Rechtsprechung
BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Erwachsener - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgung mit Rollstuhl-Bike - Prozeßvoraussetzungen - Übernahme der Kosten - Verschaffung einer Sachleistung - Krankenkasse - Bewilligung eines Hilfsmittels - Krankenbehandlung - Genehmigung - Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens - Behinderung - ...
- Judicialis
SGB V § 33 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 19.09.1996 - S 3 KR 46/95
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 296
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Es kommt damit für Gesunde nicht in Betracht (so bereits BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).Nur bei Kindern und Jugendlichen kann das Rollstuhl-Bike als "Hilfsmittel" iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V eingestuft werden; der Versorgungsanspruch hängt insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
In seiner Entscheidung vom 16. April 1998 - B 3 KR 9/97 R - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) zum Rollstuhl-Bike für Jugendliche hat der Senat zwar auch Entfernungen berücksichtigt, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt.
Das "Laufen" bzw "Rennen" zählt nur bei Kindern und Jugendlichen (so bereits BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 zum Rollstuhl-Bike für Jugendliche), nicht aber bei Erwachsenen zu den Vitalfunktionen.
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 ) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklegt.Der Senat hält daher seine im Urteil vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) enthaltene Andeutung, er tendiere dazu, "daß zwischen dem durch einen Selbstfahrerrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist", nicht aufrecht.
- BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (vgl BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn 7, 13 und 16 sowie die Rechtsprechung zur Reichsversicherungsordnung: BSG SozR 2200 § 182b Nrn 29, 34 und 37).
- BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Ebenso war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 - 11 RK 7/78 - (SozR 2200 § 182b Nr. 13 ) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (…vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Anspruch eines Schülers auf Ausstattung mit einem Computer). - BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Ebenso war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 - 11 RK 7/78 - (…SozR 2200 § 182b Nr. 13 ) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Anspruch eines Schülers auf Ausstattung mit einem Computer). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19). - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike ergibt sich nicht bereits aus der nach den Feststellungen des LSG vorliegenden vertragsärztlichen Verordnung vom 9. Juni 1994 (vgl Urteil des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. September 1997 - 8 RKn 27/96 - SozR 3-2500 § 33 Nr. 25). - BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Diese Funktionen sind bei Gehbehinderten im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren, ua durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise herzustellen oder zu ersetzen, nicht hingegen die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu betreiben (so bereits Urteil vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 zur behindertengerechten Umrüstung eines Kfz). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Darunter fallen nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 6). - BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Es verstößt nicht gegen die auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Prozeßvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags (BSGE 60, 87, 90 = SozR 1200 § 53 Nr. 6), daß die Klägerin in den Vorinstanzen lediglich allgemein beantragt hat, die Kosten für ein Rollstuhl-Bike zu übernehmen (SG-Verfahren) bzw ihr ein "Rolli-Bike in einer Standardausführung" zur Verfügung zu stellen (LSG-Verfahren).
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem [jeweils mwN]). - BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem) . - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderungsausgleich (Erschließung des Nahbereichs unter zumutbaren Bedingungen) erforderlich ist (Abgrenzung zu BSG vom 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike als Fahrradersatz).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 16.9.1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31) , wonach "ein Rollstuhl-Bike für Personen im Erwachsenenalter kein Hilfsmittel der gesetzlichen KV" ist.
Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (…so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II).
dd) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) , wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R, RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 f - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
Dagegen umfasst der von der GKV zu gewährleistende Basisausgleich nicht die Fähigkeit, weitere Wegstrecken, vergleichbar einem Radfahrer, Jogger oder Wanderer, zu bewältigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 186 - Rollstuhl-Bike II) .
Dabei soll mit dem Versorgungsziel des Behinderungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 SGB V) grundsätzlich eine Gleichstellung des behinderten Menschen mit Nichtbehinderten erreicht werden, wobei allerdings im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs kein Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu gewährleisten ist, sondern lediglich ein Aufschließen zu den Grundbedürfnissen eines nicht behinderten Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike II) , um die Zuständigkeit der GKV von der anderer Träger abzugrenzen.
