Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 73, 263
• MDR 1994, 699
• NZS 1994, 472
• BB 1994, 1570

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60

  Kaufmannseigenschaft einer OHG

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Allerdings begründet § 124 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) eine gewisse Selbständigkeit "der OHG" als "Subjekt des Gesellschaftsvermögens, das prozeßrechtlich wie eine Rechtsperson behandelt wird" (RGZ 64, 155 f; 102, 301 f; 118, 295, 298; 136, 266, 270; BGHZ 34, 293, 296; 64, 155 f).

  Der Bundesgerichtshof (BGH) begreift die Personalgesellschaft trotz ihrer durch § 124 Abs. 1 HGB begründeten "Verselbständigung" nicht als "von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt", sondern als die in der Gesamthand verbundenen Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 296; BGH NJW 1988, 556; BGH NJW 1990, 1181).

  Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden nach § 128 Satz 1 HGB deutet der BGH dem Reichsgericht folgend iS einer einheitlichen Verpflichtung von Gesellschaft und Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 297).

  In engem Zusammenhang damit steht die Ansicht des BGH, soweit es für die Rechtswirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Rechtsfolgen von Geschäften der Gesellschaft auf persönliche Beziehungen, Kenntnisse oder Verhältnisse der Vertragspartner ankomme, genügten die entsprechenden Umstände in der Person eines einzelnen Gesellschafters (BGHZ 34, 293, 297).

  Dazu hat der BGH ausgeführt, Träger der Rechte und Pflichten aus Rechtsverhältnissen der Gesellschaft seien die persönlich haftenden Gesellschafter selbst, allerdings in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 296 ff).

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Der Arbeitslose war bei einem Ehegatten beschäftigt (§ 112 V Nr. 3 AFG), wenn er Arbeitnehmer eines in der Rechtsform einer OHG betriebenen Unternehmens und seine Ehefrau Gesellschafterin dieser OHG war (Ergänzung und Fortführung zu BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36).

  Dort haftet der Gesellschafter - von besonderen Fallgestaltungen abgesehen - für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (wie zB das Arbeitsentgelt des familienangehörigen Arbeitnehmers) nicht (…BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36; BSGE 66, 168, 170 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).

  Die geltende Fassung des § 112 Abs. 5 Nr. 3 trägt solchen Bedenken gegenüber früheren Fassungen der Vorschrift Rechnung (BT-Drucks 11/1161 S 12), indem sie die Berücksichtigung durch Beschäftigung bei Ehegatten oder Verwandten erzielter Arbeitsentgelte bei der Leistungsbemessung nicht generell ausschließt oder die Leistungsbemessung an das Arbeitsentgelt nach § 112 Abs. 7 AFG anknüpft (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 66, 168, 169;… Gagel aaO).

  Aus der Bewilligung der Leistung folgt für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts nicht, daß eine Bindungswirkung tragender Gründe der Verwaltungsentscheidung zugunsten des Leistungsempfängers eingetreten oder die Pflicht des Gerichts, den streitigen Anspruch unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, eingeschränkt ist (dazu näher: BSGE 66, 168, 173).

• BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 69/92

  Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Tatsächliche Bindungen an den Betrieb sind jedoch bei diesem regelmäßig wiederkehrenden Wechsel von betrieblicher Aktivität und Einstellung der Produktion denkbar (…vgl auch: BSGE 71, 18, 21 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 65/91] = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 sowie Urteil vom 28. September 1993 - 11 RAr 69/92 -).

  Wegen der möglichen Bindungen an den Betrieb seiner Ehefrau sind die Leistungsvoraussetzungen grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Kläger sich der Arbeitsvermittlung mit der Bereitschaft stellt, sich auch vom bisherigen Betrieb zu lösen (Urteil des Senats vom 28. September 1993 - 11 RAr 69/92 -).

  In diesem Falle kann die Anspruchsvoraussetzung der "Arbeitslosigkeit" zu verneinen sein, wenn die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse ergibt, daß außer dem - möglicherweise nur suspendierten - Arbeitsverhältnis auch das Beschäftigungsverhältnis in der Winterpause wegen faktischer Gebundenheit des Klägers fortbestanden hat (vgl dazu Urteil des Senats vom 28. September 1993 - 11 RAr 69/92 -).

 
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Zu Unrecht entrichtete Beiträge begründen einen Leistungsanspruch nicht, während die Nichtabführung von Beiträgen bei bestehender Versicherungspflicht dem Leistungsanspruch bei Vorliegen seiner Voraussetzungen im übrigen nicht entgegensteht (BSGE 70, 81, 84 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Die Entgegennahme von Beitragsbeträgen kann deshalb entsprechende Leistungen dem Grunde und der Höhe nach auch nicht unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes begründen (BSGE 70, 81, 87).

• BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 67/86

  Vertragspartner des steuerlichen Beraters einer OHG

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Der Bundesgerichtshof (BGH) begreift die Personalgesellschaft trotz ihrer durch § 124 Abs. 1 HGB begründeten "Verselbständigung" nicht als "von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt", sondern als die in der Gesamthand verbundenen Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 296; BGH NJW 1988, 556; BGH NJW 1990, 1181).

  Mit der gleichen Begründung hat der BGH die Haftung des Steuerberaters einer OHG für Verletzungen des Geschäftsbesorgungsvertrages auch gegenüber den Gesellschaftern angenommen (BGH NJW 1988, 556).

• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Tatsächliche Bindungen an den Betrieb sind jedoch bei diesem regelmäßig wiederkehrenden Wechsel von betrieblicher Aktivität und Einstellung der Produktion denkbar (vgl auch: BSGE 71, 18, 21 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 65/91] = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 sowie Urteil vom 28. September 1993 - 11 RAr 69/92 -).
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 128/90

  Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG , objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 …

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Einschränkungen dieses Grundsatzes können sich aus der Zumutbarkeit ergeben, die bestimmt, "was dem Arbeitslosen zur Herstellung und Aufrechterhaltung seines Anspruchs angesonnen wird" (BSGE 70, 180, 183 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 7).
• BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Das BSG hat bereits entschieden, die absehbare Aufnahme einer der Ausbildung des Arbeitslosen entsprechenden Beschäftigung dürfe nicht Anlaß sein, den Versicherungsschutz zwischenzeitlich zu verkürzen (BSGE 44, 71, 78 = SozR 4100 § 119 Nr. 3).
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Gleichgerichtete Interessen und persönliche Verbindungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind "einleuchtende Sachgründe" für eine an Ehe bzw Verwandtschaft anknüpfende Differenzierung bei der Bemessung von Leistungen für diesen Personenkreis (BVerfGE 28, 324, 327; 78, 128, 130) [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87].
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 68/89

  Keine Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen bei der Berechnung des …

  Auszug aus BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Das BSG hat bereits in verschiedenen Zusammenhängen ausgesprochen, daß das Arbeitslosenversicherungsrecht nicht durch eine Äquivalenz zwischen Beitrags- und Leistungsbemessung gekennzeichnet ist (BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 1 mwN).
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 30/82

  Arbeitgeberwechsel - Gründung einer Rechtsanwalts-Sozietät - Ehefrau eines der …
• LG Braunschweig, 21.11.1989 - 36 KLs 402 Js 10213/87
• BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74

  Lampenschirm
• RG, 04.10.1906 - VI 614/05

  Sonstiges Recht; Berufsboykott
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87

  Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …
• RG, 30.06.1921 - VI 76/21

  Offene Handelsgesellschaft; Umfang der Rechtskraft
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
• RG, 02.05.1932 - VIII 104/32

  1. Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft zwischen der offenen …

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Darüber hinausgehend ist die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei den RL zwar um Verwaltungsbinnenrecht handele, das aber grundsätzlich als maßgeblich bei der Sachentscheidung zu beachten sei (BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Soweit in früheren Entscheidungen die Rechtswirkung der RL anders beurteilt worden ist, ergingen diese Entscheidungen zum KV-Recht vor Inkrafttreten des GRG vom 20.12.1988 zum 1.1.1989 (BGBl I 2477) oder sie führen nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl BSGE 73, 271, 289 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Die Vertragsärzte wiederum konkretisieren im Verhältnis zu den Versicherten deren Leistungsansprüche gegen die KKn(…zum Naturalleistungsprinzip Schulin, aaO, § 6 RdNr 106; BSGE 73, 271, 274 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) Das Naturalleistungsprinzip setzt damit Rechtsbeziehungen zwischen KKn und den Leistungserbringern voraus.

  Vielmehr müssen beide Teilgebiete als notwendiger Beitrag zu dem einheitlichen und widerspruchsfrei konzipierten Naturalleistungssystem der gesetzlichen KV betrachtet werden, so daß bloße Rahmen-Rechte des Leistungsrechts durch konkretisierende Regelungen des Leistungserbringerrechts zu Ansprüchen iS von § 194 Abs. 1 BGB verbindlich ausgestaltet werden können (vgl BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Anhaltspunkte dafür, daß diese Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abstinenztherapie und Substitutionstherapie durch den Bundesausschuß der Ärzte und KKn als dem vom Gesetzgeber dazu berufenen fachkundigen Gremium im Grundsatz schlechthin sachlich unvertretbar wäre (vgl BSGE 73, 271, 288 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind nicht ersichtlich.

