Rechtsprechung
BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten - kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen - Einschaltung des MDK bei Zweifeln an der sachlichen ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Zahlung bestimmter Fallpauschalen - Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis - Entstehung der Zahlungsverpflichtung für Krankenhausbehandlungskosten - Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung - Vorliegen ...
- medcontroller.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kassen dürfen Patientenakten im Krankenhaus prüfen // Eingriff in Datenschutz gerechtfertigt
Besprechungen u.ä. (2)
- aerzteblatt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Krankenhäuser: Offene Rechnung
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Die Krankenkassen haben kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung daraufhin, ob die Leistungen den Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 90, 1
- NJW 2003, 845
- NZS 2003, 594
Wird zitiert von ... (404) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine KK geht es um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).Wie der Senat bereits im Urteil vom 17. Mai 2000 (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) festgestellt hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten.
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Diese kommt hier noch zur Anwendung, da es sich vorliegend um ein Verfahren nach § 197a SGG neue Fassung handelt, das vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG rechtshängig geworden ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGGÄndG; vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 11. April 2002 - B 3 KR 25/01 R- und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -) und bei dem auch das Rechtsmittel vor dessen In-Kraft-Treten eingelegt worden ist (vgl BSG Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - alle zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 25/01 R
Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren bei ambulanten Operationen im …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Diese kommt hier noch zur Anwendung, da es sich vorliegend um ein Verfahren nach § 197a SGG neue Fassung handelt, das vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG rechtshängig geworden ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGGÄndG; vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 11. April 2002 - B 3 KR 25/01 R- und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -) und bei dem auch das Rechtsmittel vor dessen In-Kraft-Treten eingelegt worden ist (vgl BSG Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - alle zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R
Betriebskrankenkassen - länderübergreifender Landesverband - Kündigung - Austritt …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Diese kommt hier noch zur Anwendung, da es sich vorliegend um ein Verfahren nach § 197a SGG neue Fassung handelt, das vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG rechtshängig geworden ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGGÄndG; vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 11. April 2002 - B 3 KR 25/01 R- und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -) und bei dem auch das Rechtsmittel vor dessen In-Kraft-Treten eingelegt worden ist (vgl BSG Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - alle zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 17.04.1958 - 8 RV 271/56
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Gleichwohl kann der Senat den KBV auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt anwenden, weil die Vorinstanzen die Regelung völlig unberücksichtigt gelassen haben (vgl BSGE 7, 122, 125).
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Dieses Begehren verfolgt die Klägerin zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (stRspr; vgl zB BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) .Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16 und 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .
Da die Krankenkassen gehindert sind, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) , hat das nach der oa Senatsentscheidung vom 16.5.2012 zur Folge, dass Krankenkasse und MDK bei einer einzelfallbezogenen Abrechnungsprüfung nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V auf die Daten beschränkt sind, die das Krankenhaus der Krankenkasse im Rahmen seiner Informationsobliegenheiten bei der Krankenhausaufnahme und zur Abrechnung jeweils zur Verfügung gestellt hat (…Urteil vom 16.5.2012, aaO, RdNr 17 ff und 24 ff) .
Auf dieser Grundlage ist der MDK ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten beim Krankenhaus anzufordern (vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 3) ; das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen etwaigen Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist.
Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .
a) Der grundsätzlich unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Leistung seitens des Versicherten ausgelöste und auf § 109 Abs. 4 S 3 SGB V beruhende Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) entsteht - wie bereits dargelegt - nur, soweit die stationäre Versorgung iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V "erforderlich" gewesen ist.
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine KK geht es um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).a) Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Zulassung der vom Kläger betriebenen Hochschulklinik zur stationären Behandlung von Versicherten der gesetzlichen KKn folgt aus § 108 Nr. 1 SGB V. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten Vergütungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) - (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem am 1.11.1992 in Kraft getretenen Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs. 2 Ziff 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den zuständigen Verbänden der Krankenkassen (nachfolgend: Landesvertrag).Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16 und 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .
Der erkennende Senat hat daraus abgeleitet, dass den Krankenkassen kein Recht zusteht, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) .
Danach gilt: "Haben die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den Medizinischen Dienst veranlasst, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist." Auf dieser Grundlage ist der MDK ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten beim Krankenhaus anzufordern (vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) ; das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen etwaigen Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist.
Die Auslagerung auf den rechtlich verselbstständigten MDK (vgl § 278 Abs. 1 SGB V) war anfangs vor allem von Gründen der Verwaltungseffizienz bestimmt (vgl BT-Drucks 11/2237 S 231) und soll zwischenzeitlich wesentlich auch dem Sozialdatenschutz dienen (vgl hierzu BSGE 90, 1, 4 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 23 ff) .
Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R
Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern?
Es hatte sie darin bestärkt, sowohl bei der Abrechnungsprüfung durch den MDK, die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert, als auch bei der Anwendung der seit 1.4.2007 geltenden sanktionierenden Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1c SGB V aF von einem einheitlichen Prüfregime auszugehen (vgl BSG vom 23.7.2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1, 4 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22 f;… BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13 ff;… BSG vom 18.7.2013 - B 3 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 16;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 31/12 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 11 RdNr 16;… BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 9) . - BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
Es war auch keine Klagefrist zu beachten (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12).Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser (§ 109 Abs. 4 S 2 SGB V) steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse festgelegt wird (…BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
In den §§ 284 bis 293 SGB V werden die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugnisse der Krankenkassen und KÄVen geregelt und spiegelbildlich dazu in den §§ 294 bis 303 SGB V die entsprechenden Pflichten der Leistungserbringer zur Datenübermittlung (BSGE 90, 1, 5 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 24).Auch in der Begründung zum 2. SGB-Änderungsgesetz (BT-Drucks 12/5187 S 36 f - zu § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X) wird klargestellt, dass das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze nicht zu den Rechtsvorschriften iS des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X gehören, welche eine Datenerhebung zulassen, da der Sozialdatenschutz allein den Regelungen des Sozialgesetzbuches unterliegt (s auch BSGE 90, 1, 5 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 23; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: August 2002, K § 67a RdNr 92).
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein nicht unerheblicher Teil der in der Pflegedokumentation enthaltenen sensiblen Gesundheitsdaten seines Versicherten (ärztliche Diagnose, Behandlungsweise, Verordnungen) aufgrund der Erbringung von Leistungen bereits bekannt ist, so dass dessen Geheimhaltungsinteresse entsprechend reduziert ist (vgl. zur Datenübermittlung von den Leistungserbringern an die Krankenkassen: §§ 106, 106a Abs. 1, 3, §§ 275, 277, 284, 294 ff., 301 SGB V sowie BSGE 90, 1;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16, Rn. 18 ff.;… Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, aaO, Rn. 21). - BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 25/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen …
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .Die Inanspruchnahme der Behandlung durch den Versicherten löst - unabhängig von einer Kostenzusage - einen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger aus, wenn die stationäre Versorgung iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich ist (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 12) .
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
Die von der Klägerin im Gleichordnungsverhältnis erhobene (echte) Leistungsklage ist zulässig (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10 mwN;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , aber unbegründet. - BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 2/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Vorliegen einer vollstationären Krankenhausbehandlung bei …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer …
- SG Reutlingen, 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R
Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- SG Reutlingen, 08.01.2020 - S 1 KR 3340/18
Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes - …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- OLG Naumburg, 06.07.2023 - 9 U 125/22
Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4875/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19
Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17
Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 34/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 389/16
Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Vergütung von erbrachten …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- SG Hannover, 17.11.2017 - S 86 KR 305/17
01.01.2016; Aufwandspauschale; fehlerhafte Kodierung; Krankenhausabrechnung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - L 5 KR 165/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung der Nebendiagnose bei versehentlich …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 3455/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Herausgabe von Krankenhausunterlagen an MDK …
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10
Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
- LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15
Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R
Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- SG München, 22.06.2016 - S 52 AS 538/13
Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattungsstreit zwischen …
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 262/17
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt'
- SG Leipzig, 21.12.2006 - S 8 KR 310/05
Abgrenzung zwischen stationärer zu ambulanter Behandlung beim Tod des …
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- LSG Brandenburg, 24.08.2004 - L 4 KR 31/03
Anspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung stationärer …
- LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 175/17
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 KR 121/14
Restvergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 30/03
Anforderungen an die Überprüfung einer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegesatzvereinbarung - Versorgungsauftrag - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 16 KR 746/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Detmold, 22.06.2018 - S 24 KR 80/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 1120/15
Altersrente; Verrechnung von Beitragsansprüchen einer Berufsgenossenschaft; …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
- SG Aachen, 09.02.2021 - S 13 KR 559/19
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- SG Fulda, 08.12.2015 - S 4 KR 101/12
Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in Hessen) …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlungsverpflichtung für Behandlungskosten - …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- SG Detmold, 20.04.2018 - S 24 KR 863/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 08.07.2003 - S 13 KR 41/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 10 KR 226/22
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01
Krankenversicherung
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 2/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 18/04 R
Krankenhaus - stationäre Behandlung eines Frühgeborenen - keine Abrechnung der …
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 14 KR 424/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung eines Neugeborenen mit …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 406/16
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- SG Aachen, 26.06.2018 - S 13 KR 75/17
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 384/14
Erstattung der Vergütung für stationäre Behandlungen von gesetzlich …
- SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06
Krankenversicherung
- SG Aachen, 18.01.2022 - S 13 KR 175/20
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 1/4 KR 74/13
Verspätete Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
- SG Aachen, 19.10.2021 - S 13 KR 119/21
- SG Heilbronn, 11.03.2019 - S 15 KR 1107/18
Krankenkasse weigert sich, nach Einholung eines von ihr veranlassten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16/1 KR 131/15
- SG Frankfurt/Main, 12.01.2015 - S 28 KR 590/11
Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer Krankenhausbehandlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 385/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 88/19
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- SG Gießen, 10.11.2017 - S 7 KR 70/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03
Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
- SG Düsseldorf, 02.07.2018 - S 47 KR 1598/13
Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 4 KR 224/00
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und stationärer …
- BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 18/02 R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit bzw Nichtabrechenbarkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 22.04.2021 - L 1 KR 83/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Hauptmerkmal einer chronischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Erstattungsforderung der …
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- SG Wiesbaden, 14.08.2018 - S 18 KR 226/16
- SG Aachen, 30.05.2018 - S 1 KR 148/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 74/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nachforderung für stationär erbrachte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 119/09
Krankenhausvergütung; DRG-Pauschale; Knieprothese; Einzelvereinbarung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2003 - L 5 KR 205/02
Krankenversicherung
- LG Halle, 10.11.2023 - 3 O 396/22
Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht
- SG Aachen, 12.08.2021 - S 13 KR 345/20
- SG Aachen, 29.09.2015 - S 13 KR 185/14
- LSG Hessen, 30.10.2014 - L 8 KR 370/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 511/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 136/17
Überprüfung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen durch den Medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10
Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08
Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
- BSG, 17.03.2003 - B 3 KR 12/02 R
Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
- SG Mainz, 13.06.2017 - S 14 KR 475/16
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 197/03
Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
Krankenhausbehandlung - Operation - Vergütung durch Fallpauschale - Abrechnung …
- SG Aachen, 28.11.2018 - S 1 KR 1/17
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 139/17
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- SG Aachen, 28.10.2014 - S 13 KR 145/14
Kostenübernahme einer stationärer Krankenhausbehandlung bei kathetergeführten …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 214/12
Möglichkeit der Abrechnung der Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Group) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09
Sozialhilfe
- SG Lübeck, 20.05.2008 - S 1 KR 382/07
Ambulantes Operieren im Krankenhaus, Anforderungen an die Entscheidung des …
- SG Frankfurt/Main, 07.07.2021 - S 20 KR 8/19
- SG Detmold, 16.05.2019 - S 24 KR 1181/18
Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 1 KR 431/14
- SG Aachen, 20.03.2012 - S 13 KR 88/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07
Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
- SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 286/05
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 KR 51/05
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 26.01.2006 - S 8 KR 277/05
Erforderlichkeit teil-stationärer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 7/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - keine Abrechnung der …
- SG Aachen, 10.11.2020 - S 13 KR 244/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 57/15
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 407/16
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen erbrachter …
- SG Stralsund, 21.03.2014 - S 3 KR 23/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 212/12
Möglichkeit der Abrechnung einer DRG (Diagnosis Related Group) "F48Z" (laut …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- SG Lübeck, 26.06.2007 - S 1 KR 485/04
Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 26.04.2022 - S 8 KR 2766/20
- SG Aachen, 06.03.2018 - S 14 KR 207/17
Vergütung des Krankenhauses für eine stationäre Pankreas-Resektion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 5 KR 590/17
- SG Aachen, 18.10.2012 - S 13 KR 389/11
Krankenversicherung
- SG Aachen, 16.03.2022 - S 1 KR 168/21
- SG Aachen, 08.03.2022 - S 13 KR 53/21
- VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- SG Aachen, 12.11.2013 - S 20 SO 13/13
Familienversicherung eines Ausländers bei Vorhandensein einer abhängigen …
- SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 121/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- SG Leipzig, 26.01.2006 - S 8 KR 539/04
Überprüfung zweifelhafter Krankenhausrechnungen durch die Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2023 - L 16 KR 1/22
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 115/15
Vergütung einer stationären Behandlung
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 75/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 - …
- SG Fulda, 20.09.2011 - S 4 KR 75/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kreuzung von Blutkonserven bei Aufnahme eines …
- SG Berlin, 06.04.2011 - S 71 KA 151/10
Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit Zusatzqualifikation "Kardio-MRT" - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Hessen, 22.10.2020 - L 1 KR 364/19
- SG Fulda, 14.02.2019 - S 4 KR 77/15
Krankenhausvergütung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2022 - S 20 KR 1192/19
- SG Detmold, 16.11.2017 - S 24 KR 836/16
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 48/15
Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 208/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 - L 16 KR 1/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- SG Fulda, 02.04.2019 - S 4 KR 39/15
Krankenhausvergütung
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 101/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 10 KR 32/22
- SG Aachen, 05.11.2020 - S 15 KR 451/17
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 KR 172/16
Krankenhausvergütung
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Hamburg, 03.02.2020 - S 21 KR 1837/15
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - heimbeatmeter …
- SG Mainz, 26.01.2017 - S 14 KR 497/14
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung von Physio- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 31/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 11 KR 18/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 68/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 67/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- VG Osnabrück, 25.02.2004 - 6 A 142/02
Belegungsausgleich; Bettenkapazität; Budgetbemessung; Erlösausgleich; flexible …
- SG Reutlingen, 13.04.2022 - S 1 KR 2269/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nachweislich …
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 530/19
- SG Hamburg, 23.11.2020 - S 21 KR 1590/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im …
- SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
- SG Fulda, 24.09.2015 - S 4 KR 254/10
Die Kodierung der Diagnose R63.3 ICD-10 (Ernährungsprobleme und unsachgemäße …
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Veranlassung der …
- SG Fulda, 12.02.2019 - S 4 KR 200/16
Krankenhausvergütung
- SG Fulda, 21.07.2016 - S 4 KR 1115/11
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - L 5 KR 77/06
Nachweis der notwendigen Dauer einer stationären Krankenhaus-Behandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 114/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 28.04.2021 - S 1 KR 431/18
- SG Detmold, 12.03.2019 - S 5 KR 258/16
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- SG Wiesbaden, 26.10.2016 - S 18 KR 75/14
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 89/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 21/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung des Begriffs einer Komplikation im …
- SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03
Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 41/04
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 10 KR 262/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Mainz, 01.12.2015 - S 14 KR 556/12
Krankenversicherung - Rechnungsstellung durch ein Krankenhaus - Fälligkeit wegen …
- SG Gotha, 02.12.2011 - S 14 SO 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 66/06
Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (16) KR 338/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - L 4 KR 778/05
Krankenkasse - Krankenhaus - Berechtigung zur rechnerischen und sachlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2005 - L 5 KR 58/04
Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - L 5 KR 58/04
Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03
Krankenversicherung
- SG Berlin, 27.02.2023 - S 91 KR 2606/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorzeitige Verlegung - Verstoß gegen …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale …
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 203/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
- SG Stralsund, 16.12.2016 - S 3 KR 51/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung der Subkategorie T83.5 des …
- SG Lübeck, 21.06.2011 - S 1 KR 652/10
Recht eines Krankenhausträgers auf nachträgliche Neuberechnung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- SG Detmold, 11.05.2023 - S 32 KR 351/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 11 KR 281/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- SG Gelsenkirchen, 11.06.2021 - S 17 KR 328/20
- SG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - S 11 KR 415/18
- SG Dortmund, 10.08.2020 - S 68 KR 1356/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2015 - L 4 KR 295/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 166/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 1515/01
