Rechtsprechung
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten - Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne - günstigste Kombination
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Steuerklassenwechsel bei verheirateten Arbeitslosen
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Höhe - Höhe der Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Leistungsgruppe
- Judicialis
SGB III § 137 Abs 4 Satz 1; ; SGB III § 137 Abs 4 Satz 1 Nr 1; ; AFG § 113 Abs 2
- RA Kotz
Arbeitslosenhilfe - Berechnung der Höhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGG § 130 Abs. 1
Berechnung der Arbeitslosenhilfe beim Wechsel der Steuerklasse bei Ehegatten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Mehr Spielraum bei Steuerklassen für Arbeitslose // Ehepaare nicht mehr an bestimmte Klassen gebunden
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 28.12.1999 - S 3 AL 281/99
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
- BSG, 01.02.2002 - B 7 AL 84/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 299
- NZS 2002, 436
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 40/83
Arbeitslosengeld - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - Höhe des …
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Vorliegend ist deshalb, weil Nr. 2 nicht eingreift, auf das Arbeitsentgelt des Klägers in Höhe von 2.733,38 DM vor der Arbeitslosigkeit und dem Alg-Bezug (vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 18 ff;… SozR 3-4100 § 113 Nr. 1 S 6) und das Arbeitsentgelt seiner Ehefrau am Tage des Eintritts der Steuerklassenänderung (…vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7), also zum 1. April 1999, abzustellen.Soweit es den Kläger betrifft, ist er also so zu stellen, als ob er das der Entgeltersatzleistung "zugrundeliegende" Entgelt weiter erzielen würde (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 20); auf die Höhe des Zwischenverdienstes im August 1998 (837,50 DM) kommt es nicht an.
Auch wenn bei der Steuerklassenwahl - wie unter Geltung des § 113 Abs. 2 AFG - eine Zweckmäßigkeitsprüfung (bei zwei Arbeitsentgelten) bzw eine Tunlichkeitsprüfung (bei lohnsteuerfreier Entgeltersatzleistung für einen oder beide Ehegatten; vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 20) erforderlich ist, kann entgegen der früheren zu § 113 AFG ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht (mehr) gefordert werden, daß die gewählte Steuerklassenkombination zum "geringsten" gemeinsamen Lohnersteuerabzug führt bzw führen würde (…vgl hierzu BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7 S 44).
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87
Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Vorliegend ist deshalb, weil Nr. 2 nicht eingreift, auf das Arbeitsentgelt des Klägers in Höhe von 2.733,38 DM vor der Arbeitslosigkeit und dem Alg-Bezug (…vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 18 ff;… SozR 3-4100 § 113 Nr. 1 S 6) und das Arbeitsentgelt seiner Ehefrau am Tage des Eintritts der Steuerklassenänderung (vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7), also zum 1. April 1999, abzustellen.Auch wenn bei der Steuerklassenwahl - wie unter Geltung des § 113 Abs. 2 AFG - eine Zweckmäßigkeitsprüfung (bei zwei Arbeitsentgelten) bzw eine Tunlichkeitsprüfung (bei lohnsteuerfreier Entgeltersatzleistung für einen oder beide Ehegatten;… vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 20) erforderlich ist, kann entgegen der früheren zu § 113 AFG ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht (mehr) gefordert werden, daß die gewählte Steuerklassenkombination zum "geringsten" gemeinsamen Lohnersteuerabzug führt bzw führen würde (vgl hierzu BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7 S 44).
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91
Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Vorliegend ist deshalb, weil Nr. 2 nicht eingreift, auf das Arbeitsentgelt des Klägers in Höhe von 2.733,38 DM vor der Arbeitslosigkeit und dem Alg-Bezug (…vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3 S 18 ff; SozR 3-4100 § 113 Nr. 1 S 6) und das Arbeitsentgelt seiner Ehefrau am Tage des Eintritts der Steuerklassenänderung (…vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7), also zum 1. April 1999, abzustellen.
- BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85
Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Allerdings sind sowohl ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten (…vgl hierzu BSGE 52, 227, 230 ff = SozR 4100 § 113 Nr. 2; BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 29) - wie vorliegend zum 1. April 1999 - als auch eine Änderung auf den für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarten der Ehegatten (§ 137 Abs. 4 Satz 3 iVm Abs. 3 Satz 3 SGB III; vgl dazu BR-Drucks 503/92 S 23 zu § 113 AFG) nach § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III von dem Tage an zu berücksichtigen, an dem die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen wirksam werden, wenn . - BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R
Anschlußarbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Anpassung - …
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Die Beklagte hat zwar zu Recht bei der Ermittlung des Leistungsentgelts ein Bemessungsentgelt von 630, 00 DM zugrunde gelegt (§ 198 Satz 2 Nr. 4 SGB III iVm §§ 136, 132 SGB III), das zum 1. April 1999 nicht anzupassen war (§ 201 SGB III; vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 10); sie hat aber den Leistungssatz (57 % des Leistungsentgelts) aus einem zu niedrigen Leistungsentgelt (§ 136 Abs. 1 SGB III, hier idF, die § 136 durch das 1. SGB III-Änderungsgesetz erhalten hat) errechnet. - BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 85/80
Steuerklassenwechsel - Eingehen der Ehe - Ehegattensteuerrecht
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Allerdings sind sowohl ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten (vgl hierzu BSGE 52, 227, 230 ff = SozR 4100 § 113 Nr. 2;… BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 29) - wie vorliegend zum 1. April 1999 - als auch eine Änderung auf den für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarten der Ehegatten (§ 137 Abs. 4 Satz 3 iVm Abs. 3 Satz 3 SGB III; vgl dazu BR-Drucks 503/92 S 23 zu § 113 AFG) nach § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III von dem Tage an zu berücksichtigen, an dem die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen wirksam werden, wenn . - BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Das Arbeitsamt war daher bei einem Steuerklassenwechsel immer verpflichtet, die materielle Richtigkeit der Steuerklassenwahl im einzelnen zu überprüfen und auch das Alg nach dem Ergebnis dieser Prüfung zu berechnen (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 11 S 65). - BSG, 17.03.1988 - 11 RAr 38/87
Anspruch auf (Anschluß-)Unterhaltsgeld - Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Im Hinblick darauf, daß der Anspruch auf Alg und auf (Anschluß-)Alhi als einheitlicher Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit gelten (§ 198 Satz 1 SGB III), ist damit zunächst grundsätzlich auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse zu Beginn des Jahres abzustellen, in dem der Alg-Anspruch entstanden ist (vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 8 S 49).
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
In beiden Fällen ist neben der Aufhebung der streitgegenständlichen (ablehnenden) Bescheide die Behörde zu verpflichten, die (einer nachträglichen Leistung) entgegenstehenden Bescheide (im Urteil des LSG sind nicht alle bezeichnet) aufzuheben, und zur Leistung zu verurteilen (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSGE 104, 213 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) . - BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die Klagen sind in analoger Anwendung des § 130 Abs. 1 SGG zutreffend auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet, das auch bei Anwendung des § 44 SGB X ergehen kann (vgl für Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklagen BSG vom 4.9.2001 - B 7 AL 84/00 R - BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2, juris RdNr 13; BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) . - BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
Richtige Klage ist, ausgehend davon und im Hinblick darauf, dass alle den Leistungszeitraum betreffenden Verwaltungsakte bestandskräftig geworden sind (§ 77 SGG) , - gleichgültig, ob sich deren Aufhebung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit an § 44 SGB X iVm § 9 Abs. 3 AsylbLG oder wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse an § 48 SGB X iVm § 9 Abs. 3 AsylbLG misst - die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG (…vgl dazu und zur fehlenden Befugnis des Gerichts, die bestandskräftigen Verwaltungsakte selbst aufzuheben: BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9;… SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9;… SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSGE 88, 299, 300 f = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2 f; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 12a, Stand August 2007) .
