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   BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R   

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BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R (https://dejure.org/2000,169)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R (https://dejure.org/2000,169)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R (https://dejure.org/2000,169)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gastroenterologe - Internist - Zulassung - Sonderbedarf - Planungsbereich - Vertragsarzt - Ablehnung - Sachverhalt - Aufklärung

  • Judicialis

    SGG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, Ermittlung des qualitativen Versorgungsbedarfs bei Sonderbedarfszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Sonderbedarfszulassung: Neuer Anlauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 242
  • NZS 2001, 335 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

    Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).

    In Nr. 25 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte ist zusätzlich festgelegt, daß Zulassungen zur Behebung eines qualitativen Versorgungsdefizits nach Nr. 24 Satz 1 Buchst b bis d mit der Maßgabe erfolgen dürfen, daß für den zugelassenen Vertragsarzt nur die ärztlichen Leistungen, welche im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand stehen, für eine Übergangszeit von fünf Jahren abrechnungsfähig sind (zum ganzen vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 f).

    Grundsätzlich steht dem Beklagten bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonderer Versorgungsbedarf iS von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte vorliegt, der die Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung in dem betroffenen Versorgungsbereich unerläßlich macht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (so BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; BSG Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 9/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).

    Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 60; SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6).

    Diese Befragung hat sich nach der Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf § 101 Satz 1 Nr. 3 SGB V entsprechend der Zielrichtung von Sonderbedarfszulassungen grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs (hier: das Schwerpunktgebiet der Gastroenterologie) und nicht nur - worauf der Beklagte abgestellt hat - auf einzelne spezielle Leistungen zu beziehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6).

    Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8. Juli 1998 - L 4 Ka 15/98 - vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7), was nicht ausschließt, daß die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 2. Abs).

    Denn einer - ebenfalls vom Vorliegen einer entsprechenden Versorgungslücke abhängigen - Ermächtigung nach § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gebührt gegenüber einer Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte nur der Vorrang, wenn der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckte Versorgungsbedarf unterhalb des Umfangs einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis liegt (so BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6; vgl Plagemann, MedR 1998, 88 unter Hinweis auf Nr. 24 Satz 1 Buchst b letzter Satz Bedarfsplanungs-RL-Ärzte).

  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

    Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).

    Die Ermittlungen dürfen sich ferner auch auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (vgl bereits BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 10 S 56 f in bezug auf die Ermittlung des quantitativ-allgemeinen Bedarfs für Ermächtigungen).

    Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (Schleswig-Holsteinisches LSG, ebenda; Plagemann, MedR 1998, 87; zu diesem Verfahren vgl auch bereits etwa BSGE 73, 25, 30 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30; BSG USK 84145).

    Ebenso wie der um Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt mit Erfolg einen qualitativen Unterschied zwischen der von ihm erbrachten Leistungen und denjenigen der niedergelassenen Ärzte nicht geltend machen kann, ist vorliegend in typisierender Betrachtung davon auszugehen, daß die niedergelassenen Gebietsärzte aufgrund ihres gleichwertigen Ausbildungs- und Weiterbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll entsprechen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30).

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).

    Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8. Juli 1998 - L 4 Ka 15/98 - vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7), was nicht ausschließt, daß die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 2. Abs).

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Auch wenn der Kernbestand seiner Aufgaben damit charakterisiert werden kann, daß er Normen iS abstrakt-genereller Regelungen erläßt (vgl zum Normcharakter der Richtlinien BSGE 82, 41, 46 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 ff), so folgt daraus nicht, daß der Gesetzgeber gehindert wäre, ihm in Einzelbereichen andersartige, ins Einzelne gehende Befugnisse zuzuweisen.

    Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96

    Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Er könnte auch eine andere Konzeption verfolgen und, wie es der Bundesausschuß der Zahnärzte und KKn für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung getan hat, sich darauf beschränken, die Soll-Vorschrift des § 101 Abs. 1 letzter Satz SGB V zu konkretisieren und detaillierte Vorgaben zu ihrer Handhabung zu normieren (vgl Bedarfsplanungs-RL-Zahnärzte vom 12. März 1993, BAnz Nr. 91 vom 10. Mai 1993, mit späteren Änderungen; - s dortigen Abschnitt B Nr. 1 S 2 und 3, Nr. 2 Sätze 2 bis 4 sowie Nr. 4; s dazu BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10).

    Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).

  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 46/93

    Krankenhausarzt - Ermächtigung - Planungsbereich - Bedarfsermittlung -

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Die Ermittlungen dürfen sich ferner auch auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (vgl bereits BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 10 S 56 f in bezug auf die Ermittlung des quantitativ-allgemeinen Bedarfs für Ermächtigungen).
  • BSG, 07.12.1999 - B 7 AL 132/99 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung der

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Denn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ist zu verlangen, daß er bei der abschließenden Abgabe seiner Prozeßerklärungen (hier: im Erörterungstermin vom 22. April 1999 und im Schriftsatz vom 19. Mai 1999) unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, daß auch seine in vorangegangenen Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträge aufrecht erhalten bleiben sollten (vgl zB BSG-Beschluß vom 7. Dezember 1999 - B 7 AL 132/99 B - mwN), zumal dann, wenn er wiederholt auf eine beschleunigte Bearbeitung des Rechtsstreits dringt.
  • BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

    Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B

    Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Erklärt ein rechtskundig vertretener Kläger dagegen vorbehaltlos sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin (§ 155 Abs. 3 iVm Abs. 4 SGG) und ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) und stellt er diese Zustimmung anschließend nicht mehr in Frage, muß ihm klar sein, daß das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden kann (vgl für das Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG: Beschlüsse des BSG vom 1. September 1999 - B 9 V 42/99 B - und vom 14. Dezember 1999 - B 13 RJ 219/99 B -).
  • BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

    Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R

    Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

  • BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

    Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90

    Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.06.1997 - L 6 Ka 42/96
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

  • BSG, 14.12.1999 - B 13 RJ 219/99 B

    Bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erledigung eines

  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - L 4 Ka 15/98
  • BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R

    Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe -

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

    Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (stRspr, vgl BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 33; BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 13 RdNr 15; BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) .

    c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18; BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen

    Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats; vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34 = juris RdNr 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .

    Auch der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung akzeptiert, dass die Zulassungsgremien Versorgungskapazitäten in angrenzenden Planungsbereichen in Betracht ziehen, etwa im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete (vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35; BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - MedR 2009, 560-563 = juris RdNr 18, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 19.3.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6; ablehnend lediglich für allgemeine Leistungen wie MRT-Untersuchungen: BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19) .

    Soweit der Senat in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf verwiesen hat, dass es nach dem Wortlaut der BedarfsplRL aF "in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich" ankomme (BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35; BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - MedR 2009, 560-563 = juris RdNr 18 zu Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte idF vom 21.12.2004 ) , kann dies aufgrund des geänderten Wortlauts der BedarfsplRL jedenfalls für die spezialisierte ärztliche Versorgung nur in modifizierter Form fortgeführt werden.

    Zudem ist nicht feststellbar, dass diese Informationen auch dem aus sieben Mitgliedern bestehenden Gremium des Beklagten als Ganzem bei seiner Beschlussfassung vorgelegen haben (vgl zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 252 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 36 = juris RdNr 39) .

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

    Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 249 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R - BSGE 82, 41, 47 f. = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; Urteil vom 03.12.1997 - 6 RKa 64/96 - BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 3).

    Bei der Klärung, ob ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 24 Satz 1 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte vorliegt, der die Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung in dem betroffenen Versorgungsbereich unerlässlich macht, steht den Zulassungsgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 16; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 4 f.).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs "besonderer Versorgungsbedarf" zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 16; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 f. = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 4 f.; s.a. BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S. 103; Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S. 6; Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 55/94 - BSGE 77, 188, 191 f. = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7).

    Die Ermittlungen dürfen sich auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).

    Darüber hinaus kommt es bei der Fallgruppe des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die Zulassungsgremien diesen Planungsbereich entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ÄrzteZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 18; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).

    Ferner ist es zur Ermittlung der Bedarfssituation sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 18; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).

    Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - Juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 f. = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).

    Ferner spricht für sie, dass es bereits nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich ankommt (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).

    Hinzu kommt, dass es zwar nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in jeweiligen Planungsbereich ankommt, dieser Planungsbereich aber im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachbereiche auch überschritten werden darf (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6.).

    Doch ist der GBA berechtigt, die regionalen Planungsbereiche festzulegen (BSG, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 Rn. 6; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 246 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).

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