Rechtsprechung
BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - Honorarbescheid - KÄV - Ablehnung - Befassung - Widerspruchsbescheid - Notwendigkeit - Erlaß
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Diplom-Psychologin - Psychotherapeutische Leistungen - Delegationsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid
- Judicialis
SGG § 170 Abs 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung von Honorarbescheiden durch psychologische Psychotherapeuten, Widerspruchsbescheid trotz Klageabweisungsantrag notwendig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3439 (Ls.)
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95
Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
Auszug aus BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Nach der deshalb gebotenen Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht wird dieses auch Gelegenheit haben, mit den Beteiligten zu erörtern und ggf zu entscheiden, ob die Einbeziehung der Folgebescheide für einzelne Quartale des Jahres 1994 im Wege einer grundsätzlich auch im Berufungsverfahren möglichen Klageerweiterung iS des § 99 SGG geboten ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 75).Ein Widerspruch zu der im Senatsurteil vom 7. Februar 1996 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 = Breithaupt 1996, 973) vertretenen Rechtsauffassung liegt ebenfalls nicht vor (…aA Meyer-Ladewig, aaO, § 78 RdNr 3d).
Schließlich entspricht die Rechtsauffassung des Senats zur Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens der im Urteil vom 7. Februar 1996 (SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 76) zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
- BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche …
Auszug aus BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Die Rechtsnatur des Anspruchs ändert sich durch die Abtretung - ebensowenig wie durch die Pfändung (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 22 S 49) - nicht. - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Dieses befaßt sich mit Konstellationen, in denen ein Verwaltungsakt, zu dem bereits ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, ersetzt wird, und läßt zu, daß der ersetzende Verwaltungsakt ohne erneutes Widerspruchsverfahren gerichtlich überprüft wird (BVerwGE 32, 247; BVerwG DVBl 1982, 692). - BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
Auszug aus BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Der Senat hat die Rechtsstellung der im Delegationsverfahren tätigen psychologischen Psychotherapeuten dahin gekennzeichnet, daß sie zwar nicht zur eigenverantwortlichen Behandlung von Erkrankungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen sind, daß ihnen aber eine Möglichkeit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet worden ist (BSGE 72, 227, 236 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2 S 20). - BSG, 30.01.1980 - 9 RV 40/79
Ermessensentscheidung - Bescheid - Klageerhebung - Vorverfahren - Zwischenurteil …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
Dazu hat der Senat im Urteil vom 3.3.1999 (BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entschieden, dass der neue Gläubiger eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs berechtigt ist, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) über das dem abtretenden Vertragsarzt zustehende Honorar unabhängig von diesem und ohne dessen Zustimmung klären zu lassen.Diese zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraransprüche (vgl BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 5) .
cc) Der Senat hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) bereits dargelegt, dass die Abtretung bestimmter Ansprüche durch Normen des öffentlichen Rechts ausgeschlossen oder an Genehmigungen gebunden werden kann.
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Diese Praxis war auf die frühere Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen zurückzuführen (s zB Urteil vom 19.11.1997), der das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entgegengetreten ist.Hierfür könne nicht darauf abgestellt werden, dass sie bereits Mitte 1999 von ihrem Berufsverband im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) aufgefordert worden sei, selbst Widerspruch einzulegen.
Die Folgen dieser Rechtsauffassung, die später vom BSG dahin korrigiert worden ist, dass der Delegationspsychotherapeut eigenständig anfechtungsberechtigt ist (BSG, Urteil vom 3.3.1999 - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) , bedürfen einer differenzierenden Lösung: Unsicherheiten über die Person des Anfechtungsberechtigten in der Zeit bis Ende 1998 müssen zu Lasten der Beklagten gehen; haben dagegen die betroffenen Psychotherapeuten und die an sie delegierenden Ärzte es unterlassen, überhaupt einen Rechtsbehelf gegen Honorarbescheide einzulegen, so ist dies dem Verantwortungsbereich der Psychotherapeuten selbst zuzurechnen.
Arglist und Treuwidrigkeit sind schon deshalb zu verneinen, weil die Rechtsansicht der Beklagten auch von Kollegialgerichten vertreten worden ist (s Urteil des LSG Niedersachsen vom 19.11.1997, das später durch das BSG-Urteil vom 3.3.1999 - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 - aufgehoben worden ist) .
Das in ihrem Fall maßgebliche Hindernis, nämlich die von ihr geltend gemachten Unklarheiten darüber, ob der delegierende Arzt oder sie selbst zur Anfechtung von Honorarbescheiden berechtigt war, entfiel mit Bekanntwerden des Urteils des BSG vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) , das die Rechtslage klargestellt hat.
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
Die beklagte prozessführende Behörde ist nämlich mit der zur Entscheidung berufenen Widerspruchsbehörde (vgl § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG) nicht identisch (…zur Kritik im Übrigen vgl zB BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr. 1, RdNr 29 mwN; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 10 f).
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
Da abweichende vertragliche Vereinbarungen bei einer Bürgschaftserklärung nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V nicht in Rede stehen, kann der Herausgabeanspruch hier nur durch einen Abtretungsvertrag entsprechend den Regelungen der §§ 398 ff BGB zwischen dem materiell als Bürge verpflichteten Rechtssubjekt und der Klägerin auf Letztere übergegangen sein (zur Anwendung der Vorschriften des BGB auf die Abtretung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen des Vertragsarztrechts s BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 10/98 R - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 S 4 f;… BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R - SozR 4-2500 § 79 Nr. 2 RdNr 21 - die für Sozialleistungen maßgebliche Sondervorschrift in § 53 SGB I ist insoweit nicht anwendbar) . - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
Ebenso sind die Instanzgerichte gehalten, in Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind (§ 78 Abs. 1 S 1 SGG) bei fehlendem Vorverfahren durch Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit zur Nachholung des gebotenen Vorverfahrens zu geben (…vgl BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8 mwN; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 41;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 78 RdNr 3 a mwN und Keller, aaO, § 114 RdNr 5;… zur entsprechenden Verpflichtung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vgl Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl 2014, § 68 RdNr 3 ff) . - BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Gleichwohl hat der Senat die Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung [Psychotherapie-Vereinbarung] vom 20. September 1990 (Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte bzw Arzt-/Ersatzkassenvertrag ) dahingehend ausgelegt, daß sie im Wege des dort näher geregelten Delegationsverfahrens für psychologische Verhaltenstherapeuten bzw tiefenpsychologisch oder psychoanalytisch tätige Psychotheapeuten eine Möglichkeit zur "Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnen" (…BSGE 72, 227, 236 = SozR 2500 § 15 Nr. 2 S 20; bestätigt durch Urteil vom 3. März 1999, SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1).Sie waren gehalten, ihre Leistungen auf normierten Vordrucken abzurechnen (vgl § 10 Abs. 3 Satz 3 der Psychotherapie-Vereinbarungen iVm dem vorgeschriebenen Vordruck "PTV 9") und durften die ihnen vom delegierenden Arzt abgetretenen Honoraransprüche in der Regel unter einer eigenen Abrechnungsnummer gegenüber der KÄV abrechnen (vgl BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 6).
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
Auch der erkennende Senat hat betont, dass eine Überprüfung in einem Vorverfahren, insbesondere der Verwaltung die Gelegenheit bieten soll, Fehlentscheidungen selbst zu korrigieren, und damit zugleich im Sinne einer Filterfunktion dem Interesse der Entlastung der Gerichte dient (BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 5 S 12 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 10 f). - SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16 Das Vorverfahren beginnt mit der Einlegung des Widerspruchs und ist erst mit Erlass des Widerspruchsbescheides abgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R - juris).
Es kommt bei dieser Sachlage schließlich auch nicht darauf an und sei nur der Vollständigkeit halber ausgeführt, dass die Kammer die teilweise in der älteren Rechtsprechung vertretene Auffassung, dem Kläger müsse die Möglichkeit gegeben werden, das Vorverfahren nachzuholen, und hierfür müsse das Klageverfahren analog § 114 Abs. 2 SGG ausgesetzt oder vertagt werden (…vgl. hierzu Leitherer a. a. O. Rn. 3a m. w. N.; BSG, Urteil vom 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris; BSG, Urteil vom 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; BSG, Urteil vom 03.03.1999 a. a. O.; BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R - juris), ohnehin jedenfalls in solchen Fällen nicht für überzeugend hält, in denen - wie hier - keinerlei Zweifel bzgl. der Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens bestehen.
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
Ob die Aussetzung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG indes nur erfolgen muss, wenn die Klage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben wurde (…vgl BSGE 20, 199, 200 f = SozR Nr. 11 zu § 79 SGG D a 4;… im Anschluss daran BSGE 25, 66, 68 f = SozR Nr. 4 zu § 1538 RVO A a 5;… vgl auch BSGE 26, 174, 176 f = insoweit in SozR Nr. 7 zu § 368 f RVO nicht abgedruckt; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 9 ff;… BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 3 S 5 ff;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54 f mwN;… BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 5 S 15) oder auch dann erfolgen kann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch gar kein (Ausgangs-)Verwaltungsakt vorliegt (…so Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 21: in diese Richtung auch BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54) , kann hier offenbleiben, weil auch eine etwaig fehlerhafte Aussetzung des Verfahrens jedenfalls nicht der Zulässigkeit der Klage entgegen steht. - BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
- SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
- LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren - …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R
Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung - …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 25.04.2007 - B 12 AL 2/06 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Versicherungsfreiheit - …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B
Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
- SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
Zur Frage der Aussetzung eines Klageverfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 199/03
Berechnung der Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen; …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13
Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen …
- LSG Bayern, 23.09.2014 - L 15 VK 9/13
Klage ohne vorheriges Widerspruchsverfahren
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 2/00 R
Widerspruchsverfahren bei zulässiger Klage gegen Schadensregreß
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 3/00 R
Widerspruchsverfahren bei zulässiger Klage gegen Schadensregreß
- SG Dortmund, 19.05.2022 - S 49 KR 1843/21
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2001 - L 5 KA 2233/01
Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 5799/08
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland bzw Einreise aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 14 R 573/16
Altersrente; Fehlendes Vorverfahren; Unzulässigkeit einer Klage; Konkludente …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B
Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 1/09 B
Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 110/03 B
Fachkundenachweis für Psychologische Psychotherapeuten
- AG Wiesbaden, 03.05.2016 - 91 C 2863/15
Die in einer Satzung einer kassenzahnärztlichen Vereinigung enthaltene Regelung, …
- LSG Hessen, 05.06.2013 - L 8 KR 127/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits - …
- BSG, 21.07.2016 - B 1 KR 127/15 B
- BSG, 17.03.2015 - B 6 KA 44/14 B
Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 3 KA 2/15
Ambulanter Verordnungsausschluss für Arzneimittel während eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2010 - L 18 AS 1472/10
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage; Bescheidung eines …
- LSG Thüringen, 22.04.2014 - L 4 AS 432/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Bayern, 24.10.2006 - L 18 V 20/05
Anerkennung und Entschädigung von Schädigungsfolgen nach dem …
- SG Hildesheim, 19.06.2007 - S 20 KR 57/03
- VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 2919/19
Kosten für die Erteilung einer Taxenverkehrsgenehmigung
- SG Mainz, 12.11.2013 - S 17 SO 133/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2016 - L 7 AS 526/14
- SG Neuruppin, 27.07.2020 - S 26 AS 1083/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 3 KA 6/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 3 KA 5/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 3 KA 12/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 3 KA 3/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 8 SO 108/13
- SG Reutlingen, 16.04.2007 - S 2 AS 841/06
Kostenfestsetzung der Behörde, Anfechtung, Notwendigkeit eines Vorverfahrens
- SG Düsseldorf, 06.02.2018 - S 7 R 1715/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2006 - L 8 B 54/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 3 KA 4/15