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   BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R   

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https://dejure.org/2000,1358
BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R (https://dejure.org/2000,1358)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R (https://dejure.org/2000,1358)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 5/00 R (https://dejure.org/2000,1358)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Pflegeversicherung - Leistung - Schwerpflegebedürftigkeit - Pflegeleistung - Pflegebedürftigkeit

  • Judicialis

    SGB XI § 18 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit bei häufig auftretenden Krankheitsschüben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3431
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen …

    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß allein die Tatsache, daß der Hilfebedarf die zeitlichen Mindestvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 SGB XI erfüllt, nicht dazu führen kann, auf das Vorliegen der in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI aufgestellten zusätzlichen Anforderungen an die Art und Weise des Hilfebedarfs zu verzichten (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Ein Verfassungsverstoß kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl BSGE 82, 27, 34 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSGE 85, 278, 284 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …

    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Ein Verfassungsverstoß kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (…vgl BSGE 82, 27, 34 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSGE 85, 278, 284 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
     
  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

    Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - …

    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Ein Verfassungsverstoß kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (…vgl BSGE 82, 27, 34 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSGE 85, 278, 284 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 08.12.1988 - 2/9b RU 66/87
    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Ergeben sich weder aus anderen medizinischen Äußerungen, noch aus dem Vorbringen der Beteiligten Zweifel an der Schlüssigkeit derartiger Gutachten, so besteht für das Tatsachengericht keine Veranlassung, ein Sachverständigengutachten einzuholen (…vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 118 Sozialgerichtsgesetz ; Urteil vom 8. Dezember 1988, 2/9b RU 66/87 = HV-INFO 1989, 410;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, Kap III, RdNrn 49 f).
  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
    Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber bewußt nur den auf Dauer bestehenden Pflegebedarf bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens erfassen und hierdurch sowie unter anderem auch mit dem Erfordernis des täglichen Hilfebedarfs zugleich klarstellen wollte, daß geringfügige, nur gelegentlich anfallende oder kurzfristige Hilfe Leistungen der Pflegeversicherung nicht auslösen soll (BT-Drucks 12/5262, S 97 ff).
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

    Eine Pflicht zur Einholung von "Zweitgutachten" bei Vorliegen eines MDK-Gutachtens besteht nicht schon deshalb, weil Zweifel an der Neutralität des MDK geäußert werden (vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 11 = NJW 2001, 3431;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, III RdNr 50).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

    Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …

    Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es demgegenüber keine Regelungen zur Beweiskraft; alle Gutachten können grundsätzlich gleichwertig zur Überzeugungsbildung des Gerichts herangezogen werden (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 11 = SozR 3-3300 § 18 Nr. 1;… zur beweisrechtlichen Würdigung von Verwaltungsgutachten und Privatgutachten vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 128 RdNr 7d ff) .
  • BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

    Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

    Das die Unverzichtbarkeit eines solchen täglichen Hilfebedarfs hervorhebende Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 5/00 R - (SozR 3-3300 § 15 Nr. 11) hat die bestehende Rechtslage nur verdeutlicht, jedoch keine neue Rechtslage geschaffen.
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