Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Musikschule - Künstler - Künstlersozialabgabe

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  Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch Erfassungsbescheid, Pflicht einer Gemeinde zur Künstlersozialabgabe beim Betrieb einer Musikschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 69, 259
• NJW 1992, 1342 (Ls.)
• NZA 1992, 576 (Ls.)
• BB 1992, 783

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Nachdem der Beschluß des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. April 1987 (BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) ergangen war, wies die beklagte Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen (Künstlersozialkasse) den Widerspruch gegen den Bescheid vom 3. November 1983 zurück (Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 1988).

  Die Rechtspr des Senats zur Zulässigkeit von Erfassungsbescheiden steht nicht, wie die Klägerin meint, in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. April 1987 (BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) zur Vereinbarkeit des KSVG mit dem GG.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geprüft, ob das KSVG wegen der umfassenden Verwaltungszuständigkeit der Länder (Art. 83 und 30 GG) die Errichtung oder das Verwaltungsverfahren von Behörden iS des Art. 84 Abs. 1 GG regelte (BVerfGE 75, 108, 150 ff).

  Davon, daß das KSVG tatsächlich durchgeführt wurde und die Künstlersozialkasse - spätestens bei der Beitreibung der Künstlersozialabgabe - Verwaltungsakte erlassen durfte und erließ, ist auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgegangen (BVerfGE 75, 108, 165).

• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 8. Dezember 1988 (BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2) entschieden, daß die Künstlersozialkasse gegenüber den abgabepflichtigen Unternehmern die Abgabepflicht zunächst nur dem Grunde nach feststellen, also sog Erfassungsbescheide erlassen kann.

  Das schon erwähnte, in BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 veröffentlichte Urteil vom 8. Dezember 1988 betraf einen eingetragenen Verein, der ein Symphonie-Orchester betrieb.

• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 15/87

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe - Aufbringen der …

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (…SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87).

  Sie nimmt auch, obwohl das nach dem erwähnten Urteil vom 8. Dezember 1988 (12 RK 15/87) nicht einmal zum Tatbestand der genannten Vorschrift gehört, regelmäßig Leistungen selbständiger Musiklehrer gegen Entgelt in Anspruch und verwertet sie im Musikunterricht.

 
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Soweit die Revision jedenfalls für einen feststellenden Verwaltungsakt wie den Erfassungsbescheid eine gesetzliche Grundlage verlangt und sich hierfür auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 29. November 1985 (BVerwGE 72, 265) beruft, übersieht sie, daß das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keine ausdrückliche Ermächtigung verlangt, sondern es für zulässig gehalten hat, ihr Vorhandensein im Wege der Auslegung zu ermitteln (…vgl aaO, 268).
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91

  Musikschule - Musikförderung - Künstlersozialabgabe

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Für einen weiteren eingetragenen Verein als Träger einer Musikschule ist mit Urteil vom heutigen Tage (1. Oktober 1991, Verfahren 12 RK 1/91) die Abgabepflicht ebenfalls bestätigt worden.
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 8/88

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (…SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87).
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88

  Stadt - Theater - Abgabepflicht - Eigenes Ensemble

  Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87).

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

  Die KSK ist berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG gesondert festzustellen (Erfassungsbescheid), um etwaige Unklarheiten über das Bestehen der Abgabepflicht vorab zu beseitigen (…BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2; BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und 9; stRspr).
• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …

  Die KSK ist berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG gesondert festzustellen (Erfassungsbescheid), um etwaige Unklarheiten über das Bestehen der Abgabepflicht vorab zu beseitigen (…stRspr vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2; BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und 9) .
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

  Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …

  Bei den nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Unternehmern geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie typischerweise und entsprechend dem Zweck ihres Unternehmens künstlerische und publizistische Leistungen verwerten; ihre KSA-Pflicht wird von der Künstlersozialkasse in der Regel durch einen sog Erfassungsbescheid festgestellt (vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1).

 
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 66/92

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

  Hinsichtlich der Zulässigkeit eines solchen Erfassungsbescheides schließt sich der erkennende, jetzt zuständige Senat der ständigen Rechtsprechung des bislang zuständig gewesenen 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) an (vgl zuletzt Urteil vom 1. Oktober 1991 - 12 RK 7/90 - BSGE 69, 259, 260 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 mwN).

  Musikschulen sind auch nach der Neufassung abgabepflichtige Unternehmen, und das BSG hat die Abgabepflicht einer kommunalen Musikschule bejaht, ohne die Erzielung von Einnahmen ausdrücklich zu erwähnen (vgl BSGE 69, 259, 262 und 263).

• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer …

  Die Klägerin ist mit dem Einwand der schon dem Grunde nach fehlenden Abgabepflicht nicht ausgeschlossen, weil die Beklagte gegenüber der A GmbH allein einen Abgabenbescheid nach § 25 KSVG erlassen, nicht aber die Abgabepflicht des Unternehmens dem Grunde nach in einem gesonderten Erfassungsbescheid vorab oder daneben festgestellt hat (zur Zulässigkeit solcher gesonderten Erfassungsbescheide vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1).
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …

  Die Beklagte war auch berechtigt, zunächst einen sogenannten Erfassungsbescheid zu erlassen, durch den nur die Abgabepflicht dem Grunde nach (§ 24 KSVG) festgestellt wird (…BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2; BSGE 69, 259, 261 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… SozR 3-5425 Nr. 3).

  Dem Änderungsgesetz von 1988 ist zudem die Tendenz zu entnehmen, den Kreis der abgabepflichtigen Vermarktung auf die Verwertung von Kunst und Publizistik zu erweitern (BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1).

• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt - …

  Die Klägerin ist zwar als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ohne Gewinnerzielungsabsicht ein Unternehmen iS des KSVG (BSGE 69, 259, 262 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 - Gemeindliche Musikschule - mwN).

  Vielmehr genügt auch die bloße Ausbildung oder Fortbildung von Laien, um eine laienhafte künstlerische Tätigkeit - zB Musizieren, afrikanisch-karibisches Tanzen, Eurythmie - erstmalig zu ermöglichen oder zu fördern; dies kann auch im Rahmen einer Musikschule und sogar im Rahmen einer bloß privaten entgeltlichen Unterrichtung - auch als Früherziehung für Kinder - erfolgen (vgl BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1;… BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 3 und 4).

• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Musiker oder eine Berufsqualifikation als Musiklehrer verfügen (…so bereits BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 15;… teilweise aA Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 12 zu den Stichworten Musiklehrer/Musikerzieher/Musikpädagoge) und ob angehende Berufsmusiker oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (…so bereits BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1 zum Afro-Dance; BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 zum Musikunterricht an einer Volkshochschule;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 zum Tango Argentino).
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

  Die Beklagte war berechtigt, zur Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach einen sog. Erfassungsbescheid zu erlassen (…BSGE 64, 221 = SozR 5424 § 24 Nr. 2; BSGE 69, 259, 261 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 3).
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 31/95

  Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, …

  Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden (…BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 1), daß die Künstlersozialkasse gegenüber den abgabepflichtigen Unternehmen die Abgabepflicht zunächst nur dem Grunde nach feststellen, also sogenannte Erfassungsbescheide erlassen kann.

  Soweit die Rechtsprechung für den Unternehmensbegriff des KSVG neben einer nachhaltigen, dh nicht nur gelegentlichen Tätigkeit, die Absicht der Erzielung von Einnahmen gefordert hat (BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 und Urteil vom 8. Dezember 1988, 12 RK 8/88, SozSich 1989, 351) wurde es als ausreichend angesehen, wenn zwischen der Verwertung künstlerischer oder publizistischer Leistungen und der Erzielung von Einnahmen nur eine mittelbare Verbindung besteht.

• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

  Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch …
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 38/93

  Pädagogische Hochschule; Musiklehrer; Unternehmen; Künstlersozialabgabepflicht
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92

  Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

  Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht …
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

  Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe
• BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

  Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 33/90

  Pflicht eines Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91

  Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
• LSG Bayern, 04.12.2007 - L 5 KR 274/06

  Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei …
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

  Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher …
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 1/94

  Feststellung einer Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
• BSG, 06.11.1996 - 3 BK 15/95

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Hessen, 07.12.1995 - L 14 KR 385/95

  Künstlersozialabgabe - Erfassungsbescheid - dem Grunde nach - Körperschaft des …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 64/93

  Anforderungen an die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - L 15 U 585/19

  Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung …
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 13/91
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 49/92

  Künstlersozialkasse - Nennung - Tätigkeitsbereich - Gerichtliche Überprüfung - …
• LSG Bayern, 08.03.2007 - L 4 KR 25/04

  Verpflichtung zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Unternehmen; …
• LSG Hessen, 29.08.1996 - L 14 KR 155/95

  Künstlersozialversicherung - Unternehmereigenschaft - BGB-Gesellschaft
• LSG Bayern, 06.03.1997 - L 4 KR 23/95
• BSG, 29.05.1969 - 12 RJ 270/65