Rechtsprechung
| BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - längerer Weg
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 550 Abs. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Innerer Zusammenhang zur Betriebstätigkeit beim Wegeunfall - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Längerer Weg zur Arbeit als versicherter unmittelbarer Weg bei objektiv günstigeren Gegebenheiten
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 24.03.1999 - S 6 U 2169/98
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - L 10 U 1677/99
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2002, 161
Wird zitiert von ... (22)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 3 U 212/02 Da diese Vorschriften inhaltlich im wesentlichen mit den früheren Regelungen des § 548 Abs. 1 Satz 1 Reichsversi-cherungsordnung (RVO) und des § 550 Abs. 1 RVO übereinstimmen (vgl. BSG, Urt. v. 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 - mit Nach-weisen zur Gesetzesbegründung), können zu ihrer Auslegung die von der Recht-sprechung entwickelten Grundsätze zu den genannten Regelungen der RVO grundsätzlich herangezogen werden.
Danach ist Voraussetzung für die Anerken-nung eines Arbeitsunfalls, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, in einem inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit steht, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurech-nen (BSG, Urt. v. 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R -).
Bei der Feststellung des inneren Zusammenhangs zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten und der Betriebstätigkeit geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versi-cherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urt. v. 11. September 2001 aaO m.w.N.).
Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Ein-zelfalls bestätigt wird (BSG, Urt. v. 11. September 2001 aaO m.w.N.).
Voraussetzung hierfür ist allerdings wiederum, dass die private Besorgung im Be-reich der Straße selbst, mithin "so im Vorbeigehen" erledigt wird (BSG, Urt. v. 11. September 2001 aaO m.w.N.).
Lässt sich aller-dings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht kein Versicherungsschutz (BSG, Urt. v. 11. September 2001 aaO m.w.N.).
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
So bleibt der Versicherungsschutz erhalten, wenn der gewöhnliche Weg verlassen wird, um einen Stau oder eine Baustelle zu umfahren (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN), oder wenn der Versicherte sich verfährt und irrtümlich einen Umweg macht (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF; BSG Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 56/97 - HVBG-INFO 1997, 1983), letzteres allerdings nur, solange der Irrtum nicht wesentlich durch in seiner Person liegende und damit dem eigenwirtschaftlichen Bereich zugehörige Umstände hervorgerufen wird (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF - Einschlafen während der Bahnfahrt;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 - Verpassen mehrerer Autobahnausfahrten wegen angeregter Unterhaltung). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung, die den Begriff des "unmittelbaren" Weges entsprechend definiert und nicht nur die kürzeste Wegstrecke, sondern bei Bestehen bestimmter allein durch die Verkehrsverhältnisse geprägter Umstände (Stau oder schlechte Wegstrecke auf dem kürzeren Weg etc) auch die längere Wegstrecke dem Versicherungsschutz unterstellt (vgl BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7; zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN).
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 11 und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).Versicherungsschutz ist daher bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (…BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24) oder beim Verlassen des gewöhnlichen Weges aufgrund einer Baustelle oder eines Staus (BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9) angenommen worden.
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…BSG Urteile vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN). - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (…BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7; vgl insgesamt zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9). - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…BSG Urteile vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN). - BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
Hierfür findet sich kein Anhaltspunkt; alleiniger Zweck des erheblichen - nicht nur geringfügigen und damit noch versicherten (dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN) - Umweges war die - grundsätzlich dem privaten Bereich angehörende - Abholung der Schwiegermutter. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 4 (2) U 50/02
Unfallversicherung
Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gestanden hat oder nur geringfügig gewesen ist, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 = NZS 2002, 161 mit weiteren Nachweisen).Je länger und zeitaufwändiger der gewählte alternative Weg daher im Verhältnis zu einem kürzeren und weniger zeitaufwändigen alternativen Weg ist, umso höhere Anforderungen sind an den Nachweis zu stellen, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg nach und vom Ort der Tätigkeit besteht (BSG, Urteil vom 24.06.2003, B U 40/02 R m.w.N. BSG, SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 9 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10
Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall - die Umkehr auf dem Heimweg
Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h. ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…BSG, Urteile vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 und vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 Seite 33, jeweils m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 6 U 5773/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 17.10.2007 - L 3 U 23/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 5527/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 U 86/06
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2006 - L 6 U 118/04
Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?
- LSG Bayern, 29.04.2008 - L 18 U 471/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - L 15 U 298/08
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 3 U 329/09
Wegeunfall - alltägliche Gefahr - äußeres Ereignis - psychische Einwirkung - …
- LSG Sachsen, 14.02.2008 - L 2 U 145/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 156/06
- SG Hamburg, 18.11.2011 - S 40 U 314/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
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