Rechtsprechung
BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 27.07.1994 - S 1 Ka 767/94
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.1995 - L 5 Ka 2099/94
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
- BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Papierfundstellen
- BSGE 80, 223
- NJW 1999, 2762
- NZS 1998, 194
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Sie sind daher in erster Linie an dem Freiheitsgrundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl BVerfGE 70, 1, 28; 88, 145, 159), während der Aspekt der Gleichbehandlung erst dann Bedeutung gewinnt, wenn die Regelung als solche im Licht der Berufsfreiheit unbedenklich ist.Solche Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 94, 372, 390; vgl auch BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 28).
Sie soll, wie sich im einzelnen aus den Gründen für ihre Einführung erschließt, vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und damit einem Gemeinwohlbelang von anerkannt hoher Bedeutung dienen, welches Berufsausübungsregelungen zu rechtfertigen vermag (vgl BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 26, 29).
Für diese Beurteilung ist eine generalisierende Betrachtung der Auswirkungen auf den betreffenden Berufszweig insgesamt vorzunehmen, während die Interessenlage des Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfassungs wegen keine Bedeutung erlangt (vgl BVerfGE 68, 193, 219; 70, 1, 30).
Diese Teilhabe ist wegen der sozialstaatlichen Verantwortung des Gesetzgebers für eine funktionsfähige Krankenversorgung dem staatlichen Zugriff leichter zugänglich (vgl BVerfGE 68, 193, 220 f; 70, 1, 31).
Es ist schon nicht ersichtlich, welche für die fragliche Regelung bedeutsamen Verhältnisse bei den vom Kläger benannten sechs Untergruppen der allgemeinärztlich tätigen Zahnärzte, der Paradontologen, der Oralchirurgen, der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, der kieferorthopädisch tätigen Zahnärzte und der Fachzahnärzte für Kieferorthopädie sich so wesentlich voneinander unterscheiden, daß das Differenzierungsgebot berücksichtigt werden muß (…s zu letzterem auch Senatsurteil BSGE 73, 131, 139 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4), obgleich das BVerfG selbst die Kassenzahnärzte als "in sich einheitliche Gruppe" bezeichnet hat (vgl BVerfGE 70, 1, 34).
Das ist für die Frage der Gleichbehandlung der unterschiedlichen Gruppen von Leistungserbringern ein wesentlicher Gesichtspunkt (vgl BVerfGE 70, 1, 33).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Solche Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 94, 372, 390; vgl auch BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 28).Sie soll, wie sich im einzelnen aus den Gründen für ihre Einführung erschließt, vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und damit einem Gemeinwohlbelang von anerkannt hoher Bedeutung dienen, welches Berufsausübungsregelungen zu rechtfertigen vermag (vgl BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 26, 29).
Für diese Beurteilung ist eine generalisierende Betrachtung der Auswirkungen auf den betreffenden Berufszweig insgesamt vorzunehmen, während die Interessenlage des Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfassungs wegen keine Bedeutung erlangt (vgl BVerfGE 68, 193, 219; 70, 1, 30).
Diese Teilhabe ist wegen der sozialstaatlichen Verantwortung des Gesetzgebers für eine funktionsfähige Krankenversorgung dem staatlichen Zugriff leichter zugänglich (vgl BVerfGE 68, 193, 220 f; 70, 1, 31).
