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BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Beiladung - Richtlinien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 26.11.1984 - S 6 KR 19/84
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Papierfundstellen
- BSGE 67, 251
- NJW 1991, 1254
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88
Streitverfahren - Arzneimittel
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Zur notwendigen Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klage gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (Abgrenzung zu BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr. 50).Das Bundessozialgericht (BSG) habe dies inzwischen für die Klage eines Arzneimittelherstellers auf Abänderung der vom Beklagten beschlossenen Arzneimittel-Richtlinien (AMR) ausdrücklich entschieden (BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr. 50).
Die Entscheidung hierüber obliegt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (Urteil des Senats vom 20. September 1988 - BSGE 64, 78, 79 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 50), es handelt sich um eine Angelegenheit des Kassenarztrechts.
Zwar hat der Senat in dem Rechtsstreit eines Arzneimittelherstellers gegen den Beklagten wegen Aufhebung oder Änderung der Arzneimittel-Richtlinien (AMR) in seinem Urteil vom 20. September 1988 (BSGE 64, 78, 85 = SozR 1500 § 51 Nr. 50 S 101) ausgesprochen, eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland sei notwendig, weil dem Bundesminister f. Arbeit u. Sozialordnung (BMA) hinsichtlich der AMR eine übergeordnete Regelungsbefugnis zustehe und damit die von der seinerzeitigen Klägerin begehrte Änderung der Regelung unmittelbar in Rechte der Bundesrepublik Deutschland eingreifen würde.
Indes hat in dem dem Urteil vom 20. September 1988 (aaO) zugrunde liegenden Fall die Rechtmäßigkeit der AMR zweifelhaft sein können.
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) habe am 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - entschieden, daß für Klagen auf Zulassung zur Belieferung von Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln aufgrund eines Vertrages zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung oder ihren Verbänden mit Leistungserbringern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Im übrigen hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Januar 1990 (…BSGE 66, 144 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1) im Anschluß an die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß.
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Unterstellt, Schutzgut der Eigentumsgarantie sei auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (zweifelnd BVerfGE 51, 193, 221 f), umfaßt dieser Schutz jedenfalls nicht bloße Umsatz- oder Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten wie bestehende Geschäftsverbindungen, Kundenstamm oder Marktstellung (BVerfGE 77, 84, 118). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Unterstellt, Schutzgut der Eigentumsgarantie sei auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (zweifelnd BVerfGE 51, 193, 221 f), umfaßt dieser Schutz jedenfalls nicht bloße Umsatz- oder Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten wie bestehende Geschäftsverbindungen, Kundenstamm oder Marktstellung (BVerfGE 77, 84, 118). - BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Allerdings kann der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch durch Regelungen berührt werden, welche infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 52, 42, 54 mwN). - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Selbst wenn entsprechend dem Vorbringen des Klägers aufgrund der Richtlinie (RL) sein Umsatz erheblich zurückgegangen sein sollte, betrifft dies nur eine Tätigkeit, die lediglich als Bestandteil eines umfassenderen Berufes ausgeübt wird und deren Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt läßt (vgl BVerfGE 68, 272, 281 mwN). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Das gleiche gelte nach den Entscheidungen des GmS-OGB vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 3/86 und 5/86 - für Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Vergütung medizinischer Badeleistungen. - BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Im übrigen hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Januar 1990 (…BSGE 66, 144 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1) im Anschluß an die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Im übrigen hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Januar 1990 (BSGE 66, 144 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1) im Anschluß an die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 27.03.1980 - 10 RV 23/79
Ermessensleistung - Allgemeine Leistungsklage - Aufhebung eines Bescheides - …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass ein Medikament bei vollständigem Ausschluss der Verordnungsfähigkeit auch nach der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts (BSGE 67, 251) nicht die Berufsfreiheit der Hersteller berühre. - BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des BSG zur Klage eines Masseurs gegen den Bundesausschuss auf Änderung der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien; der 6. Senat hat dazu ausdrücklich klargestellt, dass es sich insoweit um eine Angelegenheit des Kassenarztrechts handelt (Urteil vom 1.10.1990, BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 S 16).Der Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 1.10.1990 allerdings im Zusammenhang mit der Erörterung der Folgen einer unterlassenen Beiladung der Aufsichtsbehörde beiläufig ausgeführt, die Beanstandung einer Neufassung der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien durch das Ministerium scheide "von vornherein" aus, weil auch dem Kläger - einem Masseur - kein "Rechtsanspruch" auf die begehrte Aufhebung, Änderung oder Nichtigerklärung der Richtlinie zustehe (BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 S 17).
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei weiterhin die Rechtsprechung des 6. Senats des BSG von 1990 (BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) einschlägig, wonach Leistungserbringern gegenüber dem Beklagten keine subjektiven Rechte zustünden.Dies hat das LSG zu Recht in Fortführung der Rechtsprechung des Senats (BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 S 16 sowie USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315; ebenso Axer, NZS 1997, 10, 15 f) angenommen.
Dementsprechend hat der Senat die Klagebefugnis in zwei Urteilen vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 sowie USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315) in vergleichbaren Fällen bejaht.
Zum Teil ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen in NZS 2000, 245 ff ) angenommen worden, daß sich Regelungen über die Verordnungsfähigkeit von Leistungen - etwa durch Richtlinien - in bezug auf Rechte der Leistungsanbieter als bloßer Rechtsreflex darstellen (so: BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 sowie USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315 ; BVerfG Die Leistungen 1992, 237 = SGb 1993, 118 ; BVerfG NJW 1997, 791 ; aus der Literatur etwa: Wiegand in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, SGB V-GKV-Kommentar, 1200, § 92 RdNr 7; vgl Vahldiek in Hauck, SGB V, K § 92 RdNr 14 f).
Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 und USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315; zur Kritik an der bisherigen Rechtsprechung zB: Sodan, SGb 1992, 200, 201 ff; Ebsen, SDSRV 38, 7, 18; Schwerdtfeger, SDSRV 38, 27, 32 ff; Plantholz, SGb 1997, 549, 550 f) in bezug auf die Rechte von Leistungserbringern, die bestimmte, im einzelnen näher darzulegende Voraussetzungen erfüllen, nunmehr der zweiten dargestellten Auffassung an.
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
Die Entscheidungen betreffen einen Arzneimittelhersteller, dessen Hustensaft "Expectorans Solucampher" Nr. 21h AMRL von der ärztlichen Verschreibung ausschloß (BSG Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315 mit Anm Sodan), sowie einen medizinischer Bademeister und Inhaber eines Kurbades, der den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit von römisch-irischen und russisch-römischen Bädern bekämpfte (BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).Das gilt für die bereits erwähnten Vorschriften über den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit für einige Arznei- und Heilmittel in den von den Bundesausschüssen der Ärzte und KKn erlassenen Richtlinien, die nicht als Allgemeinverfügung, sondern als Satzungsrecht gedeutet wurden (vgl BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2; BSG Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315).
- BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
Anspruch des Heimträgers auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe …
Einer Beiladung zur Herstellung der Bindungswirkung der Entscheidung bedurfte es deshalb nicht (…vgl BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1; BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2;… BSGE 69, 138, 140 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BVerwGE 74, 19, 21; 80, 228, 230;… Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO § 75 RdNr 13c, 13d). - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90
Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …
Eine Beiladung der an Normsetzungsakten im Kassenarztrecht beteiligten Selbstverwaltungseinrichtungen oder von staatlichen Stellen, die im Rahmen der Normsetzung mit Regelungsbefugnis ausgestattet sind, ist grundsätzlich nicht notwendig iSv § 75 SGG und damit nicht erforderlich (so BSG…, Urteil vom 8. April 1992 -6 RKa 24/90- unter Aufgabe von BSGE 66, 24 = SozR 1500 § 75 Nr. 79; BSGE 67, 256, 258 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 und BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung, hier des Prüfungsausschusses, steht einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts nur dann nicht entgegen, wenn diese aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz möglich ist und den Beizuladenden weder materiell noch verfahrensrechtlich benachteiligt (Anschluß an BSG…, Urteil vom 31. Juli 1991 -6 RKa 12/89-SozR 3-2500 § 106 Nr. 6; BSGE 66, 144 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1 und BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
Zwar hat der 6. Senat des BSG seine frühere Rechtsprechung, dass bei Klagen unmittelbar gegen Normsetzungsakte des GBA die Bundesrepublik Deutschland nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen ist (…BSGE 64, 78, 85 = SozR 1500 § 51 Nr. 50 S 101; einschränkend BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 S 16 f), nicht ausdrücklich aufgegeben. - BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
Soweit die vorgenannten Vereinbarungen bindenden Charakter auch für Dritte haben - hier die an der kassenzahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzte - sind sie vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtspr stets als Normsetzung angesehen worden (…Zum Bezirksvertrag nach der Vertragsordnung für Kassenzahnärzte vom 27. August 1935: BSG SozR Nr. 1 zu "Vertragsordnung für Kassenzahnärzte Allg.";… zur Vereinbarung einer KÄV mit einer Krankenkasse (KK) über die Ausführung, Abrechnung und Vergütung von ärztlichen Sachleistungen: BSGE 28, 224, 225 = SozR Nr. 45 zu § 55 SGG;… zum Gesamtvertrag: SozR Nr. 2 zu § 368h RVO;… zu den Bundesmantelverträgen BSGE 29, 254, 255 ff = SozR Nr. 6 zu § 368g RVO; zu den Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien als Bestandteil der Bundesmantelverträge: BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).Damit hat das BSG im Ergebnis die Anfechtungsklage eines Herstellers gegen die AMR als zulässig angesehen, da eine Abweisung der Klage auch ohne Beiladung möglich war (BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - …
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) dem 4. Senat des BSG beigetreten (…BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden hat, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
Eine unterbliebene notwendige Beiladung steht einer Sachentscheidung jedoch dann nicht entgegen, wenn diese aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Tatsacheninstanz möglich ist und die Beizuladenden weder materiell noch verfahrensrechtlich benachteiligt werden können (…BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74;… BSGE 66, 144, 146 = SozR aaO; BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9). - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - L 16 KR 75/99
Krankenversicherung
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - L 11 KA 19/98
Nichtärztlicher Leistungserbringer - kein Anspruch auf Änderung der Richtlinien …
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95
Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
- SG Stuttgart, 13.12.2006 - S 10 KR 6018/05
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - keine Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 21/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 22/89
Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld (Rente) - Anrechnung eines …
- OLG Köln, 30.09.1999 - 7 U 152/98
Amtspflichtverletzung durch Beschluss des Bewertungsausschusses - …
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 35/90
Gemeinschaftspraxis - Voraussetzungen - Beendigung durch Verwaltungsakt
- BSG, 06.08.1992 - 10 RKg 7/91
Pflegevater - Gemeinsamer Haushalt
- LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
Asylbewerberleistungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - L 11 KA 54/99
Vertragsarztrecht
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 86/00 B
Entschädigung Schiedsamtsvorsitzender
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides der kassenzahnärztlichen Vereinigung - …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 7/18
- SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06
Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag …