Rechtsprechung
BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geschäftsführung ohne Auftrag - Geschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Geschäftsführung ohne Auftrag im Sozialrecht - öffentliches Interesse
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 16.12.1988 - S 4 Ar 571/86
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Papierfundstellen
- BSGE 67, 100
- NJW 1991, 2373
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 19/88
Stationäre Entgiftungsbehandlung als medizinische Maßnahme zur Rehabilitation
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Daß es Aufgabe des Rentenversicherungsträgers ist, dem Rentenversicherten, der in der Krankenversicherung nicht versichert ist, nicht nur die Entwöhnungsbehandlung, sondern auch die Entgiftung zu bezahlen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 1236 ff Reichsversicherungsordnung (RVO) gegeben sind, hat der Senat in dem Urteil vom 16. November 1989 (…BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 23) bereits entschieden (ebenso Urteil des Senats vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 19/88).und 5. Dezember 1989 aaO fest.
- BSG, 20.12.1957 - 3 RK 69/55
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Für den Bereich der Sozialversicherung muß dies jedenfalls dann gelten, wenn der Geschäftsführer - wie hier der Kläger - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften ausscheidet, der Geschäftsführer indes mit der Geschäftsführung gleichwohl eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (vgl BSGE 6, 197; 15, 56).Gerade in der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung eines sozialrechtlichen Leistungsträgers hat das BSG bereits in einer früheren Entscheidung einen Fall der §§ 679, 683 BGB - Erfüllung einer Verpflichtung im öffentlichen Interesse - gesehen und dabei betont, daß es keiner näheren Darlegung bedarf, daß die Erfüllung der durch Gesetz und Satzung den Krankenkassen auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse liegt (BSGE 6, 197, 201).
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Die Grundsätze, die in diesen Bestimmungen des BGB ihren Niederschlag gefunden haben, gelten aber auch im öffentlichen Recht (BVerwG in BVerwGE 80, 170; NJW 1989, 922).Die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BVerwG in BVerwGE 80, 170; NJW 1989, 922).
- BGH, 21.12.1978 - VII ZR 91/77
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die …
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Der Wille, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen, wird vermutet, wenn es sich um ein auch-fremdes Geschäft handelt (BGHZ 65, 354, 358; NJW 1979, 598). - BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51
Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Die von Thomas vorgenommene Einschränkung ist von der höchstrichterlichen Rechtspr nicht übernommen worden, was Thomas auch erkennt, da er (…aaO) ausdrücklich ein Urteil des BGH (BGHZ 7, 346, 355) nennt, das er ablehnt. - BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73
Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Der Wille, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen, wird vermutet, wenn es sich um ein auch-fremdes Geschäft handelt (BGHZ 65, 354, 358; NJW 1979, 598). - BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72
Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Die Wahrung auch eigener Interessen schließt einen Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (BGH in BGHZ 63, 167, 169). - BGH, 15.12.1954 - II ZR 277/53
Gefahrenbeseitigung bei Ruinen
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Auch wenn der Geschäftsführer einem Dritten zur Besorgung verpflichtet ist oder dies irrtümlich annimmt, liegt Geschäftsführung ohne Auftrag für einen anderen vor, wenn der Geschäftsführer nicht lediglich im eigenen Interesse, nämlich in Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung, sondern auch willentlich im Interesse des anderen handelt (BGHZ 16, 12, 16). - BSG, 16.11.1989 - 5 RJ 3/89
Stationäre Entgiftungsbehandlung als medizinische Leistung zur Rehabilitation
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Daß es Aufgabe des Rentenversicherungsträgers ist, dem Rentenversicherten, der in der Krankenversicherung nicht versichert ist, nicht nur die Entwöhnungsbehandlung, sondern auch die Entgiftung zu bezahlen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 1236 ff Reichsversicherungsordnung (RVO) gegeben sind, hat der Senat in dem Urteil vom 16. November 1989 (BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 23) bereits entschieden (ebenso Urteil des Senats vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 19/88). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Die Bezahlung fremder Schulden zB ist typischerweise ein fremdes Geschäft (BGH in BB 1969, 194).
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch lässt sich ferner nicht aus den Vorschriften über eine GoA gemäß §§ 677 ff BGB ableiten, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1, S 2 mwN) . - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
Dabei kann offenbleiben, inwieweit dieses Rechtsinstitut neben den gesetzlichen Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X überhaupt Anwendung finden (vgl dazu: BSGE 67, 100 ff = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 und BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 4) und inwieweit im Einzelnen die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen der §§ 683 ff BGB bei der öffentlichrechtlichen GoA entsprechend angewendet werden können. - BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
Die Beklagte hat wegen der Durchführung der Abrechnungen für zahnärztliche Behandlungen bei Soldaten der Bundeswehr in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. Juni 1989 einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA analog §§ 677 ff BGB (dazu allgemein BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172; BGHZ 109, 354, 358; BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2) dem Grunde nach.Ansprüche aus GoA kommen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer - hier die Beklagte - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften also ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung die Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (so BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN).