  Nach dieser Regelung darf der zugelassene Vertragsarzt bei der wenig konturierten "Auffang-Indikation" nach Nr. 2.3 der Methadon-RL ("vergleichbar schwere Erkrankung") nicht - wie sonst üblich (vgl §§ 13, 15, 16 BMV-Ä 1995) - kraft eigener Beurteilung, aber auch auf eigenes Risiko einer nachträglichen Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit, die von ihm für geeignet gehaltene Leistung erbringen (zur Konkretisierung des Rahmenrechts des Versicherten auf ärztliche Behandlung durch den Vertragsarzt s BSGE 73, 271, 282 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …

  Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (…zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff;… BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f;… zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (…vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52; zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann.
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …

  Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 13 Abs. 2 SGB V aF (§ 13 Abs. 3 SGB V nF) in Betracht (BSGE 73, 271, 273 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; BSG, Urteil vom 29. Juni 1994 - 1 RK 40/93 -).

  Jedenfalls scheitert die begehrte Kostenerstattung daran, daß dem Kläger ein entsprechender Sachleistungsanspruch nicht zusteht (…vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… BSGE 70, 24, 26 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; BSGE 73, 271, 273 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Die Krankenbehandlung umfaßt nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (zu § 27 SGB V als Anspruchsgrundlage vgl BSGE 73, 271, 280 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Das ergibt sich auch aus Nr. 11 Satz 1 der auf § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V beruhenden - grundsätzlich verbindlichen (vgl BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] mwN = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) - Arzneimittelrichtlinien (AMR), wo zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs der ausreichend sichere therapeutische Nutzen des verordneten Arzneimittels verlangt wird.

  Es kann hier dahinstehen, ob dieser Bestimmung eine eigene normative Bedeutung zukommt oder ob es an einer Ermächtigung der Bundesausschüsse fehlt, in eigener Zuständigkeit die Erprobung zu Lasten der Krankenkasse auszuschließen (…vgl zu den AMR BSGE 73, 66, 70 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2; BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4;… BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 1;… BSGE 67, 36, 38 [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89] = SozR 3-2500 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 17).

 
• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Daran hält der erkennende Senat auch für das seit dem 1. Januar 1989 geltende Recht des SGB V fest, denn der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung dadurch gebilligt, daß der Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V Kostenerstattung verlangen kann, wenn die Krankenkasse (KK) die ihm zustehende Leistung abgelehnt hat oder nicht erbringen konnte (sog Garantiehaftung für Versagen des Leistungssystems, vgl BSGE 73, 271, 276 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 15).

  Denn nur dann ist es gerechtfertigt, in die durch § 135 Abs. 1 SGB V den Bundesausschüssen zugewiesene Zuständigkeit für die Konkretisierung des Leistungsanspruchs des Versicherten einzugreifen und die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V auf ihre Vereinbarkeit mit den §§ 2, 12 und 27 SGB V zu überprüfen (so auch BSGE 73, 271, 287 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 f; im Ergebnis ähnlich Schulin/Enderlein, ZSR 1990, 502, 512 ff; Markgraf, DOK 1990, 667, 670; Estelmann, SGb 1991, 515, 526; Marburger, ZfS 1989, 175, 176 f; einschränkend Schlenker, SGb 1992, 530, 532 f).

• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

  Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der …

  Heilmittel, zu denen auch die krankengymnastischen Maßnahmen zählen (BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind als Bestandteil der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 32 und 34 SGB V) wie diese als Sachleistung (§ 2 Abs. 2 SGB V) zu erbringen.

  Das bedeutet, daß - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - ein Heilmittel nur dann auf Kassenkosten gewährt werden kann, wenn es ein Vertragsarzt auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt ("Kassenrezept") verordnet hat (BSGE 73, 271, 277 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …

  Das bedeutet, daß - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - ein Arzneimittel nur dann auf Kassenkosten gewährt werden kann, wenn es ein Vertragsarzt auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt ("Kassenrezept") verordnet hat (BSGE 73, 271, 277 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; Heinze in GesamtKomm SV - SGB V -, § 31 Anm 3a).

