Rechtsprechung
| BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 |
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Bildung der Gesamtbehinderung bei einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen
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SGB X § 45, § 48 Abs. 1 S. 3, § 39; SchwbG § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 81, 50
- MDR 1998, 166
Wird zitiert von ... (55)
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R
Schwerbehindertenrecht - MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger - …
Das Berufungsurteil stehe auch in Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 -, wonach es sich jeweils lediglich um Einsatzgrößen handele, wenn bei der Bildung des Gesamt-GdB vorbereitend Einzel-GdB gebildet würden.Wie der Senat (in ständiger Rechtsprechung) entschieden hat (Urteil vom 10.9.1997, BSGE 81, 50 ff = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 , ergangen zu den insoweit wortgleichen Bestimmungen in §§ 3, 4 SchwbG), gibt es nur einen Gesamtzustand der Behinderung.
Den bei der Festsetzung des "Gesamt-GdB" zugrunde gelegten einzelnen GdB für jeweils gesondert betrachtete Beeinträchtigungen ("Einzel-GdB") kommt mithin keine Bindungswirkung zu (vgl BSGE 81, 50, 53 = SozR aaO S 16).
Auch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) berücksichtigen seit jeher diese Rechtslage, wenn sie nicht von mehreren "Behinderungen" und deren Graden sprechen, sondern lediglich vorschreiben, dass die Versorgungsverwaltung für mehrere zugleich bestehende Funktionsbeeinträchtigungen jeweils einen Einzel-GdB "anzugeben" habe (AHP 2005, Nr. 19 Abs. 1 S 24, vgl BSGE 81, 50, 53 f = SozR aaO).
Sie gehen als bloße Messgrößen für mehrere zugleich vorliegende Funktionsbeeinträchtigungen restlos in der Gesamtbeurteilung des GdB auf, und dieser allein gibt das Maß der Behinderung nach den Gesamtauswirkungen sämtlicher Funktionsbeeinträchtigungen an (vgl BSGE 81, 50, 54 = SozR aaO).
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (vgl dazu auch Nr. 19 AHP 1996; BSG…, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RVs 6/93, SozR 3-3870 § 4 Nr. 9 S 39 f; BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96, BSGE 81, 50, 53 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 S 16 f; BSG…, Urteil vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R, SozR 3-3870 § 4 Nr. 28 S 107; BSG, Urteil vom 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R, juris RdNr 13).
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
(3) Nicht nur durch Bezugnahmen, sondern unmittelbar mittels Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 5 LFZG durch Art. 37 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Gesetz vom 19. Juni 2001, BGBl I 1046) verdeutlichte der Gesetzgeber, dass er an der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 5 LFZG im Übrigen festhielt, wenn auch nach dem bei einer isolierten Anfechtungsklage für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids vom 20. Februar 2001 (…vgl hierzu allgemein BSG SozR 3-5868 § 76 Nr. 1; BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13;… BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18;… Senat, BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1). - BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
Streitig ist zwischen den Beteiligten, welchen GdB die bei der Klägerin bestehende, auf einer Mehrzahl von Gesundheitsstörungen beruhende Behinderung verursacht (…vgl dazu Entscheidung des Senats vom 24. Juni 1998 BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24; auch BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7). - BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
Denn festgestellt wird stets nur der Gesamtzustand der Behinderung, unabhängig davon, wieviele Funktionsbeeinträchtigungen bei den Betroffenen vorliegen (vgl BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 19). - LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 22/07
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - leichte Gesundheitsstörungen …
Darin erschöpft sich die Bedeutung der Einzel-GdB (BSG vom 10. September 1997, BSGE 81, 50 f.).Ein GdB wird nur für den Gesamtzustand der Behinderung festgestellt, nicht für einzelne Funktionsbeeinträchtigungen (BSG vom 10. September 1997, a.a.O.).
Das SGB IX kennt nur einen Gesamtzustand der Behinderung, nicht mehrere, nebeneinander bestehende Behinderungen (BSG vom 10. September 1997, BSGE 81, 50 f.).
- BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 6/06 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - AHP 1996 Nr 26. 8 - …
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - seelisches Leiden - fehlende ärztliche …
- BSG, 15.12.1999 - B 9 V 11/99 R
Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 6/97 R
Beschluß - mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Fehlen von …
- LSG Bayern, 17.12.2008 - L 15 SB 133/08
Schwerbehindertenrecht - Einzelgrad der Behinderung - Gesamtgrad der Behinderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - L 6 SB 142/00
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 97/02
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - L 10 SB 82/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Berlin, 20.07.2000 - L 11 SB 26/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 10 SB 35/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 1808/11
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung des Nachteilsausgleichs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 10 P 67/99
Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 15 SB 114/02
- LSG Bayern, 23.07.2003 - L 18 SB 111/02
- LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2010 - L 2 SB 5/08
Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Vorliegen eines …
- LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 72/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - …
- LSG Bayern, 04.11.2010 - L 16 SB 12/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - leichte …
- LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5 SB 113/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
- LSG Bayern, 11.08.2003 - L 18 SB 90/01
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 152/04
- SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07
Gerichtliche Geltendmachung weiterer Funktionsbeeinträchtigungen bei …
- LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 3/10
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 122/09
Zur Bildung des Gesamtbildes GdB bei leichten Gesundheitsstörungen
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 152/09
Zur Bildung des Gesamt-GdB bei psychischen Gesundheitsstörungen und somatoformen …
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
- LSG Niedersachsen, 17.08.2001 - L 9 SB 55/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 13 SB 12/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 5 SB 116/01
- SG Stade, 22.01.2008 - S 3 SB 49/04
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 76/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 203/97
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 5/9 SB 16/00
- LSG Niedersachsen, 31.05.2001 - L 5/9 SB 226/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 SB 22/01
- SG Bayreuth, 13.10.2005 - S 4 SB 469/01
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