Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Arbeitsloser - Arbeitsentgelt - Herabbemessung

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  Herabbemessung des Arbeitsentgelts bei der Feststellung der Arbeitslosenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1997, 487

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• Drs-Bund, 01.10.1985 - BT-Drs 10/3923

  Auszug aus BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 26/95

  § 136 Abs. 2c AFG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1986 durch Art. 1 Nr. 34 Buchst d des 7. AFG-ÄndG eingefügt, das ua zur Verbesserung der sozialen Situation älterer Arbeitsloser beitragen sollte (vgl BT-Drucks 10/3923 S 1, 14 und 16; BT-Drucks 10/4211 S 1, 15 und 17).

  Fallen sie während des Leistungsbezuges fort, wird ein entsprechend höheres Arbeitsentgelt maßgeblich (vgl BT-Drucks 10/3923 S 25 und 10/4211 S 26, jeweils zu Nr. 30 Buchst d Abs. 2d).

  Denn durch das 7. AFG-ÄndG ist § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFG (Bemessung der originären Alhi nach den für das Alg geltenden Vorschriften und nicht - wie bisher - nur nach § 112 Abs. 7) gerade deshalb neu gefaßt worden, weil unterschiedliche Ergebnisse bei der Bemessung, die sich nach altem Recht für die Anschluß-Alhi und die originäre Alhi ergeben haben, beseitigt werden sollten (BT-Drucks 10/3923 S 25 und 10/4211 S 26, jeweils zu Nr. 30 Buchst b Doppelbuchst aa).

  Zwar wird in der Begründung zu Abs. 2c nur allgemein von den Gründen "bei Entstehung des Anspruchs" gesprochen, also nicht ausdrücklich "des Anspruchs auf Alhi" (BT-Drucks 10/3923 S 25 und 10/4211 S 26, jeweils zu Nr. 30 Buchst d Abs. 2d); jedoch ist dieser Begründungsteil nicht isoliert, sondern in einem systematischen Zusammenhang mit der Gesamtbegründung zu sehen.

  Schließlich erlaubt der in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 10/3923 S 25 und 10/4211 S 26, jeweils zu Nr. 30 Buchst b Abs. 2d) enthaltene Hinweis auf § 105c AFG keine erweiterte Auslegung des § 136 Abs. 2c AFG zugunsten des Klägers.

• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 92/87

  Erstmalige Festsetzung des Anspruchs auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 26/95

  Zudem sei das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (SozR 4100 § 136 Nr. 7) davon ausgegangen, daß die Umstände, die zur Minderung des Arbeitsentgelts berechtigten, nur dann außer Betracht blieben, wenn sie erst nach Entstehung des Anspruchs auf Alhi eingetreten seien.

  Dies hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1989 (SozR 4100 § 136 Nr. 7) anhand der Entstehungsgeschichte und des Sinngehalts der Norm eingehend dargelegt und insbesondere darauf hingewiesen, daß aus dem durch das 7. AFG-ÄndG eingefügten Wort "zuletzt" nichts anderes hergeleitet werden kann.

• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Auszug aus BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 26/95

  Anders als bei dem im wesentlichen beitragsfinanzierten Alg-Anspruch (BVerfGE 72, 19) genießt der im wesentlichen steuerfinanzierte Alhi-Anspruch verfassungsrechtlich keinen Eigentumsschutz, so daß insoweit die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht den Schranken des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 mwN).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Denn der Senat beabsichtigt nicht, die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, wonach Folgebescheide in entsprechender Anwendung des § 96 SGG kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens wurden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 6; BSG, Beschluss vom 26. März 1998 - B 11 AL 11/98 B) für das Alg II fortzuführen.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Denn der Senat beabsichtigt nicht, die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, wonach Folgebescheide in entsprechender Anwendung des § 96 SGG kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens wurden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 6; BSG, Beschluss vom 26. März 1998 - B 11 AL 11/98 B) für das Alg II fortzuführen.
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …

  Da der Gesetzgeber mit der Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Alhi nicht in den Schutzbereich eines anderen Grundrechts eingreift, unterliegt der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Ungleichbehandlungen nicht den engen Bindungen, die etwa bei dem dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallenden Alg zu beachten sind (vgl schon BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 6).

 
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

  Hieraus ergibt sich auch, daß bei der Alhi eine weitergehende Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann, als dies etwa beim Bezug von Alg der Fall wäre (hierzu BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 6 S 31).
• LSG Hessen, 05.06.2002 - L 6 AL 1018/01

  Anschlussarbeitslosenhilfe - fiktives Bemessungsentgelt - Einschränkung des …

  Hieraus ergibt sich auch, dass bei der Alhi eine weitergehende Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann, als dies etwa beim Bezug von Alg der Fall wäre (BSG, SozR 3-4100 § 136 Nr. 6 S. 31, BSG…, Urt. vom 4. November 1999 -- B 7 AL 76/98 R -- und Beschluss vom 21. August 2001 -- B 11 AL 89/01 B --).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …

  Damit bleiben als persönliche Gründe vor allem Leistungseinschränkungen übrig (s Senatsurteile vom 28. November 1996, SozR 3-4100 § 136 Nr. 6 S 27 …und vom 14. Februar 1989, SozR 4100 § 136 Nr. 7 S 31; Ebsen in: Gagel, SGB III, § 200, RdNr 34 f, Stand: 1999;… Brandts in: Niesel, SGB III, 2. Aufl 2002, § 200 RdNr 11 f).
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 72/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Herabsetzung des Bemessungsentgelts wegen …

  Insoweit wird beim Wechsel von Alg zur Alhi die Indizfunktion des früheren, erzielten Arbeitsentgelts für die Bemessung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (vgl hierzu nur BSG, Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R -, DBlR Nr. 4550 zu § 136 AFG mwN) korrigiert, und zwar bereits bei der erstmaligen Bewilligung von Anschluss-Alhi (…BSG SozR 4100 § 136 Nr. 7; SozR 3-4100 § 136 Nr. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …

  Der Gesetzeswortlaut "nicht mehr" bezieht sich danach auf den Neubemessungszeitpunkt und nicht auf das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitsentgelt, so dass eine Herabsetzung schon bei der erstmaligen Bewilligung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe möglich ist (…BSG SozR 4100 § 136 Nr. 7; SozR 3-4100 § 136 Nr. 6).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 55/04 R

  Streitgegenstand - Folgebescheid - Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - …

  Liegen Gründe für eine "Herabbemessung" vor, so wird die Indizfunktion des früher erzielten Arbeitsentgelts bereits bei der erstmaligen Bewilligung von Anschluss-Alhi aufgegeben (…BSG SozR 4100 § 136 Nr. 7; SozR 3-4100 § 136 Nr. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05

  Arbeitslosenversicherung

  Da der Gesetzgeber mit der Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Alhi nicht in den Schutzbereich eines anderen Grundrechts eingreift, unterliegt der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Ungleichbehandlungen nicht den engen Bindungen, die etwa bei dem dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallenden Alg zu beachten sind (vgl schon BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 6).
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 11/98 B

  Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige …
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
• LSG Sachsen, 27.10.2005 - L 3 AL 138/05

  Festsetzung der Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Arbeitslosengeld (Alg); …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2003 - L 5 AL 753/02
• SG Stade, 03.05.2007 - S 6 AL 4/04