt
- LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 81/95
Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R
Vertragsarzt
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R
Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse - …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R
Honorarbescheid: Geprüft ist geprüft!
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95
Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R
SGG § 162, § 161 Abs. 4
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96
Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95
Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 124/02
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 93/96 R
Abrechnung - ärztliche Leistung - Qualifikationsnachweis - Vertreter des …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 12 KA 482/04
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 12/05
Kassenärztliche Vereinigung - Vorschriften über sachlich-rechnerische …
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R
Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 26/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 90/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 45/99 R
Vorschriften der im Bezirk der Beigeladenen zu 2. geltenden Prüfvereinbarung …
- SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 232/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 95/96
Wirtschaftlichkeitsprüfung, Honorarkürzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02
Vertragsarzt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04
Belegarzt - Vergütung - Berücksichtigung bei Ausgestaltung des …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 42/96
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B
Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03
Vertragsarzt
- LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 27/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 66/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- LSG Bayern, 26.06.2002 - L 12 KA 99/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 11 KA 202/00
Vertragsarztrecht
- LSG Bayern, 15.10.2003 - L 12 KA 115/03
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 9/05
Kassenärztliche Vereinigung - Vorschriften über sachlich-rechnerische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 53/03
Vertragsarztrecht
- LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07
- BSG, 29.01.1998 - B 6 KA 93/96 R
- LSG Bayern, 04.06.2003 - L 12 KA 192/01
- LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 21/96
- LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 4/06
- LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 69/10
Krankenversicherung - Abschluss der stationären Behandlung - kein genereller …
- SG Karlsruhe, 26.01.2007 - S 1 KA 3088/04
Belegstation - Anästhesist - Aufsuchen eines Patienten - keine Visite und Besuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt der Inneren Medizin mit Schwerpunkt …
- SG Marburg, 24.08.2010 - S 11 KA 649/08
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Krankenhausarzt - Abgrenzung zwischen …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 23/96
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 20/96
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 22/96
- SG Düsseldorf, 24.04.2002 - S 17 KA 34/01
Vertragsarztrecht