Rechtsprechung
   BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1380
BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96 (https://dejure.org/1997,1380)
BSG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 3 RK 13/96 (https://dejure.org/1997,1380)
BSG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 3 RK 13/96 (https://dejure.org/1997,1380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Künstlersozialkasse - Künstlersozialversicherung - Künstler - Sozialabgabe - Erhöhung - Bemessungsgrundlage - Talkshow - Entgelt - Fernsehproduktion

  • Judicialis

    KSVG § 2; ; KSVG § 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 545
  • NZA 1998, 671
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Der Begriff des Künstlers iS dieser Vorschrift kann - auch wenn dies nicht mehr wie in der Ursprungsfassung der Vorschrift ausdrücklich bestimmt ist - nur im Zusammenhang mit den §§ 1 Nr. 1, 2 Satz 1 KSVG gesehen werden (BSGE 77, 21, 26 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12): Danach ist Künstler im Sinne des KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt (§ 2 KSVG); eine Einbeziehung von Künstlern in die Künstlersozialversicherung setzt voraus, daß sie die künstlerische Tätigkeit erwerbsmäßig haupt- oder nebenberuflich - und nicht nur vorübergehend - ausüben (§ 1 Nr. 1 KSVG).

    Dazu kann zwar bereits ein relativ anspruchsloses Leistungsniveau ausreichen (vgl BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 und SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).

    Der Senat hat im Zweifelsfall neben dem Gesetzeszweck die allgemeine Verkehrsauffassung oder die überwiegende Meinung einschlägiger Fachkreise als maßgebend für die Einordnung als künstlerische Leistung angesehen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12; zuletzt Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 und 3 RK 20/96).

  • BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96

    Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Der Senat hat im Zweifelsfall neben dem Gesetzeszweck die allgemeine Verkehrsauffassung oder die überwiegende Meinung einschlägiger Fachkreise als maßgebend für die Einordnung als künstlerische Leistung angesehen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12; zuletzt Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 und 3 RK 20/96).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Mit der Einbeziehung von an nicht versicherungspflichtige Künstler gezahlten Entgelten sollte lediglich vermieden werden, daß solche Künstler gegenüber den versicherungspflichtigen Künstlern einen Wettbewerbsvorteil erhielten, indem der Vermarkter bei ihnen in Höhe der Künsterlersozialabgabe Kosten hätte einsparen können (vgl BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 = NJW 1987, 3115 Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 25 RdNr 6).
  • BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

    Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Der Senat hat im Zweifelsfall neben dem Gesetzeszweck die allgemeine Verkehrsauffassung oder die überwiegende Meinung einschlägiger Fachkreise als maßgebend für die Einordnung als künstlerische Leistung angesehen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12; zuletzt Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 und 3 RK 20/96).
  • BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision -

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Die jetzige Einbeziehung in das Verfahren ist als Anschlußrevision zu bewerten, die zwar der Zulassung nicht bedarf (BVerwGE 65, 27, 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung , 55. Aufl 1997, § 556 RdNr 8), jedoch vor Ablauf der Frist von einem Monat nach Zustellung der Revisionsbegründung (§ 202 SGG iVm § 556 Abs. 1 ZPO; BSGE 44, 184 f) eingelegt werden muß.
  • BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 12. April 1995 - 3 RK 4/94 - (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10) auch die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Amateurmusiker als abgabepflichtig angesehen hat, handelte es sich nicht um ein einmaliges Auftreten einer Musikgruppe, sondern um Personen, die sich in ihrer Freizeit der Musik widmeten und dazu auch - wenn auch nur gelegentlich und gegen Aufwandsentschädigung - in der Öffentlichkeit auftraten.
  • BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

    Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Dazu kann zwar bereits ein relativ anspruchsloses Leistungsniveau ausreichen (vgl BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 und SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
  • BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 12/76

    Ablauf der Frist zur Einlegung der Anschlußrevision

    Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
    Die jetzige Einbeziehung in das Verfahren ist als Anschlußrevision zu bewerten, die zwar der Zulassung nicht bedarf (BVerwGE 65, 27, 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung , 55. Aufl 1997, § 556 RdNr 8), jedoch vor Ablauf der Frist von einem Monat nach Zustellung der Revisionsbegründung (§ 202 SGG iVm § 556 Abs. 1 ZPO; BSGE 44, 184 f) eingelegt werden muß.
  • BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

    Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des

    - Mit Urteil vom 28.8.1997 sind Entgelte an Personen, die nur einmalig an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen mitwirken, nicht als der Abgabepflicht nach dem KSVG unterlegen angesehen worden - selbst dann nicht, wenn es sich um Künstler handelt, die sich als Prominente außerhalb ihres Berufs zu Alltagsthemen äußern (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung

    Dieses Normgefüge ist verfassungsmäßig (stRspr, vgl zuletzt BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 19 RdNr 22; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 49, 50 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Denn nicht jeder, der im Zusammenhang mit einer solchen Fernsehshow eine eigenständige Leistung erbringt, wird dadurch automatisch zum Unterhaltungskünstler oder Publizisten (vgl BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5, RdNr 19 ; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 8 RdNr 36 ; vgl in diese Richtung bereits BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 52 f ).

