Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Rückwirkung - Bedarfsgerechtigkeit - Beteiligung - Verbände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit iS. des § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Kassen müssen Bedarfsrechnung prüfen

Papierfundstellen

• BSGE 78, 243
• NZS 1997, 177

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (24)

• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Der Einwand, mit der Regelung habe nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 11/2237 S 198 zu Abs. 3) das bisher bestehende Erfordernis der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erhalten bleiben sollen, übersieht, daß insoweit die Formulierung des Entwurfs "durch die zuständigen Aufsichtsbehörden" (…aaO, S 42), die der Formulierung in § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF "bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde" entsprach, nicht Gesetz wurde.

  Auch in der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucks 11/2237 S 197 zu Abs. 1) und im Schrifttum (Kasseler Komm-Hess, SGB V § 109 RdNr 2; Hencke in Peters, Handbuch der KV, SGB V § 109 RdNr 3) werden die statusbegründenden Funktionen des Versorgungsvertrages hervorgehoben.

  Auch in den Materialien zu § 109 SGB V wird der statusbegründende Charakter des öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrages und die Einbeziehung in ein öffentlich-rechtliches Sozialsystem mit Rechten und Pflichten ausdrücklich betont (vgl BT-Drucks 11/2237, S 297 f).

  Auch nach den Materialien wollte der Gesetzgeber nur "weitgehend" (BT-Drucks 11/2237, S 197), also nicht mehr in vollem Umfang, an den Regelungen des § 371 Abs. 1, 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) festhalten; insbesondere entsprechen die Gründe, aus denen der Abschluß eines Versorgungsvertrages abgelehnt werden muß, nur noch "im wesentlichen" (…BT-Drucks aaO, 198), also ebenfalls nicht mehr in vollem Umfang, denjenigen des § 371 RVO.

• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95

  Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Denn die See-KK hat nicht die Rechte eines Landesverbandes, wie in einem anderen Revisionsverfahren mit Urteil vom gleichen Tage dargelegt (BSG Urteil vom 29. Mai 1996 - 3 RK 23/95 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

  Dies hat der Senat im angeführten Urteil näher dargelegt und dabei auch die im vorliegenden Verfahren von beiden Vorinstanzen vertretene Gegenauffassung berücksichtigt (BSG Urteil vom 29. Mai 1996 - 3 RK 23/95 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

  Reichen die Plankrankenhäuser zur Bedarfsdeckung aus, dann bleibt kein Raum für die Prüfung, ob der Bedarf durch den Abschluß des begehrten Versorgungsvertrages besser gedeckt werden kann, wie vom Senat im angeführten Urteil (vom 29. Mai 1996 - 3 RK 23/95 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1) entschieden wurde.

• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum KHG, daß lange Wartezeiten für eine Behandlung in dem antragstellenden Krankenhaus darauf hinweisen, daß der Verkehr dieses im Vergleich mit zugelassenen Plankrankenhäusern in einem stärkeren Maße als bedarfsgerecht ansieht und daß dies als wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufnahmeentscheidung zu berücksichtigen sei (BVerwGE 62, 86, 105; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528), die im Rahmen von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu berücksichtigen war (…BSGE 59, 258, 264 = SozR 2200 § 371 Nr. 5), kann deshalb nicht im Verhältnis des einen Versorgungsvertrag begehrenden Krankenhauses zu Plankrankenhäusern gelten, sondern nur im Verhältnis der Versorgungsvertrags-Krankenhäuser untereinander.

  Er ist nur eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkung, hat aber eine "Innenwirkung" ähnlich einer allgemeinen Verwaltungsanordnung oder innerdienstlichen Weisung, mit der die den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 1 KHG erlassende Behörde zur Beachtung des Plans angewiesen wird (BVerwG vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8).

