Rechtsprechung
BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - Überschreitung einer zulässigen verfassungskonformen Auslegung oder Verstoß gegen sonstiges Bundesrecht - Bundesland - kein Ausschluß von zugelassenen Pflegeeinrichtungen von der finanziellen ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ambulanter Pflegedienst - Pflegeversicherung - Ambulante-Hilfe-Zentren - Sozialstation - Zulassung zum ambulanten Pflegedienst - Neubescheidung - Finanzielle Förderung
- Judicialis
GG Art 28; ; SGG § 164 Abs 2 Satz 3; ; SGG § 131 Abs 2; ; LPflegeHG § 12 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung von Bundesrecht als Rüge im Revisionsverfahren, Ausschluß von Pflegeeinrichtungen von finanzieller Förderung, wettbewerbsneutralen Einrichtung und Förderung von Beratungs- und Koordinierungsstellen für Pflegebedürftige
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 65/97
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 33/98
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 215
- NZS 2002, 657 (Ls.)
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Das Gesetz kann auch so verstanden werden, daß ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung grundsätzlich nicht bestehen soll (vgl BVerfGE 82, 209, 228 zu einer vergleichbaren Regelung).Zwischen den beiden Gebieten der Daseinsvorsorge besteht indessen ein wesentlicher Unterschied: Während es bei der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern eine verfassungsrechtlich zulässige Beschränkung der Zulassung gibt, weil dies erforderlich ist, um eine zur Versorgung der Versicherten nicht notwendige Leistungsausweitung und damit eine übermäßige Kostenbelastung der Krankenkassen zu vermeiden (BVerfGE 82, 209 ff), ist dies bei der Versorgung der Bevölkerung mit pflegerischen Leistungen nicht der Fall.
Das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Art. 12 GG schützt auch vor staatlichen Eingriffen durch sachlich nicht gerechtfertigte Mittelvergabe an Konkurrenten (BVerfGE 82, 209, 223 ff; 86, 28, 37).
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Es hat sich insbesondere nicht über einen eindeutigen Willen des Landesgesetzgebers hinweggesetzt und sich selbst in die Rolle einer normsetzenden Instanz begeben (BVerfGE 95, 64, 95; 96, 375, 394).Im übrigen ist aber eine Gesetzesauslegung auch gegen den scheinbar eindeutigen Wortlaut zulässig, wenn sich aus dem Gesetzeszusammenhang oder nach sonstigen anerkannten Auslegungsmaßstäben wie etwa der Entstehungsgeschichte ein anderer Wille des Gesetzgebers erkennen läßt, die Wortfassung also als mißlungen angesehen werden muß (BVerfGE 88, 145, 166; 95, 64, 81, 93).
- BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86
Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA …
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Ein Ermessen der Beklagten, dem Kläger auch beim Nachweis der fachlichen Voraussetzungen dennoch, etwa aus Gründen fehlenden Bedarfs, auszuschließen, besteht danach nicht mehr (sog Ermessensschrumpfung auf Null unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung; vgl dazu BSGE 61, 189, 192 = SozR 1300 § 48 Nr. 31; BVerwGE 78, 40, 46;… Meyer-Ladewig, aaO § 54 RdNr 31;… Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl 2000 § 114 RdNr 32).
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Ein Ermessen der Beklagten, dem Kläger auch beim Nachweis der fachlichen Voraussetzungen dennoch, etwa aus Gründen fehlenden Bedarfs, auszuschließen, besteht danach nicht mehr (sog Ermessensschrumpfung auf Null unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung;… vgl dazu BSGE 61, 189, 192 = SozR 1300 § 48 Nr. 31; BVerwGE 78, 40, 46;… Meyer-Ladewig, aaO § 54 RdNr 31;… Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl 2000 § 114 RdNr 32). - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenfeststellung - Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Grundsätzlich ist das Tatsachengericht verpflichtet, die Spruchreife für eine abschließende Sachentscheidung selbst herbeizuführen; es darf dies nicht als Aufgabe an die Behörde zurückverweisen (vgl BSGE 71, 90, 96 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 13;… Meyer-Ladewig, SGG 6. Aufl § 131 RdNr 12b). - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Ob Konsequenz dieser Auslegung auch sein muß, daß auch Pflegeeinrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG finanziell zu fördern wären, um eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu vermeiden, oder ob es im Hinblick auf das Erfordernis einer staatlichen Planung der Pflegestruktur und das Sachleistungsprinzip (vgl neuerdings EuGH vom 12. Juli 2001, C-157/99 - Smits/Peerbooms - ABl EG 2001, Nr C 275.4) zulässig ist, eine grenzüberschreitende Förderung abzulehnen, bedarf hier keiner Entscheidung. - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Vielmehr muß der Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz so ausüben, daß er mit den bundesgesetzlichen Regelungen nicht in Widerspruch gerät (vgl BVerfGE 98, 106 ff; 81, 310, 339). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Die Bundeskompetenz bezieht sich allein auf die öffentliche Sozialversicherung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und ermächtigt den Bund dazu, als neuen Zweig der Sozialversicherung die soziale Pflegeversicherung einzuführen und rechtlich auszugestalten (vgl BVerfG NJW 2001, 1709). - BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) mißachtet hat oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (vgl BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1). - BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86
Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Denn diese Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit bzw von der Unvereinbarkeit des Landesrechts mit dem Bundesrecht überzeugt ist; es darf sogar nicht vorlegen, wenn es die Möglichkeit zu einer verfassungs- bzw bundesrechtskonformen Auslegung der entscheidungserheblichen Norm sieht (BVerfGE 22, 373, 377 ff; 70, 134, 137; 78, 20, 24). - BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
b) Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache (vgl zu dieser Pflicht des Gerichts § 131 Abs. 2, 3 SGG sowie dessen Abs. 5 mit der Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1, juris-RdNr 42) nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen (dazu 10.) oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen. - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
b) Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache (vgl zu dieser Pflicht des Gerichts § 131 Abs. 2, 3 SGG sowie dessen Abs. 5 mit der Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1, juris-RdNr 42) nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen (dazu 10.) oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen. - BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Ließe man in dieser Situation einen Mehrkostenvergleich zu, würde dies letztlich zu einer Belegungsgarantie von durch das Land geförderten Einrichtungen zulasten anderer, nicht geförderter Einrichtungen führen, dh das Unternehmerrisiko wie auch der Wettbewerb würden verzerrt (dazu im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fördermitteln BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 8) .
