Rechtsprechung
   BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,978
BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R (https://dejure.org/2000,978)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R (https://dejure.org/2000,978)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 4/99 R (https://dejure.org/2000,978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Psychotherapeut - Anspruch - Punktwert - Unterstützung - Leistungen - Große Psychotherapie

  • Judicialis

    SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen Psychotherapie, keine Einbeziehung der Leistungen im organisierten Notdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Psychotherapeuten bei Honorarverteilung nicht bevorzugt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 626 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

    Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209 bis 211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215 bis 218) dargelegt und in weiteren Urteilen vom 25. August 1999 (B 6 KA 14/98 R, B 6 KA 17/98 R, B 6 KA 46/98 R, B 6 KA 48/98 R) erneut bekräftigt.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. August 1999 im Anschluß an die Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) entschieden, daß die ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte sowie die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychotherapeuten in den Jahren 1993 bis 1995 grundsätzlich Anspruch auf Honorierung ihrer zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä mit einem Punktwert von 10 Pf haben.

    Diese Verpflichtung hat der Senat im Urteil vom 20. Januar 1999 in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) und an diesen Einschränkungen in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (…ua B 6 KA 14/98 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) festgehalten.

    Zu den ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten im aufgezeigten Sinne hat der Senat solche Ärzte gezählt, die 90 % ihres Gesamtleistungsbedarfs aus Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä erzielen, wozu auch die nicht genehmigungsbedürftigen Explorationen, probatorischen Sitzungen und Berichte nach Nrn 860 ff EBM-Ä rechnen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

    Auf diese Festlegungen und ihren normativen Charakter hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222) und vom 25. August 1999 (ua B 6 KA 14/98 R) abgestellt, an denen sich Text und Ausschußbegründung des § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V erkennbar orientieren.

  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (…BSGE 83, 205, 209 bis 211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215 bis 218) dargelegt und in weiteren Urteilen vom 25. August 1999 (B 6 KA 14/98 R, B 6 KA 17/98 R, B 6 KA 46/98 R, B 6 KA 48/98 R) erneut bekräftigt.

    Diese Verpflichtung hat der Senat im Urteil vom 20. Januar 1999 in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (…vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) und an diesen Einschränkungen in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (ua B 6 KA 14/98 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) festgehalten.

    Wo beide Kriterien nicht kumulativ erfüllt sind, etwa bei den anamnestischen und exploratorischen Leistungen nach den Nrn 860/861 EBM-Ä oder der probatorischen Sitzungen nach Nr. 870 EBM-Ä in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung, die der Patient ohne Genehmigung der Krankenkasse nachfragen und der Therapeut aus eigener Initiative erbringen kann, sind die Bedingungen der psychotherapeutischen Tätigkeit nicht so grundlegend von der ärztlichen Tätigkeit in anderen Disziplinen verschieden, daß die mit der Garantie eines Punktwerts von (derzeit) 10 Pf verbundene Gleichstellung erforderlich ist (Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R).

    Für das Bestehen einer entsprechenden Situation liegen indessen derzeit keine Anhaltspunkte vor (ua Senatsurteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R -, Umdruck S 15).

    Auf diese Festlegungen und ihren normativen Charakter hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222) und vom 25. August 1999 (ua B 6 KA 14/98 R) abgestellt, an denen sich Text und Ausschußbegründung des § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V erkennbar orientieren.

  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Im Rahmen der Honorarverteilung darf deshalb vom Prinzip der gleichmäßigen Vergütung nicht abgewichen werden, soweit zwischen den betroffenen Ärzten bzw Arztgruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist (vgl ua BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 207).
     
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Dieses verbietet dem Normgeber sachliche Differenzierungen, gebietet ihm aber auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 98, 365, 385).
  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Die neurologischen Leistungen nach Abschnitt G I EBM-Ä sind nicht zeitgebunden, und die psychiatrischen Leistungen nach Abschnitt G II dürfen Allgemeinärzte, auch solche mit der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie", nicht erbringen, weil sie ausschließlich Nervenärzten, Psychiatern, Kindern- und Jugendpsychiatern vorbehalten sind (vgl Senatsurteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 23/98 R - = SozR 3-2500 § 72 Nr. 8).
  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 1/98 R

    Information des weiterbehandelnden Arztes über Notfallbehandlung - keine …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Diese Leistungen sind von allen anderen vertragsärztlichen Leistungen dadurch unterscheidbar, daß sie über den besonderen Behandlungsausweis "Muster 19" der Vordruckvereinbarung (vgl dazu BSG SozR 3-5540 § 36 Nr. 1) abgerechnet werden und deshalb ohne besonderen Verwaltungsaufwand von den übrigen Behandlungen abgegrenzt werden können.
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 48/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (…BSGE 83, 205, 209 bis 211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215 bis 218) dargelegt und in weiteren Urteilen vom 25. August 1999 (B 6 KA 14/98 R, B 6 KA 17/98 R, B 6 KA 46/98 R, B 6 KA 48/98 R) erneut bekräftigt.
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

    Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
    Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (…BSGE 83, 205, 209 bis 211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215 bis 218) dargelegt und in weiteren Urteilen vom 25. August 1999 (B 6 KA 14/98 R, B 6 KA 17/98 R, B 6 KA 46/98 R, B 6 KA 48/98 R) erneut bekräftigt.
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

    Bei dieser Berufsgruppe kommt noch hinzu, dass sie zur Einkommenserzielung im Wesentlichen strikt zeitgebundene (psychotherapeutische) Leistungen erbringen (…hierzu BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223;… BSGE 84, 235, 238, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 253, 260; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276;… BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330; BSG…, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 55/07 R, juris RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …

    Auf ihre Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 26. Januar 2000 (B 6 KA 4/99 R) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen.

    Der Senat hat in seinem in diesem Rechtsstreit ergangenen Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 4/99 R - (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) entschieden, daß der Anspruch auf Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der großen Psychotherapie mit einem Punktwert von 10 Pfennig nur solchen ärztlichen Psychotherapeuten zusteht, die 90 % ihres Gesamtleistungsbedarfs aus Leistungen nach Kapitel G Abschnitt IV EBM-Ä erzielen.

    Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2000 ausdrücklich anerkannt, daß die Begrenzung der Stützungsverpflichtung auf solche Ärzte, die 90 % ihres Gesamtleistungsbedarfs aus Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä decken, möglicherweise im Einzelfall zu Härten führen könne (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 277).

    Von dieser Rechtsprechung kann der Senat nicht abweichen, nachdem der Streitgegenstand des Revisionsverfahrens B 6 KA 4/99 R, über den der Senat mit Urteil vom 26. Januar 2000 entschieden hat, nach dessen Zurückverweisung an das LSG erneut an das BSG gelangt ist.

    Der Senat hat die Definition deshalb den Vorschriften des Abschnitts A I Teil B Anl 3 EBM-Ä entnommen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 277, 280 unter Hinweis auf BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

    Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …

    Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.

    Daran hat der Senat im Urteil vom 26. Januar 2000 ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Leistungen nach Nr. 860/861 sowie 870 EBM-Ä festgehalten (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht