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   BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00   

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https://dejure.org/2000,923
BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Frist - Betroffenheit - Berufsfreiheit - Diagnoseschlüssel - Diagnose - Krankenversicherung - Krankenkasse - Vertragsarzt

  • Judicialis

    SGB V § 295 Abs. 1 Sa... tz 1; ; SGB V § 295 Abs. 1 Satz 2; ; SGB V § 303 Abs. 3; ; SGB V § 295 Abs. 1 Satz 3; ; SGB V § 303 Abs. 1 Nr. 2; ; SGB V § 106 Abs. 2; ; SGB V § 106 Abs. 2 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 3; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    ICD-10-Diagnosenschlüssel

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Diagnoseschlüssel "ICD-10": Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 883
  • NZS 2000, 454
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Dabei ist die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

    Im Rahmen ihrer Einbeziehung unterliegen sie in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung, durch die zur Sicherung der finanziellen Stabilität in das System regulierend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    a) Ob die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben ist (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 43, 108 ; 80, 137 ), kann dahingestellt bleiben.
  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 37/92

    Kassenarzt - Diagnose - Angabe - Abrechnungsunterlagen

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Zuvor wurde eine solche Pflicht aus den allgemeinen Vorschriften des Kassenarztrechts abgeleitet (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 295 Nr. 1).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Dieses Recht steht nur dem Patienten selbst zu; im Verfassungsbeschwerde-Verfahren können fremde Grundrechte im eigenen Namen nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 79, 1 ; zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient vgl. auch BSG, SozR 3-2500, § 295 Nr. 1).
  • BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

    Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    a) Ob die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben ist (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 43, 108 ; 80, 137 ), kann dahingestellt bleiben.
  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    a) Ob die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben ist (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 43, 108 ; 80, 137 ), kann dahingestellt bleiben.
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Dieses Recht steht nur dem Patienten selbst zu; im Verfassungsbeschwerde-Verfahren können fremde Grundrechte im eigenen Namen nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 79, 1 ; zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient vgl. auch BSG, SozR 3-2500, § 295 Nr. 1).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Seit dem Volkszählungsurteil ist geklärt, dass der Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart und welche persönlichen Daten weitergegeben und verwendet werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Der Beschwerdeführer ist als Vertragsarzt durch die angegriffene Bekanntmachung auch unmittelbar betroffen, da erst durch diese das Gesetz vollzogen wird und in den Rechtskreis des Beschwerdeführers ohne weiteren vermittelnden Akt einwirkt (vgl. BVerfGE 90, 128 ).
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75

    Halbfettmargarine

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
    Es ist geklärt, dass Berufsausübungsregelungen vom Gesetzgeber getroffen werden können, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Grundrechtsbeschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 246 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95

    Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels "ICD 10" bei

  • BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

    Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen -

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Das Abtretungsverbot, resultierend aus der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs, schützt den Anspruchsinhaber nicht nur davor, durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung seine Rechte auf die existenzsichernden Leistungen zu verlieren, sondern darüber hinaus davor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus der Hand zu geben (vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN; zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Darüber hinaus sichert er weitestmöglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anspruchsinhabers (vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN) .
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Dieser Charakter sichert zugleich weitmöglichst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherten (vgl dazu generell BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN; vgl zum Auskunftsanspruch Senat, BSGE 94, 13 = SozR 4-2500 § 305 Nr. 1).
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