Rechtsprechung
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Ermächtigung - Krankenhausarzt [hier: Anästhesist] - Durchführung - übende und suggestive psychosomatische Verfahren - Anwendung von Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Verpflichtungsklagen - Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Zurückverweisung zur ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erweiterung einer Ermächtigung - Psychosomatische Leistungen - Schmerztherapeutisch tätiger Anästhesist - Chefarzt - Abrechnungsgenehmigung - Spezielle Schmerztherapie - Befugnis zur Weiterbildung - Eigenes Fachgebiet - Fortsetzungsfeststellungsklage - ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung übender und suggestiver psychosomatischer Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95
Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (…stRspr, vgl zB BSGE 73, 244, 246 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1 S 3; s auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14) und gilt auch für den Fall einer Erledigung erst im Revisionsverfahren (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 91).Bereits wiederholt hat der Senat das Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt, wenn sich - wie es vorliegend der Fall ist - eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird, ungeachtet dessen, daß sich die Bedarfslage ändern könnte (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
Schon bei der Erteilung von Ermächtigungen sind somit alle persönlichen und apparativ-technischen Voraussetzungen sowie ggf Gesichtspunkte der Bedarfsplanung zu überprüfen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76 betr Standortgenehmigung für Großgerät).
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R
Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Ihnen würden insoweit nicht nur "einfache" Kenntnisse vermittelt; insofern liege es anders als bei der Neurolyse, die Gegenstand des Urteils BSGE 84, 290 (= SozR 3-2500 § 95 Nr. 21) gewesen sei.Dies gilt auch für die vertragsärztliche Tätigkeit (stRspr, vgl zuletzt - betr niedergelassene Anästhesisten - BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86).
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Dies gebietet, das Verfahren auf den für künftige Neubescheidungen maßgeblichen Gesichtspunkt zu konzentrieren und insoweit ohne Rücksicht auf andere offene Gesichtspunkte abschließend zu entscheiden (vgl ebenso - sich auf die Feststellung beschränkend - BVerwGE 72, 38, 41).Denn im Falle von Fortsetzungsfeststellungsklagen, die an Verpflichtungsklagen anknüpfen, sind ebenso wie bei dieser Klageart spätere Änderungen der Rechtslage zu berücksichtigen, und zwar bis zum Eintritt der Erledigung (so zB BVerwGE 72, 38, 43; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar, Stand Januar 2000, § 113 RdNr 103).
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Dabei wird nicht berücksichtigt, daß die WB-RL die Inhaltsfestlegung durch die WBO nicht beschränken, sondern nur konkretisieren können (zur Funktion der Konkretisierung s BSG, Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93
Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (stRspr, vgl zB BSGE 73, 244, 246 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1 S 3;… s auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14) und gilt auch für den Fall einer Erledigung erst im Revisionsverfahren (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 91). - BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93
Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Soweit sich aus dem Urteil vom 15. März 1995 (SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 61) Abweichendes ergibt, wird daran nicht festgehalten. - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …
Auszug aus BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (…stRspr, vgl zB BSGE 73, 244, 246 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1 S 3;… s auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14) und gilt auch für den Fall einer Erledigung erst im Revisionsverfahren (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 91).
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung …
Ungeachtet der im dortigen Verfahren streitigen Frage, ob ein Bedarf für die Ermächtigung des Klägers besteht, kann eine Lücke im Bereich der ambulanten Versorgung, die durch die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 Satz 1 SGB V geschlossen werden soll, nicht durch Ermächtigungen für solche Leistungen geschlossen werden, die der Krankenhausarzt aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149) . - BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
Das vom Kläger zu Recht zunächst im Wege von Verpflichtungsklagen verfolgte Begehren hat sich dadurch im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erledigt, dass der im angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 1999 bestimmte Befristungszeitraum ablief (zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG auf Verpflichtungsklagen s zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148 mwN).Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110;… SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN;… s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
Zusätzlich ist zu beachten, dass Ermächtigungen einem Krankenhausarzt nicht für solche Leistungen erteilt werden dürfen, die er aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149;… SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 12 mwN).
