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BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Arbeitslosenversicherung
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Gewährung - Kraftfahrzeug - Erstattung - Bemessungsentgelt - Bedürftigkeit - Vermögen - Herausgabeanspruch
- Judicialis
SGB X § 48; ; AFG § 134; ; AFG § 135; ; AFG § 137; ; AlhiV § 6; ; BGB § 675; ; BGB § 667
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 21.09.1995 - S 5 Ar 450/90
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.1999 - L 3 AL 2374/96
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2001, 210 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 33/88
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
In diesem Zusammenhang hat das BSG zu § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV bzw der Vorgängervorschrift bei fälligen Schulden auf die Konfliktlage des Arbeitslosen hingewiesen, der bei Annahme einer Pflicht zur Verwendung von Vermögen zur Beseitigung der Bedürftigkeit auch verpflichtet wäre, geschlossene Verträge zu brechen (…BSGE 46, 271, 276 = SozR 4100 § 138 Nr. 3; Urteile des Senats vom 30. Mai 1990, 11 RAr 33/88, DBlR Nr. 3732a zu § 137 AFG, und vom 20. Februar 1991, 11 RAr 35/89, DBlR Nr. 3807 zu § 137 AFG).Die Vermutung ist indes widerlegbar und aufgrund genereller Prüfung läßt sich die Bedürftigkeit nur verneinen, wenn die bekannten Umstände ohne weiteres den Schluß zulassen, daß der Arbeitslose tatsächlich andere und vorrangige Quellen für seinen Lebensunterhalt hat (…vgl BSGE 67, 128, 130 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 30. Mai 1990 aaO; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 137 RdNrn 264 ff).
Dies konnte der Kläger durchaus so verstehen, daß die Beklagte auch die Weiterbewilligung von Alhi ab 1. April 1989 abgelehnt hat, zumal die Entscheidung hierüber seit mehr als sechs Monaten ausstand, so daß sich der Bescheid vom 10. November 1989 seinem Regelungsgehalt nach auch als Ablehnungsbescheid darstellt (vgl dazu Urteil des Senats vom 30. Mai 1990 aaO).
- BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Die im übrigen vom LSG erwähnte Rechtsprechung zum (Nicht-) Eintritt der Sozialhilfe zur Schuldentilgung (vgl BVerwGE 20, 188, 192; BVerwG Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 22) ist nach den hier vorliegenden Umständen nicht einschlägig. - BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 35/89
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Stichtag für die …
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
In diesem Zusammenhang hat das BSG zu § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV bzw der Vorgängervorschrift bei fälligen Schulden auf die Konfliktlage des Arbeitslosen hingewiesen, der bei Annahme einer Pflicht zur Verwendung von Vermögen zur Beseitigung der Bedürftigkeit auch verpflichtet wäre, geschlossene Verträge zu brechen (…BSGE 46, 271, 276 = SozR 4100 § 138 Nr. 3; Urteile des Senats vom 30. Mai 1990, 11 RAr 33/88, DBlR Nr. 3732a zu § 137 AFG, und vom 20. Februar 1991, 11 RAr 35/89, DBlR Nr. 3807 zu § 137 AFG).
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 384/90
Der Hilfesuchende braucht sein Vermögen gemäß BSHG § 88 Abs 1 nicht einzusetzen, …
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Die Verwertbarkeit kann aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein; rechtliche Unverwertbarkeit kann vorliegen, wenn der Hilfesuchende einer Verfügungsbeschränkung unterliegt (vgl Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 88 RdNr 3; VGH Mannheim FEVS 43, 423, 425 = NJW 1993, 152). - BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74
Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der …
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Als Einkommen gelten alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 138 Abs. 2 Satz 1 AFG), also Beträge, die dem Arbeitslosen "zufließen" (BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1). - BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Nach Sinn und Zweck des § 138 Abs. 2 AFG können jedoch nur solche Zuflüsse als Einkommen berücksichtigt werden, die dem Arbeitslosen endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden können (BSGE 58, 160, 162 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 138 RdNr 28). - BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Die Vermutung ist indes widerlegbar und aufgrund genereller Prüfung läßt sich die Bedürftigkeit nur verneinen, wenn die bekannten Umstände ohne weiteres den Schluß zulassen, daß der Arbeitslose tatsächlich andere und vorrangige Quellen für seinen Lebensunterhalt hat (vgl BSGE 67, 128, 130 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 1 …sowie Urteil des Senats vom 30. Mai 1990 aaO; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 137 RdNrn 264 ff). - OVG Hamburg, 27.03.1990 - Bs IV 57/90
Sozialhilfeanspruch; Drogenabhängigkeit; Heroinsucht; Prostitution
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Dem kann auch nicht die gelegentlich vertretene Auffassung entgegengehalten werden, wonach Einnahmen aus strafbaren Handlungen oder unsittlichen Rechtsgeschäften der Anrechnung auf Arbeitslosenunterstützung unterliegen (Bay LSG, DBlR Nr. 185 zu § 6 Bay Alfu-VO; vgl Fichtner, BSHG, 1999, § 76 RdNr 3; OVG Hamburg NDV 1990, 319). - BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 47/77
Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenhilfe - Einkommen - Veräußerung eines privaten …
Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
In diesem Zusammenhang hat das BSG zu § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV bzw der Vorgängervorschrift bei fälligen Schulden auf die Konfliktlage des Arbeitslosen hingewiesen, der bei Annahme einer Pflicht zur Verwendung von Vermögen zur Beseitigung der Bedürftigkeit auch verpflichtet wäre, geschlossene Verträge zu brechen (BSGE 46, 271, 276 = SozR 4100 § 138 Nr. 3; Urteile des Senats vom 30. Mai 1990, 11 RAr 33/88, DBlR Nr. 3732a zu § 137 AFG, und vom 20. Februar 1991, 11 RAr 35/89, DBlR Nr. 3807 zu § 137 AFG).
- SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16 Dies gilt gleichermaßen für Argumente, die sich auf eine vermeintliche Unbilligkeit der Berücksichtigung dieser Gelder beziehen (a), als auch für ein Aufgreifen der Argumentation aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.04.2000, Az. B 11 AL 31/99 R, wonach illegal erworbene Gelder wegen bestehender Rückzahlungspflichten nicht anrechenbar sein sollen (b).
(b) Neben Bedenken in Bezug auf (Un-) Billigkeit der Berücksichtigung berufen sich die Vertreter der Gegenansicht mehrheitlich auf die Argumentation in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zum früheren Recht der Arbeitslosenhilfe (BSG, Urt. v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R;… hierauf abstellend etwa: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER, juris, Rn. 47;… SG Aachen, Urt. v. 24.11.2015 - S 14 AS 128/15, juris, Rn. 42;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11, Rn. 45;… Schaer, jurisPR-SozR 17/2019 Anm. 4).
Zum anderen wird bereits in der derselben Entscheidung durch das Bundessozialgericht selbst ausgeführt, dass das Ergebnis aus einer wirtschaftlichen Betrachtung erwachse, die hier maßgeblich sei (BSG, Urt. v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R, juris, Rn. 24), und etwas anderes gelten könnte, wenn den erzielten Einnahmen aus Straftaten gegenüberstehende Rückzahlungsverpflichtung entweder überhaupt nicht existieren oder aber zumindest nicht konkret erkennbar sind (…a.a.O., juris, Rn. 25).
Die vom Bundessozialgericht im Arbeitslosenhilferecht seinerzeit zur Begründung noch gezogene Parallele von Zinseinnahmen aus illegal erworbenen Gegenständen zu Darlehenszuflüssen, die infolge ihrer jeweils begründeten Rückzahlungspflichten gleichermaßen nicht zufließen würden (BSG, Urt. v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R, juris, Rn. 23 f.), ist damit in Folge der Neuregelungen des SGB II und infolge der späteren Rechtsprechung überholt und so nicht mehr aufrechtzuerhalten.
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Da der Kläger geltend macht, die ihm im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zugerechneten Sparguthaben seien wegen einer Abtretung an seinen Bruder (Vereinbarung vom 5. Juli 1993) überhaupt nicht mehr sein Vermögen bzw Vermögen seiner Ehefrau gewesen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit einer Verwertung vorhandenen Vermögens bezogen auf den maßgeblichen Stichtag des Alhi-Beginns (vgl hierzu etwa BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12 oder BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8). - BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-)Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12).
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 395/16
SGB-II -Leistungen; Rücknahmeentscheidung; Eigenes Vermögen; Bestimmtheit eines …
Das BSG folgerte daraus, dass der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne (BSG Urteile vom 08.06.1989 - 7 RAr 34/88, vom 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R und vom 09.08.2011 - B 11 AL 11/01 R). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
Dementsprechend sind darlehensweise zufließende Geldmittel, die von Anfang an mit einer entsprechenden Rückzahlungspflicht verbunden sind, vom Einkommensbegriff ausgenommen worden, weil sie dem Arbeitslosen nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes herangezogen werden können (…BSGE 58, 160, 162 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
So hat das Bundessozialgericht - BSG - bereits im Recht der Arbeitslosenhilfe angenommen, dass durch eine Straftat erlangtes Einkommen dann nicht als Einkommen angerechnet werden kann, wenn eine Rückzahlungspflicht des Leistungsberechtigten an den Geschädigten von vornherein feststeht (BSG v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R - juris, Rn. 21, 25). - SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15
Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
Nicht als den Hilfebedarf verringernde oder vermeidende Zuflüsse sind deshalb Einnahmen anzusehen, die von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden sind, da solche nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhalts auch nicht verwendet werden können (BSG, Urteil vom 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R - SozR 3-4100 § 137 Nr. 12;… BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - SozR 4-420 § 11 Nr. 30; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 52, SozR 4-4200 § 22 Nr. 56, juris, Rn. 17; LSG Nds- HB…, Urteil vom 18.03.2014 - L 9 AS 969/12, juris, Rn. 25).Dazu gehören eben Einkünfte, die aus Straftaten herrühren (BSG, Urteil vom 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R -, SozR 3-4100 § 137 Nr. 12, SozR 3-4100 § 138 Nr. 15;… Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11, Rn. 45).
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 7 AS 1086/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II bei Anrechnung von …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG - …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 - L 32 AS 2716/14
Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertbarkeit - …
- SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- SG Karlsruhe, 08.02.2021 - S 6 AS 3136/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer …
- LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17
SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 31 AS 1462/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 215/02
Aufhebung einer Arbeitslosenhilfe-Bewilligung sowie die Rückforderung überzahlter …
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 182/00
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung zu Unrecht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 2709/21
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - einmalige Einnahme - Leistungserbringung für …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 3 AS 758/16
"Fikitver Vermögensverbrauch"; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 52/02
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 19 AS 1499/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 196/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Rückwirkende Aufhebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - L 9 AL 31/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 15.11.2005 - L 11 AL 227/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Rückforderung zu Unrecht …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 10 AL 442/04
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen vorsätzlicher oder …
- LSG Bayern, 09.12.2004 - L 11 AL 435/03
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen …
- LSG Sachsen, 26.02.2004 - L 3 AL 290/01
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 11 AS 413/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 15 SO 331/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2004 - L 7 B 11/04