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Der Gesetzgeber sah sich angesichts der finanziellen Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung veranlaßt, die in den Jahren 1991/92 beobachtete Kostenexplosion durch kurzfristige Einsparungen zu bremsen und gleichzeitig zu versuchen, durch strukturelle Maßnahmen den Kostendruck langfristig zu entschärfen (vgl hierzu bereits Urteil des Senats vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 185, 188 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 13).Diese Absenkung der Punktwerte um 10 vH für die Dauer eines Jahres sollte strukturelle Verwerfungen im Bewertungsgefüge zwischen konservierend-chirurgischen Leistungen einerseits und prothetischen sowie kieferorthopädischen Leistungen andererseits zumindest zum Teil korrigieren (vgl zum Ganzen Urteil des Senats vom 8. Mai 1996 - BSGE 78, 185, 190 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 13).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Hier haben die Gerichte im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 88, 87, 96 f). - BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Es ist schon nicht ersichtlich, welche für die fragliche Regelung bedeutsamen Verhältnisse bei den vom Kläger benannten sechs Untergruppen der allgemeinärztlich tätigen Zahnärzte, der Paradontologen, der Oralchirurgen, der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, der kieferorthopädisch tätigen Zahnärzte und der Fachzahnärzte für Kieferorthopädie sich so wesentlich voneinander unterscheiden, daß das Differenzierungsgebot berücksichtigt werden muß (s zu letzterem auch Senatsurteil BSGE 73, 131, 139 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4), obgleich das BVerfG selbst die Kassenzahnärzte als "in sich einheitliche Gruppe" bezeichnet hat (vgl BVerfGE 70, 1, 34). - BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Ein sachlich einleuchtender Grund dafür, die Anteile von Bema-Punkten, durch die die Materialkosten mit abgegolten werden, nicht herauszurechnen, besteht schon darin, daß ein solches Vorgehen für die Verwaltung gleichermaßen unpraktisch wie aufwendig wäre (vgl hierzu BVerfGE 92, 53, 70 f). - BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Nach dieser Norm ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 93, 386, 396). - BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85
Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Nachdem der Kläger den Bescheid aber in seinem Berufungsantrag miteinbezogen hat und die übrigen Beteiligten dem nicht widersprochen haben, hat das LSG zu Recht über ihn erstinstanzlich entschieden (BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, mwN). - BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Die in diesem Zusammenhang erörterte Einführung der chronologischen Leistungserfassung auch in der zahnärztlichen Abrechnung, um eine verstärkte Überwachung mit Hilfe von Tagesprofilen zu ermöglichen, könnte nur die Aufdeckung unkorrekter Abrechnungen erleichtern (vgl BSGE 73, 234, 238 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4), wäre aber keine geeignete Nachweismöglichkeit für qualitative Mängel der tatsächlich erbrachten Leistungen und würde im übrigen auch erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern. - BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 41/95
Anforderungen an die Budgetierung von Gesamtvergütungen; Begleichung der …
Auszug aus BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Hinsichtlich der Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung beruht dies darauf, daß nach dem gesetzlichen Regelungskonzept die sich bei einzelnen Vertragszahnärzten ergebenden Vergütungskürzungen aus allen Leistungsbereichen, also auch aus dem budgetierten Bereich der konservierend-chirurgischen Behandlung, an die Krankenkassen weiterzuleiten sind und nicht im Wege der Honorarverteilung den übrigen Vertragszahnärzten zugute kommen (§ 85 Abs. 4e Satz 3 SGB V; vgl dazu auch Urteil des Senats vom 28. August 1996 - 6 RKa 41/95 -). - SG Reutlingen, 27.07.1994 - S 1 Ka 767/94
- BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
Die endgültigen Bescheide haben die von den Klägern geltend gemachte Beschwer nicht beseitigt und sind damit nach § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden (Bundessozialgericht Urteil vom 14.5.1997 - 6 RKa 25/96 - BSGE 80, 223, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 134; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 90; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 377). - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Anders als die Bestimmungen über die Degression (vgl BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 f;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 12), dienen die Regresse wegen der Überschreitung des RGVol nicht vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung durch Erzielung von Einsparungen. - BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …
Nach Abs. 4b aaO hatte die Beklagte die sich insoweit ergebenden Honorareinsparungen aus den Vergütungsminderungen an die KKn weiterzugeben (so ausdrücklich § 85 Abs. 4e Satz 1 SGB V in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung; vgl schon BSGE 80, 223, 227 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138), wodurch sich im Ergebnis die Höhe der von den Kassen zu entrichtenden Gesamtvergütung entsprechend minderte (vgl Ausschussbericht zum GKV-SolG, BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 1 Nr. 13).Der Senat hat diese gesetzliche Ausgestaltung in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - als verfassungskonform angesehen (BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; ebenso in den in Parallelverfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Urteilen vom selben Tag - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96; ferner Urteile vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R, 39/97 R , 42/97 R und 45/97 R und vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49).
Der Einbehalt von den Vertragszahnärzten wird nach Nr. 3 der Degressionsvereinbarung iVm deren Anlage 1 hinsichtlich des Punktwertes nicht bezogen auf das jeweilige Überschreitungsquartal berechnet (so im Fall des LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 237, 242 sowie - nachfolgend - BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22, wo aber ebenfalls ein Mischpunktwert gebildet worden war), sondern jahresweise; die Berechnung erfolgt auch nicht für jede einzelne KK individuell, sondern in der Weise, dass aus allen über die Beklagte abgerechneten Honoraren eines Jahres je Zahnarzt ein Mischpunktwert gebildet wird, der dann mit der Überschreitungspunktmenge und dem Punktwertabschlag multipliziert wird.
Diese Ermächtigungsgrundlage ist - wie der Senat bereits entschieden hat - dafür vorgesehen, die verwaltungsmäßige Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu regeln und praxisgerechte Verfahrensweisen zu vereinbaren, soweit der Sinn der gesetzlichen Regelung gewahrt bleibt (vgl BSGE 80, 223, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 147; LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 237, 241).
Solche endgültigen Bescheide würden nach § 96 SGG die vorläufigen Bescheide als Verfahrensgegenstand ersetzen (BSGE 80, 223, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 134;… ebenso BSGE 81, 213, 214 = SozR aaO Nr. 23 S 149).
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen …
Wie das BSG und das BVerfG wiederholt entschieden haben, ist die Degressionsregelung des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (vgl BSGE 80, 223, 225 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 ff, 25;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13 ff;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 59 RdNr 11;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 60 RdNr 12;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 67 RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 12.7.2000 - 1 BvR 2260/97 - NJW 2000, 3413; BVerfG Beschluss vom 21.6.2001 - 1 BvR 1762/00 - NVwZ-RR 2002, 802).Ziel des § 85 Abs. 4b ff SGB V ist es vor allem, Einsparungen zu erreichen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern (BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff) .
Ferner soll Fehlentwicklungen bei der Qualität der zahnärztlichen Versorgung entgegengesteuert werden, indem umsatzstarken Praxen ein Anreiz gegeben wird, Patienten an andere, die Punktmengengrenzen nicht erreichende Praxen abzugeben und so mit übermäßiger Leistungserbringung gelegentlich verbundene Qualitätsdefizite zu verringern (BSGE 80, 223, 228 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 139 f) .
Der Senat hat ferner bereits darauf hingewiesen, dass große Umsätze im allgemeinen Rationalisierungsmöglichkeiten und Kostenvorteile ergeben, weil die sächlichen Betriebskosten bei größeren Leistungsmengen einen degressiven Verlauf haben und auch die Mitarbeiter produktiver eingesetzt werden können (BSGE 80, 223, 227 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138) .
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
Die Abstaffelungsregelung könne nicht etwa schon mit den Ausführungen des sog Degressionsurteils des BSG vom 14. Mai 1997 (BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22) gerechtfertigt werden, ua deshalb nicht, weil den Sonderbestimmungen über die Degression gemäß § 85 Abs. 4b ff SGB V nicht ohne Weiteres Maßstäbe für Abstaffelungsregelungen im HVM entnommen werden könnten.Ferner kann berücksichtigt werden, dass ein größeres Honorarvolumen bzw der diesem zugrunde liegende größere Tätigkeitsumfang im Regelfall mehr Möglichkeiten zur Rationalisierung und zum produktiven Einsatz der Mitarbeiter und Geräte bietet (vgl dazu BSGE 80, 223, 227 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 137 f; BSG MedR 2000, 49, 50).
Dies hat das BSG bereits früher zu den schematisch einheitlichen Punktmengengrenzen der Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V bezogen auf die verschiedenen Zahnarztgruppen, Allgemeinzahnärzte und Kieferorthopäden, grundlegend ausgeführt (BSGE 80, 223, 233 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 144 f), und der Senat hat dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2005 allgemein für HVM-Topfbildungen wiederholt (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 13 ff).
Das BSG hat bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 für das Jahr 1993 ausgeführt, dass keine greifbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, aufgrund des Zusammenwirkens vieler Eingriffe - zB von den Degressionsregelungen gemäß § 85 Abs. 4b ff SGB V und von HVM-Bestimmungen - könnte die Honorierung für Kieferorthopäden nicht mehr angemessen gewesen sein (s hierzu BSGE 80, 223, 231 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 142 und umfassend BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 116 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 35/02 R - nicht veröffentlicht).
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …
Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11;… zuletzt BSG, Urteile vom 16.12.2009, - B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 12 f sowie - B 6 KA 39/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Der Senat hat im Rahmen der Gesamtabwägung dargelegt, dass bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit solcher Regelungen eine generalisierende Betrachtung von deren Auswirkungen auf den betroffenen Berufszweig insgesamt zugrunde zu legen ist (BSGE 80, 223, 226-229 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136-140 und BSG MedR 2000, 49, 50; vgl auch BVerfG NJW 2000, 3413) .
Mit den von ihr vorgebrachten Argumenten hat sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 14.5.1997 (BSGE 80, 223, 229 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 140) sowie vom 21.5.2003 (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 16) auseinandergesetzt.
