Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des gesamten Zeitraums (Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -) bei der Berücksichtigung von Einkommen durch wochenweises Gegenüberstellen des erzielten Einkommens und der ohne die Berücksichtigung von Einkommen zustehenden Alhi (BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22;… BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) zu ermitteln.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers in der Folgezeit wesentlich geändert haben, sodass sich daraus eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann (vgl BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22;… BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3).

Dafür wäre zunächst festzustellen, ob der Vertrag nach der subjektiven Zweckbestimmung der Altersvorsorge diente (vgl BSGE 84, 48, 52 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 62;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4, S 6 f).

Schutzzweck ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).

Der erkennende Senat hatte zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (…BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6; vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung hierzu Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).

Dies folgt daraus, dass die Alhi grundsätzlich wochenweise zu bewilligen ist und ihre Anspruchsvoraussetzungen fortlaufend vorliegen müssen bzw zu prüfen sind (vgl nur BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).

Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1998 (…BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) und vom 25. März 1999 (BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) die entsprechenden Maßstäbe aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet und an das Netto-Standardrentenniveau angeknüpft.

Diese Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 25. März 1999 (BSGE 84, 48 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) zwar bejaht, gleichzeitig aber klargestellt, dass Haus- und Grundvermögen - um eine Besserstellung gegenüber Kapitalvermögen gerade auszuschließen - bei der Prüfung der "Angemessenheit" der Alterssicherung entsprechend den in dem Urteil vom 22. Oktober 1998 (…BSGE 83, 88 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entwickelten Grundsätzen so behandelt werden müsse, als ob sein Kapitalwert für die Alterssicherung zur Verfügung stünde und als solcher verbraucht würde.

Entsprechend dem Zweck der Alhi, den Lebensunterhalt zu sichern, ist dabei entscheidend, ob der Lebensunterhalt während des jeweiligen Zeitraums, für den Alhi beansprucht wird, anderweit gesichert ist, ob also in diesem Zeitraum Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, das nach der AlhiVO zu berücksichtigen ist (…BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88 -, DBlR 3732a zu § 137 AFG).

Unmittelbar auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeiten wie Grundpfandrechte oder Wohnrechte sind im Übrigen schon bei der Ermittlung des Werts des der Klägerin übertragenen Vermögens in Abzug zu bringen (vgl BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 7, S 25).

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25.03.1999, Az.: B 7 AL 28/98 R = BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) kann es im Hinblick auf den Zweck der Arbeitslosenhilfe, den Lebensunterhalt des Antragstellers sicherzustellen, für die Feststellung der Bedürftigkeit nicht auf einen einmaligen Zeitpunkt ankommen.

Daher steht nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern der Schutz der Wohnung i.S. der Erfüllung eines Grundbedürfnisses im Vordergrund der Norm des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO (vgl. BSG vom 25.03.1999 a.a.O. m.w.N.); eine Privilegierung nach dieser Vorschrift ist daher vorliegend ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25.03.1999 a.a.O.) kann der Tatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alhi-VO nämlich unabhängig vom Tatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO vorliegen.

Es ist daher auch zu ermitteln, inwieweit eine behauptete Absicht des Antragstellers, den Haus- und Grundbesitz zum Zwecke des späteren mietfreien Wohnens im Alter zu erhalten, einem bereits vorhandenen und betätigten "Lebensplan" entsprach, der unter Berücksichtigung aller Lebensumstände auch glaubhaft ist (vgl. BSG vom 25.03.1999 a.a.O.).

Aber auch wenn man im Anschluss an die vom BSG in der Entscheidung vom 25.03.1999 (a.a.O.) vertretene Auffassung zur Feststellung der Angemessenheit von einem konkret zu beziffernden Vermögenswert ausgehen will, führt dies nicht zur Annahme einer unangemessenen Alterssicherung.

Denn bei Zugrundelegung des Anschaffungswertes von 165.990 DM - wobei mit dem SG davon ausgegangen werden kann, dass dieser Preis bei einer Veräußerung der Immobilie im Jahr 1999 erzielbar gewesen wäre - und nach Abzug der auf dem Grundvermögen lastenden Verbindlichkeiten in Höhe von 74.261,45 DM (vgl. insoweit BSG vom 25.03.1999 a.a.O.) ergäbe sich für den 16.06.1999 ein Vermögenswert von 91.728,55 DM.

Der Senat hat entschieden, dass die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit während der Dauer der Arbeitslosigkeit wegfallen oder neu eintreten kann, jeweils mit der Folge, dass die Änderung vom Zeitpunkt ihres Eintritts an zu berücksichtigen ist; entscheidend ist jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert ist, für den Alhi beansprucht wird (vgl Senatsurteile vom 25. März 1999, BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7, …und vom 29. März 2001, SozR 3-4100 § 138 Nr. 17, S 91 f;… hierzu steht das Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000, BSGE 87, 143, 145 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, nicht im Widerspruch, soweit dort für die Prüfung der Vermögensverhältnisse bei der Bedürftigkeit auf einen bestimmten Stichtag abgestellt wird: s hierzu Senatsurteil vom 5. Dezember 2001 - B 7 AL 68/00 R -, DBlR Nr. 4726 zu § 137 AFG).

Dem entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass bei der Auslegung dieser Vorschrift nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung eines Grundbedürfnisses im Vordergrund steht (…Urteil vom 4. September 1979, BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3; Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48, 50 f = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).

Zwar kann der Tatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV unabhängig von Nr. 7 dieser Vorschrift vorliegen (Senatsurteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).

Zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 hatte der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (…BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6; vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).

Dies folgt daraus, dass die Alhi grundsätzlich wochenweise zu bewilligen ist und ihre Anspruchsvoraussetzungen fortlaufend vorliegen müssen bzw zu prüfen sind (vgl nur BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).