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 16.9.1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185) , wonach "ein Rollstuhl-Bike für Personen im Erwachsenenalter kein Hilfsmittel der gesetzlichen KV" ist.Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (…so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
f) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) ; wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
Dagegen umfasst der von der GKV zu gewährleistende Basisausgleich nicht die Fähigkeit, weitere Wegstrecken, vergleichbar einem Radfahrer, Jogger oder Wanderer, zu bewältigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 186 - Rollstuhl-Bike II) .
Dabei soll mit dem Versorgungsziel des Behinderungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 SGB V) grundsätzlich eine Gleichstellung des behinderten Menschen mit Nichtbehinderten erreicht werden, wobei allerdings im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs kein Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu gewährleisten ist, sondern lediglich ein Aufschließen zu den Grundbedürfnissen eines nicht behinderten Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike II) , um die Zuständigkeit der GKV von der anderer Träger abzugrenzen.
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - RollstuhlLadeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem).Dazu ist der Versicherte nach Möglichkeit zu befähigen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike).
Besonderheiten des Wohnortes sind für die Hilfsmitteleigenschaft in der Regel nicht maßgeblich (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike).
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Später ist dies dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen (zB Supermarkt, Arzt, Apotheke, Geldinstitut, Post) zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike für Erwachsene).Dazu hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass auf Besonderheiten des konkreten Wohnungsumfeldes eines Versicherten, zB hinsichtlich der Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten oder bezüglich topografischer Besonderheiten der Wohnumgebung (hügeliges Gelände), nicht ankommt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31; stRspr).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Dazu haben die Krankenkassen die Versicherten so auszustatten, dass sie sich nach Möglichkeit in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike II) .Dagegen können die Versicherten - von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen - grundsätzlich nicht beanspruchen, den Radius der selbstständigen Fortbewegung in Kombination von Auto und Rollstuhl (erheblich) zu erweitern, auch wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich liegen, dafür also längere Strecken zurückzulegen sind, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise übersteigen (…BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 16 - Rollstuhl-Ladeboy;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 173 - schwenkbarer Autositz und BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 10 - behinderungsgerechter PKW-Umbau; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem).Dazu ist der Versicherte nach Möglichkeit zu befähigen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike).
Besonderheiten des Wohnortes können für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgeblich sein (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike).
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 311/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Ihre Auffassung werde nicht nur durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 16.09.1999, Az.: B 3 KR 8/98 R und B 3 KR 9/98 R) sondern auch durch das bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 22.06.2006, Az.: L 4 KR 215/04) bestätigt. - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
"Um eine Behinderung auszugleichen" ist das Therapie-Tandem ebenfalls nicht erforderlich (…vgl zum Folgenden BSG aaO; Urteil des Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - sowie zuletzt Urteil des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen -).Später (Urteil vom 16. September 1999, B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31) hat der Senat das auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.
Das gilt auch für diejenigen Stellen, an denen Alltagsgeschäfte erledigt werden, dh üblicherweise im Nahbereich; dazu gehört das Einkaufen von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs (…BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1 - Shoprider -); auf Besonderheiten des Wohnortes und -gebietes kommt es dabei nicht an (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31).
Dasselbe gilt für Freizeitbeschäftigungen, wie Wandern, Dauerlauf, Ausflüge uä, die das "Stimulieren aller Sinne", die "Erfahrung von Geschwindigkeit und Raum", das "Erleben physischen und psychischen Durchhaltens" sowie das "Gewinnen von Sicherheit und Selbstbewusstsein" - nicht "Selbstständigkeit", wie vorgetragen worden ist, denn diese gewinnt der Kläger mit dem Therapie-Tandem gerade nicht - mit sich bringen (vgl zum Ganzen Urteile vom 16. September 1999, B 3 KR 8/98 R und B 3 KR 9/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 und Nr. 32).
