Rechtsprechung
BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung - Arbeitslosigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 26.08.1988 - S 7 Ar 790/87
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.1990 - L 5 Ar 2210/88
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Papierfundstellen
- BSGE 69, 108
- NZA 1992, 285
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79
Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Die Sperrzeitregelung in § 119 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) beruht auf der Erwägung, daß die Versichertengemeinschaft - bei der Alhi die Allgemeinheit - gegen Risikofälle geschützt werden muß, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27; BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11;… BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5).Das BSG hat zwar zur Abwehr des Risikos manipulierter Arbeitslosigkeit ausgeführt, dem Arbeitslosen werde ein Teil der Aufwendungen aufgebürdet, die er der Versichertengemeinschaft durch sein Verhalten verursache (BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11).
Unter diesen Umständen stellt die Kündigung im Hinblick auf den Vorrang der Vermittlung keine wesentliche Bedingung der Arbeitslosigkeit dar, auch wenn die BA das ihr mögliche Vermittlungsangebot weder vorsätzlich noch absichtlich unterlassen hat, wie vom Landessozialgericht (LSG) zum Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit festgestellt (vgl hierzu auch BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11).
- BSG, 25.01.1983 - 2 RU 35/82
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Sie gilt nach ständiger Rechtspr des BSG jedenfalls für die Gebiete der Die Kriegsopferversorgung (KOV) und der Unfallversicherung (UV) (…vgl BSG SozR 3100 § 30 Nr. 72; BSG Urteil vom 25. Januar 1983 - 2 RU 35/82 - VersorgB 1983, 95).Der Begriff der rechtlich wesentlichen Bedingung ist ein Wertbegriff (BSG Urteil vom 25. Januar 1983 - 2 RU 35/82 - VersorgB 1983, 95), der auch Billigkeitserwägungen umschließt.
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Zwar ist es im Unterschied zum Fall des berufsbedingten Ortswechsels eines Ehegatten dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft im Grundsatz zuzumuten, sein Interesse an einem baldigen Zusammenleben in der Weise zurückzustellen, daß er die Trennung solange in Kauf nimmt, bis er ein Anschlußarbeitsverhältnis gefunden hat (BSG Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 - SozSich 1990, 193; BSGE 64, 202 [BSG 29.11.1988 - 11 RAr 91/87] = SozR 4100 § 119 Nr. 34).Ferner war zu beachten, daß die Klägerin sich schon frühzeitig mit der BA in Verbindung gesetzt und diese schon zwei Monate vor der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und nicht erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit mit der Vermittlung beauftragt hat (vgl hierzu BSGE 64, 202, 208 [BSG 29.11.1988 - 11 RAr 91/87] = SozR 4100 § 119 Nr. 34).
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88
Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Es reicht einerseits nicht aus, daß der Arbeitslose irrigerweise solche Umstände als gegeben angesehen hat, und schon gar nicht, wenn er die tatsächlich richtig erkannten Umstände fehlerhaft als wichtigen Grund bewertete (BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36). - BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 1/88
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Zum Vorrang der Vermittlung hat der erkennende Senat schon in den Fällen der Erstattung des Alg durch den Arbeitgeber nach § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) darauf hingewiesen, die Aufgabe der BA bestehe nicht in erster Linie darin, Erstattungspflichten festzustellen; Hauptaufgabe bleibe auch in diesen Fällen die Vermittlung des Arbeitslosen, während die Verhängung von Sanktionen nur bei Behinderung dieser Hauptaufgabe in Betracht komme (SozR 3-4100 § 128a Nr. 1). - BSG, 11.11.1976 - 10 RV 83/76
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Die Rechtspr hat auf dieser Grundlage in anderem Zusammenhang schon eine vom Bürger schuldhaft gesetzte Bedingung wegen einer gleichfalls kausalen Pflichtwidrigkeit der Behörde als nicht ursächlich angesehen: Ist eine Fristversäumung darauf zurückzuführen, daß der Leistungsberechtigte ein Schriftstück fahrlässig an eine unzuständige Behörde oder ein unzuständiges Gericht adressiert hat, und ist die Versäumung der Frist auch darauf zurückzuführen, daß die unzuständige Behörde pflichtwidrig die zeitgerechte Weiterleitung an die zuständige Stelle unterlassen hat, so ist die Fristversäumung nach der Rechtspr des GrS des BSG unverschuldet, da die schuldhaft unrichtige Adressierung für die Versäumung der Frist nicht ursächlich ist (…BSGE 38, 248, 258 = SozR 1500 § 67 Nr. 1; BSG Urteil vom 11. November 1976 - 10 RV 83/76 - SozSich 1977, 150). - LSG Baden-Württemberg, 09.05.1990 - L 5 Ar 2210/88
Arbeitslosigkeit; Mitveschulden; Herbeiführen; Härte; Beschäftigungsverhältnis; …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen die angefochtenen Bescheide dahingehend geändert, daß eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten sei, und die BA verurteilt, Alg für den 29. November 1986 zu gewähren (Urteil vom 9. Mai 1990, veröffentlicht in Justiz 1990, 414). - BSG, 17.12.1986 - 11a RA 44/85
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
In der gesetzlichen RV ist nunmehr die Lehre der wesentlichen Bedingung über den Bereich der Festlegung des versicherten Risikos hinaus allgemein anerkannt (…BSG SozR 2200 § 1267 Nr. 24 zur Verhinderung einer Erwerbstätigkeit durch Strafhaft und durch Berufsausbildung;… vgl auch BSGE 47, 113 = SozR 2200 § 1251 Nr. 52 zum ursächlichen Zusammenhang zwischen feindlicher Maßnahme und der Verhinderung der Rückkehr sowie SozR 5070 § 20 Nr. 9 und Urteil vom 17. Dezember 1986 - 11a RA 44/85 - SozSich 1987, 286 zum verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalt). - BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Der GrS des BSG hat in seiner Entscheidung zur Berufsunfähigkeit (BU) bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt vom 11. Dezember 1969 das Zusammenwirken der beiden Ursachen - der gesundheitlichen Schädigung und des Fehlens eines geeigneten Arbeitsplatzes - nach dieser Ursachenlehre beurteilt (BSGE 30, 167, 178 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO). - BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 28/83
Feststellung einer Sperrzeit - Fußball-Lehrer mit Lizenz des Deutschen …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90
Nach der bisherigen Rechtspr kommt es auf die Verursachung des Eintritts derjenigen Arbeitslosigkeit an, für die eine Leistung wegen Arbeitslosigkeit geltend gemacht wird; das ist grundsätzlich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf zu beurteilen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 S 110; zuvor BSG Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - BB 1982, 559 und BSG Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - SozSich 1984, 388). - BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80
Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
- BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88
Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …
- BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage - …
- BSG, 18.01.1990 - 8 RKnU 1/89
Arbeitsunfall
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 99/87
Berufung - Berufungsgericht - Rechtsmittelschrift - Fristwahrung - Gemeinsame …
- BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 5/90
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte …
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89
Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …
- BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
- BSG, 23.11.1971 - 3 RK 26/70
Körper- und Geisteszustand - Folgen einer Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77
Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85
Teilnahme an einer Maßnahme - Maßnahmeträger - Verschulden - Abbruch einer …
- BSG, 09.10.1987 - 9a RV 46/85
Zur Frage, ob die Anlage oder der Charakter des Beschädigten Einfluß auf die …
- BSG, 30.05.1985 - 11a RA 34/84
Verfolgungsgründe - Deutscher Sprach- und Kulturkreis - Zugehörigkeit zum …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 152/80
Waise - Berufsausbildung in einer Justizvollzugsanstalt - Anspruch auf …
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …
Ob der Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die später eingetretene Arbeitslosigkeit ursächlich ist, beurteilt sich nach der Ursachenlehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 69, 108, 110 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 12). - BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BSGE 69, 108, 112 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6;… BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17), macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob der Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mitwirkt oder ob seine aktive Beteiligung darin liegt, dass er hinsichtlich des Bestandes der Kündigung und deren Folgen verbindliche Vereinbarungen trifft. - BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Der mögliche Irrtum über den Zeitpunkt, bis zu dem er der Nachweispflicht nachkommen muss, stellt keinen wichtigen Grund dar, weil ein solcher objektiv vorliegen müsste (BSG vom 28.6.1991 - 11 RAr 81/90 - BSGE 69, 108 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) .
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 66/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch - rechtswidrig erbrachte …
Diese wird in praktisch allen Bereichen des Sozialrechts herangezogen (…vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 13 ff ;… BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 30/17 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 21 RdNr 17 ;… BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 22/11 R - BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 6, RdNr 21 ; BSG vom 28.6.1991 - 11 RAr 81/90 - BSGE 69, 108, 111 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6 S 24 und BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R - BSGE 96, 22 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12, RdNr 18 ) . - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Mit anderen Worten: Nicht nur der Arbeitslose, sondern auch die Beklagte hat im Rahmen ihrer Vermittlungspflicht (§ 14 Abs. 1 AFG) darauf hinzuwirken, daß einem Arbeitslosen ein beabsichtigter Wechsel der Arbeitsstelle ermöglicht wird, ohne daß eine Sperrzeit eintritt (angedeutet im Ergebnis in BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).Darauf, ob ggf bereits die Kausalität zwischen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und Arbeitslosigkeit zu verneinen wäre (vgl dazu BSGE 69, 108, 110 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6), kommt es dann nicht mehr an.
