Die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung blieben indes erhalten und wurden schließlich nach dem modifizierten Konzept des EinigungsV (…vgl. BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; SozR 3-8560 § 25 Nr. 2) in die Rentenversicherung überführt, dh nach bestimmten Maßgaben in Versicherungsverhältnisse der gesetzlichen Rentenversicherung umgewandelt.

Die Anordnung im EinigungsV , das RAnglG-DDR bleibe mit bestimmten Maßgaben in Kraft, wird als lediglich allgemeine Regelung von den speziellen Regelungen im EinigungsV verdrängt (vgl. zu § 26 RAnglG-DDR BSGE 75, 262, 272 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2, Senatsurteil vom 8. Februar 1996 [SozR 3-8560 § 25 Nr. 2]).

Insofern bleibt der Regelungsinhalt des § 23 Abs. 1 RAnglG-DDR unverändert, wenn auch im übrigen das Überführungskonzept des RAnglG-DDR für die Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen durch EinigungsV Nr. 9 eine entscheidende Abänderung erfahren hat, durch die eine Anwendbarkeit der §§ 24, 25 RAnglG-DDR als Überführungsregeln endgültig ausgeschlossen ist (…vgl. BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. Februar 1996 [SozR 3-8560 § 25 Nr. 2]).

Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wird nicht berührt, denn bis zu der Regelung im EinigungsV hatten die Berechtigten aus den Zusatzversorgungssystemen - wie der Kläger - jedenfalls noch keine unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG fallenden Rechtspositionen erworben, in die der Bundesgesetzgeber hätte eingreifen können (vgl. BSG SozR 3-8560 § 25 Nr. 2 m.w.N.).

Es kann hier offenbleiben, ob für die Bescheide, welche die SV-Rente und die Zusatzversorgung betreffen, ab 1. Januar 1991 § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) direkt oder entsprechend Anwendung findet; das Inkrafttreten der 1. RAV und der weiteren Anpassungsvorschriften stellte jedenfalls eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zur entsprechenden Aufhebung bzw Abänderung der Bewilligungsbescheide berechtigte (vgl. BSG SozR 3-8560 § 25 Nr. 2).

Die Anwendung des § 6 Abs. 1 1. RAV ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die erst ab Oktober 1990 gewährte SV-Rente des Klägers keine Bestandsrente i.S. des RAnglG-DDR ist, denn § 23 Abs. 1 RAnglG-DDR, auf den diese Vorschrift Bezug nimmt, ist wegen der durch die Abänderung des Überführungsprogramms des RAnglG-DDR eingetretene Unanwendbarkeit des dort als spezielle Regelung für die Überführung vorgesehenen § 25 RAnglG-DDR auf die ab 1. Juli 1990 eintretenden Versicherungsfälle entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1996 [SozR 3-8560 § 25 Nr. 2]).

Die Anwendung der Regelungen der 1. und 2. RAV für den Übergangszeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1991 begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des 4. Senats vom 14. Juni 1995 [BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1], Senatsurteil vom 8. Februar 1996 [SozR 3-8560 § 25 Nr. 2]).

Auch soweit die angefochtenen Bescheide von anderen Trägern erlassen worden sind, ist die Beklagte passiv legitimiert, da sie deren Funktionsnachfolgerin geworden ist (vgl. EinigungsV Anl I Kap VIII F II Nr. 1, Anl I Kap VIII H III Nr. 1 Buchst f bb;… dazu BSGE 72, 50, 55 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSG SozR 3-8560 § 25 Nr. 2).

Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat, beruhen § 6 1. RAV und § 8 2. RAV auf wirksamen Ermächtigungsgrundlagen (…vgl. BSGE 76, 136, 140 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 2 Nr. 1; BSG SozR 3-8560 § 25 Nr. 2).

Die genannten Ermächtigungsgrundlagen entsprechen nicht nur den Anforderungen des Art. 80 GG hinsichtlich der Bestimmtheit ihres Inhaltes, Zweckes und Ausmaßes, sondern sind auch sonst mit dem GG vereinbar; insbesondere verstößt die in EinigungsV Nr. 9 zum Ausdruck kommende "Systementscheidung" für eine Überführung der Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche RV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 , Art. 14 Abs. 1 GG (…vgl. dazu BSGE 76, 136, 140 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; BSG SozR 3-8560 § 25 Nr. 2).

Es würde die Ausgewogenheit des auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich mit dem GG zu vereinbarenden Überführungsprogramms (vgl Senatsurteil vom 8. Februar 1996 [SozR 3-8560 § 25 Nr. 2A];… s im übrigen 4. Senat BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) erheblich beeinträchtigen, wollte man eine Abänderung dieser Übergangsregelung zum Nachteil der betroffenen Bestandsrentner als zulässig ansehen.