 
• BSG, 15.01.1986 - 8 RK 5/84

  Bereiterklärung eines Krankenhauses - Annahmeverfahren - Beiladung der …

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Insoweit war nach der Rechtsprechung des BSG zu § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) die Zulassung eines Krankenhauses außerhalb des Bedarfsplanes nur möglich, wenn eine Abwägung aller Interessen unter Gesamtwürdigung aller Ziele des Krankenhausbedarfsplanes - zB Nutzungsgrad der benachbarten Krankenhäuser, dortige Verweildauer, Krankenhaushäufigkeit - ergab, daß diese nicht unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt wurden (vgl BSGE 59, 258, 264 f = SozR 2200 § 371 Nr. 5;… Krauskopf/Schroeder-Printzen, Soziale KV, 2. Aufl, Stand Mai 1988, § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm 3.2).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum KHG, daß lange Wartezeiten für eine Behandlung in dem antragstellenden Krankenhaus darauf hinweisen, daß der Verkehr dieses im Vergleich mit zugelassenen Plankrankenhäusern in einem stärkeren Maße als bedarfsgerecht ansieht und daß dies als wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufnahmeentscheidung zu berücksichtigen sei (BVerwGE 62, 86, 105; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528), die im Rahmen von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu berücksichtigen war (BSGE 59, 258, 264 = SozR 2200 § 371 Nr. 5), kann deshalb nicht im Verhältnis des einen Versorgungsvertrag begehrenden Krankenhauses zu Plankrankenhäusern gelten, sondern nur im Verhältnis der Versorgungsvertrags-Krankenhäuser untereinander.

• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94

  Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Von daher ist eine rückwirkende Statusverleihung, wie auch bei der Zulassung eines (Zahn-)Arztes zur Kassenversorgung (vgl zuletzt BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1) oder wie etwa im Berufs-, Namensänderungs- oder Einbürgerungsrecht (…vgl dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl 1994, § 46 RdNr 5) rechtlich nicht möglich (vgl zur Aufnahme in einen Krankenhausplan: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn 3 und 7).

  Der Übergang vom Anfechtungsantrag (Verpflichtungsantrag, Anfechtungs- und Leistungsantrag) zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag verstößt nicht gegen § 168 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und ist auch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt (das Verpflichtungsbegehren, der Leistungsantrag) erst im Revisionsverfahren erledigt hat (BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 7 S 45;… BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1).

• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung setzt voraus (…vgl zum Folgenden BSGE 76, 233, 239 [BSG 10.08.1995 - 11 RAr 91/94] = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1; BVerwGE 69, 366, 367 ff;… Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 131 RdNr 4;… Kopp, VwGO, 10. Aufl 1994, § 113 RdNr 38, 42;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl 1994, § 52 II mwN;… Rüfner in Erichsen, Allg VwR, 10. Aufl 1995, § 50 V), daß ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits vollzogen oder in anderer Weise - etwa wie hier wegen der Unmöglichkeit rückwirkender Statusverleihung - verwirklicht worden ist, bevor er wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben oder zurückgenommen worden ist.
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Vielmehr ist die Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich auch für den Fall der Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung zulässig, und zwar sowohl nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (BVerwGE 49, 36, 39; 26, 161, 165; 12, 87, 90) als auch nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) (…vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 131 RdNr 9 mwN).
• BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

  Endiviensalat

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Vielmehr ist die Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich auch für den Fall der Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung zulässig, und zwar sowohl nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (BVerwGE 49, 36, 39; 26, 161, 165; 12, 87, 90) als auch nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) (…vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 131 RdNr 9 mwN).
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Bedenken gegen die Zulässigkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs auch in Bereichen außerhalb des Verwaltungsaktes, insbesondere im Bereich einer angestrebten Leistung, vor allem einer Gewährung (…vgl Wolff/Bachof/Stober, aaO, § 52 II 5 mwN), teilt der Senat nicht (vgl bereits BSGE 34, 124, 126 f = SozR § 29 Reichsversicherungsordnung (RVO) Nr. 25;… BSG SozR § 1252 Reichsversicherungsordnung (RVO) Nr. 9 = DVBl 1973, 793, 794).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70

  Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …

  Auszug aus BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Vielmehr ist die Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich auch für den Fall der Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung zulässig, und zwar sowohl nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (BVerwGE 49, 36, 39; 26, 161, 165; 12, 87, 90) als auch nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) (…vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 131 RdNr 9 mwN).
• BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

  Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93

  Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

  Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
• BSG, 17.05.1973 - 12 RJ 354/72

  Anfrage beim Versicherungsträger - Unvollständige Auskunft - Absehen von …
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
• BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

  Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 10/93

  Krankenhausarzt - Früherkennung - Krankheit - Ermächtigung - Zuständigkeit
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

  Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

  Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 53/77

  Revision - Ablehnung einer Arbeitserlaubnis - Erledigung eines Verwaltungsakts - …
• BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88

  Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer …
• BSG, 27.01.1981 - 5a/5 RKn 14/79

  Bundesknappschaft - Krankenhausbedarfsplan - Erlaß einesVerwaltungsakt - …

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.

