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   BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89   

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https://dejure.org/1991,1518
BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89 (https://dejure.org/1991,1518)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 11 RAr 21/89 (https://dejure.org/1991,1518)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 11 RAr 21/89 (https://dejure.org/1991,1518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AFG § 63 Abs. 1 Satz 1, § 151 Abs. 1; SGB X § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
    Kurzarbeitergeld: Wirksame Aufhebung des Bewilligungsbescheids bei Veränderung der Grundlage durch einen Stillegungsbeschluß des Aufsichtsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 952
  • NZA 1991, 953
  • DB 1992, 952
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 94/87

    Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, …

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Zu diesen Leistungen zählen, wie der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einer Entscheidung vom 25. April 1990 (7 RAr 94/87 - BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 1) dargelegt hat, weder das den Arbeitnehmern zu gewährende Kug noch die dem Arbeitgeber zustehenden Zuschüsse zu den von ihm zu tragenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

    Demgemäß hat auch der 7. Senat des BSG in der zitierten Entscheidung vom 25. April 1990 (aaO) die Umdeutung eines auf § 151 Abs. 1 AFG gestützten Aufhebungsbescheides in eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X für zulässig erachtet.

    Diese Zwecksetzung des § 63 Abs. 1 Satz 1 AFG wird - wie der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 25. April 1990 (aaO) bereits ausgeführt hat - verfehlt, wenn feststeht, daß mit dem Ende der Kurzarbeit der Betrieb endgültig oder für nicht absehbare Zeit stillgelegt wird.

    Die Gewährung von Kug würde in einem solchen Fall letztlich eine Subventionierung der Klägerin darstellen, die durch die Gewährung von Kug gerade nicht erfolgen soll (…vgl BSG SozR 4100 § 63 Nr. 2; BSG Urteil vom 25. April 1990 aaO).

  • BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88

    Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite in Gestalt einer atypischen verzögerten Behandlung des Falles statt der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen und zügigen Sachbearbeitung kann im Einzelfall die Atypik des verwirklichten Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 SGB X ergeben (vgl BSGE 66, 103, 108 = SozR 4100 § 103 Nr. 47 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.1984 - L 3 Ar 1969/82
    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Dieses Ergebnis entspricht der in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsansicht (vgl Gagel, Komm zum AFG , § 63 Anm 22;… Knigge/ Ketelsen/ Marschall/ Wittrock, Komm zum AFG , 2. Aufl, 1988, § 63 Anm 14; LAG Düsseldorf BB 1974, 1347 f; LSG Baden-Württemberg ZIP 1985, 175).
     
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

    Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom …

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Gegen die Fortsetzung der Prozeßstandschaft für die Rückabwicklung hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 (11 RAr 73/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) Bedenken geäußert.
  • BSG, 30.05.1978 - 12 RAr 100/76

    Betrieb - Begriff - Zweckrichtung - Arbeitsausfall

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Durch die vom LSG zitierte Rechtsprechung des BSG (BSGE 46, 218, 220 = BSG SozR 4100 § 63 Nr. 1) ist ebenfalls bereits geklärt, wie der Betriebsbegriff iS des § 63 Abs. 1 Satz 1 AFG zu verstehen ist.
  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

    Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Das Wissen bzw Wissenmüssen muß sich darauf beziehen, daß der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes weggefallen ist (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22).
  • BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 13/82

    Vorübergehender Arbeitsausfall - Übergang zur Vollarbeit - Bezugsfrist - Frist - …

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
    Die Gewährung von Kug würde in einem solchen Fall letztlich eine Subventionierung der Klägerin darstellen, die durch die Gewährung von Kug gerade nicht erfolgen soll (vgl BSG SozR 4100 § 63 Nr. 2;… BSG Urteil vom 25. April 1990 aaO).
  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

    Im Arbeitsrecht wird im allgemeinen unter Betrieb die organisatorische Einheit verstanden, innerhalb der ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft von Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder sonstiger Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 2 S 15;… BSGE 68, 54, 57 = SozR 3-2500 § 147 Nr. 2 S 5 jeweils mwN;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl 1996, § 18 I S 101).
  • LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20

    Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder …

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei ein Betrieb iSd. §§ 95 ff. SGB III die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Betriebsinhaber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolge (vgl. BSG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 7/12 RAr 100/76; Urteil vom 25.04.1991 - 11 Rar 21/89 - juris Rn. 24).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

    Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …

    Gesellschaftspolitisch mindert es die den Arbeitnehmer belastende Unsicherheit seiner beruflichen Existenz und erhält den Betrieben eingearbeitete Arbeitskräfte (vgl zum Vorstehenden: BT-Drucks V/2291 S 55; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 2 S 13;… BSGE 46, 218, 220 f = SozR 4100 § 63 Nr. 1).
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