  Insoweit ist die KK, wie das BSG schon früher entschieden hat, rechtlich grundsätzlich an die medizinische Erkenntnis, dh Diagnose und Therapie, des ordnungsgemäß handelnden Kassenarztes gebunden und gehindert, in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Versicherten und dem von ihm gewählten Kassenarzt einzugreifen (BSGE 73, 271, 282 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  In der Rechtsfolge stimmt die Vorschrift mit § 249 S 1, § 251 Abs. 1 BGB überein, so daß von einem "verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch" gesprochen werden kann (BSGE 73, 271, 274 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 13).

  Das braucht im Rahmen der Voraussetzung 1 nicht eigens geprüft zu werden, denn die Krankenkasse (KK) ist nur dann zur rechtzeitigen Sachleistung außerstande, wenn kein anderer als ein außervertraglicher Leistungserbringer zur Verfügung steht (vgl BSGE 73, 271 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

  Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

  Im System der gesetzlichen KV ist das Sach- oder Naturalleistungsgebot seit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) zwingend vorgeschrieben (vgl insbesondere BSGE 73, 271, 274 ff [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Eine Kostenerstattung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; das SGB V muß dies ausdrücklich vorsehen (so auch die stRspr des BSG unter Hinweis auf §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 SGB V;… vgl BSGE 69, 170, 172 ff, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 mwN; SozR 3-2500 § 13 Nr. 2: BSGE 73, 271 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92], SozR aaO).

• BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 96/97 R

  Arbeitslosengeld - Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses - Aussetzzeit - …

  Das LSG hat auch weitergehende tatsächliche Bindungen der Klägerin an ihren Arbeitgeber (vgl BSGE 73, 263, 269 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16) nicht festgestellt.

  Ausreichend ist dann, wie das BSG bei Bestehen von vertraglichen oder tatsächlichen Bindungen bereits entschieden hat (…BSGE 73, 126, 130 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; BSGE 73, 263, 270 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16), die vom LSG festgestellte Bereitschaft des Arbeitslosen, sich vom bisherigen Betrieb zu lösen (…vgl auch BSG Urteil vom 5. Februar 1998, aaO, Umdruck S 7).

  Insoweit könnten sich die vom 11. Senat des BSG angedeuteten tatsächlichen Umstände (BSGE 73, 263, 269 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16) des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall als so günstig darstellen, daß die jeweils subjektive Bereitschaft des Antragstellers dieses bestehende Verhältnis ganz aufzugeben, gesondert festgestellt und ermittelt werden muß.

  Als Konsequenz einer solchen objektiv indizierten eingeschränkten Bereitschaft zur Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse würde dann ggf weiterhin zu ermitteln sein, ob eine nunmehr nur noch befristet (für den Zeitraum des Aussetzens) gesuchte Beschäftigung den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts entspricht (so im Ergebnis auch der 11. Senat in BSGE 73, 263, 269 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16).

• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94

  Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung

  Der Senat kann offenlassen, ob die formellen Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 2 SGB V in der hier anwendbaren Fassung des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) erfüllt sind (vgl dazu BSGE 73, 271, 273ff [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) und ob der minderjährige Sohn der Kläger einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch dadurch wirksam an seine Eltern abtreten konnte, daß diese in seinem Namen die Abtretung vornahmen (vgl dazu § 181 BGB).
• BSG, 23.10.1996 - 4 RK 2/96

  Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers …
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 55/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis - …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R

  Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
• LSG Brandenburg, 12.07.2000 - L 8 AL 70/99

  Höhe des Arbeitslosengeldes; Beschäftigung bei dem Ehegatten; Höhe des …
• LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95

  Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94

  Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94

  Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95

  Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 47/94

  Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in …
• BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95

  Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95

  Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
• BSG, 16.07.1996 - 1 RK 15/95

  Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen
• LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 8/06

  Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Differenzierung der Leistung von …
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93

  Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete
• BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 39/97

  Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2007 - L 11 AL 185/06

  Gewöhnliches Engelt familienfremder Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung …
• BSG, 13.02.2001 - B 6 KA 64/00 B

  Entscheidung der kassenzahnärztlichen Vereinigung über Honoraranspruch bei der …
• LSG Sachsen, 19.11.2009 - L 3 AL 234/05
• BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 101/93

  Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2005 - L 8 B 26/05
• SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09

  Förderung von Transfermaßnahmen - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - Modell …
• SG Hannover, 28.04.2006 - S 20 AL 386/03
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03

  Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
• LSG Bayern, 17.10.2002 - L 9 AL 231/98