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
Der Abzugsbetrag ist an die KKn weiterzugeben (§ 85 Abs. 4e Satz 1 nF SGB V; sinngemäß ebenso schon die bis zum 30. Juni 1997 geltende Fassung, s § 85 Abs. 4e Satz 3 SGB V und dazu BSG USK 96 150 S 901 f und BSGE 80, 223, 227 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138; - zur bloßen Klarstellungsfunktion des neuen Satz 1 s auch BT-Drucks 14/157 S 34 f).Das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben diese Regelungen als verfassungsgemäß beurteilt (grundlegend BSGE 80, 223, 229 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 140 ff; zuletzt Urteile vom 28. April 1999, MedR 2000, 49, 50, …und vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 383; vgl auch die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch BVerfG , Beschluss vom 12. Juli 2000, NJW 2000, 3413).
Nach den den Gesetzgeber leitenden Vorstellungen (zu den Motiven für die Regelungen und zur Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens s BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff) sollten die KKn an Stelle der ursprünglich vorgesehenen globalen Absenkung der Punktwerte für die zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz um 20 vH durch die Degressionsregelung - mit einem Volumen von rund 300 Millionen DM im Jahr 1993 - entlastet werden (vgl dazu BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 137 f).
Praxen mit einem Leistungsaufkommen oberhalb der Degressionsschwellenwerte sollte durch die Punktwertdegression der Anreiz vermittelt werden, Patienten an andere, die Punktmengengrenzen nicht erreichende Praxen abzugeben und so die mit übermäßiger Leistungserbringung uU verbundenen Qualitätsdefizite zu vermeiden (vgl zum Ganzen schon BSGE 80, 223, 229 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 139 f).
- BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …
Nach der die Punktwertdegression im vertragszahnärztlichen Bereich regelnden Vorschrift des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1997 gegolten hat und wieder ab dem 1. Januar 1999 gilt, verringern sich ab einer Gesamtpunktmenge je Vertragszahnarzt aus vertragszahnärztlicher Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen sowie kieferorthopädischer Behandlung von 350.000 Punkten je Kalenderjahr die Vergütungsansprüche für die weiteren zahnärztlichen Behandlungen um bestimmte Vomhundertsätze (vgl nähere Darstellung in BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22). - BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B
Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Die der Degressionsregelung zugrunde liegenden Bewertungen des Gesetzgebers sind bereits in zahlreichen Urteilen des BSG als im Rahmen seiner Gestaltungs- und Einschätzungsfreiheit liegend gebilligt worden (s grundlegend BSGE 80, 223, 226 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff und zuletzt BSG MedR 2000, 49, 50 mit Angabe der weiteren Urteile).Damit hat sich der Senat in dem genannten grundlegenden Urteil bereits auseinandergesetzt; er hat die Zulässigkeit der Einbeziehung der Kieferorthopäden mit eingehenden Ausführungen bejaht (BSGE 80, 223, 233 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 144 f).
Gegenüber der Bewertung, daß der Gesetzgeber damit wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt hat (BSGE 80, 223, 227 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138; BSG MedR 2000, 49, 50), werden in der Beschwerdebegründung keine neuen Gesichtspunkte angeführt.
Im übrigen ist jener Gesichtspunkt ohnehin durch Bezugnahmen im Berufungsverfahren auf das genannte grundlegende Senatsurteil eingeführt worden, weil in diesem entsprechende Ausführungen enthalten sind (s BSGE 80, 223, 227 oben = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 137).
Gerade zu diesem letzteren Gesichtspunkt fehlt es zudem an der Auseinandersetzung damit, daß auch der Gesetzgeber bei der Einführung der Regelungen sowie bei deren Wiedereinführung zum 1. Januar 1999 diese Annahme zugrunde gelegt hat (s BT-Drucks 12/3608 S 68; BT-Drucks 14/24 S 19 zu Nr. 13 Buchst h bis i; vgl auch BSGE 80, 223, 232 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 143 f).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 24/02 R
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
Der Abzugsbetrag ist an die KKn weiterzugeben (§ 85 Abs. 4e Satz 1 nF SGB V; sinngemäß ebenso schon die bis zum 30. Juni 1997 geltende Fassung, s § 85 Abs. 4e Satz 3 SGB V und dazu BSG USK 96 150 S 901 f und BSGE 80, 223, 227 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138; - zur bloßen Klarstellungsfunktion des neuen Satz 1 s auch BT-Drucks 14/157 S 34 f).Das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben diese Regelungen als verfassungsgemäß beurteilt (grundlegend BSGE 80, 223, 229 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 140 ff; zuletzt Urteile vom 28. April 1999, MedR 2000, 49, 50, …und vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 383; vgl auch die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch BVerfG , Beschluss vom 12. Juli 2000, NJW 2000, 3413).
