Rechtsprechung
| BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Unfallversicherung
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Sturz im Treppenhaus ein versicherter Wegeunfall?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
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Unfallversicherung: Erst wenn das Haus verlassen wird, geht's los
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Versicherungsschutz für Unfall auf Arbeitsweg bei Rückkehr in die Wohnung wegen vergessener Unterlagen
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 02.11.1998 - S 10 U 131/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 84
- NZS 2001, 432
Wird zitiert von ... (36)
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18. Oktober 2005) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein versicherter Weg nach § 8 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) als Betriebsweg oder nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII als Weg zu oder von der Arbeit beginne nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befinde, auch wenn dies ein Mehrfamilienhaus sei (Hinweis ua auf BSGE 2, 239, 243; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 - Maschinenschlosser-Fall).Dies gilt sogar - wie in dieser Entscheidung näher ausgeführt ist - in städtischen Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (…BSG aaO, 243 f; stRspr seitdem vgl nur BSG vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80, zuletzt BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall).
Diese Abgrenzung entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2006, § 8 RdNr 183; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2006, § 8 RdNr 197; Bereiter-Hahn/Mertens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Mai 2006, § 8 SGB VII Anm 12.17; Ricke in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, Stand September 2006, § 8 SGB VII RdNr 182) und gilt sowohl für Wege zu und von der Arbeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (früher: § 550 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ) als auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87; BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung;… Krasney, aaO, § 8 RdNr 92;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1).
Ein Befördern in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Zurücklegen des zu diesem Zwecke unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt; kein Versicherungsschutz besteht mithin, wenn das Arbeitsgerät lediglich mitgeführt wird (so schon das RVA, EuM, 42, 4, 5; BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 mwN = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anm von Jung - Maschinenschlosser-Fall;… BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 - Bootshausschlüssel-Fall).
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - dritter Ort - Unterbrechung - innerer …
Es handelte sich somit nicht um einen Betriebsweg, also einen Weg, der in Ausübung der versicherten Tätigkeit im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wurde (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 mwN).Es kann dahin stehen, ob der Kläger von der geschäftlichen Besprechung in Bad D nur auf dem Weg zu seiner Betriebsstätte in E - als Betriebsweg - (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 87 ff mwN) unter Unfallversicherungsschutz gestanden hätte, oder ob auf dem Weg zu seiner Wohnung Unfallversicherungsschutz unmittelbar als Betriebsweg oder gemäß § 550 Abs. 1 RVO bestanden haben kann.
Verwahrung iS des § 549 RVO ist das Unterbringen des Arbeitsgerätes am Arbeitsplatz oder an einem anderen Ort; zur Verwahrung in diesem Sinne gehört auch als deren Gegenstück die Entwahrung des Arbeitsgerätes (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3;… BSG SozR Nr. 1 zu § 549 RVO; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 53; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 6/96, § 549 RVO RdNr 2; Schmitt, SGB VII, § 8 RdNr 251, 252).
Wege, die mit dem Arbeitsgerät zurückgelegt werden, sind begrifflich nicht als Verwahrung zu bezeichnen, sondern können den Begriff der Beförderung erfüllen, wenn die Zurücklegung des zu diesem Zweck unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).
Setzt also die Verwahrung iS des § 549 RVO voraus, dass das Arbeitsgerät von dem Versicherten an einem bestimmten Ort untergebracht wird oder diese Unterbringung beendet wird (Entwahrung), so erfüllt das versehentliche Liegenlassen des Gerätes den Begriff der Verwahrung nicht (…Keller in Hauck/Noftz aaO; noch offen gelassen BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Im Unterschied zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. November 2000 (- B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 - Maschinenschlosser-Fall), in dem die Entwahrung schon abgeschlossen gewesen sei, habe die Verwahrung vorliegend noch bevorgestanden.Dies gilt sogar - wie in dieser Entscheidung näher ausgeführt ist - in städtischen Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (…BSG aaO, 243 f;… stRspr seitdem vgl nur BSG vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80 speziell zu Wegen zu und in der Garage; zuletzt BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall).
Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2006, § 8 RdNr 183; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2006, § 8 RdNr 197; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Mai 2006, § 8 SGB VII Anm 12.17; Ricke in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, Stand September 2006, § 8 SGB VII RdNr 182) und gilt sowohl für Wege zu und von der Arbeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (früher: § 550 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ) als auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87; BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung;… Krasney, aaO, § 8 RdNr 92;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1).
