Auch bei Zahlung einer Abfindung und einem Verzicht auf weiteren Unterhalt sind die Versorgungsbezüge nach § 55 c SVG zu kürzen, sobald der Versorgungsempfänger gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten aus sonstigen Gründen nicht mehr von Gesetzes wegen unterhaltsverpflichtet ist (wie BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 -).«.

Der erkennende Senat schließt sich - ebenso wie das Berufungsgericht - der Auffassung des Bundessozialgerichts (…Urteile vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 - [SozR 3-5795 § 5 Nr. 1 = NJW 1994, 2374 ] und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - [SozR 3-5795 § 5 Nr. 3 = NJW-RR 1996, 897 ]) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 - [BGHZ 126, 202] - mit weiteren Nachweisen) an, wonach "ein Anspruch auf Unterhalt" im Sinne des § 5 VAHRG auch dann besteht, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

Zwar setzt § 5 VAHRG voraus, daß während der Zeit, für die die Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht (…vgl. BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - [SozR 3-5795 § 5 Nr. 2 = NJW-RR 1995, 840 ] und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - [a.a.O.]) des Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht.

Deshalb gilt der "Vorbehalt" des § 5 VAHRG sowohl für laufende Unterhaltszahlungen wie auch für Abfindungen aufgrund von Unterhaltsvereinbarungen nach § 1585 c BGB (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - [a.a.O.]).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich zur Erforderlichkeit der Schriftform einer Unterhaltsvereinbarung im Rahmen des § 5 VAHRG noch nicht ausdrücklich geäußert (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juni 1994 a.a.O.;… BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 a.a.O., vom 23. Juni 1994 a.a.O. und vom 12. April 1995 a.a.O.).