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
b) Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache (vgl zu dieser Pflicht des Gerichts § 131 Abs. 2, 3 SGG sowie dessen Abs. 5 mit der Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1, juris-RdNr 42) nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen (dazu 10.) oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen. - BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
Dagegen sollen die Mittel für die Pflegeinfrastruktur auf landesgesetzlicher Grundlage grundsätzlich von den Ländern aufgebracht werden, wie in § 9 SGB XI klarstellend zum Ausdruck gebracht ist (vgl BSGE 88, 215, 223 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 10) . - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
b) Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache (vgl zu dieser Pflicht des Gerichts § 131 Abs. 2, 3 SGG sowie dessen Abs. 5 mit der Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1, juris-RdNr 42) nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen (dazu 10.) oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen. - BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
Dagegen sollen die Mittel für die Pflegeinfrastruktur auf landesgesetzlicher Grundlage grundsätzlich von den Ländern aufgebracht werden, wie in § 9 SGB XI klarstellend zum Ausdruck gebracht ist (vgl BSGE 88, 215, 223 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 10) . - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Es ist nicht zu erkennen, dass das LSG den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot) oder bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hätte, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1 S 3). - BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R
Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
Die Beklagte sieht sich allein durch die vom Bescheidungstenor des Berufungsurteils erfasste Rechtsauffassung des LSG beschwert, dass der Anspruch der Klägerin auf eine Mutter-Kind-Maßnahme nicht von einer Versicherung ihrer beiden Kinder in der GKV abhängt (…vgl zur beteiligtenbezogenen Teilrechtskraft bei Bescheidungsurteilen zB BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 11; BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702 mwN; s ferner BVerwG Urteil vom 27.1.1995 - 8 C 8/93 - NJW 1996, 737, 738 = FEVS 45, 414, 417 f). - BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
Dagegen sollen die Mittel für die Pflegeinfrastruktur auf landesgesetzlicher Grundlage grundsätzlich von den Ländern aufgebracht werden, wie in § 9 SGB XI klarstellend zum Ausdruck gebracht ist (vgl BSGE 88, 215, 223 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 10) . - LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R
Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R
Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R
Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3915/03
Anspruch auf Erteilung einer Bedarfsbestätigung für die Förderung von …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R
Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- VG Gera, 11.06.2003 - 6 K 804/01
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Vierter Thüringer …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R
Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01
Förderung von Pflegeheimen
- BSG, 23.03.2006 - B 3 P 2/05 R
Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R
Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist …
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - L 4 P 4/02
Land muss den Bau von Altenpflegeheimen der Marseille-Gruppe nicht nachträglich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
- LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bindungswirkung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 4149/05
Abhängigkeit eines Anspruchs einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04
Konkurrenz bei Pflegedienstträgern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B
Besetzung eines Vertragsarztsitzes
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- LSG Bayern, 27.10.2015 - L 6 P 54/14
Zustimmung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2203/05
Ansehung des Pflegewohngeldes nach dem Pflegegesetz NRW (PfG NRW) als …
- BSG, 04.05.2017 - B 5 R 8/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03
Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06
Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 133/06
- BSG - B 3 KR 11/05 R (anhängig)
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - L 4 P 5/02
Land muss den Bau von Altenpflegeheimen der Marseille-Gruppe nicht nachträglich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11305/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf finanzielle Förderung eines ambulanten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
- BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03
Verfassungskonforme Auslegung der Regelungen des Landesgesetzes über ambulante, …
- VG Düsseldorf, 11.04.2009 - 21 K 5374/06
Investitionskostenförderung Tagespflege Selbstzahler Antragsfrist …
- VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02
Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- BSG, 15.04.2009 - B 3 P 38/08 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11459/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf finanzielle Förderung eines ambulanten …
- VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 21 K 6097/13
Bewilligung von bewohnerorientierten Aufwendungszuschüssen für Investitionskosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 106/09
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 10/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
- VG Münster, 12.09.2006 - 5 K 3537/04
Gewährung eines Aufwendungszuschusses für Kurzzeitpflegeplätze; Defninition des …
- VG Münster, 12.09.2006 - 5 K 3538/04
Gewährung von Aufwendungszuschüssen für bewohnerorientierte Kurzzeitpflegeplätze; …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - VK 31/02
Öffentlicher Auftrag