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Rechtsprechung
| BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der BA bei Beschränkung des Wettbewerbsverbots auf selbständige Tätigkeit
Verfahrensgang
- BSG, 01.04.1992 - 7 RAr 16/91
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 1993, 782
- NZS 1993, 117
- NZA 1993, 528 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
Diese Feststellungen reichen für eine rechtliche Überprüfung nicht aus, denn diese bezieht sich nicht nur auf die dem Arbeitslosen tatsächlich erbrachte, sondern die ihm rechtlich zustehende Leistung (BSG Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 55/96 - mit Hinweis auf BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 mwN). - BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
Im Gegenteil: Es hat in der Sache die bisherige Rechtsprechung des BSG zur abstrakten Kausalität (…BSGE 66, 250, 256 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7) akzeptiert und dies zum Anlass genommen, eine geringere Belastung der Arbeitgeberin zu fordern (…BVerfGE 99, 202, 213 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 9).Erforderlich ist nicht nur die rein rechnerische Kontrolle des Betrags, sondern auch eine Untersuchung auf materielle Richtigkeit der von der Beklagten erbrachten Leistungen und gezahlten Beiträge (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 S 45).
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Dabei ist nicht nur von Bedeutung, in welcher Höhe Alg bzw Beiträge gezahlt worden sind, sondern auch, ob Alg und Beiträge überhaupt und in dieser Höhe oder diesem Umfang hätten gezahlt werden müssen (vgl BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5).
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
Dabei ist nicht nur von Bedeutung, in welcher Höhe Alg bzw Beiträge gezahlt worden sind, sondern auch, ob Alg und Beiträge überhaupt und in dieser Höhe oder diesem Umfang hätten gezahlt werden müssen (vgl BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5). - BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung - …
Zu prüfen ist nicht nur, in welcher Höhe Alg bzw Beiträge gezahlt worden sind, sondern auch, ob Alg und Beiträge überhaupt und in der Höhe gezahlt werden durften (vgl: BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 mwN; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 55/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
Im Gegenteil: Es hat in der Sache die bisherige Rechtsprechung des BSG zur abstrakten Kausalität (…BSGE 66, 250, 256 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7) akzeptiert und dies zum Anlass genommen, eine geringere Belastung der Arbeitgeberin zu fordern (…BVerfGE 99, 202, 213 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 9).Erforderlich ist nicht nur die rein rechnerische Kontrolle des Betrags, sondern auch eine solche der materiellen Richtigkeit der von der Beklagten erbrachten Leistungen und gezahlten Beiträge (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7 S 45).
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 55/96
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang
Diese Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob die von der Klägerin geforderten Beträge mit dem gezahlten Alg und den darauf entfallenden Beiträgen übereinstimmen, sondern zur Bestätigung der Erstattungsforderung ist erforderlich, daß die gezahlten Leistungen - auch der Höhe nach - rechtmäßig an K zu erbringen waren (vgl BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7). - BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 7/96
Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des …
Diese Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob die von dem Kläger geforderten Beträge mit dem gezahlten Alg und den darauf entfallenden Beiträgen übereinstimmen, sondern zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung ist erforderlich, daß die gezahlten Leistungen - auch der Höhe nach - rechtmäßig an die K zu erbringen waren (vgl BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 7). - BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar