Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - Künstler - "Auftrag" iS des KSVG - gelegentliche Erteilung von Aufträgen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Industriedesigner ist ein Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz , Auftrag iS. § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • SG Detmold, 20.10.1999 - S 11 KR 128/98
  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R  

    Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz

    Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4 zur Visagistin).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03  

    Krankenversicherung

    Kunsthandwerkliche Tätigkeiten seien im Übrigen nicht vom Kunstbegriff des § 2 KSVG umfasst (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urt. vom 24.06.1998, Az.: B 3 KR 13/97 R, Sozialrecht (SozR) 3-5425 § 2 Nr. 8; Urt. vom 30.01.2001, Az.: B 3 KR 1/00 R, a.a.O. Nr. 11).

    Leistungen, die dem Industriedesign zuzurechnen sind, zählen nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. vom 30.01.2001, Az: B 3 KR 1/00 R, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, zu den künstlerischen Leistungen.

    Dass die Entwicklung neuer Produkte und Produktreihen im Bereich Bad- und Küchenarmaturen, deren Design sowie die Erstellung der Vorlagen für eine industrielle Fertigung als künstlerische Tätigkeiten im Sinne der §§ 1, 2 und 24 Abs. 2 S. 1 KSVG zu werten und dem Bereich "bildende Kunst" zuzuordnen sind, unterliegt nach Auffassung des Senates keinen Zweifeln, zumal die Leistungen nicht mit der handwerklichen oder industriellen Produktion der Gegenstände durch die den Entwurf erstellende Person verbunden ist (vgl. insoweit BSG, Urt. vom 30.01.2001, a.a.O.).

    Wenn sich ein ausgebildeter Architekt - wie hier - in Erweiterung bzw. unter Aufgabe seines traditionellen Aufgabengebiets seit vielen Jahren bereits als Designer betätigt, wie aus der Homepage der T Design GmbH & Co KG (www.T-design.com) hervorgeht, so ist er mit diesem Tätigkeitsfeld als Künstler im Sinne des § 1 KSVG anzusehen (BSG, Urt. vom 30.01.2001, a. a. O.).

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R  

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes

    Denn die Verordnung wolle und könne mangels gesetzlicher Ermächtigung die Begriffe der Kunst und Publizistik nicht eigenständig definieren (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 45 mwN).

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen den künstlerischen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner).

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  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R  

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den künstlerischen Betätigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 - Tätowierer).

    Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/ Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R  

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass die Klägerin nicht den Beruf einer Designerin, sondern denjenigen einer Architektin erlernt und in diesem Beruf einige Jahre gearbeitet hat (vgl zum Architektenberuf BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 1).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen den künstlerischen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner).
  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R  

    Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung

    Dem entspricht in der Rechtsprechung des BSG des Weiteren auch die Zuordnung jeglicher anderer Design-Berufe zum Typus des bildenden Künstlers iS des KSVG (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9 - Gestaltung von CD-Covern; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; Urteil vom 4.3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - Layouter; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 7 - Web-Designer; Urteil vom 7.7. 2005 - B 3 KR 7/04 R - Berufsfachschule für Designberufe; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 - Kommunikations- und Designkonzepte).

    Demgemäß hat der Senat als charakteristisches Merkmal des Industriedesigns den Entwurf der äußeren Gestalt von Gegenständen (einschließlich der Farbgebung) nach ästhetischen, den vorgesehenen Verwendungszweck und die Funktion uneingeschränkt wahrenden Gesichtspunkten (Gestaltung der "schönen Form") angesehen und dies als eine eigenschöpferisch gestaltende, der "bildenden Kunst" iS des § 2 KSVG zuzurechnende Tätigkeit gewertet (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 46 - Industriedesigner).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2006 - L 11 KR 4373/05  

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Werkzeichnungen erstellender Grafiker -

    Sie ist der Auffassung, dass Grafiker bezugnehmend auf das Urteil des BSG vom 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R - per se als Künstler zu beurteilen sind.

    Verlangt wird eine eigenschöpferische Leistung, deren künstlerische Elemente das Gesamtbild der Tätigkeit prägen (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R - in SozR 3 - 5425 § 2 Nr. 11).

    Darauf, ob wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers bzw. weil dies der Aufgabe an und für sich immanent ist, ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, kommt es nicht an (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R - a.a.O.).

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R  

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 117) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 24 RdNr 190).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen -

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen den künstlerischen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R  

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt -

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R  

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R  

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02  

    Krankenversicherung

  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R  

    Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines

  • SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 148/09  
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05  

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher

  • SG Berlin, 06.07.2011 - S 36 KR 282/10  

    Architekten & Ingenieure - Sind Innenarchitekten Ingenieure oder Künstler?

  • SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01  
  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02  
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2002 - L 4 KR 1525/01  

    Künstlersozialabgabepflicht von Versandhandelsunternehmen

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02  

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2002 - L 16 KR 203/01  

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - L 11 KR 181/03  

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - künstlerische Tätigkeit -

  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09  

    Krankenversicherung

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