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   BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96   

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BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96 (https://dejure.org/1997,299)
BSG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 RKa 58/96 (https://dejure.org/1997,299)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 (https://dejure.org/1997,299)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 256
  • NJW 1999, 888
  • NVwZ 1999, 455 (Ls.)
  • NZS 1998, 143
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Insofern handelte es sich um vergütungsrechtliche Konsequenzen, die den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit und nicht die Berufswahl berühren (vgl BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 28 f; 88, 145, 159).

    Berufausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 94, 372, 390; vgl auch BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1; 28).

    Bei beiden Gesichtspunkten handelt es sich um Gemeinwohlbelange, die Berufsausübungsregelungen durch den Gesetzgeber zu tragen geeignet sind (vgl für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenkassenversicherung BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 26, 29).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Insofern handelte es sich um vergütungsrechtliche Konsequenzen, die den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit und nicht die Berufswahl berühren (vgl BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 28 f; 88, 145, 159).

    Berufausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 94, 372, 390; vgl auch BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1; 28).

    Bei beiden Gesichtspunkten handelt es sich um Gemeinwohlbelange, die Berufsausübungsregelungen durch den Gesetzgeber zu tragen geeignet sind (vgl für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenkassenversicherung BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 26, 29).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Der Gesetzgeber des SGB V hat vielmehr den Vorrang des in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) fallenden allgemeinen ärztlichen Berufsrechts beachtet, an das nach der st Rspr des Senats die besonderen Regelungen des Vertragsarztrechts - zum Beispiel über die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung (vgl § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB V) - anknüpfen (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28; SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f; SozR 3-5520 § 32 b Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sie haben eine geringere Intensität als etwa die Bindung des Facharztes an sein Fachgebiet, wie sie sich aus dem allgemeinen Berufsrecht mit Wirkung auch für das Vertragsarztrecht und damit für die Abrechnungsfähigkeit vertragsärztlicher Leistungen ergibt (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f).

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Hier haben die Gerichte im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 88, 87, 96 f).
  • BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Diese Einschätzung ist nur zu beanstanden, wenn das eingesetzte Mittel objektiv ungeeignet ist (vgl BVerfGE 73, 301, 315 mwN).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Nach dieser Norm ist der Gesetzgeber gehalten; Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 93, 386, 396).
  • BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

    Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Hierzu zählt das Kassenarztrecht (heute: Vertragsarztrecht); denn das GG hat das Vertragsarztrecht als Teil der in der früheren Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelten Versicherung gegen Krankheit als Bundeskompetenz übernommen, und die Kassen- bzw Vertragsärzte sind als Leistungserbringer in das öffentlich-rechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen (vgl BSG USK 94139 S 752; BVerwGE 65, 362, 365; ebenso Maunz in Maunz/Düring/Herzog/Scholz, GG, Art. 74 RdNr 175 und 218; Kunig in: von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl 1996, Art. 74 Rd Nr. 67; Degenhart in: Sachs, GG, Art. 74 RdNr 53 und 75; Rengeling in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd IV, 1990, § 100 RdNr 191; Ebsen, VSSR 1996, 351, 353 ff).
  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 81/95

    Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Der Gesetzgeber des SGB V hat vielmehr den Vorrang des in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) fallenden allgemeinen ärztlichen Berufsrechts beachtet, an das nach der st Rspr des Senats die besonderen Regelungen des Vertragsarztrechts - zum Beispiel über die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung (vgl § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB V) - anknüpfen (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28; SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f; SozR 3-5520 § 32 b Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

    Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Der Gesetzgeber des SGB V hat vielmehr den Vorrang des in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) fallenden allgemeinen ärztlichen Berufsrechts beachtet, an das nach der st Rspr des Senats die besonderen Regelungen des Vertragsarztrechts - zum Beispiel über die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung (vgl § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB V) - anknüpfen (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28; SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f; SozR 3-5520 § 32 b Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95

    Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten

    Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
    Der Gesetzgeber des SGB V hat vielmehr den Vorrang des in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) fallenden allgemeinen ärztlichen Berufsrechts beachtet, an das nach der st Rspr des Senats die besonderen Regelungen des Vertragsarztrechts - zum Beispiel über die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung (vgl § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB V) - anknüpfen (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 28; SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f; SozR 3-5520 § 32 b Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Durch das Gesetz (§ 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V) wird vorgegeben, die vertragsärztliche Versorgung in eine hausärztliche und eine fachärztliche Versorgung zu gliedern; die Regelungen sind verfassungsgemäß (stRspr von BSG und BVerfG, vgl zB BSGE 80, 256, 258 ff = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 3 ff; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 13; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 12; BVerfG , NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 f) .

    Eine gleichzeitige Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung ist grundsätzlich ausgeschlossen (BSGE 80, 256, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 2; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 12).

    Die dem zugrunde liegenden Ziele einer Stärkung der Funktion des Hausarztes, der Begrenzung der ständigen Zunahme spezieller fachärztlicher Leistungen und der Beseitigung ökonomischer Fehlentwicklungen (vgl hierzu ua BSGE 80, 256, 262 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 f) müssen auch bei der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis beachtet werden.

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an

    Die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und fachärztlichen Versorgungsbereich einschließlich der grundsätzlichen Zuordnung der Arztgruppen zu dem jeweiligen Versorgungsbereich ist vom Senat und vom BVerfG als rechtmäßig beurteilt worden (vgl zB BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 58/96 - BSGE 80, 256, 258 ff = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 3 ff; BVerfG Beschluss vom 17.6.1999 - 1 BvR 2507/97 - SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 f) .
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Der Kläger nimmt als Facharzt für Allgemeinmedizin nach § 73 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SGB V an der hausärztlichen Versorgung teil (vgl zur Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung auch BSGE 80, 257, 261, 264 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6, 9 f).
  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R

    Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch

    Zur Begründung seiner Sprungrevision führt der Kläger aus, daß die Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 18. Juni 1997 (BSGE 80, 256 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in Parallelverfahren) nicht für einen Internisten mit der Teilgebietsbezeichnung Hämatologie, der daneben die Onkologie als Spezialisierung aufweise und onkologisch verantwortlicher Arzt sei, gälten.

    Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96 ) bekräftigt hat.

    Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen).

    In gleicher Weise ist auch der Zwang zur Wahl zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung lediglich als nicht-statusrelevant zu qualifizieren, wie schon aus den Ausführungen in den Senatsurteilen vom 18. Juni und vom 17. September 1997 deutlich wird (BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 und BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77).

    Zur Rechtfertigung nicht-statusrelevanter Berufsausübungsregelungen reicht es aus, wenn dem Eingriff insgesamt ausreichende Erwägungen des Gemeinwohls zugrunde liegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 f, mit Nachweisen aus der Rspr des BVerfG).

    Weniger einschneidende, dem Gesetzeszweck gleichermaßen dienliche Regelungen sind nicht erkennbar (BSGE 80, 256, 263 f = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 9 f).

    Zwar trifft es zu, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (stRspr, vgl zB BVerfGE 93, 386, 396 f und BSGE 80, 256, 265 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 11).

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R

    (Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis -

    Danach hat der Bund die Rechtssetzungskompetenz für die gesamte Sozialversicherung und damit auch für die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich des Vertragsarztrechts (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27; BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 41; BSGE 80, 256, 258 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 2 f).

    Anders als in anderen Bereichen des Vertragsarztrechts (zu Vereinbarungen der Bundesmantelvertragspartner nach § 135 Abs. 2 SGB V vgl BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 41; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 87; zur Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen haus- und einen fachärztlichen Versorgungsbereich vgl BSGE 80, 256, 259 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 4) knüpft der Gesetzgeber in § 95d SGB V zwar nicht unmittelbar an landesrechtlich geregelte berufsrechtliche Vorgaben an.

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

    Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in

    Zur Begründung seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, daß die Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 18. Juni 1997 (BSGE 80, 256 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in Parallelverfahren) nicht für einen Internisten ohne Teilgebietsbezeichnung, der in fachübergreifender Gemeinschaftspraxis mit einem Allgemeinarzt tätig ist, gälten.

    Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96) bekräftigt hat.

    Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen).

    In gleicher Weise ist auch der Zwang zur Wahl zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung lediglich als nicht-statusrelevant zu qualifizieren, wie schon aus den Ausführungen in den Senatsurteilen vom 18. Juni und vom 17. September 1997 deutlich wird (BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 und BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77).

    Zur Rechtfertigung nicht-statusrelevanter Berufsausübungsregelungen reicht es aus, wenn dem Eingriff insgesamt ausreichende Erwägungen des Gemeinwohls zugrunde liegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 f, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).

    Zwar gebietet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (stRspr, vgl zB BVerfGE 93, 386, 396 f und BSGE 80, 256, 265 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 11).

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

    § 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).

    Er wollte zugleich die Qualität der Grundversorgung der Versicherten durch eine Stärkung der hausärztlichen Versorgungsfunktion fördern (zum Ganzen: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - aaO).

    Wie er in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 (- 6 RKa 58/96, 63/96, 17/97 -) im einzelnen ausgeführt hat, besaß der Bundesgesetzgeber gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes (GG) die Kompetenz zum Erlaß der Regelung über die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich und zur Zuordnung von Arztgruppen zu diesen Versorgungsbereichen.

    Der Senat hat bereits zu den Bestimmungen des § 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V entschieden, daß es sich bei dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich um eine verfassungsgemäße Konkretisierung des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt (vgl im einzelnen Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - aaO).

    Die Maßnahme wirkt sich über die Zusammenfassung und Bewertung von Leistungen auf der Ebene der vertragsärztlichen Vergütung aus und berührt damit nicht den Zulassungsstatus des Vertragsarztes (vgl insoweit bereits Urteile vom 18. Juni 1997, aaO).

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen

    Der begehrten Abrechnungsgenehmigung steht die gesetzlich vorgegebene (§ 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und verfassungsgemäße (stRspr von Bundessozialgericht [BSG] und Bundesverfassungsgericht [BVerfG], vgl zB BSGE 80, 256, 258 ff = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 3 ff; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 13; BVerfG [Kammer], NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 f) Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in eine hausärztliche und eine fachärztliche Versorgung entgegen.

    Danach nehmen die Allgemeinärzte zwingend an der hausärztlichen Versorgung teil (§ 73 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SGB V); eine gleichzeitige Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung ist grundsätzlich ausgeschlossen (BSGE 80, 256, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 2).

    Durch die zum 1.1.1993 eingeführte Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung (s hierzu BSGE 80, 256, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1) ist eine gleichzeitige Teilnahme an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung jedoch ausgeschlossen worden und damit auch der Genehmigung zur gleichzeitigen Abrechnung fachärztlicher und hausärztlicher Leistungen die Grundlage entzogen worden.

    Dass die den angefochtenen Bescheiden der Beklagten zugrunde liegende Trennung der Versorgungsbereiche - mithin auch die sich hieraus für den einzelnen Vertragsarzt zwingend ergebenden Folgen - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, bedarf keiner erneuten Entscheidung (s hierzu BVerfG [Kammer] SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 und BSGE 80, 256, 260 f = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 5 f).

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

    Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und

    Damit sollte die Honorierung der typischen hausärztlichen Leistungen verbessert und auch ein Anreiz für einen verstärkten Einsatz der Vertragsärzte in diesem Bereich gegeben werden, dem nach der Einschätzung des Gesetzgebers eine Schlüsselrolle im System der ambulanten ärztlichen Versorgung zukommt (hierzu BSG-Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl zB BVerfGE 94, 372, 390; 70, 1, 28; 68, 193, 218; ebenso BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 f).
  • SG Magdeburg, 19.09.2001 - S 7 Ka 444/00

    Einkommen niedergelassener Ärzte soll im Schnitt auf Oberarzt-Niveau liegen

  • LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
  • LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04

    Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

    Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen -

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - L 5 KA 5774/04

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme an hausärztlicher Versorgung - keine

  • LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09

    Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der

  • LSG Bayern, 27.02.2008 - L 12 KA 184/05

    Anspruch eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Allgemeinarztes auf

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG -

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 25/03

    Ordnungsmäßige Ermächtigung eines Allgemeinarztes zur Teilnahme an der

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
  • BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B

    Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen

  • BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97

    Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen

  • LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

    Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

    Vertragsarzt

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

    Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung -

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 14/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren -

  • LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10

    Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - L 5 KA 18/10

    Vertragsärztliche Versorgung - sachlich-rechnerische Richtigstellung der

  • LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 4/06

    Anspruch auf Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung hinsichtlich der

  • LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04

    Berechtigung einer hausärztlichen Internistin zur Erbringung und Abrechnungen von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen

  • LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

    Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

    Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter

  • SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06

    Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 57/03 B

    Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 38/04

    Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Honorarbescheids; Rechtmäßigkeit der

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

    Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter

  • BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96

    Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 3 KA 301/05

    Streit über die Wirksamkeit einer Genehmigung zur Abrechnung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
  • LSG Bayern, 25.10.2000 - L 12 KA 53/99

    Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung nach einem bestimmten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - L 11 B 47/03

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeregelung bestimmte fachärztliche Leistungen

  • LSG Sachsen, 04.04.2007 - L 1 B 84/06 KA-ER

    Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie durch

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 7 KA 71/09

    Honorarstreit - Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten aus dem

  • LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 30/04

    Vertragsärztliche Versorgung - getrennte Verteilung der Gesamtvergütung für haus-

  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06

    Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende

  • SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen -

  • SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03

    Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von

  • LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
  • SG Marburg, 29.01.2006 - S 12 KA 84/05

    Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06

    Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3

  • LSG Berlin, 12.07.2000 - L 7 KA 26/98

    Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Praktischer Arzt; Nichterfüllung

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06

    Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen

  • SG Dresden, 04.05.2005 - S 11 KA 671/04

    Umfang einer weiteren Genehmigung zur Leistungserbringung und Abrechnung

  • LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen -

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr.

  • SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06

    Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 92/14
  • SG Düsseldorf, 01.08.2011 - S 2 KA 235/10

    Vertragsarztangelegenheiten

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