Zum einen darf die Erfüllung einer Pflicht im öffentlichen Interesse nicht zu eng ausgelegt werden (so schon BSGE 67, 100, 103 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 5).
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN) . - BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
Da diese Regelungen jedoch auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. hierzu BSGE 67, 100, 101; BVerwGE 80, 170, 173; VGH Baden-Württemberg NJW 1977, 1843 f; OVG Lüneburg NVwZ 1991, 81;… Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 29 Rn. 9;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 43, 1 c; Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 5), genügt der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 BGB nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen; vielmehr bedarf es jeweils der Feststellung, ob die Geschäftsführung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.Sie ist danach vorzunehmen, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre, wobei nicht nur Fälle in Betracht kommen, in denen ein Verwaltungsträger für einen anderen Verwaltungsträger handelt (so etwa in BSGE 67, 100, 101; BVerwG DÖV 1973, 490, 491), sondern auch Fallgestaltungen, in denen ein Privater Maßnahmen trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde gehören (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f; BVerwGE 80, 170, 172).
Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Sozialgerichte über Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über die stationäre Behandlung von Kassenpatienten zu entscheiden haben (BSGE 51, 108, 109; BSGE 67, 100; BGHZ 89, 250).
Die hieraus folgende Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. hierzu Rüfner, NJW 1989, 1001, 1005), das dem der kassenärztlichen Versorgung sehr ähnlich ist, läßt für diesen Sachbereich für privatrechtliche Regelungen keinen Raum, so daß auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht zuletzt im Zusammenhang mit § 679 BGB (…Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 aaO.; BVerwGE 80, 170, 173 f; BSGE 67, 100, 103), die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten in einem Maße in Betracht zu ziehen sind, daß auch die Sachnähe für eine sozialgerichtliche Zuständigkeit spricht (BGHZ 103, 255, 257).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
Der Deutung der Abreden beim Erwerb der Arzneimittel als ein die Krankenkasse (KK) zu Zahlung verpflichtender Vertragsschluß steht die vom Landessozialgericht (LSG) zur Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht angeführte Entscheidung des BSG (BSGE 67, 100 [BSG 27.06.1990 - 5 RJ 39/89] = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) nicht entgegen. - BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14
Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …
Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsbeziehungen, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist und er daher nicht den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (BSG, Urteile vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 mwN; vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89, BSGE 67, 100, 101; vom 30. März 1993 - 3 RK 1/93, BSGE 72, 148, 151 mwN). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18
Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
b) Die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag - deren Anwendbarkeit neben den Erstattungsvorschriften nach §§ 102 ff. SGB X unterstellt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - juris Rn. 26 ff.; BSG…, Urteil vom 2.3.2000 - B 7 AL 36/99 R - juris Rn. 17 ff.) - liegen bereits tatbestandlich nicht vor. - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …
Auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die im Bereich der GKV grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 1), hat die Klage keinen Erfolg. - BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R
Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch …
In Betracht kommen hier nur privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung; auf öffentlich-rechtliche Ansprüche dieser Art sind die Rechtsgrundsätze der §§ 677 ff BGB bzw der §§ 812 ff BGB als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken entsprechend anzuwenden (…BSGE 85, 110, 114 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11;… BSGE 86, 1, 4 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 4; BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 88 RdNr 20;… Palandt, 61. Aufl 2002, Einf vor § 677 RdNr 13 ff bzw § 812 RdNr 20). - BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R
Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92
Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 47/00 R
Ambulante ärztliche bzw zahnärztliche Behandlung während einer stationären …
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/90
Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit - …
- OLG Köln, 20.01.1994 - 7 U 127/93
Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 144/01
Geltendmachung eines Anspruches auf Behandlungskosten durch einen …
- LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
Rechtsweg bei Vergütungsanspruch von Hebamme gegen Krankenkasse - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 29/18
Erweitertes Bundesschiedsamt - AOP-Vertrag 2006 - Tragung von Kosten und Gebühren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 147/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- SG Hannover, 05.12.2008 - S 19 KR 672/08
Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag …
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02
Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 143/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 145/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 146/01
Voraussetzungen einer unaufschiebbaren Krankenhausbehandlung; Krankenhausplan des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 148/01
Kostenübernahme von Krankenhausbehandlungskosten; Rechtsscheinhaftung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 149/01
Anspruch eines Krankenhausträgers auf die Krankenhausbehandlungskosten gegen eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 142/01
Anspruch eines Insolvenzverwalter auf Behandlungskosten; Voraussetzungen für die …
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 78/10 B
- BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 20/90
Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für die Entgiftungsbehandlung …
- OLG Nürnberg, 25.03.1998 - 4 U 4197/97
Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2015 - L 11 KR 4109/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4112/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4108/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4104/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4111/13