Durch Art. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltigkeitsgesetz - vom 21. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1791 ) hat § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG folgende Fassung erhalten: "Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt." Nach den Gesetzesmaterialien soll damit - und zwar ausdrücklich entgegen der noch zu behandelnden Rechtsprechung des BSG u.a. in seinem Urteil vom 30. August 2001 ( B 4 RA 118/00 R ) - "klargestellt werden", dass auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt auf 25 EP begrenzt wird und sichergestellt ist, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme erhalten, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert.

Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschützt (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige, nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis (…vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.; vom 30. August 2001, a.a.O.).

Soweit demgegenüber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 § 22 b Nr. 2; vgl. auch - ihm folgend - LSG NW, Urteil vom 26. August 2003, L 18 KN 27/03; LSG BW, Urteil vom 1. Juli 2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03) in den nicht überzeugenden Gründen seiner Entscheidung hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe, sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz für den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, sind der eindeutige Wortlaut des § 22 b Abs. 1 FRG (so auch Verbandskommentar, Stand Januar 1998, Anm. 4.51 zu § 22 b FRG) sowie die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgerente nicht hinreichend beachtet.

Die Entscheidung des Senats weicht von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, sowie vom 11. März 2004, B 13 RJ 44/03 R, ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

Hiervon hat damit auch der erkennende Senat auszugehen (vgl. dementsprechend BSG, Urteil vom 30.08.2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 § 22 b FRG Nr. 2).

Soweit demgegenüber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30.08.2001, aaO; vgl auch -ihm folgend- LSG NW, L 18 KN 27/03, Urteil vom 26.08.2003; LSG BW, Urteil vom 01.07.2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03, jeweils mwN) hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe; sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz für den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, ist nicht hinreichend die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgerente beachtet.

Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschützt (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO; Urteil vom 30.08.2001, aaO, mwN).

Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.01.1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148, mwN), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO sowie Urteil vom 30.08.2001, aaO, mwN).

In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis (vgl BSG…, Urteil vom 03.07.2002, aaO; vom 30.08.2001, aaO, mwN).

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er von dem Urteil des BSG vom 30.08.2001, B 4 RA 118/00 R, BSGE 88, 288 = SozR 3 - 5050 § 22 b Nr. 2 FRG abweicht.

Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen oder überhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind (…vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS, sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (…B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest (vgl dazu Urteil vom heutigen Tag - B 8 KN 1/05 R - zur Veröffentlichung bestimmt).

Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.

"Die Ergänzung stellt klar, dass - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) - auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte begrenzt wird.

Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Auffassung des BSG (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2;… BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1;… BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) habe die Beklagte bei Erlass des Bescheids vom 27. April 1999 das Recht nicht unrichtig angewandt, so dass kein Rücknahmeanspruch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehe.

Da die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2 - später bestätigt durch BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 und BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) von den Rentenversicherungsträgern und von zahlreichen Sozial- und Landessozialgerichten nicht akzeptiert worden sei, habe sich ein schutzwürdiges Vertrauen in die vom BSG vorgenommene Auslegung bis zum Gesetzesbeschluss über das RVNG am 11. März 2004 nicht bilden können.

Der 4. Senat des BSG entschied jedoch im August 2001 (Urteil vom 30. August 2001, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2), dass die Begrenzung von 25 EP nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gelte.

Der Senat hält insoweit an seiner im Einklang mit dem 4. und 8. Senat (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2;… BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) stehenden Rechtsprechung (…Urteile vom 11. März 2004, zB BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1) zu § 22b FRG aF fest.

Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 BVFG oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen oder überhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind (…vgl Senatsurteil vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4 sowie BSG, Urteile vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

Diese Vorschrift haben die anderen Rentensenate des BSG dahin ausgelegt, dass sie - entgegen der Auffassung der Beklagten und des LSG - beim Zusammentreffen einer eigenen Rente des Berechtigten mit einer Hinterbliebenenrente die FRG-Anteile der Hinterbliebenenrente nicht einbezieht (Urteile vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2, vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, - B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht …sowie vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2 und vom 21. Juni 2005 - B 8 KN 1/05 R und B 8 KN 9/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.

Mit ihrer am 31.10.2002 beim Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und geltend gemacht, es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, aus welchen Gründen vorliegend von der eindeutigen Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) abgewichen werden solle.

Mit Urteil vom 21.03.2003 ist das Sozialgericht der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - gefolgt und hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und legt ergänzend ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - vor, in dem der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) gefolgt wird.

Entgegen der Auffassung des BSG in seinem Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R -, der sich das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 -) und das Sozialgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.02.2003 - S 2 RA 4039/02 -) angeschlossen haben, betrifft die darin vorgesehene Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach Ansicht des Senats nicht nur Versicherte, die verschiedene Rechte auf Rente aus eigener Versicherung haben.

Zwar beruht der Wert der Hinterbliebenenrente - wie der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R) ausführt - nicht auf einer durch eigene Versicherungsleistung erworbenen individuellen Rangstelle, sondern leitet sich entsprechend ihrer Unterhaltsersatzfunktion aus der Rente des Versicherten ab.