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   BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R   

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BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
BSG, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß den Höchstwertfestsetzungen und ohne Abzug von abgetretenen (pfändbaren) Beträgen ; Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag einer allgemeinen Leistungsklage ; Aufhebung der Höchstwertfestsetzung des ...

  • fh-sozialversicherung.de

    Erfolgt die Kürzung der Rente nach einer Abtretung durch Verwaltungsakt?

  • Judicialis

    SGG § 87; ; SGG § 66 Abs 2; ; SGG § 130 Satz 1 Regelung 2; ; SGB X § 31; ; SGB X § 48 Abs 1; ; SGB I § 53 Abs 2 Nr 2; ; SGB I § 53 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt,

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    aaa) Unabhängig von den Formulierungen in den einzelnen an den Kläger gerichteten "Bescheiden", "Schreiben" und "Verfügungen" handelt es sich bei den Aufhebungen und Neufeststellungen der von der Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Werte der monatlichen Einzelansprüche gegenüber dem Kläger als Versicherten (und Zedenten) um Verwaltungsakte; denn sie regeln einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (vgl hierzu BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).

    Sie hat - auch bei der hier vorliegenden Vorausabtretung künftiger ("Renten") Ansprüche - hinsichtlich des "pfändbaren" Teils des monatlichen Einzelanspruchs aus dem Stammrecht lediglich den Wechsel der Rechtszuständigkeit auf der Seite des oder der Gläubiger zur Folge; die Forderung (hier monatlicher Einzelanspruch) selbst scheidet mit dem Wechsel der Rechtszuständigkeit insoweit aus dem Vermögen des Versicherten aus und geht insoweit in das Vermögen des neuen Gläubigers über, ohne dass sich an dem Inhalt des übertragenen Rechts und damit an seiner Rechtsnatur etwas ändert (vgl hierzu BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2; Staudinger/Busche 1999, § 398 RdNr 27).

    ccc) Ausgehend hiervon hatte die Beklagte die jeweiligen bisherigen Festsetzungen insoweit aufgehoben und die Werte der monatlichen Einzelansprüche im streitigen Zeitraum durch die (bestandskräftig gewordenen) Verwaltungsakte niedriger, abzüglich des jeweils abgetretenen pfändbaren Betrags festgesetzt (vgl hierzu BSGE 76, 184, 186 f mwN = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; vgl hierzu auch BSGE 70, 37, 39 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2); einer Anhörung bedurfte es insoweit nicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X; vgl zu der insoweit unzutreffenden Rechtsansicht des LSG zur "wirksamen" Nachholung, § 42 Satz 2 SGB X: BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 69 ff).

  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 42/83

    Zeitlicher Geltungsbereich einer Norm - Rentenabtretung - Rentenanspruch

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    aaa) Unabhängig von den Formulierungen in den einzelnen an den Kläger gerichteten "Bescheiden", "Schreiben" und "Verfügungen" handelt es sich bei den Aufhebungen und Neufeststellungen der von der Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Werte der monatlichen Einzelansprüche gegenüber dem Kläger als Versicherten (und Zedenten) um Verwaltungsakte; denn sie regeln einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (vgl hierzu BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).

    ccc) Ausgehend hiervon hatte die Beklagte die jeweiligen bisherigen Festsetzungen insoweit aufgehoben und die Werte der monatlichen Einzelansprüche im streitigen Zeitraum durch die (bestandskräftig gewordenen) Verwaltungsakte niedriger, abzüglich des jeweils abgetretenen pfändbaren Betrags festgesetzt (vgl hierzu BSGE 76, 184, 186 f mwN = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; vgl hierzu auch BSGE 70, 37, 39 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2); einer Anhörung bedurfte es insoweit nicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X; vgl zu der insoweit unzutreffenden Rechtsansicht des LSG zur "wirksamen" Nachholung, § 42 Satz 2 SGB X: BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 69 ff).

  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R

    Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    ccc) Ausgehend hiervon hatte die Beklagte die jeweiligen bisherigen Festsetzungen insoweit aufgehoben und die Werte der monatlichen Einzelansprüche im streitigen Zeitraum durch die (bestandskräftig gewordenen) Verwaltungsakte niedriger, abzüglich des jeweils abgetretenen pfändbaren Betrags festgesetzt (vgl hierzu BSGE 76, 184, 186 f mwN = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; vgl hierzu auch BSGE 70, 37, 39 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2); einer Anhörung bedurfte es insoweit nicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X; vgl zu der insoweit unzutreffenden Rechtsansicht des LSG zur "wirksamen" Nachholung, § 42 Satz 2 SGB X: BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 69 ff).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    ccc) Ausgehend hiervon hatte die Beklagte die jeweiligen bisherigen Festsetzungen insoweit aufgehoben und die Werte der monatlichen Einzelansprüche im streitigen Zeitraum durch die (bestandskräftig gewordenen) Verwaltungsakte niedriger, abzüglich des jeweils abgetretenen pfändbaren Betrags festgesetzt (vgl hierzu BSGE 76, 184, 186 f mwN = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; vgl hierzu auch BSGE 70, 37, 39 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2); einer Anhörung bedurfte es insoweit nicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X; vgl zu der insoweit unzutreffenden Rechtsansicht des LSG zur "wirksamen" Nachholung, § 42 Satz 2 SGB X: BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 69 ff).
  • BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

    Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung,

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    Denn dem Bestimmtheitsgebot ist genügt, wenn neben einer hinreichend genauen Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts die ungefähre Höhe des verlangten Betrags angegeben wird; § 130 Satz 1 Regelung 2 SGG erlaubt bei der auf Geldleistung gerichteten echten Leistungsklage die Verurteilung dem Grunde nach (vgl hierzu BSGE 67, 143, 149 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1); dieses (echte) Zwischenurteil steht (nur) hinsichtlich der Rechtsmittel einem Endurteil gleich, über die Höhe des "Anspruchs" ist erst im notwendigen gerichtlichen Nachverfahren zu entscheiden.
  • BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 12/86

    Anwaltskosten - Kostenerstattung - Feststellung einer gepfändeten Rente

    Auszug aus BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R
    aaa) Unabhängig von den Formulierungen in den einzelnen an den Kläger gerichteten "Bescheiden", "Schreiben" und "Verfügungen" handelt es sich bei den Aufhebungen und Neufeststellungen der von der Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Werte der monatlichen Einzelansprüche gegenüber dem Kläger als Versicherten (und Zedenten) um Verwaltungsakte; denn sie regeln einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (vgl hierzu BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).
  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 13/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abtretung - Grundrente -

    Die Aufhebung und Neufeststellung des von der Festsetzung des Höchstwertes des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Wertes des monatlichen Einzelanspruchs und damit der Höhe des Rentenzahlbetrages hat deshalb durch Verwaltungsakt zu erfolgen, gegen den sich der Sozialleistungsberechtigte mit einer Anfechtungsklage wenden kann (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    a) Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger, so sind die Anfechtungs- und Leistungsklage die statthaften Klagearten (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    Unabhängig davon, ob die Beklagte Regelungen zur Person, an die Beträge auszukehren waren, und zur Höhe der an sie auszukehrenden Beträge durch Verwaltungsakt treffen durfte (vgl BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN) , waren die Höhe der an die Bank sowie den Beigeladenen auszukehrenden Beträge bereits Gegenstand der Bescheide vom 16.7.2008 und 8.6.2009, die als mit der Klage im Klageverfahren S 11 U 3107/08 angefochten galten.

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges

    Das LSG weiche von der Entscheidung des BSG vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) ab.

    Eine Divergenz zum Urteil des BSG vom 23.10.2003 (aaO) bestehe nicht.

    Dem steht die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des BSG vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) nicht entgegen.

    Damit scheidet der dem Zessionar zustehende Teil des monatlichen Zahlbetrags jeweils mit seiner Entstehung aus dem Vermögen des Versicherten aus und geht in das Vermögen des Zessionars über (vgl BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 25) .

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Nachdem die Beklagte das Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) und den (Höchst-)Wert dieses Rechts im Rentenbescheid vom 16.3.2007 gegenüber dem Versicherten bindend (§ 77 SGG) festgestellt hatte, waren die daraus resultierenden - hier nach Grund und Höhe unstreitigen - Rentenauszahlungsansprüche jedenfalls gegenüber der klagenden Zessionarin nicht durch feststellenden Verwaltungsakt (erneut) zu regeln (BSG Urteile vom 22.2.1990 - 4 RA 19/89 - Die Leistungen 1992, 306 ff, vom 12.7.1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 4, vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 24 und vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 16).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Dies folgt schon aus dem Begriff und Inhalt des sogenannten "Stammrechts " (vgl hierzu BSG Urteil vom 18.12.1986 - BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3 S 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 5; BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 100 Nr. 1 S 3 f; BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 16 ff; BSG Urteil vom 23.10.2003 - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 22; W. Meyer, Rechtliche Grundstrukturen der gesetzlichen Altersrentenversicherung, RV 2003, 21, 24; Malkewitz, Zur Systematik des Rentenanspruches in der gesetzlichen Rentenversicherungen, DRV 1963, 10-21 mwN auf frühere Rechtsprechung des BSG und des Reichsversicherungsamts zum " Stammrecht") .
  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

    Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung

    So hat im Fall einer Abtretung der Sozialleistungsträger durch Verwaltungsakt gegenüber dem Zedenten (Versicherter bzw Sozialleistungsberechtigter) zu regeln, welcher Betrag diesem noch auszuzahlen ist (grundlegend BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 42/83 - BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1 S 1 f; vgl zB BSG Urteil vom 29.6.1995 - 11 RAr 109/94 - BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 48; BSG Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 18; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - juris RdNr 16) .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

    Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage -

    Im Fall einer Abtretung der Sozialleistung hat der Sozialleistungsträger zudem im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags durch VA zu regeln (vgl BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; Senatsurteil vom 23.5.1995 - SozR 3-1200 § 53 Nr. 7 S 39; BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 48; BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 18) .
  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
    Ob über die Höhe des unpfändbaren Betrags eine Behörde als Drittschuldnerin einen Verwaltungsakt zu erlassen hat, wird bei der Übertragung nach § 53 SGB I differenziert beurteilt: Während im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Zedenten) es für erforderlich gehalten wird, den (noch) auszuzahlenden Betrag durch Verwaltungsakt zu regeln (BSG, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - juris Rn. 16; Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 - juris Rn. 25; Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 42/83 - juris Rn. 8), soll ein Verwaltungsakt im Verhältnis zum Abtretungsempfänger (Zessionar) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 80/90 - juris Rn. 22); darüber hinaus soll in der bloßen Mitteilung des Leistungsträgers (Drittschuldners) über den nicht pfändbaren Betrag kein Verwaltungsakt liegen (BSG, Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - juris Rn. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2007 - L 2 KN 20/07
    Namentlich macht auch der Kläger nicht geltend, dass die Beklagte den Rentenanspruch, d.h. den sog. (Höchst-)Wert des Stammrechts (vgl. BSG, U.v. 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1), als solchen fehlerhaft berechnet habe.

    Hiergegen stehen dem Stammrechtsinhaber die Anfechtungsklagen offen, die er jeweils mit einer auf die frühere Höchstwertfestsetzung gestützten (echten) Leistungsklage verbinden kann (vgl. BSG, U.v. 23.10.2003, aaO).

    Zwar könnte die beigeladene Volksbank ausgehend von der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung eine Leistungsklage erheben (vgl. BSG, U.v. 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1: Der Zessionar, der meint, der Rentenversicherungsträger zahle ihm zu wenig, kann dies mit der Leistungsklage gegen diesen geltend machen); auch der Kläger ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang befugt, solche Ansprüche der beigeladenen Volksbank im eigenen Namen zu verfolgen.

  • SG Münster, 25.06.2004 - S 8 RJ 25/04

    Rentenversicherung

    Einem beklagten Sozialleistungsträger, auch als Rentenversicherungsträger, stehen als Drittschuldner nur die einschlägigen Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Verfügung, jedoch eben kein eigenes Prüfungsrecht, ausdrücklich so Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2003, L 4 (3) RA 91/00, zitierend auch Urteil des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, SozR 3-1200, § 54 Nr. 1, zuletzt auch noch Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R.

    Dem trägt auch die detaillierte Regelung der Unpfändbarkeit nach § 850 f ZPO i. V. mit § 850 c ZPO hinsichtlich unpfändbarer Bestandteile von Arbeitsentgelt und vergleichbaren Einkünften Rechnung, ausführlich dazu erneut Urteil des BSG Urteil vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R mit umfangreichen Nachweisen.

    Vor dem Hintergrund hat es, u. a. mit der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, ebenfalls ergangen in einer Streitsache der hier beklagten gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R, dabei zu verbleiben, dass der Prüfungsmaßstab für etwaige materielle Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sich nach dem zivilprozessualen Vollstreckungsrecht der ZPO richtet, selbst wenn der Drittschuldner in einer solchen Konstellation ein öffentlich-rechtlicher Sozialleistungsträger sein sollte.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 10 R 1712/10
    Grundsätzlich enthält der Bescheid über die Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vier Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X, nämlich über Rentenart, Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer (so u.a. BSG, Urteil vom 14.03.2006, B 4 RA 41/04 R in SozR 4-2600 § 255a Nr. 1; ebenso das von der Beklagten für ihre Ansicht zitierte Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R in SozR 4-1200 § 53 Nr. 1).

    Dies stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X dar (BSG, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O.).

    Die Antragsgegnerin beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des BSG vom 23.10.2003 (a.a.O.).

  • LSG Bayern, 06.02.2006 - L 20 B 709/05

    Anforderungen an die Abtretung von Sozialleistungen; Qualifizierung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 178/03
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 8 AL 132/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 1 R 382/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 10 R 88/06
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