Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI a.F., dass der Kreis der Empfänger in 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI a.F. auch denjenigen erfasst, der aufgrund einer Verfügung bzw. Ermächtigung des verstorbenen Rentenberechtigten, wie sie hier zum Einzug des Entgelts für die Heimunterbringung im Lastschriftverfahren vom Konto der Rentenberechtigten vorlag und über ihren Tod hinaus rechtswirksam war, die gesamte auf dem Konto gutgeschriebene Rentenleistung oder Teile davon erhält und dadurch das Guthaben unter den Rückforderungsbetrag gesenkt wird (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R -, a.a.O.).

Erfasst werden also nicht alle Geldleistungsempfänger, sondern nur diejenigen, die an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten beteiligt sind (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R -, a.a.O.).

Die §§ 288, 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die die Zahlung von Verzugs- bzw. Prozesszinsen vorsehen, sind im Sozialrecht nicht entsprechend anwendbar (…so BSG, Urteile vom 10.08.1995 - 11 RAr 91/94 -, BSGE 76, 233 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1 = Juris und vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R -, a.a.O.).

Der Vorbehalt des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI schließt aus, dass ein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen auf die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Geldinstituts entstehen kann und geht insoweit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Zivilrechts vor (BSG Urt. v. 11.12.2002, Az.: B 5 RJ 42/01 R; Kreikebohm-Schmidt, SGB VI, § 118 Randziffer 12, 13).

Im unbaren Zahlungsverkehr hat die Rentenzahlung ihren Charakter als Sozialleistung bereits mit der Gutschrift auf dem Konto des verstorbenen Versicherten verloren (BSG Urteil vom 11.12.2002, Aktenzeichen: B 5 RJ 42/01 R).

Die verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung des Geldleistungsempfängers rechtfertigt sich aus dem besonderen Schutzzweck des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, der darauf gerichtet ist, dem besonderen Interesse des Versicherungsträgers, fehlgeschlagene -unter gesetzlichem Vorbehalt geleistete- Zahlungen rückabzuwickeln, um die Solidargemeinschaft der Versichtern vor Verlusten zu bewahren (BSG Urteil vom 11.12.2002, Az. B 5 RJ 42/01 R).

Die verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung des Empfängers nach § 118 Abs. 4 Satz 1 zweite Alternative SGB VI rechtfertigt sich aus dem besonderen Schutzzweck der Norm, nämlich dem besonderen Interesse des Versicherungsträgers als treuhänderischem Sachwalter der Mittel, die ihm seine Mitglieder durch ihre Beiträge zur Finanzierung auch der rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben, fehlgeschlagene - unter gesetzlichem Vorbehalt geleistete - Zahlungen rückabzuwickeln (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 118 Nr. 11).

Seit dem 01. Januar 1996 (vgl. Art. 1 Nr. 20 Gesetz vom 15. Dezember 1995, BGBl I 1995, 1824) war der Empfänger (wegen dieses Begriffes und seiner Präzisierung durch Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 zum 29. Juni 2002 vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 118 Nr. 11) einer solchen Geldleistung mit einem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers belastet (vgl. auch BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 7/02 R).

(BSG, Urteil vom 11.12.2002, B 5 RJ 42/01 R).

Bei dem zu § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI statuierten Vorbehalt handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die im Rahmen des unbaren Zahlungsverkehrs gegenüber allen wirkt, die an Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten beteiligt sind, auch wenn sie nicht erkennen können, dass gerade der ihnen zugewandte Geldwert das Guthaben auf dem Konto des Versicherten so gemindert hat, dass es für eine vollständige Rücküberweisung der Überzahlung nicht mehr ausreicht (BSG vom 11.12.2002 a.a.O.).

Das gilt umso mehr, als die für Rentenangelegenheiten zuständigen Senate des BSG in Kenntnis der anderslautenden Entscheidung des 9. Senats (…Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 48/97 R -, SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 -), auf die sich die Beklagte beruft, in ihren Entscheidungen vom 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R - und vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R - an ihrer bisherigen Rechtsprechung festgehalten bzw. entsprechend entschieden und offensichtlich keinen Anlass gesehen haben, die auch hier streitige Frage nach § 41 SGG dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen.