Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fuhrkostenbeitrag - Ärztlicher Notfalldienst - Nichtkassenarzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3; SGB V § 73, § 81

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 1/87

  Unkostenbeitrag - Beitragserhebung - Honorar für Leistungen im Notfalldienst - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Fuhrkostenbeitrages von am ärztlichen Notfalldienst der Kassenärztlichen Vereinigung teilnehmenden Nichtkassenärzten (Fortführung von und Abgrenzung zu BSG vom 3.9.1987 - 6 RKa 1/87 = SozR 2200 § 368m Nr. 4).

  Wie das BSG entschieden habe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 - in SozR 2200 § 368 m Nr. 4), könne ein Sonderbeitrag von den am NFD teilnehmenden Kassenärzten nur zur Finanzierung solcher Aufwendungen verlangt werden, die diesen Ärzten einen besonderen Vorteil brächten.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 - (…SozR 2200 § 368 m Nr. 4), in dem über die Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrags von den im NFD tätigen Kassenärzten aufgrund der gleichen Satzungsbestimmung der KÄV Berlin zu entscheiden war, deutlich gemacht, daß es dem Satzungsgeber rechtlich unbenommen ist, den Beitragsbegriff, soweit es die jeweilige gesetzliche Ermächtigung zuläßt, in einem weitgefaßten Sinne zu verwenden und in eine entsprechende Regelung auch Entgelte einzubeziehen, die - wie der Fuhrkostenbeitrag - Elemente einer Benutzungsgebühr enthalten.

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte offenkundig nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 71, 39, 58; 71, 255, 271;… vgl auch BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte offenkundig nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 71, 39, 58; 71, 255, 271;… vgl auch BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1).

 
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten auf den im Rechtsstreit unterlegenen Kläger kam nicht in Betracht, weil die mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 193 Abs. 4 Satz 2 SGG auf Rechtsmittelverfahren, in denen das Rechtsmittel vor diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, keine Anwendung findet (Urteil des 3. Senats des BSG vom 30. März 1993 - 3 RK 1/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte offenkundig nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 71, 39, 58; 71, 255, 271; vgl auch BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1).
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 1/86

  Revision

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Eine solche setzt voraus, daß die Vorgänge, aus denen der Verfahrensmangel hergeleitet wird, so genau bezeichnet werden, daß das BSG allein durch die Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob der Verfahrensmangel vorliegt und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte …

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, wenn Ärzte, die nicht Mitglied der KÄV sind (Nicht-Vertragsärzte), auf der Grundlage einer Satzung der KÄV zu einer Umlage für die Inanspruchnahme der genutzten Infrastruktur herangezogen werden, wenn sie sich am Bereitschaftsdienst beteiligen (…BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 6; SozR 3-2500 § 81 Nr. 5) .

  Dabei hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Ärzte, die zu der Umlage herangezogen werden, nicht zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet sind, sondern sich aus freien Stücken und in Kenntnis der damit verbundenen vertraglichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 6 RdNr 13; SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 13).

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …

  In dieser Regelung sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ermächtigungsgrundlage für Vorschriften über die "Festsetzung von Verwaltungskosten" (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12 noch zu § 368m RVO, aber mit Hinweis auf § 81 Abs. 1 SGB V;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 20) .

  Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es zwar aus, wenn die Satzung die "grundlegenden" Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthält (…BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 89; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 98 = USK 2004-146) .

  Die der K(Z)ÄV als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Finanzhoheit (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - MedR 2005, 483 ff = Juris RdNr 22) berechtigt sie zwar dem Grunde nach dazu, ihre Ausgaben nicht allein in Form von "Mitgliedsbeiträgen", sondern auch in anderer Form zu decken (…BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 21 mwN;… vgl schon BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12; s auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.2.2013 - L 24 KA 101/10 - Juris RdNr 22) .

  So kennt das Recht ebenfalls "Gebühren" (…BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5) , "(Unkosten)Umlagen" (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12 f; Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2007 - L 12 KA 620/04 - Juris RdNr 19) , "Sonderbeiträge" (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14; BVerwGE 108, 169 - Juris RdNr 37) und "Sonderabgaben" (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; BVerfGE 108, 186, 220 ff) .

  Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen keine Beiträge oÄ verlangt werden, die zur Finanzierung der (speziellen) Verwaltungsaufgaben nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15;… zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA34/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Bereits zu § 368m Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RVO, der Vorgängervorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, hat der Senat entschieden, dass es nicht generell unzulässig ist, über die Beiträge im engeren Sinne hinaus Gegenleistungen für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen der KÄV zu verlangen (…BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12) , und nicht beanstandet, dass eine KÄV "Sonderbeiträge" wie einen Fuhrkostenbeitrag von den am ärztlichen Notfalldienst teilnehmenden Ärzten erhoben hatte.

  Sie setzt voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 92 mwN;… s schon BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 11) .

  Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob sich das Erfordernis eines besonderen Vorteils aus dem Äquivalenzprinzip herleitet (…in diesem Sinne BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 9; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14) oder ob es sich aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, dass die Abgaben im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (…vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 21; ebenso BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = Juris RdNr 8, mwN; BVerwGE 125, 384 RdNr 21) .

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, zu denen auch die Benennung der als ehrenamtliche Richter für die Kammern und Senate der Sozialgerichtsbarkeit in Betracht kommenden Ärzte gehört (§ 14 Abs. 2 SGG), erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368 m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368 m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Hiernach müssen die Satzungen der KÄVen Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthalten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s aber auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 zur Erhebung von Verwaltungskosten ohne zu Grunde liegende Satzungsregelung).

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 12;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 8).

  Dh, dass eine KÄV von ihren Mitgliedern Finanzmittel nur insoweit fordern darf, als sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (…vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; s auch BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; dazu ferner BVerfGE 108, 1, 17 bis 20; 110, 370, 390 f).

  Die KÄV hat die hiernach umlegbaren Kosten - ihre eigenen Aufwendungen, vor allem die Kosten der Verwaltung und die Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung - grundsätzlich nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14;… s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R

  Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 16/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
• LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 15/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Rechtmäßigkeit des Abzugs eines …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• VG Sigmaringen, 09.02.2012 - 6 K 2834/11

  Gebührengrundlage für die Kosten besonderer Einrichtungen des ärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2023 - L 7 KA 24/21
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 101/10

  Genehmigung einer von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
• LSG Hessen, 08.06.2011 - L 4 KA 75/10

  Honorarabzug wegen verspäteter Einreichung von Honorarabrechnungen
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 24 KA 10/13

  KÄV - Satzungsautonomien - Gebühren - Rechtsaufsicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01

  Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine …
• BSG, 04.05.2022 - B 6 KA 27/21 B

  Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst; …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 3 KA 9/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 5 KA 2519/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2005 - L 3 KA 180/05