Rechtsprechung
BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Krankheitssymptome - Seelische Krankheit - Ursachenzusammenhang
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Ursachenzusammenhang zwischen Vergewaltigungsversuch und psychischer Krankheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch schädigenden Vorgang im Rahmen der Opferentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 18.10.1991 - S 8 Vg 1/89
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1992 - L 4 Vg 7/91
- BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
- BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92
Papierfundstellen
- BSGE 77, 1
- MDR 1996, 505
- NVwZ 1997, 520 (Ls.)
- NVwZ-RR 1997, 38
- NJ 1996, 500
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 2/93
GdB-Herabsetzung - Ablauf der Heilungsbewährung - Erkennbarkeit im …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Das gilt zB für den Zustand der Heilungsbewährung nach einer Krebsoperation oder nach anderen Eingriffen, bei denen der postoperative Zustand für eine mehrjährige Übergangszeit durch eine unbestimmte Zahl körperlicher und seelischer Störungen gekennzeichnet ist (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 10). - BSG, 26.01.1994 - 9 RVg 3/93
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
In solchen Fällen hat der Senat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß medizinische Gutachten im Einzelfall regelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursachenfrage aussagen können (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 3; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90 - HV-Info 1993, 2320; SozR 3-3800 § 1 Nr. 3). - BSG, 26.02.1992 - 9a RV 4/91
Diensteinwirkungen durch CS-Tränengas auf Nervenkrankheit - …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
In solchen Fällen hat der Senat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß medizinische Gutachten im Einzelfall regelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursachenfrage aussagen können (SozR 3-3200 § 81 Nr. 3; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90 - HV-Info 1993, 2320;… SozR 3-3800 § 1 Nr. 3).
- BSG, 24.09.1992 - 9a RV 31/90
Selbsttötung im Wehrdienst - Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Wird eine solche Meinung in der medizinischen Wissenschaft überhaupt nicht vertreten, ist der Anspruch ohne weitere Beweiserhebung abzulehnen (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 6 - Selbsttötungsfall; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90, HV-Info 1993, 2320 - Homosexuellenfall). - BSG, 02.06.1970 - 10 RV 69/68
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Der Beklagte weist zwar zu Recht daraufhin, daß Schädigungsfolgen vollständig und richtig festzustellen sind, schon weil davon der Anspruch auf Heilbehandlung abhängt (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1970 - 10 RV 69/68 -, KOV 1971, 170), so daß auch eine bestimmte Bezeichnung der Gesundheitsstörungen erforderlich ist. - BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82
Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Für die Anwendung dieses Rechtsgedankens jedenfalls bei einer besonders belastenden Gewalttat und bei unmittelbarem Ausbruch der Krankheit spricht die durch § 5 SGB I zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis, daß die verschiedenen Rechtsgebiete der sozialen Entschädigung nicht unverbunden nebeneinander stehen, sondern in den wesentlichen Grundgedanken übereinstimmen (BSGE 54, 206 = SozR 3100 § 1, Nr. 29).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Soweit das LSG die bei psychischen Erkrankungen zuletzt insbesondere vom 9. Senat des BSG (…BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) erhobene Forderung nach einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkungs-Beziehung ablehnt, weil darin eine verdeckte Rückkehr zur Adäquanztheorie des Zivilrechts zu sehen sei, verkennt es Inhalt und Zielrichtung dieser Rechtsprechung.Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt - wie ausgeführt - voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten psychischen Erkrankungen gibt (…ebenso zum Sozialen Entschädigungsrecht der 9. Senat des BSG in BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Denn die Feststellung von Schädigungsfolgen kann als eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen sein, zB Ansprüche auf Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung (…vgl zum BVG bereits BSGE 9, 80, 83 f = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 12, 25, 26;… BSGE 27, 22, 23 = SozR Nr. 59 zu § 77 SGG; BSG, Urteil vom 2.6.1970 - 10 RV 69/68 - KOV 1971, 170;… zum Soldatenversorgungsgesetz etwa BSGE 57, 171, 172 = SozR 1500 § 55 Nr. 24 S 17;… BSGE 68, 128, 129 f = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 39;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73; zum OEG etwa BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 - BSGE 77, 1, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 15). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
Die für die Unfallversicherung zuständigen Senate des BSG hätten sich der verdeckten Rückkehr des für das soziale Entschädigungsrecht zuständigen 9. Senats des BSG zur Adäquanztheorie nicht zu Eigen gemacht, wonach von einem Ursachenzusammenhang zwischen einer bestimmten seelischen Krankheit und einem bestimmten seelisch schädigenden Vorgang nur gesprochen werde könne, wenn nach allgemeinem medizinischem Erfahrungswissen die Krankheit nach einem Vorgang dieser Art gehäuft auftrete (Hinweis auf BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).Soweit das LSG die bei psychischen Erkrankungen zuletzt insbesondere vom 9. Senat des BSG (…BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) erhobene Forderung nach einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkungs-Beziehung ablehnt, weil darin eine verdeckte Rückkehr zur Adäquanztheorie des Zivilrechts zu sehen sei, verkennt es Inhalt und Zielrichtung dieser Rechtsprechung.
Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen medizinischen-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt - wie ausgeführt - voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten psychischen Erkrankungen gibt (…ebenso zum Sozialen Entschädigungsrecht der 9. Senat des BSG in BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
ddd) Diese Prüfungsreihenfolge ist insbesondere auch bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende Vorgänge zurückgeführt werden, zu beachten, wobei hier die Kausalitätsbeurteilung besondere Probleme aufwirft (…zum Ursachenzusammenhang bei seelischen Erkrankungen: BSGE 74, 51, 53 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3 S 7 f; BSGE 77, 1, 3 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 11 ff). - BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
Die Fragen, mit denen sich der Senat bei der seinerzeitigen Entscheidung zu befassen hatte, sind in seiner späteren Rechtsprechung auf andere Weise gelöst worden (vgl dazu SozR 3-3200 § 81 Nrn 8 und 9 sowie BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 mwN). - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
Zwar geht das Bestehen von Zweifeln, ob schon vor der Gewalttat Krankheitssymptome vorhanden waren oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, grundsätzlich nicht zulasten des Opfers (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9/9a RVg 4/92 -, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4). - BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 74, 51, 52 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 11) wird sich ein (wahrscheinlicher) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn der Kläger an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie den von ihm erlebten (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt. - SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
Insbesondere, dies gilt auch bei psychischen Erkrankungen, bedarf es einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkung-Beziehung (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51, 53; BSGE 77, 1, 3).Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten Erkrankungen gibt (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51 53; BSGE 77, 1, 3).
Für die auf den Umkehrschluss aus § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG (und den entsprechenden entschädigungsrechtlichen Parallelvorschriften) gestützte Ansicht, dass für die haftungsbegründende Kausalität keine Beweiserleichterung gelte, besteht kein sachliches Bedürfnis mehr, da die zugrundeliegenden Probleme in der späteren Rechtsprechung des BSG auf andere Weise gelöst worden sind (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 8 und 9; BSGE 77, 1, 3).
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 ) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (…vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar. - BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
Soweit in diesem Zusammenhang eine Eingrenzung der Entschädigung von Schockschäden geboten ist, dürfte diese schon hinreichend durch die Prüfung bewirkt werden, ob die Voraussetzungen der Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung erfüllt sind (…vgl Urteile vom 7. November 2001, BSGE aaO S 78 f = SozR aaO S 54 f mwN; 18. Oktober 1995, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4;… 26. Januar 1994 aaO Nr. 3). - BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R
Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2013 - L 4 VG 11/11
Landessozialgericht stärkt Opfer von Straftaten
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VG 4/04
Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- SG Gießen, 24.02.2006 - S 1 U 2441/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 P 9/03 R
Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung im …
- LSG Hessen, 23.02.2006 - L 8/5 VG 1328/01
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - posttraumatische Belastungsstörung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 114/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2009 - L 12 VG 6/07
- SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99
Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- VG München, 25.06.2015 - M 12 K 14.2038
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfall
- BSG, 09.04.2014 - B 9 V 61/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2000 - L 3 RA 5/98
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 14/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 12 VG 9/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 17 U 305/00
Anforderungen an psychoreaktive/psychogene Störungen i.S.d. unfallrechtlichen …
- SG Münster, 08.09.2016 - S 10 U 200/14
Anerkennung posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfallsfolge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 10 VG 2/09
- BSG, 31.07.2007 - B 9/9a VG 11/07 B
- SG Münster, 01.06.2017 - S 10 U 350/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 13/5 B 360/02
Anerkennung einer psychischen Erkrankung; Opfer eines vorsätzlichen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 8/07
- LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung als mittelbare Arbeitsunfallfolge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 10 VE 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 12 VE 4/10
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 19.460
Anerkennung einer psychischen Traumatisierung als weitere Dienstunfallfolge und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 10 VE 36/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 10 VE 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 10 VE 63/13
- SG Magdeburg, 30.04.2015 - S 14 VE 16/11
Opferentschädigungsrecht: Gewährung einer Beschädigtenrente; Anforderungen an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 12 VG 10/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 17/08
- BSG, 17.08.2007 - B 9/9a VG 10/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 7 AL 12/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 10 VE 26/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - L 3 U 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2018 - L 10 VE 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VE 16/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 14/05
- SG Osnabrück, 26.07.2005 - S 2 VG 8/02
- SG Hildesheim, 12.05.2010 - S 27 V 22/08