Nach den den Gesetzgeber leitenden Vorstellungen (zu den Motiven für die Regelungen und zur Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens s BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff) sollten die KKn an Stelle der ursprünglich vorgesehenen globalen Absenkung der Punktwerte für die zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz um 20 vH durch die Degressionsregelung - mit einem Volumen von rund 300 Millionen DM im Jahr 1993 - entlastet werden (vgl dazu BSGE 80, 223, 226 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 137 f).
Praxen mit einem Leistungsaufkommen oberhalb der Degressionsschwellenwerte sollte durch die Punktwertdegression der Anreiz vermittelt werden, Patienten an andere, die Punktmengengrenzen nicht erreichende Praxen abzugeben und so die mit übermäßiger Leistungserbringung uU verbundenen Qualitätsdefizite zu vermeiden (vgl zum Ganzen schon BSGE 80, 223, 229 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 139 f).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 35/02 R
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4806/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4805/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5414/07
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5432/07
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 61/00 B
Verfassungsmäßigkeit der Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b - f SGB V
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R
Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R
Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 50/99 B
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R
Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 79/96
Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04
Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs …
- BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 39/97 R
Vertragszahnarzt - Punktwertdegression ist verfassungsgemäß - Erfassung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15
Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R
Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R
Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R
Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen - …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R
Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00
Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Aufhebung von Degressionsbescheiden; …
- LSG Bayern, 23.02.2000 - L 12 KA 102/98
Anspruch eines zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassenen Radiologen auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 280/04
- LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99
Degressierende Punktmenge; Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 45/97 R
Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 42/97 R
Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
- SG Marburg, 08.06.2020 - S 12 KA 304/19
Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 1/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 11.10.2006 - S 71 KA 401/05
MKG-Chirurg - Anwendung der abgesenkten Degressionsregelung für 2005 - kein …
- LSG Bayern, 08.03.2006 - L 3 KA 5011/04
Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 34 AS 224/14
Vorläufiger/endgültiger Bescheid über Grundsicherungsleistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 82/09
Vertragsärztliches Abrechnungsrecht; Ansprüche für zahnärztliche Leistungen; …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 3 KA 5003/05
Kürzung des Honorars durch die Degressionsregelungen; Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R
Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 11 KA 465/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 6/07
Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausgleich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 9/07
Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich …
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VS 3/98 R
Berufsschadensausgleich - Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 36/21
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 29/04
Abänderung von Bescheiden über degressionsbedingte Honorarkürzungen; Eintritt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02
Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 266/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 12/08
Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich …
- LSG Bayern, 12.10.2016 - L 12 KA 5055/13
Vertragszahnärztliche Vergütung: Degressionsberechnung bei Gemeinschaftspraxis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 49/12
- SG Düsseldorf, 16.06.2006 - S 2 KA 52/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 464/20
Krankenversicherungsrecht
- BSG, 24.08.2001 - B 6 KA 28/01 B
Sicherung der Stabilität und Finanzierbarkeit der Krankenversicherung durch …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 7/99 B
Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- SG Düsseldorf, 17.05.2006 - S 2 KA 52/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 22.11.2004 - B 6 KA 55/04 B
Punktwertdegression bei vertragszahnärztlichen Leistungen, Degressionsberechnung
- SG Marburg, 04.02.2022 - S 11 KA 198/21
- SG Marburg, 20.12.2021 - S 12 KA 305/21
Vertragsarzt
- SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 31/04
Degressionsbedingte Honorarkürzungen; Überschreitung der Punktmengengrenzen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - L 7 KA 30/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Berücksichtigung der Degression; Festsetzung des …
- LSG Berlin, 20.10.2004 - L 7 KA 22/01
Ermächtigung zur Vornahme einer degressionsbedingten Honorarkürzung ohne vorab …
- LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragszahnärztlichen Honoraranspruchs; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - L 7 KA 20/17
Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch eines Oralchirurgen - …
- SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
- SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 420/20
Krankenversicherungsrecht
- SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15
(Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 132/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - L 11 KA 136/98
Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung für ärztliche Leistungen; Individueller …
- SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 186/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 134/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 135/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 133/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 136/13
- SG München, 25.11.2013 - S 38 KA 5002/12
Rechtmäßigkeit einer zeitanteiligen Degressionskürzung gegenüber einem …
- SG Neuruppin, 23.07.2015 - S 26 AS 1669/14
Gewährung höherer Leistungen i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 23.07.2015 - S 26 AS 1670/14
Gewährung von höheren Leistungen i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 29.05.2002 - S 3 KA 1585/00
- SG Hannover, 12.04.2006 - S 35 KA 472/01
- SG Hannover, 12.04.2006 - S 35 KA 825/01