Ein Befördern in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Zurücklegen des zu diesem Zwecke unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt; kein Versicherungsschutz besteht mithin, wenn das Arbeitsgerät lediglich mitgeführt wird (so schon RVA EuM 42, 4, 5; BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 mwN = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall;… BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 - Bootshausschlüssel-Fall).
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Durch das Wort "infolge" drückt § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wie zuvor § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Wort "bei" aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall als auch zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden bzw dem Tod erforderlich ist (…BSG Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1 sowie vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3). - BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
Anders als der Weg nach dem Ort der Tätigkeit wird er im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und geht nicht lediglich der versicherten Tätigkeit voraus (BSG 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84).Satz 2 übernimmt den von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Unfallbegriff (7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84;… 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1).
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Eine den Versicherungsschutz begründende Beförderung des Arbeitsgerätes liegt nur vor, wenn die Zurücklegung des zu diesem Zweck unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend geprägt wird, dass die Fortbewegung der eigenen Person demgegenüber als nebensächlich zurücktritt (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 mwN).Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24;… Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296;… Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25; SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (…Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
Das BSG hat freilich in mehreren Entscheidungen auch Unfallversicherungsschutz für den Weg zum Holen zu Hause vergessener Gegenstände angenommen, so zB bei einem Schlüssel für das Spind mit der Arbeitskleidung (…SozR Nr. 11 zu § 543 RVO aF), bei einer Brille, ohne die der Versicherte seine Arbeit in der Rechnungsabteilung nicht verrichten konnte (…SozR 2200 § 550 Nr. 25), bei einer Zahnprothese, auf die der Beschäftigte als Verkäufer angewiesen war (Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 = USK 77139) oder bei schriftlichen Betriebsunterlagen, ohne die der Versicherte seiner betrieblichen Tätigkeit in der Bauüberwachung nicht hätte nachgehen können (SozR 3-2700 § 8 Nr. 3). - BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 7.04
Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des …
Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten eine räumliche Grenzziehung herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - a.a.O. und BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84 m.w.N.).Im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Grenze der privaten und der öffentlichen Risikosphäre stets in der Außentür des Wohnhauses sieht, so dass auch der Innenraum einer Garage, unabhängig von deren Lage zum Wohnhaus des Arbeitnehmers, zum unfallversicherten Bereich zählt (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - BSGE 42, 293 und vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - a.a.O.), sieht der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung der Vorteile einer einheitlichen Rechtsprechung zum Unfallschutz der Beamten und Arbeitnehmer keine Notwendigkeit, das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos zu Lasten der öffentlichen Kassen auch dort zugunsten einer starren Grenzziehung aufzugeben, wo es für eine einfache Grenzziehung nicht erforderlich ist.
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
Anders als der Weg nach dem Ort der Tätigkeit wird er im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und geht nicht lediglich der versicherten Tätigkeit voraus (BSG 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84). - BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
Letzteres hat das Bundessozialgericht (BSG) zB angenommen, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt hatte, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigte, und sich aus diesem Grund auf den Weg zu seiner Wohnung und zurück zum Ort der Tätigkeit begeben hatte (vgl BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24 sowie SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2005 - L 15 U 161/05
Unfallversicherung
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Besorgung von Getränken …
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 10 U 3788/06
Unfallversicherungsschutz bei fehlender betrieblicher Handlungstendenz
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R
Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 18 U 461/04
- SG Karlsruhe, 30.09.2010 - S 4 U 675/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Betriebsweg - Beginn der versicherten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 2 U 3/12
Wegeunfall - Außentür - Durchreiten der Außentür - Sturz im Treppenhaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07
Unfallversicherung
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 2 U 250/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - L 4 U 60/05
Unfallversicherung
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 17 U 305/00
- OLG Köln, 31.01.2002 - 12 U 145/01
Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2010 - L 4 U 57/09
Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.06.2005 - L 1 U 104/04
gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- LSG Saarland, 18.01.2006 - L 2 U 139/04
gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 104/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
- LSG Hessen, 18.03.2010 - L 3 U 134/08
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Wegeunfall - häuslicher Bereich - Ende …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2004 - L 2 U 535/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 119/07
Wegeunfall; Einkauf von Lebensmitteln in der Pause; Vollbeweis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 4 U 103/04
Unfallversicherung
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 195/04
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09
1. Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei widersprüchlichem …
- SG Karlsruhe, 09.08.2012 - S 1 U 4760/11
Arbeitsunfall - Pflegeperson - Sturz im häuslichen Bereich - …
- SG Karlsruhe, 04.07.2007 - S 14 U 1462/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Augsburg, 07.05.2002 - S 5 U 5030/01
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