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

    Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in

    Mit der Einbeziehung von an nicht versicherungspflichtige Künstler gezahlten Entgelten sollte lediglich vermieden werden, dass solche Künstler gegenüber den versicherungspflichtigen Künstlern einen Wettbewerbsvorteil erhalten, indem der Vermarkter bei ihnen in Höhe der KSA Kosten hätte einsparen können (vgl Urteil des Senats vom 28.8.1997 - 3 RK 13/96 -, SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 unter Verweis auf BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 25 RdNr 9).

    Diese Eigenschaft kommt nur solchen Personen zu, die Kunst nicht nur einmalig, sondern so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann (vgl Urteil des Senats vom 28.8.1997, aaO).

    Hierzu gehören indes nicht Entgelte, die Künstler aus anderen Gründen und nicht im Zusammenhang mit einem künstlerischen Werk oder einer künstlerischen Leistung erhalten - etwa als Teilnehmer einer Fernseh-Talkshow, in der sie sich wie andere Bürger auch zu Fragen des täglichen Lebens oder einer besonderen Lebenslage äußern (Urteil des Senats vom 28.8.1997 - 3 RK 13/96 -, SozR 3-5425 § 25 Nr. 10) oder im Zusammenhang mit einem Preis für ihr Lebenswerk, ohne dass damit eine konkrete künstlerische Leistung gewürdigt wird (Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 25 RdNr 47).

  • BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

    Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte

    Der Begriff des Künstlers bzw Publizisten iS des § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG kann - auch wenn dies nicht mehr wie in der Ursprungsfassung der Vorschrift ausdrücklich bestimmt ist - nur im Zusammenhang mit den §§ 1 und 2 KSVG gesehen werden (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10).
  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

    Darin hat der Gesetzgeber ein Verhältnis ähnlich wie das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesehen und dem die innere Begründung für die Beteiligung von Kunstvermarktern und -verwertern an der sozialen Absicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten entnommen (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 11 f; zur verfassungsrechtlichen Legitimation von Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen vgl BVerfGE 75, 108, 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 12; s auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50) .

    Diese Eigenschaft kommt aber nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 13; BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13, RdNr 12; SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50 f) .

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Diese Regelung ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13; Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 25 RdNr 9) .
  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Diese Regelung ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18 RdNr 17).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R

    Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides -

    Allenfalls wenn der Tätigkeit jedwede Nachhaltigkeit fehlt und nur einmalig ausgeübt wird, kann eine Zuordnung zu den Künstlern oder Publizisten im Sinne des KSVG unterbleiben (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 ) .
  • BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R

    Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an

    Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen erfordern von Verfassungs wegen eine besondere Legitimation und setzen deshalb regelmäßig spezifische Solidaritäts- oder Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Zahlungsverpflichteten und Versicherten voraus (vgl BVerfGE 75, 108, 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 12; s auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50) .

    Diese Eigenschaft kommt aber nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit nicht nur einmalig, sondern so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann (vgl Urteil des Senats vom 28.8.1997 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 und BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13, RdNr 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08

    Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow

    Mit der Entkoppelung von der Versicherungspflicht nach dem KSVG erfasst § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG auch Entgelte, die an Amateure oder an Künstler gezahlt werden, deren beruflicher Schwerpunkt an sich außerhalb der hier streitigen Tätigkeit liegt (BSG, Urteil vom 12.04.1995 - 3 RK 4/94 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; vom 28.08.1997 - 3 RK 13/96 - Breithaupt (Breith) 1998, 732; vom 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R - zitiert nach juris.de).

    Maßgebend für die Zuordnung zur Unterhaltungskunst ist, da die individuelle Kunstauffassung sehr unterschiedlich sein kann, im Zweifel die allgemeine Verkehrsauffassung (BSG Urteil vom 25.10.1995, aaO; vom 28.08.1997 aaO; vom 12.05.2006, aaO; jeweils mwN).

    Die hier gezahlten Honorare haben mit den im Wesentlichen mit einer Aufwandsentschädigung entgoltenen Sendebeiträgen für prominente Talkshowteilnehmern (dazu: BSG, Urteil vom 28.08.1997, aaO) nichts gemein; tatsächlich entsprechen sie, wie dem Senat aufgrund seiner Zuständigkeit aus anderen Streitverfahren nach dem KSVG bekannt ist, der Honorierung eigenschöpferischer, künstlerischer Tätigkeiten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

    Künstlersozialabgabe

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 3/05 R

    Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 46/01 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Verlag - Honorar - Werbeveranstaltung -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie -

  • SG Köln, 12.11.2007 - S 23 KR 3/07

    Künstlersozialabgabe - Dieter Bohlen ist doch ein Künstler

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 378/14
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Tanzschule -

  • LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 3501/03

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als Wissenschaftler

  • SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09

    Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und

  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3419/09

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Verfassungsmäßigkeit des KSVG

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht