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   BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R   

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https://dejure.org/2005,1543
BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R (https://dejure.org/2005,1543)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R (https://dejure.org/2005,1543)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - B 7a/7 AL 102/04 R (https://dejure.org/2005,1543)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - Ablehnung einer amtsärztlichen Untersuchung - Verhältnis von § 66 SGB 1 zu § 48 SGB 10

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Verfügbarkeit; Annahme des Wegfalls der Verfügbarkeit allein wegen der Weigerung der Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Umfang der Ermittlungspflicht des Arbeitsamtes (nunmehr ...

     
  • fh-sozialversicherung.de

    Abgrenzung der Aufhebung nach § 48 Abs.1 SGB X zur Entziehung nach § 66 Abs.1 SGB I

  • Judicialis

    SGB III § 119 Abs 1 Nr 2 F: 16.12.1997; ; SGB III § ... 119 Abs 2 F: 16.12.1997; ; SGB III § 119 Abs 3 Nr 1 F: 16.12.1997; ; SGB X § 20; ; SGB X § 43 Abs 3; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB I § 62; ; SGB I § 66 Abs 3; ; SGG § 103; ; SGG § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Weigerung des Arbeitslosen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen - allein kein Grund, Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Änderung der Verfügbarkeit aufzuheben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.09.1958 - IV C 14.57
    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Sind alle Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft, kann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG unter Umständen auch Schlüsse daraus ziehen, dass sich ein Beteiligter grundlos geweigert hat, sich untersuchen zu lassen, Unterlagen vorzulegen oder eine Zustimmung zur Einholung von Auskünften zu erteilen, und zu dem Ergebnis kommen, dass die verhinderten Ermittlungen für den Beteiligten ein ungünstiges Ergebnis gehabt hätten, wenn dies mit sonstigen Feststellungen nicht im Widerspruch steht (…BSG SozR Nr. 40 zu § 128 SGG; BFHE 96, 13; BFHE 156, 38, 43; BVerwGE 8, 29).
  • BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76
    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit des Gesundheitszustandes grundsätzlich zu Lasten desjenigen, der hieraus Rechte herleiten will (vgl BSGE 6, 70, 72; BSGE 7, 295, 298 ff; 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27, S 71).
  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit des Gesundheitszustandes grundsätzlich zu Lasten desjenigen, der hieraus Rechte herleiten will (vgl BSGE 6, 70, 72; BSGE 7, 295, 298 ff;… 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27, S 71).
     
  • BFH, 12.06.1969 - V 12/65

    Beteiligter - Aufklärungsbeschluß - Urkunde - Wahrheitsgehalt

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Sind alle Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft, kann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG unter Umständen auch Schlüsse daraus ziehen, dass sich ein Beteiligter grundlos geweigert hat, sich untersuchen zu lassen, Unterlagen vorzulegen oder eine Zustimmung zur Einholung von Auskünften zu erteilen, und zu dem Ergebnis kommen, dass die verhinderten Ermittlungen für den Beteiligten ein ungünstiges Ergebnis gehabt hätten, wenn dies mit sonstigen Feststellungen nicht im Widerspruch steht (…BSG SozR Nr. 40 zu § 128 SGG; BFHE 96, 13; BFHE 156, 38, 43; BVerwGE 8, 29).
  • BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

    Beweiswürdigung - Schätzung

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Sind alle Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft, kann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG unter Umständen auch Schlüsse daraus ziehen, dass sich ein Beteiligter grundlos geweigert hat, sich untersuchen zu lassen, Unterlagen vorzulegen oder eine Zustimmung zur Einholung von Auskünften zu erteilen, und zu dem Ergebnis kommen, dass die verhinderten Ermittlungen für den Beteiligten ein ungünstiges Ergebnis gehabt hätten, wenn dies mit sonstigen Feststellungen nicht im Widerspruch steht (…BSG SozR Nr. 40 zu § 128 SGG; BFHE 96, 13; BFHE 156, 38, 43; BVerwGE 8, 29).
  • BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

    Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… SozR 3-4300 § 119 Nr. 4 S 17).
  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; SozR 3-4300 § 119 Nr. 4 S 17).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Dies ist im vorliegenden Fall die Beklagte als Leistungsträger, der den Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung geltend macht (vgl Steinwedel, in Kasseler Kommentar, § 48 SGB X, RdNr 22, Stand Mai 2003; zur Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5, RdNr 15).
  • BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 34/57
    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit des Gesundheitszustandes grundsätzlich zu Lasten desjenigen, der hieraus Rechte herleiten will (vgl BSGE 6, 70, 72; BSGE 7, 295, 298 ff;… 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27, S 71).
  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

    Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
    Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… SozR 3-4300 § 119 Nr. 4 S 17).
  • BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …

    Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung (siehe nur BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 RdNr 13 ff;… BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8) , sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann.
  • BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …

    Mangelnde Mitwirkung eines Beteiligten entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen (BSG Beschluss vom 23.6.2015 - B 1 KR 17/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 RdNr 14) .

    aa) Hierzu gehört es auch, die behandelnden Ärzte des Beteiligten anzuhören und ein Sachverständigengutachten nach Lage der bereits vorhandenen oder noch beizuziehenden ärztlichen Untersuchungsbefunde und Gutachten erstellen zu lassen (BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 RdNr 14;… BSG Urteil vom 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - SozR Nr. 55 zu § 103 SGG - juris RdNr 13) .

    Sollte dies der Fall sein und sich aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer Begutachtung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson zu unterziehen, auch im Übrigen keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Bestimmung des GdB zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt im März 2017 ergeben, wird das LSG auch die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu Beweiserleichterungen zulasten dessen zu beachten haben, der den Beweis vereitelt hat (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.7.2019 - B 14 AS 51/18 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 9 RdNr 33; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 17 f;… BSG Urteil vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - SozR 3-1750 § 444 Nr. 1 - juris RdNr 14 f; s zur Abgrenzung gegenüber einer Beweislastumkehr zB BSG Beschluss vom 25.3.2013 - B 5 R 424/12 B - juris RdNr 9 mwN) .

  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R

    Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

    Erst wenn feststeht, dass weitere Ermittlungen nicht mehr möglich bzw unzumutbar sind und auch im Rahmen der Beweiswürdigung keine Entscheidung (positiv wie negativ) getroffen werden kann, kommt eine solche nach Beweislastgrundsätzen in Betracht (BSG vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5, RdNr 15).
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