 
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …

  Insoweit werde der Rechtsprechung des BSG zugestimmt (unter Verweis auf BSG, Urteile vom 29.5.1996 - 3 RK 23/95 - SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 und - 3 RK 26/95 - SozR 3-2500 § 109 Nr. 2).

  Aus diesem Grunde ist die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, wenn sie beteiligtenfähig ist (§ 70 SGG) , sonst ihr Rechtsträger - hier das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren - gemäß § 75 Abs. 1 S 1 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, was geschehen ist (BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 16 f).

  b) Bei der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs. 3 S 1 Nr. 2 SGB V kommt es auf den im Einzugsbereich des Krankenhauses bestehenden konkreten Bedarf an (…BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 251 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 3) .

  Dabei gebührt jedoch - abweichend vom Krankenhausplanungsrecht - den bestehenden Hochschulkliniken und Plankrankenhäusern ein faktischer Vorrang (…BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 107 Nr. 1;… BSGE 82, 261 = SozR 3-2500 § 110 Nr. 2;… BSGE 87, 25 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7;… BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8) ; denn bei Hochschulkliniken und Plankrankenhäusern wird nach § 109 Abs. 1 S 2 SGB V der Abschluss eines Versorgungsvertrages fingiert.

  Reichen die bereits kraft Gesetzes zugelassenen Hochschulkliniken und Plankrankenhäuser zur Bedarfsdeckung aus, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob der Bedarf durch den Abschluss des begehrten Versorgungsvertrages besser gedeckt werden kann (…BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 251 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) .

  Maßgeblich ist dabei der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf der gesamten Bevölkerung (einschließlich aller GKV-Versicherten) und nicht etwa ein mit dem tatsächlichem Bedarf nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf (…BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 250 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 88, 111, 114 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8; ebenso BVerwGE 72, 38, 47) .

  Der Krankenhausplan hat insoweit keine Tatbestands- oder Bindungswirkung (…BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8) .

  Er bindet nur intern die Krankenhausplanungsbehörden, nicht aber die Krankenkassen (BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) .

  Die dem Krankenhausplan zugrunde liegende Bedarfsanalyse und Bedarfsberechnung ist daher bei einem Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages von den Krankenkassen und im Rechtsstreit auch von den Gerichten voll zu überprüfen (BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) .

  Die Bedarfsprüfung nach § 108 Nr. 3 iVm § 109 Abs. 2 SGB V ist auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung des BSG vorzunehmen (vgl hierzu BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8) .

  Maßgeblich ist dabei in erster Linie die Bedarfslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz, hier also der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG im erneut durchzuführenden Berufungsverfahren, weil eine Statusentscheidung begehrt wird, die prinzipiell nur für die Zukunft getroffen werden kann (BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) .

  Die Leistungsklage kann allerdings auch dann begründet sein, wenn ein Bedarf zwar nicht mehr in der aktuellen Situation besteht, wohl aber in dem abgelaufenen Zeitraum ab Eingang des Angebots der Klägerin auf Abschluss des Versorgungsvertrages einmal bestanden hat und der Vertrag, der zu jenem Zeitpunkt hätte geschlossen werden müssen, bis zur Gegenwart nicht wieder hätte gekündigt werden können (§ 110 SGB V) ; auch unter solchen Voraussetzungen bestünde ein Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrages für die Zukunft (BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) .

  Er wurde vom erkennenden Senat in früheren Entscheidungen gebilligt, soweit diese statistischen Erhebungen durch eine prognostische Bewertung des künftigen Bedarfs aus statistischen Trends unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts abgeschätzt werden (BSG, Urteil vom 29.5.1996 - 3 RK 26/95- BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 26.4.2001 - B 3 KR 18/99 R - BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8) .