Kostenübernahme von Behandlungen im Rahmen eines Studienprotokolls durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - L 10 KR 377/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Braunschweig, 16.02.2022 - S 54 KR 24/21
- SG Detmold, 16.12.2021 - S 24 KR 413/21
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- SG Hannover, 16.11.2018 - S 67 KR 1114/16
- SG Detmold, 09.09.2016 - S 24 KR 245/14
Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine …
- SG Potsdam, 27.04.2016 - S 35 KR 329/14
- SG Mainz, 01.03.2016 - S 14 KR 536/12
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Fulda, 13.08.2020 - S 4 KR 169/18
Krankenversicherung
- SG Fulda, 02.04.2019 - S 4 KR 11/15
Krankenhausvergütung
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 13 KR 393/15
Versicherungsstatus des Patienten beim Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung …
- SG Neuruppin, 24.11.2015 - S 20 KR 161/10
Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei …
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Duisburg, 28.02.2005 - S 11 KR 133/04
Krankenversicherung
- SG Speyer, 23.03.2004 - S 7 KR 575/02
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2002 - L 2 KN 66/01
Anspruch eines Leistungserbringers für Hilfsmittel auf Vergütung für die Abgabe …
- SG Detmold, 21.02.2023 - S 32 KR 2389/19
- SG Detmold, 11.08.2022 - S 32 KR 2441/18
- SG Braunschweig, 16.02.2022 - S 54 KR 103/21
- SG Detmold, 25.11.2021 - S 24 KR 723/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2019 - L 4 KR 21/10
- SG Wiesbaden, 22.02.2019 - S 18 KR 126/18
- SG Detmold, 21.12.2018 - S 24 KR 1031/17
Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 105/16
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 675/15
- SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 372/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - L 11 KR 575/19
- SG Münster, 13.06.2023 - S 15 KR 933/20
- SG Detmold, 29.05.2019 - S 5 KR 522/16
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 83/16
- SG Wiesbaden, 28.12.2015 - S 18 KR 439/12
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
- SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
- SG Lübeck, 07.10.2014 - S 1 KR 102/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Gabe von Rituximab wegen Autoimmunerkrankung …
- SG Stralsund, 14.12.2012 - S 3 KR 11/09
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierfähigkeit der Nebendiagnose Osteolyse
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 76/04
- SG Detmold, 27.07.2023 - S 23 KR 86/19
- SG Detmold, 07.02.2023 - S 32 KR 70/21
Sachverständiger, Gutachten, Vergütung, Zeitaufwand, Rechnungsposten, Korrektur, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 305/20
- SG Braunschweig, 14.02.2022 - S 54 KR 514/21
- SG Hamburg, 22.06.2021 - S 50 KR 65/20
- SG Detmold, 31.05.2021 - S 31 KR 137/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 235/16
- SG Itzehoe, 30.11.2017 - S 30 U 45/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ: …
- SG Wiesbaden, 30.08.2017 - S 18 KR 625/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 932/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 2511/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/4 KR 108/12
- SG Duisburg, 25.09.2013 - S 50 KN 156/13
Zurückbehaltungsrechte einer Krankenkasse bzgl. in Rechnung gestellter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 KR 33/11
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 35/09
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem …
- SG Hamburg, 14.11.2006 - S 48 KR 803/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Lebertransplantation - Abrechnung des …
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 192/16
- SG Fulda, 13.10.2020 - S 4 KR 395/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 495/18
- SG Fulda, 12.02.2019 - S 4 KR 21/16
Krankenhausvergütung
- SG Wiesbaden, 11.02.2019 - S 18 KR 134/18
- SG Wiesbaden, 01.03.2018 - S 18 KR 396/16
- SG Itzehoe, 30.11.2017 - S 30 U 37/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ: …
- SG Wiesbaden, 30.08.2017 - S 18 KR 409/16
- SG Mainz, 20.12.2016 - S 14 KR 213/13
Fallzusammenführung in der Krankenhausabrechnung - Beurlaubung über Ostern
- SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03
Antrag auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die …
- SG Speyer, 27.07.2004 - S 7 KR 305/03
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- SG Hamburg, 05.03.2004 - S 21 KR 1150/01
Krankenversicherung - Kündigung eines Vertrages über häusliche Krankenpflege - …
- SG Reutlingen, 14.07.2021 - S 1 KR 2484/19
Die Aufnahmeuntersuchung stellt keine ärztliche Visite im Sinne des OPS-Kodes …
- SG Dortmund, 23.04.2021 - S 63 KR 6466/19
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 193/16
- SG Dortmund, 03.07.2020 - 65 KR 877/16
- SG Detmold, 29.11.2019 - S 24 KR 274/19
- SG Mainz, 20.12.2016 - S 14 KR 19/14
Kodierung des OPS 5-793.1e und des OPS 5-793.1e im Systemjahr 2010 bei einer …
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 1021/09
- SG Aachen, 11.03.2010 - S 15 (21) KR 103/07
Krankenversicherung
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 39 KN 176/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 V 10/05
- SG Aachen, 26.09.2006 - S 13 KR 10/06
Zulässigkeit der Kodierung des Symptoms "Ernährungsprobleme und unsachgemäße …
- SG Münster, 13.11.2002 - S 9 KR 13/00
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 374/00
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 373/00
- SG Aachen, 10.03.2021 - S 1 KR 506/19
- SG Hannover, 04.05.2009 - S 19 KR 902/08
- SG Hannover, 12.04.2007 - S 19 KR 622/06
- SG Halle, 29.11.2004 - S 8 KN 121/04
- SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 213/20
Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine …
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 46 KR 524/20
- SG Detmold, 20.12.2017 - S 24 KR 296/16
- SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07
- SG Neuruppin, 13.01.2009 - S 9 KR 93/08
- SG Halle, 01.03.2022 - S 16 KR 341/18
Bestimmung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …