Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsarzt - Verordnungsausschluß von Sprechstundenbedarf - Zuständigkeit - Feststellung der Ersatzpflicht - gesamtvertragliche Vereinbarung - Übertragung auf Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse - Besetzung - Gericht - Streitgegenstand

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arzneimittel Methocel Dispersa als Sprechstundenbedarf - Sprechstundenbedarf - Rezeptprüfstelle - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Allgemeine Praxiskosten - Arzneimittel

 
• Judicialis

  SGB V § 106

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Verordnung von Sprechstundenbedarf: Gleitmittel bei Kontaktglasuntersuchungen

Papierfundstellen

• NZS 1999, 360

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

  Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, weist § 106 SGB V die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen zu (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG SozR 3-5533 Nr. 3512 Nr. 1), mit der Folge, daß die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KÄV mangels entsprechender Kompetenz rechtswidrig ist (…Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 48/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, sowie - B 6 KA 47/97 R -).

  Die Vorschrift des § 106 SGB V schließt jedoch nicht aus, daß den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V andere Zuständigkeiten insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen übertragen werden können (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG SozR 3-5533 Nr. 3512 Nr. 1).

  Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen, die zwar nicht der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnen sind, sich aber im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten halten, ist zu billigen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 mwN).

  Das gilt insbesondere, wenn die Kosten für ein verordnetes Mittel bereits in den Leistungsansätzen der vertragsärztlichen Gebührentarife enthalten sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 164).

  Anders als der vom Senat in seinem Urteil vom 20. September 1995 (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29) als abschließend bewertete Katalog der als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig bezeichneten Mittel der Regelung V.3.

• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90

  Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit zwischen einem Vertragsarzt und einer Verwaltungsinstitution eine Angelegenheit des Kassenarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Kassenärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch des Vertragsarztes zu entscheiden hat, nur mit Kassenärzten oder mit Vertretern von Krankenkassen und Kassenärzten besetzt ist (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47;… BSGE 67, 256, 257 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 2 f;… Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 34/97 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  In Fällen, in denen die Besetzung des Verwaltungsgremiums, das zu entscheiden hat, im Streit steht oder in denen Gremien mit unterschiedlicher Besetzung zu entscheiden haben, ist in paritätischer Besetzung zu entscheiden (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47;… BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17).

• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

  Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit zwischen einem Vertragsarzt und einer Verwaltungsinstitution eine Angelegenheit des Kassenarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Kassenärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch des Vertragsarztes zu entscheiden hat, nur mit Kassenärzten oder mit Vertretern von Krankenkassen und Kassenärzten besetzt ist (…BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47;… BSGE 67, 256, 257 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 2 f; Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 34/97 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

 
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 4/95

  Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand des gerichtlichen Streitverfahrens in Wirtschaftlichkeitsprüfungssachen regelmäßig allein der Bescheid des Beschwerdeausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 31 sowie BSGE 74, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22;… BSGE 75, 220 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 und BSGE 76, 53 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand des gerichtlichen Streitverfahrens in Wirtschaftlichkeitsprüfungssachen regelmäßig allein der Bescheid des Beschwerdeausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (…vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 31 sowie BSGE 74, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22; BSGE 75, 220 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 und BSGE 76, 53 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26).
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95

  Besetzung des Gerichts bei Klage gegen Entscheidungen des RVO …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  In Fällen, in denen die Besetzung des Verwaltungsgremiums, das zu entscheiden hat, im Streit steht oder in denen Gremien mit unterschiedlicher Besetzung zu entscheiden haben, ist in paritätischer Besetzung zu entscheiden (…BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47; BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17).
• LSG Niedersachsen, 04.06.1997 - L 5 Ka 39/96

  Krankenversicherung; Sprechstundenbedarf; Kassenarzt; Vertragsarzt; Athroskopie; …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf seine eigene Entscheidung vom 3. Juni 1997 - L 5 Ka 39/96 - verwiesen habe, ohne die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93

  Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand des gerichtlichen Streitverfahrens in Wirtschaftlichkeitsprüfungssachen regelmäßig allein der Bescheid des Beschwerdeausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (…vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 31 sowie BSGE 74, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22; BSGE 75, 220 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 und BSGE 76, 53 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26).
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 48/97 R

  Vertragsarzt - Abrechnung - vertragsärztliche Leistung - Abgabe einer …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, weist § 106 SGB V die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen zu (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG SozR 3-5533 Nr. 3512 Nr. 1), mit der Folge, daß die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KÄV mangels entsprechender Kompetenz rechtswidrig ist (Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 48/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, sowie - B 6 KA 47/97 R -).
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92

  Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …

  Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand des gerichtlichen Streitverfahrens in Wirtschaftlichkeitsprüfungssachen regelmäßig allein der Bescheid des Beschwerdeausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 31 sowie BSGE 74, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22;… BSGE 75, 220 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 und BSGE 76, 53 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26).
• BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89

  Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG , …
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 47/97 R

  Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

  Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über …

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

  Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für …

  Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V auch andere Zuständigkeiten, insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen, zu übertragen (BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10, mwN).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich der Vertragsarzt, der die gesetzlichen und vertraglichen Regeln der vertragsärztlichen Versorgung nicht einhält und Mittel verordnet, die er nicht verordnen darf, gegenüber den Kostenträgern schadensersatzpflichtig macht (BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 11 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 146).

• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der …

  Erstmals im gerichtlichen Verfahren auftretende Zweifel daran, ob ggf eine gesetzlich normierte Zuständigkeit mit Verfassungsrecht oder eine untergesetzlich normierte Zuständigkeit mit höherrangigem Gesetzesrecht kollidiert, führen selbst dann, wenn das zur Entscheidung berufene Gericht diese Bedenken im Ergebnis für durchgreifend hält, nicht zu einer von dem oben dargestellten Grundsatz abweichenden Besetzung der Richterbank (…BSG Urteil vom 1.7.1998 - B 6 KA 11/98 R - SozR 3-5520 § 31 Nr. 8 S 23 = juris RdNr 14; vgl auch BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 85/97 R - SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 8 f = juris RdNr 15) .

  Eine Übertragung von Aufgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die KÄV ist nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen, weil § 106 SGB V aF eine verbindliche, abweichender Vereinbarung oder Handhabung nicht zugängliche Kompetenzzuweisung enthält (…BSG Urteil vom 1.7.1998 - B 6 KA 48/97 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 10 S 45 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 85/97 R - SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10 = juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 = juris RdNr 19; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 53, Stand November 2017) .

  Nach ständiger Rechtsprechung hatten die Gesamtvertragspartner allerdings weiterhin die Möglichkeit, den paritätisch besetzten Prüfgremien die Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten zu übertragen, die "nicht der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnen sind, sich aber im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten halten" (BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 85/97 R - SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10 = juris RdNr 17 mwN) .

• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …

  Ein wirksamer Prüfantrag kann daher im schlüssigen Verhalten eines Antragsberechtigten liegen oder auch noch nachträglich während des schon laufenden Prüfverfahrens gestellt werden (…so BSGE aaO S 151 = SozR aaO, S 158; BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10 f sowie Urteil vom 9. September 1998 - B 6 KA 57/97 R - S 6 f; BSG USK 9596).

 
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

  Soweit Apothekenpflicht besteht, müssen Lieferung und Bezahlung über die Apotheke erfolgen; insoweit besteht zwischen dem normalen Kassenrezept und der Verordnung von Sprechstundenbedarf kein rechtlicher Unterschied, was die nachträgliche Überprüfung zugunsten der Krankenkasse mit einschließt (vgl etwa BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2).
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 34/01 R

  Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses - Klage auf Änderung des …

  Teilweise können die benötigten Materialien über den Sprechstundenbedarf bezogen werden (vgl BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 12).

  Insoweit stehen den Prüfgremien nach § 106 SGB V die Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung, die auch bei anderen Verstößen des Vertragsarztes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ergriffen werden können, insbesondere also die Verhängung eines Regresses (zum Schadensregress wegen unzulässiger Verordnungen über den Sprechstundenbedarf siehe BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 sowie BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 zum zahnärztlichen Bereich).

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R

  Vertragsarzt - fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. September 1998 (BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10, mwN) im Einzelnen dargelegt, dass § 106 SGB V die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen zuweist.

  Demgemäß hat es der Senat gebilligt, dass durch gesamtvertragliche Regelungen den Prüfgremien die Befugnisse zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen übertragen werden (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 162 f; SozR 3-5533 Allg Nr. 2 S 10).

• LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 35/03

  Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des …

  Ist zweifelhaft und umstritten, ob ein allein aus Kassenärzten oder ein paritätisch (gemischt) zusammengesetztes Entscheidungsgremien zuständig ist, so ist in sog. gemischter Besetzung der Richterbank zu entscheiden (…BSG, Urteil v. 9. September 1998 - B 6 KA 80/97 R - SozR 3-1300 § 63 Nr. 12; BSG, Urteil v. 9. September 1998 - B 6 KA 85/97 R - SozR 3-5533 Allg Nr. 2 m. w. N.).

  Andererseits schließt die Vorschrift des § 106 SGB V nicht aus, dass den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V andere Zuständigkeiten insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnung übertragen werden können (BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 6 KA 85/97 R - , a. a. O.;… BSG, Urteil v. 20. September 1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG, Urteil v. 14. März 2001 - B 6 KA 19/00 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 52;… BSG, Urteile v. 20. Oktober 2004, a. a. O.).

  Ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn ein Bezug zur eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht mehr gegeben ist, hat das Bundessozialgericht bisher offen gelassen (vgl. BSG, Urteil v. 9. September 1998 - B 6 KA 85/97 R - , a. a. O., juris Rz. 17 …und Urteil v. 10. Oktober 2004 - B 6 KA 65/03 R - a. a. O., juris Rz. 21).

  Die unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf verursacht bei den Krankenkassen Kosten, die nicht notwendig und damit unwirtschaftlich sind (vgl. BSG, Urteil v. 9. September 1998, - B 6 KA 85/97 R -, a. a. O., juris Rz. 17;… Urteil vom 14. März 2001, a. a. O., juris Rz. 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 28/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 -).

  Denn auch in diesem Fall soll die Prüfung die wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleisten (BSG, Urteil vom 09.09.1998 a.a.O. m.w.N.).

  Diese Regelungen sind abschließend; sie entsprechen ihrer Struktur nach der in Ziff. V.3 der Anlage 12 zum Bundesmantelvertrag Zahnärzte-/Ersatzkassen, die von der Rechtsprechung ebenfalls als abschließend angesehen worden ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R - m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung, auch im Wege des Sprechstundenbedarfs, durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-5533 Allg Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52; BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 -).

  Denn auch in diesem Fall soll die Prüfung die wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleisten (BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03; Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

  Denn auch in diesem Fall soll die Prüfung die wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleisten (BSG, Urteil vom 09.09.1998, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 116/01

  Regress wegen Verordnung eines Antibiotikums; Prüfung der Wirtschaftlichkeit und …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2018 - L 5 KA 792/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufteilung der Prüfungsbefugnisse für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 149/01

  Regress wegen der Verordnung eines Antibiotikums als Sprechstundenbedarf ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 52/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2004 - L 11 KA 1/01
• SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 2 KA 240/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 3 KA 50/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 79/05

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung; …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 30/02

  Regress wegen der Verordnung von Arzneimitteln; Arzneikostenregress bei Verstoß …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - L 9 KA 8/04

  Gel Pads zur Verwendung bei der Sonografie; gesonderte Abrechnungsfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 10/16

  Regress wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf; Verordnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 27/02

  Verordnungsfähigkeit von Sprechstundenbedarf (Kühlkompressen); Zuständigkeit für …
• SG Düsseldorf, 25.03.2009 - S 2 (14) KA 137/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 06.07.2005 - S 71 KA 66/02

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Zuständigkeit der Prüfgremien …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 70/16
• SG Düsseldorf, 01.06.2006 - S 2 (17) KA 329/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 130/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 73/16
• SG Düsseldorf, 17.05.2006 - S 2 (17) KA 329/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 36/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 3 KA 96/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 81/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 71/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 404/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 72/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 42/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 117/03