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (…so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).Denn im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III genügt die Wahl einer bloß "zweckmäßigeren" Lohnsteuerklassenkombination (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei einem Wechsel der Lohnsteuerklassen unter Ehegatten die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten nicht oder zumindest nicht besser (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1) entsprechen (§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, vgl oben unter 1b).
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen …
Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG, weil die Beklagte einen Anspruch gemäß § 25 SGB XII bereits mit dem Schreiben vom 20.3.2006 (bestandskräftig) abgelehnt hat und sich der Bescheid vom 9.8.2007 deshalb als Überprüfungsbescheid nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) darstellt (zur Klageart im Zugunstenverfahren: BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9) . - BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
Nachdem das Landessozialgericht (LSG) die Beklagte auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. September 2001 (B 7 AL 84/00 R) hingewiesen hatte, nach der ein zweckmäßiger Lohnsteuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 Nr. 1 SGB III auch dann vorliegt, wenn die neu gewählte Lohnsteuerklassenkombination nicht zum geringsten, aber zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe, hat die Beklagte ausgeführt, sie sei nicht verpflichtet, ihre Bewilligungsentscheidung entsprechend dieser neuen Rechtsprechung zu ändern.Die Ehegatten müssen mithin nicht die günstigste Lohnsteuerklassenkombination gemäß § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III wählen, es genügt bereits die Wahl einer günstigeren Kombination (vgl Urteil vom 4. September 2001, BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
Dass die Rechtsprechung des Senats im vorliegenden Fall dazu führt, dass der Kläger arbeitsförderungsrechtlich sogar besser steht (Lohnsteuerklasse III) als die steuerrechtlich - typisierend - zweckmäßigste Lösung (IV/IV), ist im Rahmen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III hinzunehmen und Konsequenz des Urteils des Senats vom 4. September 2001 (aaO).
Es kann offen bleiben, ob durch die Entscheidung des Senats vom 4. September 2001 (aaO) bereits eine "ständige Rechtsprechung" iS des § 330 Abs. 1 SGB III entstanden war (…vgl insoweit BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; vgl hierzu auch Eicher in Hennig, SGB III, § 330 RdNr 18 ff mwN).
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9) . - BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
Gegen diesen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 SGG, § 56 SGG (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - RdNr 10), auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) . - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
Während das Bundessozialgericht (BSG) früher die Auffassung vertrat, dass der Höhenstreit im sozialgerichtlichen Verfahren weder einem Grundurteil noch einer Entscheidung über einzelne Berechnungselemente zugänglich sei (…BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 10 S 54), hat es später diese Auffassung aufgegeben und den Erlass eines Grundurteils in einem Höhenstreit zugelassen, dabei aber eine umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs verlangt (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSGE 94, 109 ff RdNr 5 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1). - BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 46/01 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
- BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 31/02 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - L 2 AL 73/10
Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des …
- LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 11/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 523/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 124/02
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 17/13
Zu den Voraussetzungen eines Steuerklassenwechsels
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …
- BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel …
- LSG Hessen, 10.04.2001 - L 6 AL 1174/00
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11
Beendigung der dem Grunde nach Förderungsfähigkeit; Leistungsausschluss bei …
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10
Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 40/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 190/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kopfteilprinzip - Herausrechnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 18 AL 56/17
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug - …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2002 - L 2 AL 13/00
Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - Verletztenrente aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2022 - L 15 AS 248/20
Endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung; Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 27.06.2003 - L 10 AL 472/00
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung im Zugunstenverfahren für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2003 - L 9 AL 58/02
Arbeitslosenversicherung
- OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09
Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
- SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - S 6 R 117/19
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 AL 257/00
Höhere Arbeitslosenhilfe nach einem Steuerklassenwechsel innerhalb des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 18.11.2022 - L 7 AL 61/21
- SG Frankfurt/Main, 24.02.2020 - S 15 AL 313/19
- SG Frankfurt/Main, 18.06.2018 - S 6 R 597/15
- LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 428/02
Lohnsteuerklassenänderung als wesentliche nachteilige Veränderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 6071/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 351/01
- SG Osnabrück, 22.09.2009 - S 16 AL 103/09
- SG Stade, 22.02.2007 - S 6 AL 177/05