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   BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93   

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BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93 (https://dejure.org/1994,7224)
BSG, Entscheidung vom 01.09.1994 - 7 RAr 98/93 (https://dejure.org/1994,7224)
BSG, Entscheidung vom 01. September 1994 - 7 RAr 98/93 (https://dejure.org/1994,7224)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 12/90

    Förderung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin nach dem AFG

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Zum Merkmal des fehlenden beruflichen Abschlusses und der (deshalb) notwendigen beruflichen Qualifizierung als Voraussetzung für den Anspruch auf Unterhaltsgeld in Form eines Zuschusses (Fortführung von BSG vom 6.3.1991 - 9b RAr 12/90 = SozR 3-4100 § 44 Nr. 5).

    Wann ein beruflicher Abschluß vorliegt, hat die Beklagte in zulässiger Weise in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 der AFuU vom 23. März 1976 (hier idF der 13. Änderungsanordnung vom 28. Januar 1986 - ANBA S 557) unter Konkretisierung des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG geregelt (BSGE 48, 176, 179 = SozR 4100 § 44 Nr. 21; BSG SozR 4100 § 44 Nrn 30 und 37; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 5; BSG, Urteile vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 37/78 - und vom 11. Dezember 1979 - 7 RAr 64/78 -, DienstblRsprNr 2491a zu § 46 AFG).

    Ziel der Vorschrift ist es, den erfahrungsgemäß ungünstigen Beschäftigungsaussichten ungelernter oder angelernter Arbeitnehmer Rechnung zu tragen (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 5).

    Der 9b-Senat hat bereits früher unter Verwertung einer im Revisionsverfahren eingeholten Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und überörtlichen Erziehungsbehörden dargelegt, daß Kinderpflegerinnen tatsächlich auf den für sie wichtigsten Arbeitsplätzen, in Kinderheimen und in Tageseinrichtungen für Kinder, nur auf Hilfskraftstellen beschäftigt werden (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 5).

    Der Tatbestand des § 152 nF kann schließlich nicht im Hinblick auf die Entscheidung des 9b-Senats vom 6. März 1991 (SozR 3-4100 § 44 Nr. 5) bejaht werden.

  • BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89

    Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Sowohl bei den Arbeitern als auch bei den Angestellten wird nämlich im Hinblick auf die mittlerweile übliche Ausbildungsdauer für die Annahme eines Leitberufes oberhalb der Anlerntätigkeiten - abgesehen von einer staatlichen Anerkennung (vgl zu den Arbeiterberufen: BSGE 55, 45, 47 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12) - in ständiger Rechtsprechung (seit 1983) eine mehr als zweijährige Regelausbildungszeit vorausgesetzt (BSGE 55, 45, 50 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSGE 59, 201, 206 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132; BSGE 68, 277, 279 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 109, 140 und 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87 -, unveröffentlicht).

    Soweit demgegenüber im Rentenversicherungsrecht auch auf die tarifliche Einstufung abgestellt wird (vgl BSGE 68, 277 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13 mwN), beruht dies auf einer von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFuU abweichenden Rechtslage.

    Nach der gesetzlichen Regelung zur BU bestimmt nämlich auch der individuelle Wert der bisherigen Berufstätigkeit den (geschützten) Status des Versicherten, der sich in der tariflichen Einstufung widerspiegelt (BSGE 68, 277, 280 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13).

    Der nach dem Kriterium der Ausbildungsdauer als Angelernter zu bezeichnende Arbeitnehmer wird dadurch gleichwohl nicht zum Facharbeiter, sondern diesem lediglich für die Frage der Zumutbarkeit eines Verweisungsberufes gleichgestellt (BSGE 68, 277, 280 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87; Urteil vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, unveröffentlicht; Urteil vom 7. April 1992 - 8 RKn 2/90 -, unveröffentlicht; Urteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 und 13 RJ 21/92 -, unveröffentlicht).

  • BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 97/88

    Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Der Begriff der abgeschlossenen Berufsausbildung iS des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG hat die Beklagte in ermächtigungskonformer Weise durch § 7 Abs. 2 AFuU (hier vom 23. März 1976, ANBA S 559) definiert (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1 mwN).

    § 7 AFuU wil nämlich nur eine unzulängliche Erstausbildung dem fehlenden beruflichen Abschluß gleichsetzen, so daß dann eine insgesamt mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit Voraussetzung für die Übernahme von Förderungsleistungen ist (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Es bedarf deshalb nicht der Prüfung, ob bei Verneinung eines Berufsabschlusses (§ 7 Abs. 2 AFuU) im Rahmen des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 2. Halbs AFG eine berufliche Vortätigkeit von mindestens drei Jahren zu bejahen wäre, weil nach § 7 Abs. 3 AFuU als berufliche Tätigkeit auch Zeiten einer nicht abgeschlossenen Berufsausbildung gelten (vgl BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1), also möglicherweise sogar eine reine Schulausbildung.

  • BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 74/79

    Zur Frage, wann die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme notwendig ist

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Unter Hinweis auf BT-Drucks 7/4127 (Begründung zu Art. 20 § 1 Nr. 6a Abs. 2) hat der Senat bereits entschieden, daß dies nicht das Ziel einer Qualifizierung sein muß (BSG SozR 4100 § 44 Nr. 30).

    Nicht beurteilen läßt sich allerdings, ob der Erwerb der Qualifikation der Klägerin iS des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 notwendig war (vgl hierzu BSGE 48, 176, 180 f = SozR 4100 § 44 Nr. 21; BSG SozR 4100 § 44 Nr. 30).

    Selbst wenn entsprechende Ausschlußtatbestände nicht ersichtlich sind, ist dem Senat doch die Annahme oder der Ausschluß selbst einer fernliegenden tatsächlichen Feststellung verwehrt (BSG SozR 4100 § 44 Nr. 30).

  • BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86

    Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Der nach dem Kriterium der Ausbildungsdauer als Angelernter zu bezeichnende Arbeitnehmer wird dadurch gleichwohl nicht zum Facharbeiter, sondern diesem lediglich für die Frage der Zumutbarkeit eines Verweisungsberufes gleichgestellt (BSGE 68, 277, 280 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87; Urteil vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, unveröffentlicht; Urteil vom 7. April 1992 - 8 RKn 2/90 -, unveröffentlicht; Urteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 und 13 RJ 21/92 -, unveröffentlicht).

    Der Senat knüpft vielmehr zur Unterscheidung zwischen Ungelernten, Angelernten und Gelernten im Rahmen des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG und des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFuU an mehrere vor dem streitigen Zeitraum ergangene eigene Entscheidungen der Jahre 1979/1980/1982 und an Entscheidungen der Rentenversicherungssenate der Jahre 1983/1984/1985 an (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mit den dortigen Nachweisen).

  • BSG, 09.06.1988 - 1 RA 67/87
    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Sowohl bei den Arbeitern als auch bei den Angestellten wird nämlich im Hinblick auf die mittlerweile übliche Ausbildungsdauer für die Annahme eines Leitberufes oberhalb der Anlerntätigkeiten - abgesehen von einer staatlichen Anerkennung (vgl zu den Arbeiterberufen: BSGE 55, 45, 47 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12) - in ständiger Rechtsprechung (seit 1983) eine mehr als zweijährige Regelausbildungszeit vorausgesetzt (BSGE 55, 45, 50 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSGE 59, 201, 206 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132; BSGE 68, 277, 279 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 109, 140 und 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87 -, unveröffentlicht).

    Der nach dem Kriterium der Ausbildungsdauer als Angelernter zu bezeichnende Arbeitnehmer wird dadurch gleichwohl nicht zum Facharbeiter, sondern diesem lediglich für die Frage der Zumutbarkeit eines Verweisungsberufes gleichgestellt (BSGE 68, 277, 280 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87; Urteil vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, unveröffentlicht; Urteil vom 7. April 1992 - 8 RKn 2/90 -, unveröffentlicht; Urteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 und 13 RJ 21/92 -, unveröffentlicht).

  • BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 81/81

    Berufliche Tätigkeit - Voraussetzung für die Förderung einer beruflichen

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Es bedarf deshalb nicht der Prüfung, ob bei Verneinung eines Berufsabschlusses (§ 7 Abs. 2 AFuU) im Rahmen des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 2. Halbs AFG eine berufliche Vortätigkeit von mindestens drei Jahren zu bejahen wäre, weil nach § 7 Abs. 3 AFuU als berufliche Tätigkeit auch Zeiten einer nicht abgeschlossenen Berufsausbildung gelten (vgl BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1), also möglicherweise sogar eine reine Schulausbildung.
  • BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 37/78

    Soldat auf Zeit - Beitragspflicht zur ArblV - Gleichstellung von

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Wann ein beruflicher Abschluß vorliegt, hat die Beklagte in zulässiger Weise in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 der AFuU vom 23. März 1976 (hier idF der 13. Änderungsanordnung vom 28. Januar 1986 - ANBA S 557) unter Konkretisierung des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG geregelt (BSGE 48, 176, 179 = SozR 4100 § 44 Nr. 21; BSG SozR 4100 § 44 Nrn 30 und 37; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 5; BSG, Urteile vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 37/78 - und vom 11. Dezember 1979 - 7 RAr 64/78 -, DienstblRsprNr 2491a zu § 46 AFG).
  • BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 64/78
    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Wann ein beruflicher Abschluß vorliegt, hat die Beklagte in zulässiger Weise in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 der AFuU vom 23. März 1976 (hier idF der 13. Änderungsanordnung vom 28. Januar 1986 - ANBA S 557) unter Konkretisierung des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG geregelt (BSGE 48, 176, 179 = SozR 4100 § 44 Nr. 21; BSG SozR 4100 § 44 Nrn 30 und 37; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 5; BSG, Urteile vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 37/78 - und vom 11. Dezember 1979 - 7 RAr 64/78 -, DienstblRsprNr 2491a zu § 46 AFG).
  • BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82

    Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
    Sowohl bei den Arbeitern als auch bei den Angestellten wird nämlich im Hinblick auf die mittlerweile übliche Ausbildungsdauer für die Annahme eines Leitberufes oberhalb der Anlerntätigkeiten - abgesehen von einer staatlichen Anerkennung (vgl zu den Arbeiterberufen: BSGE 55, 45, 47 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12) - in ständiger Rechtsprechung (seit 1983) eine mehr als zweijährige Regelausbildungszeit vorausgesetzt (BSGE 55, 45, 50 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSGE 59, 201, 206 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132; BSGE 68, 277, 279 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 109, 140 und 143; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12; BSG, Urteil vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 67/87 -, unveröffentlicht).
  • BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 51/84

    Zumutbarer beruflicher Abstieg - Fehlende Berufsausbildung - Hinzuziehung von

  • BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 4/90

    Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche

  • BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90

    Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  • BSG, 26.11.1991 - 1 RK 1/91

    Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB

  • BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90

    Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB

  • BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 91/89
  • BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/90

    Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Das "Vierstufenschema"

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92

    Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 71/91

    Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren

  • BSG, 25.05.1994 - 11 RAr 77/93

    Voraussetzungen für eine Erstattung außergerichtlicher Gerichtskosten -

  • BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85

    Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter -

  • BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R

    Förderung der beruflichen Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis -

    Hat danach der Kläger zwar eine Ausbildung zum Berufsflugzeugführer durchlaufen, so verfügt er damit gleichwohl nicht über eine "abgeschlossene Berufsausbildung" iS des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG; denn eine solche setzt einen Berufsabschluß in einem nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Beruf voraus, für den die Ausbildungszeit mit mindestens zwei Jahren festgesetzt ist (vgl zum "Anerkennungsakt" BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1).

    Dies ordnet § 7 Abs. 2 AFuU vom 23. März 1976 - ANBA 559 - (hier idF, die die Vorschrift durch die 19. Änderungsanordnung vom 8. März 1991 - ANBA 454 - erhalten hat) in ermächtigungskonformer Weise an (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1 mwN; SozR 3-4460 § 10 Nr. 1); insoweit trägt § 7 Abs. 2 AFuU der Forderung des Gesetzgebers nach einer hinreichenden praktischen Berufstätigkeit Rechnung (vgl BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Dieser Einschränkung ist auch § 7 Abs. 3 AFuU zu unterwerfen (noch offengelassen in BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1).

  • SG Aachen, 21.01.2020 - S 14 AS 833/19
    Was ein "beruflicher Abschluss" ist, hatte die Bundesagentur für Arbeit (seinerzeit Bundesanstalt für Arbeit) (BA) unter Konkretisierung des § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 in der Fassung vom 20.12.1985 (gültig bis Dezember 19987) des mit Ablauf des Jahres 1997 außer Kraft getretenen Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zutreffend bzw. dem Normbegriff entsprechend (BSG, Urteil vom 01. September 1994 - 7 RAr 98/93 -, SozR 3-4460 § 10 Nr. 1, SozR 3-4100 § 42 Nr. 3, SozR 3-4460 § 7 Nr. 3, Rn. 20 m.w.N.) - in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Anordnung Fortbildung und Umschulung vom 23.03.1976 i. d. F. der 18. ÄndAO vom 01.01.1990 (ANBA 1990, S. 374) definiert.

    cc) Soweit der Kläger darauf verweist, dass er dieselbe Funktion wie ein Eisenbahner im Betriebsdienst ausführe, aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften dieselbe Vergütung erhalte und für den Erwerb seiner Fahrberechtigung sogar dieselben Ausbildungsinhalte habe lernen müssen wie ein Eisenbahner im Betriebsdienst im Rahmen dessen Berufsausbildung, sind dies keine rechtserheblichen Gesichtspunkte (vgl. BSG, Urteil vom 01. September 1994 - 7 RAr 98/93 -, SozR 3-4460 § 10 Nr. 1, SozR 3-4100 § 42 Nr. 3, SozR 3-4460 § 7 Nr. 3, Rn. 23; Hegelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 11/2019, § 81, Rn. 133; Reichel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 81 SGB III, Rn. 63).

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 100/95

    Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU,

    Da der Kläger über keinen Berufsabschluß verfügte (vgl hierzu BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1), war seine Teilnahme an der Maßnahme notwendig iS des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG aF.
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 19/99 R

    Förderung der berufliche Fortbildung - Bindungswirkung - Zugangsvoraussetzung

    Denn der Kläger, der eine abgeschlossene Berufsausbildung iS des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG absolviert hat (vgl zu den Anforderungen an eine abgeschlossene Berufsausbildung BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1; Urteil vom 4. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R - mwN), weist auch die erforderliche berufliche Vortätigkeit von drei Jahren auf.
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