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 1133/01
Eingliederungshilfe; Erstattung; Grundbedürfnis; Hilfsmittel; Kfz; Kosten; …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - L 5 KR 139/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 KR 3/00
Anspruch auf Versorgung mit sog. Rollstuhl-Bike wegen Gehunfähigkeit; …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R
Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
- LSG Saarland, 28.11.2007 - L 2 KR 22/06
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Unterarmsilikonprothese - Schmuckarmprothese
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2712/07
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 67/01
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 7 S 1952/01
Krankenbehandlung; Hilfsmittel; Kfz-Umbau; Behinderter
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- SG Aachen, 22.10.2007 - S 21 KR 32/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
Krankenversicherung
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 25.02.2004 - L 4 KR 39/01
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit Hilsmitteln; Anspruch …
- SG Aachen, 25.06.2007 - S 21 (4) KR 9/07
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 1952/01
Behindertengerechter Kraftfahrzeugumbau kein Hilfsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 236/01
Anspruch eines erwachsenen Versicherten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike …
- FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11
Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 84/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Hilfsmittels (hier Rollstuhlzuggerät)
- LSG Hessen, 07.07.2005 - L 1 KR 5/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung eines …
- LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- SG Detmold, 16.12.2010 - S 3 KR 89/07
)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- LSG Hessen, 20.07.2006 - L 8/14 KR 376/04
Versorgung mit einem Behindertenfahrrad durch die Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
- SG Aachen, 17.06.2008 - S 13 (2) KR 26/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 156/00
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00
Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2883/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- SG Detmold, 07.11.2003 - S 14 KR 55/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 52/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - L 5 KR 84/00
Krankenversicherung
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- BSG, 08.11.2006 - B 3 KR 17/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für …
- SG Frankfurt/Main, 11.09.2006 - S 25 KR 2894/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 184/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - L 11 KR 9/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 5 KR 17/01
Krankenversicherung
- BSG, 11.01.2006 - B 3 KR 44/05 B
Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 31.08.2004 - 22 K 1997/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von …
- SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11
Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- SG Chemnitz, 20.02.2014 - S 10 KR 136/08
Kostenübernahme für ein Speedy-Tandem durch die gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 4 KR 527/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3831/12
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - L 5 KR 234/02
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2004 - L 4 KR 217/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zweite monatliche Tankfüllung für ein …
- SG Mannheim, 18.07.2003 - S 8 KR 2936/02
- SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02
- SG Darmstadt, 03.01.2003 - S 10 KR 1927/02
- SG Regensburg, 17.12.2019 - S 2 KR 114/18
Übernahme der Kosten für eine sechsmonatige leihweise Versorgung mit dem …
- SG Lüneburg, 09.06.2009 - S 9 KR 75/09
- SG Oldenburg, 06.02.2009 - S 62 KR 304/07
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32/2 KR 124/01
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32/2 KR 83/04
- LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2006 - L 5 KR 16/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rollstuhlrückhaltesystem im …
- SG Osnabrück, 06.09.2004 - S 3 KR 176/03
- SG Gießen, 20.10.2003 - S-21/KR 467/03
- SG Gelsenkirchen, 28.07.2003 - S 28 KR 21/03
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 5 KR 84/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 5 KR 16/06
Krankenversicherung
- SG Hannover, 22.10.2002 - S 4 KR 1207/01
- SG Stade, 17.03.2005 - S 1 KR 207/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2006 - L 1 KR 72/05
Krankenversicherung - Rollfiets als Hilfsmittel - Vermeidung von Isolation als …
- LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 6/01
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenk C-LEG - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3206/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - L 9 KR 295/04
Hilfsmittel; Dreirad mit Elektromotor; Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 1 KR 121/04
Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen Elektrorollstuhl durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 178/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 58/07
Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen als Hilfsmittel der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 KR 455/07
Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktiv-Rollstuhl
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - L 5 B 47/08
Krankenversicherung
- SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 KR 1278/04
Versorgung mit einem Elektrorollstuhl durch die Krankenversicherung bei fehlender …
