Rechtsprechung
BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Pflicht der Vertragsärzte zur Verschlüsselung von Krankheitsdiagnosen als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt und verhältnismäßig
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Frist - Betroffenheit - Berufsfreiheit - Diagnoseschlüssel - Diagnose - Krankenversicherung - Krankenkasse - Vertragsarzt
- Judicialis
SGB V § 295 Abs. 1 Sa... tz 1; ; SGB V § 295 Abs. 1 Satz 2; ; SGB V § 303 Abs. 3; ; SGB V § 295 Abs. 1 Satz 3; ; SGB V § 303 Abs. 1 Nr. 2; ; SGB V § 106 Abs. 2; ; SGB V § 106 Abs. 2 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 3; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
ICD-10-Diagnosenschlüssel
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Diagnoseschlüssel "ICD-10": Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
Papierfundstellen
- NJW 2001, 883
- NZS 2000, 454
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Dabei ist die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang (vgl. BVerfGE 68, 193 ).Im Rahmen ihrer Einbeziehung unterliegen sie in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung, durch die zur Sicherung der finanziellen Stabilität in das System regulierend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 68, 193 ).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
a) Ob die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben ist (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 43, 108 ; 80, 137 ), kann dahingestellt bleiben. - BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 37/92
Kassenarzt - Diagnose - Angabe - Abrechnungsunterlagen
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Zuvor wurde eine solche Pflicht aus den allgemeinen Vorschriften des Kassenarztrechts abgeleitet (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 295 Nr. 1).
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Dieses Recht steht nur dem Patienten selbst zu; im Verfassungsbeschwerde-Verfahren können fremde Grundrechte im eigenen Namen nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 79, 1 ;… zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient vgl. auch BSG, SozR 3-2500, § 295 Nr. 1). - BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
a) Ob die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde fristgemäß erhoben ist (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 43, 108 ; 80, 137 ), kann dahingestellt bleiben. - BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Dieses Recht steht nur dem Patienten selbst zu; im Verfassungsbeschwerde-Verfahren können fremde Grundrechte im eigenen Namen nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 79, 1 ;… zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient vgl. auch BSG, SozR 3-2500, § 295 Nr. 1). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Seit dem Volkszählungsurteil ist geklärt, dass der Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart und welche persönlichen Daten weitergegeben und verwendet werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Der Beschwerdeführer ist als Vertragsarzt durch die angegriffene Bekanntmachung auch unmittelbar betroffen, da erst durch diese das Gesetz vollzogen wird und in den Rechtskreis des Beschwerdeführers ohne weiteren vermittelnden Akt einwirkt (vgl. BVerfGE 90, 128 ). - BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
Auszug aus BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Es ist geklärt, dass Berufsausübungsregelungen vom Gesetzgeber getroffen werden können, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Grundrechtsbeschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 246 m.w.N.). - BVerfG, 07.02.1996 - 1 BvR 2399/95
Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels "ICD 10" bei …
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
Das Abtretungsverbot, resultierend aus der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs, schützt den Anspruchsinhaber nicht nur davor, durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung seine Rechte auf die existenzsichernden Leistungen zu verlieren, sondern darüber hinaus davor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus der Hand zu geben (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN;… zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) . - BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
Darüber hinaus sichert er weitestmöglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anspruchsinhabers (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN) . - BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
Dieser Charakter sichert zugleich weitmöglichst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherten (vgl dazu generell BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN;… vgl zum Auskunftsanspruch Senat, BSGE 94, 13 = SozR 4-2500 § 305 Nr. 1).
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in …
Bereits in seinem Kammerbeschluss vom 10.4.2000 (SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 13 f) hat das BVerfG im Übrigen dargelegt, dass Verfassungsrecht einer - nicht versichertenbezogenen - Übermittlung von Abrechnungsdaten zu Prüfungszwecken grundsätzlich nicht entgegensteht:. - BVerfG, 15.11.2000 - 1 BvR 1213/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auskunftspflicht beim Finanzamt
Dies ist insofern zweifelhaft, als es sich bei den fraglichen Daten um solche aus dem Verfügungsbereich der Kunden der Beschwerdeführerin handelt, nicht aber um ihre eigenen Daten (vgl. zur insoweit vergleichbaren Problematik der zur Übermittlung von Patientendaten verpflichteten Ärzte den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 -, ArztR 2000, S. 168 ). - LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung …
Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschlüsselung nach dem ICD-10 im Bereich der Versorgung von Versicherten des SGB V mit Beschlüssen vom 11. September 1996 (1 BvR 630/93) und 10. April 2000 (1 BvR 422/00) als mit den Grundrechten vereinbar angesehen.Dieses Normengefüge verletzt die Vertragsärzte nicht in ihren geschützten Grundrechten (BVerfG vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 - SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 …und vom 7. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 - NZS 1996, S. 223).
Bezeichnenderweise hat das BVerfG in der Entscheidung vom 10. April 2000 (aaO) einen Grundrechtseingriff nicht unter dem Gesichtspunkt thematisiert, dass Ärzte überhaupt verpflichtet sind, Diagnosen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen weiterzugeben, sondern lediglich unter dem Blickwinkel der Pflicht zur Verschlüsselung der Angaben.
Für die vom Gesetzgeber anvisierten Zwecke ist die Weitergabe der Verschlüsselungsdaten erforderlich und verhältnismäßig (BVerfG vom 10. April 2000, aaO).
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
Dementsprechend hat es das Bundesverfassungsgericht zB unbeanstandet gelassen, dass den Vertragsärzten auferlegt wurde, Krankheitsdiagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen aufzuführen und die Diagnosen mit Kennziffern zu verschlüsseln (BVerfG - Kammer - SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 = NJW 2001, 883;… zum Ganzen: Clemens in: Umbach/Clemens, GG-Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Bd 1, 2002, Anhang zu Art. 12 RdNr 158). - BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R
Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung
Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn es handelt sich um zulässige Regelungen der Berufsausübung zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl zuletzt: NZS 2000, 454 = ArztR 2000, 168 mwN;… ferner SozR 2200 § 368e Nr. 3;… SozR 2200 § 368n Nr. 16). - SG Stuttgart, 27.01.2022 - S 24 KA 166/20
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die …
Derartige Berufsausübungsregelungen sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Grundrechtsbeschränkung dem Betroffenen zumutbar ist ( BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.04.2000, Az. 1 BvR 422/00, juris, Rdnr. 21, m. w. N .). - BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
Insoweit wird auf die Ausführungen in dem von der 2. Kammer des Ersten Senats erlassenen Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2000 (1 BvR 422/00, ArztR 2000, S. 168 ff.) verwiesen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05
Bindung des privaten Zahnarztes an das kassenärztliche System nach Verzicht auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2016 - L 4 KA 14/12
(Kassen[zahn]ärztliche Vereinigung - Krankenkasse - Zweck der Datenübermittlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin, 22.06.2000 - L 7 B 37/00
Antragsbefugnis bei Geltendmachung des Rechts auf informationelle …
- SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07
"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05
Notwendigkeit einer vertragzahnsärztlichen Zulassung für die Berechtigung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 11 KA 28/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 09.11.2005 - L 3 KA 5012/04
Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides mit Festsetzung einer Geldbuße; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 136/11
Arzneimittelregresse wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 119/05
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 9/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2005 - L 3 KA 110/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 140/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2005 - L 3 KA 125/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 3 KA 107/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 124/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 133/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2005 - L 3 KA 106/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 3 KA 120/05
- LG Düsseldorf, 21.03.2011 - 4a O 170/10
Erledigung (Sortenschutz)