Nicht von Bedeutung ist es außerdem, ob sich die Klägerin der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des wichtigen Grundes bewußt war (BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
Diese Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss - ebenfalls im Sinne einer wesentlichen Bedingung (BSGE 69, 108 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) - ihrerseits Ursache für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit sein (vgl zu dieser mehrstufigen Kausalitätsprüfung auch Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 300). - BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in …
Daß der Kläger weder gegenüber E. noch im Widerspruchsverfahren sich auf einen Lohnabstand berufen hat, ist unerheblich; es genügt für den wichtigen Grund, daß dieser objektiv vorliegt (…vgl BSG SozR Nr. 1 zu § 80 AVAVG; BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; Gagel, SGB III, Stand August 2001, § 144 Rz 99; Niesel, SGB III, § 144 Rz 78). - LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 1328/00
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages …
Insoweit besteht auch keine Möglichkeit, dass der Anspruchsberechtigte das Risiko seiner Arbeitslosigkeit manipuliert, wovor die Gemeinschaft der Beitragszahler geschützt werden soll (vgl BSG vom 28.6.1990 - 7 RAr 124/89 = DBlR 3650a, AFG/§ 119. Eine Sperrzeitregelung, die diese Gesichtspunkte außer Acht ließe, würde im übrigen mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kollidieren, ohne dass die hieraus folgende erhebliche Einschränkung dieses Grundrechts durch entgegenstehende Interessen an einer Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung und einem Schutz vor Risiken, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat (vgl BSG vom 28.6.1991 - 11 RAr 81/90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6 = BSGE 69, 108) aufgewogen würde.Jedenfalls bei Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist der Kausalzusammenhang nach der Ursachenlehre der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (so: Bundessozialgericht -- BSG -- Urteil vom 28. Juni 1991 -- Az.: 11 RAr 81/90 und vom 28. Juni 1990 -- Az.: 7 RAr 124/89; Henke in Hennig, SGB III, § 144 Rdnr. 10, 11 m.w.N.).
Eine Sperrzeitregelung, die diese Gesichtspunkte außer Acht ließe, würde im übrigen mit dem durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kollidieren, ohne dass die hieraus folgende erhebliche Einschränkung der freien Wahl des Arbeitsplatzes durch die entgegenstehenden Interessen an einer Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung und einem Schutz vor Risiken, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat (siehe hierzu: BSG vom 28. Juni 1991, a.a.O.; Winkler in Gagel, § 144 Rdnr. 22 ff.), aufgewogen würde.
Nach dem Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung ist in den Fällen der Arbeitsaufgabe nicht vorrangig eine Sperrzeit festzustellen, sondern der Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln (so: BSG vom 28. Juni 1991, a.a.O).
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R
Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende - …
Auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbesondere der Unfall- (…BSGE 45, 176, 178 = SozR 2200 § 548 Nr. 37), aber auch in der Kranken- (…BSGE 33, 202, 204 = SozR Nr. 48 zu § 182 Reichsversicherungsordnung ) und Rentenversicherung (…BSGE 30, 167, 178 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO), im Recht der sozialen Entschädigung (…BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5) und im Arbeitsförderungsrecht (BSGE 69, 108, 110 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) sowie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG vom 5. Mai 1988 - 12 RK 44/86 - SozSich 1988, 362) wird in ständiger, vom Schrifttum nahezu einhellig gebilligter Rechtsprechung die Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung angewandt, die in der Rechtsprechung auch als Theorie der "wesentlich mitwirkenden Ursache" bezeichnet wird (…hierzu im einzelnen mit umfangreichen Nachweisen auch: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band II S 480 ff, Stand: 1989 sowie Erlenkämper in: Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 4. Aufl 1999, S 74 ff).Die Beurteilung, ob eine Bedingung wesentlich und deshalb (auch) rechtlich Ursache oder Mitursache ist, stellt eine Wertentscheidung dar (BSGE 69, 108, 113 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16
Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen …
Der wichtige Grund muss dabei objektiv vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 11 RAr 81/90 - SozR 3-4100 § 119 Nr. 6;… Karmanski aaO Rn 122). - LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 7/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 24/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 2/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 21/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 27/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 33/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 3/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 34/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 13/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 35/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/01 R
Ausgleichsgeld - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Flächenstilllegung - …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige …
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17
Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Hessen, 25.07.2006 - L 9 AL 46/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 28/00 R
Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer - Beitrittsgebiet - …
- BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 21/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 32/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19
Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und …
- LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14
Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2004 - L 13 AL 1087/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
- LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger …
- LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - L 9 AL 58/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98
Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 11 AS 553/14
- SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 AL 4813/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
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