- LSG Niedersachsen, 02.08.2000 - L 4 KR 37/00
Hilfsmittel im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V); Erforderlichkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
- SG Köln, 12.11.2014 - S 9 KR 351/13
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Dortmund, 13.04.2005 - S 44 (40) KR 108/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 5 KR 159/02
Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2020 - B 3 KR 5/19 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 36/08
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage (optische Türklingel) - …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 25/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 5018/02
Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung
- SG Köln, 24.01.2017 - S 9 KR 1208/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- SG Aachen, 08.07.2010 - S 2 KR 61/09
Krankenversicherung
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - L 9 KR 35/04
Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 292/03
Kostenübernahme eines Einzelzug-Muskeltrainers durch die Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 4 KR 236/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2012 - L 1 KR 180/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 1 KR 511/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis des …
- SG Dresden, 11.10.2005 - S 18 KR 540/05
Krankenversicherung - Erlass - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 4 KR 106/04
Pflicht zur Versorgung eines Versicherten mit orthopädischen Schuhen; Ausschluss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 5 KR 135/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1 KR 81/13
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03486
Unfallfürsorge; keine Erstattung der Kosten von Leerfahrten; kein Anspruch auf …
- SG Würzburg, 23.10.2007 - S 4 KR 517/06
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für ein Rollfiets
- SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 1 KR 328/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
- SG Duisburg, 23.08.2011 - S 31 KR 179/10
Krankenversicherung
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 12/09 B
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- SG Düsseldorf, 25.02.2003 - S 8 (4) KR 235/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 592/17
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 220/07
Krankenversicherung
- SG Köln, 28.04.2008 - S 9 KR 122/08
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 KR 38/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 242/04
- SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 AS 146/05
Antrag auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verbesserung nur in …
- SG Itzehoe, 28.09.2005 - S 1 KR 71/04
Krankenkasse muss Sportrollstuhl für Jugendliche bezahlen
- SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz - …
- SG Aachen, 22.10.2002 - S 13 KR 30/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
- SG Köln, 12.11.2014 - S 13 KR 331/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- VG Würzburg, 03.06.2014 - W 1 K 14.309
Beihilfe für Inkontinenz-Badeanzug; Hilfsmittelbegriff; (kein) Gegenstand der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- SG Detmold, 19.09.2007 - S 5 KR 295/05
Krankenkasse muss Rollstuhl mit Trommelbremsen ausstatten
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - L 9 KR 195/04
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Dreirad durch die Krankenkasse - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2005 - L 4 KR 169/03
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 4 KR 196/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2015 - L 4 KR 169/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 365/13
- SG Dresden, 24.06.2009 - S 18 KR 2/09
Versorgung eines pflegebedürftigen Klägers mit einem Rollstuhl durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- BSG, 30.10.2007 - B 3 KR 17/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 17/04
- LSG Brandenburg, 20.11.2002 - L 4 KR 5/01
- LSG Niedersachsen, 18.07.2001 - L 4 KR 168/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 4 KR 315/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 1 KR 448/15
- VG Regensburg, 25.02.2014 - RN 8 K 13.2181
Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 4 BBhV i. V. m. Anlage 12 sind Aufwendungen für einen …
- SG Stade, 30.10.2003 - S 1 KR 66/01
- SG Osnabrück, 16.09.2003 - S 3 KR 148/00
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 104/01
- SG Hannover, 18.12.2001 - S 44 KR 1356/01
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes für Erwachsenen
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Hannover, 04.01.2010 - S 19 KR 1/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 9 KR 364/07
- SG Hannover, 17.04.2009 - S 19 KR 42/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 24 KR 347/07
Kostenübernahme einer funktionellen Fingerprothese durch die Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 58/06
- SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 32/2 KR 128/02
- SG Osnabrück, 31.10.2006 - S 3 KR 292/05
- SG Lüneburg, 23.02.2006 - S 16 KR 21/05
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 38/03
- SG Osnabrück, 05.04.2005 - S 3 KR 37/01
- SG Kassel, 17.06.2003 - S-12/KR-1652/01
- SG Gießen, 27.01.2003 - S-21/20/KR 1672/01
- SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20 KR 2240/02
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Sitz- und Stehhilfe
- SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20/KR 2240/02
- SG Berlin, 12.08.2002 - S 87 KR 2326/01
- LSG Niedersachsen, 22.03.2000 - L 4 KR 67/99
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike - Erwachsener
- SG Lüneburg, 22.05.2013 - S 5 P 65/10