Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 73, 25
• NJW 1994, 1612

Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90

  Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Rechtsgrundlage für den teilweisen Widerruf der - damaligen - Beteiligung des Klägers war nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht § 29 Abs. 5 ZO-Ärzte, aufgehoben durch Art. 18 Nr. 17 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) (vgl nunmehr § 95 Abs. 4 S 3 iVm Abs. 6 S 1 SGB V - dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1).

  Bei der Beurteilung, inwieweit eine Versorgungslücke bei der ambulanten Behandlung der Versicherten vorhanden ist, steht den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1;… BSGE 70, 167, 175 = SozR aaO).

  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Ermittlung des Bedarfs in quantitativ-allgemeiner Hinsicht, also der Feststellung, ob für das jeweilige Fachgebiet eine ausreichende Zahl von Ärzten für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, die Angaben des Bedarfsplanes zugrunde gelegt werden können; denn auf andere Weise läßt sich der quantitative Bedarf nicht zuverlässig ermitteln (…vgl dazu: BSGE 56, 295, 301 [BSG 23.05.1984 - 6 RKa 21/83] = SozR 5520 § 29 Nr. 4;… BSG SozR 5520 § 29 Nr. 5; BSG USK 84175; BSG USK 84145; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1).

  Von den Zulassungsgremien ist dabei zu beachten, daß unterschiedliche Behandlungsmethoden nicht immer zwingend in der Abrechnung von Gebührennummern zum Ausdruck kommen müssen (s dazu. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1).

  Der Senat hat hierzu bereits mehrfach ausgesprochen, daß in typisierender Betrachtung davon auszugehen ist, daß die niedergelassenen Ärzte aufgrund ihres im Verhältnis zu den Krankenhausärzten gleichwertigen Ausbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll entsprechen (…BSG SozR 5520 § 29 Nr. 5; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1), so daß - behauptete - qualitative Unterschiede keinen Anspruch auf Ermächtigung begründen können.

• BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 7/83

  Krankenhausarzt - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Ermittlung des Bedarfs in quantitativ-allgemeiner Hinsicht, also der Feststellung, ob für das jeweilige Fachgebiet eine ausreichende Zahl von Ärzten für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, die Angaben des Bedarfsplanes zugrunde gelegt werden können; denn auf andere Weise läßt sich der quantitative Bedarf nicht zuverlässig ermitteln (…vgl dazu: BSGE 56, 295, 301 [BSG 23.05.1984 - 6 RKa 21/83] = SozR 5520 § 29 Nr. 4; BSG SozR 5520 § 29 Nr. 5; BSG USK 84175; BSG USK 84145;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1).

  Der Senat hat hierzu bereits mehrfach ausgesprochen, daß in typisierender Betrachtung davon auszugehen ist, daß die niedergelassenen Ärzte aufgrund ihres im Verhältnis zu den Krankenhausärzten gleichwertigen Ausbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll entsprechen (BSG SozR 5520 § 29 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1), so daß - behauptete - qualitative Unterschiede keinen Anspruch auf Ermächtigung begründen können.

• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Eine Ermächtigung von Krankenhausärzten, die ausschließlich dazu dient, Versorgungslücken zu schließen, kommt mithin nur bei einer Minderversorgung der Versicherten in Betracht (vgl dazu mwN: BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2).

  Bei der Beurteilung, inwieweit eine Versorgungslücke bei der ambulanten Behandlung der Versicherten vorhanden ist, steht den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1; BSGE 70, 167, 175 = SozR aaO).

 
• BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 20/83

  Teilweiser Widerruf einer Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung; Umfang …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Dies entspreche auch den vom Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 23. Mai 1984 (6 RKa 2/83) und vom 6. Juni 1984 (6 RKa 20/83) angestellten Erwägungen.
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Für die Frage, welches Recht der Prüfung der Begründetheit des mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs zugrunde zu legen ist, wenn nach Erlaß des Verwaltungsaktes bzw nach Erhebung der Klage Rechtsänderungen eingetreten sind, ist auf den für die Verpflichtungsklage maßgebenden Zeitpunkt, also grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, abzustellen (ständige Rechtsprechung;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4;… BSGE 68, 47, 48 = SozR 3-2500 § 159 Nr. 1;… BSGE 70, 285, 289 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3; zum maßgebenden Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage siehe zuletzt BSG - Urteil vom 20. April 1993 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 33/68

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger zunächst geltend, nach der Rechtsprechung des BSG zu § 368a Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung (Urteil vom 17. Dezember 1968 - 6 RKa 33/68) könne die Beteiligung eines leitenden Krankenhausarztes an der ambulanten kassenärztlichen Versorgung grundsätzlich nicht auf Überweisung durch bestimmte Gruppen von Kassenärzten, insbesondere Fachärzte, beschränkt werden.
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Für die Frage, welches Recht der Prüfung der Begründetheit des mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs zugrunde zu legen ist, wenn nach Erlaß des Verwaltungsaktes bzw nach Erhebung der Klage Rechtsänderungen eingetreten sind, ist auf den für die Verpflichtungsklage maßgebenden Zeitpunkt, also grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, abzustellen (ständige Rechtsprechung;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4;… BSGE 68, 47, 48 = SozR 3-2500 § 159 Nr. 1; BSGE 70, 285, 289 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3;… zum maßgebenden Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage siehe zuletzt BSG - Urteil vom 20. April 1993 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
• BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 2/83

  Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Gerichtliche …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Dies entspreche auch den vom Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 23. Mai 1984 (6 RKa 2/83) und vom 6. Juni 1984 (6 RKa 20/83) angestellten Erwägungen.
• BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88

  Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Für die Frage, welches Recht der Prüfung der Begründetheit des mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs zugrunde zu legen ist, wenn nach Erlaß des Verwaltungsaktes bzw nach Erhebung der Klage Rechtsänderungen eingetreten sind, ist auf den für die Verpflichtungsklage maßgebenden Zeitpunkt, also grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, abzustellen (ständige Rechtsprechung;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4; BSGE 68, 47, 48 = SozR 3-2500 § 159 Nr. 1;… BSGE 70, 285, 289 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3;… zum maßgebenden Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage siehe zuletzt BSG - Urteil vom 20. April 1993 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

  Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …

  Auszug aus BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Bestimmungen des Prozeßrechts stehen dem Übergang der Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren nicht entgegen; bei der gesetzlichen Funktionsnachfolge handelt es sich um einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes und damit nicht um eine nach § 168 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung (vgl BSGE 62, 269, 270 = SozR 1200 § 48 Nr. 14).
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
• BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 21/83

  Widerruf der Beteiligung - Kassenärztliche Versorgung - Voraussetzungen des …

• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …

  Der erkennende Senat hat bei der Entscheidung über den zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgten Leistungsanspruch die durch Erlass der Erp-RL Liposuktion während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen (…stRspr, vgl zB BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4 S 17 f; BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 162 Anm 10b und § 163 Anm 4f mwN).
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

  Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …

  Während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderungen der Rechtslage sind bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen zu berücksichtigen (…stRspr, vgl zB BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4 S 16 f; BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.4.2018, § 162 Anm 10b und § 163 Anm 4f mwN) .
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich, soweit für die Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum besteht, darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Grenzen der Auslegung eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17; BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6) .

 
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich - ebenso wie bei Entscheidungen der Zulassungsgremien zu Sonderbedarfszulassungen (…vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 16;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f) oder Ermächtigungen von Krankenhausärzten (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4 f;… BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17; BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6) - darauf, ob der Entscheidung des Berufungsausschusses ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt, ob die durch Auslegung der in § 119 Abs. 1 verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe (Gewähr für eine "leistungsfähige und wirtschaftliche Behandlung", Notwendigkeit der Ermächtigung für eine "ausreichende sozialpädiatrische Behandlung") zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl Palsherm/Clemens in Orlowski/Rau/Schermer/Wasem/Zipperer, GKV-Komm, Stand November 2015, SGB V, § 119 RdNr 4) .
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Danach unterliegt die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (BVerfGE 11, 139, 146; 24, 33, 55; 39, 156, 167; 45, 272, 297; 65, 76, 98;… BSGE 54, 223, 224 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 3 S 3 ff; BSGE 73, 25, 26 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 mwN) , verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt etwa, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozessbeteiligter sich befindet, einwirkt (BVerfGE 63, 343, 358 f) und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich verändert oder beseitigt (BVerfGE 63, 343, 359;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 143 RdNr 10e mwN) .
• FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 365/17

  Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

  (1) Die vorrangige persönliche Ermächtigung des Krankenhausarztes zur Vornahme bestimmter ambulanter Behandlungen i.S.v. § 116 SGB V anstelle einer Ermächtigung des Krankenhauses selbst (vgl. § 116a SGB V) im Falle einer drohenden vertragsärztlichen Unterversorgung ist historisch gewachsen und dient dem sozialrechtlichen Zweck der Wahrung des Vorrangs der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 14.7.1993 6 RKa 71/91, Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSGE - 73, 25).

  Da sich ein quantitativer Bedarf allein durch Vergleich der Sollzahlen für die auf einem bestimmten Fachgebiet tätigen Ärzte mit den Ist-Zahlen ermitteln lässt (vgl. BSG-Urteil vom 14.7.1993 6 RKa 71/91, BSGE 73, 25), knüpft auch die Prüfung einer Ermächtigung zur Schließung von Versorgungslücken grundsätzlich an den jeweiligen, auf dem entsprechenden Fachgebiet tätigen Krankenhausarzt und nicht an das auf einer Vielzahl von Fachgebieten tätige gesamte Krankenhaus an.

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (…stRspr: zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59; BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111 f).

  Die Erteilung oder Versagung einer Ermächtigung ist dabei nicht nur insgesamt (als Gesamtakt) überprüfbar, sondern auch hinsichtlich abgrenzbarer Teile, dh ein Streitverfahren kann auf einzelne Leistungen, auf die sich die Ermächtigung erstreckt bzw zusätzlich erstrecken soll, beschränkt sein (vgl BSGE 73, 25, 28 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 28;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S 63).

  Die gerichtliche Überprüfung ist allerdings insofern begrenzt, als den Zulassungsgremien bei der Prüfung und Feststellung des Versorgungsbedarfs ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (vgl zB BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativallgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (stRspr: zB BSGE 73, 25, 29 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 f;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59 und Nr. 24 S 111 f;… SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN).

  Die Erteilung oder Versagung einer Ermächtigung ist dabei nicht nur insgesamt (als Gesamtakt) überprüfbar, sondern auch hinsichtlich abgrenzbarer Teile, dh ein Streitverfahren kann auf einzelne Leistungen, auf die sich die Ermächtigung erstreckt bzw zusätzlich erstrecken soll, beschränkt werden (vgl BSGE 73, 25, 28 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 28;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S 63;… SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16).

  Die gerichtliche Überprüfung ist allerdings insofern begrenzt, als den Zulassungsgremien bei der Feststellung des Versorgungsbedarfs ein der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (vgl zB BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111;… SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).

  Die Ermittlungen dürfen sich ferner auch auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (vgl bereits BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 10 S 56 f in bezug auf die Ermittlung des quantitativ-allgemeinen Bedarfs für Ermächtigungen).

  Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (Schleswig-Holsteinisches LSG, ebenda; Plagemann, MedR 1998, 87; zu diesem Verfahren vgl auch bereits etwa BSGE 73, 25, 30 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30; BSG USK 84145).

  Ebenso wie der um Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt mit Erfolg einen qualitativen Unterschied zwischen der von ihm erbrachten Leistungen und denjenigen der niedergelassenen Ärzte nicht geltend machen kann, ist vorliegend in typisierender Betrachtung davon auszugehen, daß die niedergelassenen Gebietsärzte aufgrund ihres gleichwertigen Ausbildungs- und Weiterbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll entsprechen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30).

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Nach der Beseitigung der Aufteilung der ambulanten Versorgung in einen kassen- und vertragsärztlichen Bereich durch das Gesundheits-Strukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266 (vgl § 72 Abs. 1, 2 SGB V idF des GSG) folgt daraus in organisatorischer Hinsicht, daß die Zulassungsausschüsse und - auf ihre Anrufung hin - die Berufungsausschüsse, an deren Errichtung die Verbände der ErsKn mitwirken, einheitlich über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entscheiden (dazu Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - BSGE 73, 25 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4).
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

  Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 46/93

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - Planungsbereich - Bedarfsermittlung - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

  Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 253/02

  Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Durchführung von …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 5/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur ambulanten Behandlung durch …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - L 5 KA 1484/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung nur für Krankenhausärzte - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 443/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis der KÄV zur …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 2805/01

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung - Psychologischer …
• BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 37/92

  Kassenarzt - Diagnose - Angabe - Abrechnungsunterlagen
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3491/04

  Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 49/94

  Begriff der psychiatrischen Institutsambulanz
• BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 290/03

  Ermächtigung des Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

  Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung - …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
• BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94

  Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 …
• OLG Hamm, 03.07.2009 - 11 U 25/09

  Unbegründetheit der Klage eines Krankenhausarztes wegen der eingeschränkten …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 9/97 R

  GdB - Anhaltspunkte 1996 - Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 27/94

  Beschränkung der Befugnis zu Konsiliaruntersuchungen auf Fälle der Überweisung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• LSG Hessen, 20.10.2010 - L 4 KA 68/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Erteilung einer bundesweit …
• BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H - …
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R

  Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
• SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 225/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines hochspezialisierten …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 57/00 B

  Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der …
• SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 5/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtzeitige Terminsladung - rechtliches …
• BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 58/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92

  Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 435/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausgestaltung eines sogenannten Facharztfilters …
• SG Marburg, 14.11.2008 - S 12 KA 614/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen …
• SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 523/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angiologische Leistungen - …
• SG Marburg, 08.02.2006 - S 12 KA 21/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
• SG Marburg, 12.08.2009 - S 12 KA 428/09

  Vertragsärztliche Zulassungssache - Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer …
• SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 521/07

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - L 11 Ka 139/96

  Vertragsärztliche Versorgung bei Hausgeburten; Antrag auf Erteilung einer …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 KA 74/11
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 64/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Zulassungsgremien - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 319/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung …
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 34/93

  Krankenversicherung - Eigenblutentnahme - Krankenhausbehandlung - Ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 3 KA 115/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 3 KA 39/11
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91

  Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 54/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Erweiterung der ihm erteilten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 11 KA 110/13

  Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

  Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines …
• LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 21 AS 1250/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 3 KA 73/09

  Anspruch auf vorläufige Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes; …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 11/97 R

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R

  Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R

  Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
• BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

  Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00

  Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R

  Für die Verpflichtungsklage maßgebender Zeitpunkt, …
• BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96

  Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf Dauer - …
• LSG Bayern, 08.05.2019 - L 19 R 622/18

  Rentenversicherungsrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 11 KA 144/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von der fachärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 11 KA 163/03

  Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
• LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00

  Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 2/98 R

  Amtsermittlungspflicht - Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - …
• SG Marburg, 18.06.2008 - S 12 KA 129/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei pro …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 10 KA 6/04

  Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00

  Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
• LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05

  Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der …
• LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der …
• BSG, 13.11.2002 - B 6 KA 2/03 B
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 78/00 B

  Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung, grundsätzliche …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 47/97 R

  Sachaufklärungspflicht - Badekur - Beweisantrag - weiteres Gutachten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 101/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten; (vorläufige) Gerichtskosten; Gerichtskosten; …
• LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05

  Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 16/97 R

  Entscheidungsform - Beschluß - Urteil - Besetzung des Gerichts
• SG München, 12.04.2018 - S 38 KA 341/16

  Fachgruppe der Neurochirurgen ist der gesonderten fachärztlichen Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 SB 3345/10
• SG Hamburg, 14.11.2006 - S 56 SO 187/06

  Sozialhilfe - einmalige Leistungen - Antragstellung - Widerspruchsbescheid nach …
• SG Detmold, 08.04.2005 - S 12 KA 6/03

  Genehmigung zum Erbringen präventiver Koloskopien nach der Gebühren-Nummer 156 …
• SG Duisburg, 11.07.2016 - S 19 KA 4/16
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angestellte Ärztin bei Einrichtung …
• SG Marburg, 19.02.2007 - S 12 KA 46/07

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - L 5 KA 1601/01

  Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhauspsychotherapeuten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - L 11 KA 191/01

  Ermächtigung zur Erbringung molekulargenetischer und zytogenetischer Leistungen; …
• BSG, 30.11.1994 - 6 BKa 27/93

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• SG Marburg, 11.12.2023 - S 17 KA 306/23

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 16.01.2012 - S 12 KA 928/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Neurologie - Ermächtigung zur …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 33/94

  Widerruf der Beteiligung an der kassenärztlichen und vertragsärztlichen …
• VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 65/09

  Zugehörigkeit der Durchführung "großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe" zum …
• LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
• LAG Hamm, 21.03.1995 - 7 Sa 35/95

  Rücknahme des Einverständnisses zur Teilnahme an kassen-/vertragsrechtlicher …
• SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 8/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KA 1420/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 3 KA 47/09
• SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 261/06
• SG Düsseldorf, 10.09.2003 - S 17 KA 181/02

  Gerichtliche Überprüfung einer Institutsermächtigung; Nicht ausreichende …
• LSG Berlin, 24.11.1998 - L 13/11 Vg 48/95
• SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 272/06
• SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 62/05
• SG Hannover, 25.04.2006 - S 17 AS 564/06
• SG Düsseldorf, 13.12.2000 - S 2 Ka 182/00
• SG Hildesheim, 03.04.2014 - S 28 R 534/11
• SG Hannover, 26.03.2007 - S 16 KA 523/06
• SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 101/06
• SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 126/06
• SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 125/06
• SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 124/06