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
Wenn eine Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung im Streit ist, gelten die allgemeinen Grundsätze (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… siehe auch BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12;… BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) : Da die begehrte Erweiterung ohne die zugrunde liegende Ermächtigung gegenstandslos würde, nimmt sie auch an deren rechtlichem Schicksal teil.Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben (…siehe hierzu zB BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47) .
a) Nach der Rechtsprechung des Senats darf eine Ermächtigung nicht für solche Leistungen erteilt werden, die aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht und abgerechnet werden dürfen (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15 - unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149 und BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 29 mwN) .
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
Insoweit unterscheidet sich die prozessuale Lage von derjenigen, in der eine Erweiterung einer zu recht befristeten Ermächtigung im Streit ist (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (…zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN). - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R
Vertragsarzt
Die Inhalte werden in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt und können durch Richtlinien (die sog WB-RL) konkretisiert - aber nicht beschränkt - werden (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 150 und 151;… SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 8).Aus dem Urteil des BSG vom 14. März 2001 (SozR 3-2500 § 95 Nr. 30) ergibt sich nichts Abweichendes.
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
In dieser Konstellation kann die Klägerin - auch noch im Revisionsverfahren - ihr Begehren von der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides hat (vgl BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 49/00 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 mwN). - BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von …
Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Zuerkennung einer zulassungsrechtlichen Position nur in Betracht kommen kann, wenn und soweit der Arzt "tatsächlich und rechtlich in der Lage (ist), die Leistungen ... zu erbringen" (…so zum Standort-Erfordernis als Voraussetzung für eine Ermächtigung zur Erbringung von Großgeräte-Leistungen BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; ebenso zB zur Fachgebietszugehörigkeit als Voraussetzung für die Ermächtigung eines Anästhesisten zur Erbringung schmerztherapeutischer Leistungen BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149: zum Großgeräte-Befähigungsnachweis als Voraussetzung für die Ermächtigung zur Erbringung von Großgeräte-Leistungen BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12 am Ende;… zur Schwerpunktbezeichnung Pneumologie als Voraussetzung für die Ermächtigung eines Internisten zur Erbringung pneumologischer Leistungen BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15;… vgl auch zur Voraussetzung der LÄK-Kinderzahnfachkunde für die Genehmigung eines darauf bezogenen Zweigpraxisbetriebs BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 21 und 27) . - BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …
Die Lücke im Bereich der ambulanten Versorgung, die durch die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 Satz 1 SGB V geschlossen werden soll, kann nicht durch Ermächtigungen für solche Leistungen geschlossen werden, die der Krankenhausarzt aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149). - LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13
Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R
Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 64/18
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - schwerbehinderter Mensch - …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15
Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R
Vertragsarzt
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R
Betriebskrankenkassen - länderübergreifender Landesverband - Kündigung - Austritt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …
- SG Marburg, 25.02.2015 - S 11 KA 11/15
Eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03
Prüfung der Berechtigung eines Dermatologen zur Abrechnung dermatohistologischer …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B
Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01
Streichung von fachfremden Leistungen aus einer ärztlichen Abrechnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 1783/13
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Versagung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 175/04
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung eines ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 11 KR 143/20
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06
Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur …
- SG Mainz, 28.11.2001 - S 2 KM 278/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eintragung - …
- LSG Bayern, 04.06.2003 - L 12 KA 192/01
Abrechenbarkeit der Nr. 755 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 351/04
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
- SG Hannover, 14.09.2022 - S 24 KA 164/20
Ablauf des Ermächtigungsfestraums; Auswirkungen einer Leistungsklage auf die …
- SG Speyer, 05.04.2004 - S 7 KR 105/02
Anspruch auf mehrfache tägliche Blutzuckermessung im Rahmen häuslicher …
- SG Speyer, 15.01.2003 - S 7 KR 183/01