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG gilt entsprechend für die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (BSGE 78, 243, 249 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 18).
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …

  Sie umfasste insbesondere etwa die zutreffende Zahl der Behandlungstage, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen statusbegründenden Vertrags, durch den der Krankenhausträger zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird (…vgl § 371 RVO und hierzu zB BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 247 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; zum konstitutiven Charakter entsprechender Verträge nach SGB V vgl auch BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - USK 2006-14) , und die richtige Veranschlagung der anderweit festgelegten Höhe der Pflegesatzvergütung pro Tag.
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

  Im Verhältnis zwischen Pflegeeinrichtung und Aufsichtsbehörde wird die präventive Sperre des § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbs 1 SGB XI aufgehoben und der Einrichtung die Befugnis verliehen, Investitionskosten in bestimmter Höhe auf ihre Bewohner umzulegen; insoweit ist die Zustimmung einem statusbegründenden Verwaltungsakt vergleichbar (…zu solchen Verwaltungsakten vgl BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 - Genehmigung des Zulassungsausschusses bei der vertragsärztlichen Versorgung; BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 - Krankenhausversorgungsvertrag;… BSGE 61, 235 = SozR 2200 § 355 Nr. 8 - Klage auf aufsichtsbehördliche Genehmigung).
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 18/99 R

  Revisibilität tatrichterlicher Feststellungen - Bedarfsnotwendigkeit eines …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 8/12 R

  Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R

  Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R

  Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - schwebende Unwirksamkeit …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96

  Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige …
• BSG, 20.11.1996 - 3 RK 7/96

  Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R

  Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …
• BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Klage - ermessensfehlerfreie …
• BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95

  Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
• BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03

  Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2002 - L 4 KR 935/00

  Bedarfsprüfung beim Abschluss von Versorgungsverträgen
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/98 R

  Privatklinik - Kündigung - Versorgungsvertrag - Nichtauslastung - Krankenhausbett …
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
• SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13

  Krankenversicherung - Versorgungsvertrag zur Krankenhausbehandlung - Praxisklinik …
• LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom …
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R

  Betriebskrankenkassen - länderübergreifender Landesverband - Kündigung - Austritt …
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 21/04 R

  Wahlanfechtung - Wahlanfechtungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - L 4 KR 240/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

  Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 354/10

  Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03

  Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …
• LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 96/13

  Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• LSG Hessen, 26.03.1998 - L 14 P 868/97

  Pflegeversicherung - Ablehnung - Vertragsabschluß mit Familienangehörigen nach § …
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 165/17

  Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 84/11

  Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06

  Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten von …
• LSG Thüringen, 29.11.2004 - L 6 P 769/01

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Rechtsschutz gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96

  Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln; …
• LAG Hessen, 14.11.2011 - 4 Ta 443/11

  Prozesskostenhilfe - offensichtliche Mutwilligkeit - Arbeitnehmerstatus einer …
• VG Freiburg, 20.02.2002 - 1 K 148/00

  Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus, SGB 5 § 110
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96

  Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen …
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 164/17

  Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 4432/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

  Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 83/11

  Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 211/17

  Voraussetzungen der Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 1 KR 276/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 574/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 15 P 27/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 119/10

  Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen
• LSG Thüringen, 08.11.2004 - L 6 P 617/01

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Rechtsschutz gegen die …
• LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 4 AS 551/20
• LSG Brandenburg, 12.11.2003 - L 4 KR 23/02

  Erstattung von Kosten für eine stationäre Krankenbehandlung ; Anspruch des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 314/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 1 KR 211/17

  Widerruf - auflösende Bedingung - Auslegung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 4 KR 27/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 4 KR 635/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 4 KR 466/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2011 - L 4 KR 406/10
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 1 AS 5148/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 384/11
• SG Hannover, 29.01.2007 - S 19 KR 1901/03
• SG Speyer, 05.04.2004 - S 7 KR 105/02

  Anspruch auf mehrfache tägliche Blutzuckermessung im Rahmen häuslicher …
• SG Speyer, 15.01.2003 - S 7 KR 183/01