Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Anerkennung einer Anrechnungszeit; Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Rüge des Verstoßes gegen tatrichterliche ...

 
• Judicialis

  SGG § 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2004, 504 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1580)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36).

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).

• BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86

  Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
• BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).

 
• BVerwG, 11.02.1976 - 6 C 3.76

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
• BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

  Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Denn anders als eine Beweisanregung (oder ein Beweisantritt) hat nur ein echter Beweisantrag die Warnfunktion, die es rechtfertigt, einen Revisionszulassungsgrund anzunehmen, wenn das LSG dem Antrag zu Unrecht nicht gefolgt ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 35;… Fichte, aaO, 654 mwN).
• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
• BSG, 16.06.1955 - 3 RJ 118/54

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Hierzu hätte die Klägerin näher ausführen müssen, weshalb das LSG sich auf die von ihm erhobenen Beweise nicht hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel (vgl BSGE 1, 91) oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht (…s hierzu Kummer, aaO, RdNr 225 mwN;… Fichte, aaO, 658) oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen sich widersprechenden Schlussfolgerungen mit entsprechenden Feststellungen einhergehen (…BSG SozR 1500 § 103 Nr. 24).
• BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45 und § 160a Nr. 24, 34).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Dies vermag indes die Revisionsinstanz nicht zu eröffnen; denn zulässiger Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 80/85

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweiserhebung - Sachaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Hierzu hätte die Klägerin näher ausführen müssen, weshalb das LSG sich auf die von ihm erhobenen Beweise nicht hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel (vgl BSGE 1, 91) oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht (…s hierzu Kummer, aaO, RdNr 225 mwN;… Fichte, aaO, 658) oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen sich widersprechenden Schlussfolgerungen mit entsprechenden Feststellungen einhergehen (BSG SozR 1500 § 103 Nr. 24).
• BSG, 26.11.1981 - 4 BJ 87/81

  Brezeichnung der Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Nichtzulassungsbeschwerde - …

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B

  Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt …

  Bei einer solchen Rüge muss die Beschwerdebegründung folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s BSG vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …

  Darüber hinaus ist die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 SGG verletzt, nicht hinreichend dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegung vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG, Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B, RdNr 40 f).
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …

  Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargestellt und es muss - sofern nicht ein absoluter Revisionsgrund iS von § 547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4 mwN).

  Konkret bedeutet dies (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5), dass die Beschwerdebegründung (1) einen ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, (2) die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf deren Grundlage bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) die von dem Beweisantrag betroffenen Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) schildern muss, weshalb die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann.

 
• BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Rügt ein Beschwerdeführer Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) , muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN;… Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 56) .

  Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs. 1 ZPO, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9 mwN) .

• BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

  Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG ) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4, 5).

  Denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN).

  Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9 mwN).

• BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …

  Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN) .

  Im Übrigen fehlt es jedenfalls an einer nachvollziehbaren Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könnte, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem materiellen Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  Hierzu hätte es insbesondere der weiteren Ausführungen bedurft, wo sich die genaue Fundstelle für den Beweisantrag befindet, und dass er in der letzten mündlichen Verhandlung bzw in welchem Schriftsatz, auf welchem Blatt etc gestellt worden ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6) .

• BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4 mwN).

  Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN).

• BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

  Dazu ist ein vom Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag im hier maßgeblichen Sinn der ZPO zu benennen (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN).

  Darüber hinaus fehlen in der Beschwerdeschrift Darlegungen zum Gang der Urteilsbegründung des LSG und hierauf aufbauend dazu, dass das LSG bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, der Klägerin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl zu diesen Erfordernissen BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

• BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN) .

  Im Übrigen fehlt es auch an einer nachvollziehbaren Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könnte, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem materiellen Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  Die Ausführungen des Klägers enthalten jedoch keine ausreichenden Angaben, denn die Angaben der zu begutachtenden Punkte iS von § 403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag ist grundsätzlich nicht entbehrlich (BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6) .

• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Die Klägerin bezeichnet insoweit schon keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN) .

  Liegen bereits mehrere Gutachten (oder fachkundige Angaben) vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten (oder fachkundigen Angaben) grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9 mwN) .

• BSG, 29.05.2018 - B 8 SO 5/18 B

  Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender Mitwirkung
• BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B

  Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
• BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B
• BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• BSG, 08.12.2009 - B 5 R 148/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 28.02.2017 - B 13 R 37/16 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
• BSG, 03.12.2012 - B 13 R 351/12 B

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
• BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B

  Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
• BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der …
• BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B

  Übernahme von Bestattungskosten
• BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
• BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B

  Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B
• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
• BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines …
• BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines …
• BSG, 28.09.2010 - B 5 R 202/10 B

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
• BSG, 22.02.2017 - B 3 KR 47/16 B

  Krankengeld; Selbstständiger; Krankengeldbemessung; Entgeltersatzfunktion
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 64/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 18.08.2014 - B 13 R 239/14 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 420/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
• BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
• BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
• BSG, 06.04.2010 - B 5 R 8/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung …
• BSG, 29.12.2016 - B 13 R 267/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine …
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines …
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
• BSG, 05.11.2019 - B 13 R 40/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B

  Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• BSG, 11.01.2017 - B 13 R 359/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
• BSG, 23.04.2015 - B 13 R 55/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Begründung einer Divergenz; Vortrag tatsächlicher …
• BSG, 09.06.2023 - B 2 U 7/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
• BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• BSG, 15.09.2023 - B 1 KR 21/22 B
• BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B
• LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

  Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
• BSG, 03.12.2013 - B 13 R 448/12 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 89/09 B
• BSG, 01.12.2022 - B 2 U 67/22 B

  Gewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.08.2015 - B 12 R 8/15 B

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• BSG, 12.05.2015 - B 9 SB 93/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der …
• BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 39/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die …
• BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 22.01.2018 - B 13 R 415/14 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 02.12.2013 - B 13 R 280/13 B
• BSG, 27.05.2011 - B 12 KR 79/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § …
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 99/09 B
• BSG, 10.03.2009 - B 5 R 558/08 B
• BSG, 12.03.2008 - B 5a R 504/07 B
• BSG, 06.03.2018 - B 5 RS 22/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
• BSG, 16.03.2009 - B 5 R 378/08 B
• BSG, 11.02.2008 - B 5a R 462/07 B
• BSG, 17.01.2007 - B 8 KN 4/06 B
• BSG, 11.08.2016 - B 13 R 143/16 B
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 59/10 B
• BSG, 20.11.2007 - B 5a R 324/07 B
• BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 06.09.2017 - B 5 R 51/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …
• BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B

  Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des …
• BSG, 26.09.2016 - B 13 R 234/16 B
• BSG, 10.03.2016 - B 13 R 93/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Erfordernis …
• BSG, 15.09.2015 - B 13 R 201/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
• BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen …
• BSG, 01.10.2014 - B 9 SB 53/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 31.01.2013 - B 5 R 374/12 B
• BSG, 18.01.2011 - B 5 RS 55/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 15.07.2009 - B 5 R 188/09 B
• BSG, 06.07.2009 - B 5 R 368/08 B
• BSG, 23.03.2009 - B 5 R 468/08 B
• BSG, 24.02.2009 - B 5 R 180/08 B
• BSG, 07.01.2009 - B 1 KR 56/08 B
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
• BSG, 18.01.2011 - B 13 R 343/10 B
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 25/10 B
• BSG, 18.03.2009 - B 1 KR 90/08 B
• BSG, 17.03.2009 - B 5 R 278/08 B
• BSG, 16.03.2009 - B 5 R 390/08 B
• BSG, 24.02.2009 - B 5 R 224/08 B
• BSG, 26.11.2008 - B 5 R 130/08 B
• BSG, 29.07.2008 - B 5a R 178/08 B
• BSG, 28.07.2008 - B 5a R 388/07 B
• BSG, 22.07.2008 - B 5b KN 7/08 U B
• BSG, 28.05.2008 - B 5a R 334/07 B
• BSG, 21.05.2008 - B 5a R 118/08 B
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 20.02.2018 - B 10 LW 3/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 25.08.2015 - B 5 R 206/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• BSG, 08.11.2012 - B 5 R 334/12 B
• BSG, 20.10.2023 - B 1 KR 33/22 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

  Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
• BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 25.04.2013 - B 13 R 29/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge …
• BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
• BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 11/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• BSG, 21.05.2008 - B 5a R 68/08 B
• BSG, 27.11.2006 - B 8 KN 7/06 U B
• BSG, 13.03.2019 - B 5 R 22/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 09.12.2016 - B 9 V 35/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - …
• BSG, 10.08.2015 - B 12 R 7/15 B

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 18/15 B

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemia
• BSG, 22.10.2008 - B 5 KN 1/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines …
• BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• BSG, 27.10.2006 - B 6 KA 38/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels
• BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorars
• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B

  Früherer Beginn einer Regelaltersrente
• BSG, 26.05.2015 - B 13 R 13/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag
• BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B

  Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
• BSG, 20.04.2021 - B 8 SO 90/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 7/19 B

  Anspruch auf Erstattung und zukünftige Übernahme der Kosten für die Beschaffung …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B

  Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 26.11.2019 - B 13 R 159/18 B

  Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe …
• BSG, 31.05.2017 - B 5 R 358/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 29.06.2015 - B 13 R 117/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse …
• BSG, 28.01.2015 - B 5 R 366/14 B

  Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
• BSG, 05.09.2013 - B 13 R 203/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BSG, 02.08.2006 - B 8 KN 31/05 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
• BSG, 21.01.2020 - B 5 R 201/19 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des …
• BSG, 21.06.2017 - B 13 R 104/17 B

  Erwerbsminderungsrente; Anordnung des Erscheinens von Sachverständigen; …
• BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 08.02.2017 - B 5 R 338/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf …
• BSG, 09.03.2016 - B 5 R 442/15 B
• BSG, 27.07.2015 - B 12 KR 26/15 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 29.04.2015 - B 13 R 373/14 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B

  Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.08.2020 - B 5 R 121/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - …
• BSG, 16.12.2015 - B 5 R 298/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3246/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten …
• BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B

  Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 6/09 B

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer …
• BSG, 14.04.2009 - B 1 KR 95/08 B
• BSG, 16.02.2007 - B 6 KA 60/06 B

  Rüge der Verletzung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung bei der …
• BSG, 28.02.2023 - B 5 R 191/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 69/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen …
• BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
• BSG, 07.09.2015 - B 13 R 291/15 B
• BSG, 27.08.2015 - B 5 R 116/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Rüge …
• BSG, 18.08.2015 - B 11 AL 2/15 BH

  Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X ; Verfahrensrüge; Verletzung der …
• BSG, 06.08.2015 - B 13 R 244/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 13 R 115/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Darlegung einer Verletzung des § 103 SGG ; Angabe …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch …
• BSG, 14.05.2014 - B 13 R 72/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• BSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B

  Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den …
• BSG, 07.09.2021 - B 5 R 174/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 41/20 B

  Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 31.01.2017 - B 13 R 33/16 BH

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 26.01.2017 - B 13 R 337/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 345/15
• BSG, 16.03.2016 - B 6 KA 56/15 B
• BSG, 08.02.2016 - B 12 KR 114/15 B
• BSG, 18.01.2016 - B 13 R 413/15 B
• BSG, 12.10.2015 - B 13 R 327/15 B
• BSG, 25.09.2014 - B 5 R 188/14 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
• BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
• BSG, 12.12.2012 - B 13 R 330/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - …
• BSG, 17.11.2023 - B 4 AS 78/23 B
• BSG, 05.08.2022 - B 5 R 50/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 15/22 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 10.05.2022 - B 2 U 134/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die …
• BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• BSG, 25.03.2019 - B 13 R 9/19 B

  Witwenrente trotz unterjähriger Ehedauer
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
• BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - …
• BSG, 08.05.2018 - B 1 KR 3/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 04.07.2017 - B 5 R 112/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
• BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 10.03.2016 - B 5 R 426/15 B
• BSG, 01.02.2016 - B 13 R 437/15 B
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B

  Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 P 26/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, …
• BSG, 06.11.2023 - B 2 U 14/23 B
• BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 24/19 B

  Besoldung eines im Ehrenamt alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

  Feststellung einer Berufskrankheit
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 16.11.2018 - B 9 V 26/18 B

  Beschädigtenversorgung nach dem IfSG
• BSG, 26.02.2018 - B 9 SB 84/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 11.12.2017 - B 8 SO 58/17 B

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B

  Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; …
• BSG, 14.06.2017 - B 13 R 95/17 B

  Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß …
• BSG, 02.05.2017 - B 13 R 73/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an die …
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 379/16 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Verfahrensrüge; Verständliche …
• BSG, 29.11.2016 - B 9 V 45/16 B
• BSG, 13.07.2016 - B 3 P 15/16 B
• BSG, 29.06.2016 - B 5 RS 9/16 B
• BSG, 25.04.2016 - B 5 R 6/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
• BSG, 27.01.2016 - B 12 KR 77/15 B
• BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
• BSG, 18.09.2015 - B 13 R 307/15 B
• BSG, 07.08.2015 - B 13 R 172/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte …
• BSG, 14.04.2015 - B 13 R 72/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 14.10.2014 - B 13 R 215/14 B
• BSG, 06.01.2014 - B 13 R 355/13 B
• BSG, 24.01.2012 - B 13 R 270/11 B
• BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 34/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
• BSG - B 6 KA 39/06 B (anhängig)
• BSG, 21.06.2022 - B 1 KR 76/21 B

  Rückforderung erstatteter Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im …
• BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B

  Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
• BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B

  Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
• BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 R 84/14 B

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 24.05.2017 - B 5 R 42/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B

  Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
• BSG, 25.04.2017 - B 9 V 1/17 B

  Rente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen …
• BSG, 30.03.2017 - B 3 KR 15/17 B

  Krankengeld; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• BSG, 11.02.2016 - B 13 R 421/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 5 R 226/15 B
• BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
• BSG, 24.08.2015 - B 13 R 230/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Darlegung der tatsächlichen …
• BSG, 13.05.2015 - B 13 R 41/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 363/14 B

  Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung; Subsumtionsrüge; Darlegung eines …
• BSG, 19.05.2009 - B 5 R 352/08 B
• BSG, 08.09.2008 - B 5 R 336/08 B
• BSG, 16.04.2008 - B 5a R 52/08 B
• BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
• BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 75/18 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe
• BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B

  Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente
• BSG, 13.02.2019 - B 13 R 360/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 17.12.2018 - B 13 R 180/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.03.2018 - B 9 SB 88/17 B

  Absenkung eines Grades der Behinderung
• BSG, 25.09.2017 - B 9 V 30/17 B

  Versorgungsrente nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Bereits entschiedene Rechtsfrage; …
• BSG, 27.06.2017 - B 5 R 38/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 29.12.2016 - B 13 R 280/16 B

  Erwerbsunfähigkeitsrente; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• BSG, 01.02.2016 - B 13 R 445/15 B
• BSG, 24.02.2015 - B 9 V 37/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens …
• BSG, 29.01.2014 - B 13 R 440/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 258/13 B
• BSG, 11.09.2013 - B 13 R 221/13 B
• BSG, 07.08.2013 - B 13 R 237/13 B
• BSG, 04.07.2012 - B 13 R 89/12 B
• BSG, 25.11.2011 - B 13 R 323/11 B
• BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
• BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
• BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
• BSG, 22.09.2008 - B 5 R 104/08 B
• BSG, 21.03.2023 - B 2 U 148/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B

  Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
• BSG, 18.09.2019 - B 5 R 308/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.01.2019 - B 5 R 251/18 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 10.01.2018 - B 5 R 228/17 B

  Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 29.09.2017 - B 13 R 365/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 64/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - …
• BSG, 06.01.2016 - B 13 R 303/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger …
• BSG, 02.04.2015 - B 13 R 361/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - …
• BSG, 19.09.2013 - B 5 R 248/13 B
• BSG, 08.08.2013 - B 2 U 118/13 B
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 103/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• BSG, 12.07.2012 - B 13 R 463/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der …
• BSG, 03.01.2012 - B 13 R 457/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11

  Rentenversicherung
• BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
• BSG, 28.03.2011 - B 5 R 436/10 B
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 369/10 B
• BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 191/09 B
• BSG, 14.07.2009 - B 5 R 502/08 B
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 18/08 B
• BSG, 14.01.2008 - B 5a R 372/07 B
• BSG, 16.02.2007 - B 6 KA 59/06 B
• BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 8/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B

  Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung
• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 16.04.2015 - B 9 SB 60/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B

  Höhe eines GKV-Beitrages
• BSG, 25.06.2013 - B 13 R 197/13 B
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur …
• BSG, 11.07.2012 - B 13 R 195/12 B
• BSG, 04.06.2012 - B 13 R 371/10 B
• BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 78/11 B
• BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
• BSG, 27.04.2011 - B 13 R 19/11 B
• BSG, 14.10.2010 - B 5 R 178/10 B
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
• BSG, 23.04.2009 - B 1/10 KR 5/08 B
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 25/08 B
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 112/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 15.02.2022 - B 1 KR 46/21 B

  Begehren auf Gewährung einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B

  Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen Eishockeyspielers
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B

  Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

  Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten …
• BSG, 09.04.2015 - B 12 KR 106/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.06.2013 - B 11 AL 1/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 13 R 455/12 B
• BSG, 15.05.2013 - B 13 R 37/13 B
• BSG, 13.09.2012 - B 13 R 320/12 B
• BSG, 12.11.2009 - B 5 R 380/09 B
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 55/08 B
• BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B
• BSG, 09.06.2009 - B 5 R 50/09 B
• BSG, 30.04.2009 - B 5 R 344/08 B
• BSG, 16.03.2009 - B 5 R 370/08 B
• BSG, 05.03.2009 - B 5 R 124/08 B
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Hessen, 27.01.2023 - L 9 U 130/20

  Gesetzliche Unfallversicherung
• BSG, 09.08.2022 - B 2 U 182/21 B

  Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 14/19 B

  Übernahme von Mehrkosten für Kunststofffüllungen gegenüber preisgünstigeren …
• BSG, 13.11.2018 - B 13 R 230/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht …
• BSG, 20.09.2016 - B 13 R 207/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG
• BSG, 28.07.2015 - B 13 R 173/15 B

  Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten; Höchstrichterlich geklärte …
• BSG, 30.06.2015 - B 13 R 423/14 B

  Höhere Altersrente
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

  Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
• BSG, 30.04.2014 - B 5 R 414/13 B
• BSG, 08.01.2014 - B 13 R 390/13 B
• BSG, 02.12.2013 - B 13 R 335/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 339/13 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - tatrichterliche …
• BSG, 11.09.2013 - B 13 R 269/13 B
• BSG, 12.06.2012 - B 5 R 476/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 13 R 419/11 B
• BSG, 21.12.2011 - B 5 R 418/11 B
• BSG, 13.12.2011 - B 13 R 430/10 B
• BSG, 18.11.2010 - B 5 R 246/10 B
• BSG, 10.09.2010 - B 2 U 149/10 B
• BSG, 23.03.2010 - B 2 U 25/10 B
• BSG, 16.07.2009 - B 2 U 154/09 B
• BSG, 06.07.2009 - B 5 R 172/09 B
• BSG, 03.06.2009 - B 13 R 181/09 B
• BSG, 28.04.2009 - B 5 R 340/08 B
• BSG, 26.03.2009 - B 13 R 21/09 B
• BSG, 22.12.2008 - B 5 R 470/08 B
• BSG, 12.11.2008 - B 5 R 348/08 B
• BSG, 06.11.2008 - B 8 SO 19/08 B
• BSG, 30.07.2008 - B 11a AL 5/08 B
• BSG, 23.01.2008 - B 2 U 317/07 B
• BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 51/07 B
• BSG, 14.11.2023 - B 11 AL 36/23 B
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 320/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - …
• BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B

  Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
• BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B

  Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
• BSG, 10.01.2018 - B 5 R 301/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 20.04.2017 - B 3 KR 1/17 B

  Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des …
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
• BSG, 12.05.2016 - B 9 V 11/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
• BSG, 16.03.2015 - B 12 R 7/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
• BSG, 07.05.2014 - B 13 R 57/14 B
• BSG, 08.05.2012 - B 6 KA 6/12 B
• BSG, 15.09.2011 - B 5 R 142/11 B
• BSG, 10.08.2011 - B 5 RS 40/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtlicher Hinweis - …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
• BSG, 01.07.2010 - B 5 R 126/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion …
• BSG, 23.02.2010 - B 13 R 457/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler …
• BSG, 22.04.2009 - B 5 R 250/08 B
• BSG, 17.11.2008 - B 5 R 458/08 B
• BSG, 27.10.2008 - B 5 R 480/07 B
• BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B

  Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; …
• BSG, 19.10.2021 - B 5 R 204/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
• BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 31.01.2017 - B 3 KR 44/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 11.06.2015 - B 13 R 151/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die …
• BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B

  Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 63/07 B
• BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
• BSG, 01.06.2017 - B 9 SB 19/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 61/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 05.11.2015 - B 5 RE 26/15 B
• BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 57/14 B

  Begriff des Verfahrensmangels
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

  Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
• BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 26/14 B
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
• BSG, 16.07.2009 - B 5 R 114/09 B
• BSG, 25.05.2009 - B 5 R 126/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels; …
• BSG, 12.02.2009 - B 13 R 575/08 B
• BSG, 22.09.2022 - B 9 SB 8/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen von …
• BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B

  Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 77/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B

  Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B

  Betragsfreie Familienversicherung
• BSG, 19.11.2018 - B 5 RE 12/18 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 96/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
• BSG, 10.07.2015 - B 13 R 170/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der …
• BSG, 05.03.2015 - B 13 R 430/14 B

  Kausalität eines Verfahrensmangels
• BSG, 04.03.2015 - B 12 R 13/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13

  Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )
• BSG, 22.04.2013 - B 13 R 39/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
• BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B

  Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
• BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 51/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B

  Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
• BSG, 09.01.2019 - B 13 R 170/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.09.2015 - B 9 V 41/15 B

  Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Divergenzrüge; …
• BSG, 12.01.2015 - B 13 R 340/14 B

  Rüge unvollständiger Besetzung des Gerichts
• BSG, 25.06.2013 - B 13 R 147/13 B
• BSG, 09.02.2023 - B 2 U 24/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B

  Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 24.02.2021 - B 1 KR 50/20 B

  Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchzuführenden Brustverkleinerung
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 123/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B

  Beendigung einer Familienversicherung
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• BSG, 15.12.2016 - B 9 SB 32/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung von …
• BSG, 25.09.2015 - B 13 R 97/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen …
• BSG, 27.08.2015 - B 5 R 178/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - …
• BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 90/14 B

  Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Substantiierung …
• BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …
• BSG, 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B

  Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Rüge des Übergehens …
• BSG, 17.03.2014 - B 13 R 315/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Antrag auf Terminsverlegung - …
• BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 311/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
• BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
• BSG, 26.10.2022 - B 5 R 105/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 14.04.2021 - B 8 SO 86/20 B

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung in …
• BSG, 22.01.2020 - B 9 SB 46/19 B

  Voraussetzungen die Zuerkennung des Merkzeichens aG
• BSG, 18.12.2019 - B 13 R 85/18 B

  Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin
• BSG, 02.10.2019 - B 12 KR 42/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 48/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 06.02.2018 - B 3 KR 40/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 3678/15
• BSG, 21.05.2015 - B 12 R 37/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 02.02.2015 - B 13 R 441/14 B

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels
• BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BSG, 04.09.2014 - B 9 V 8/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 02.04.2014 - B 3 P 23/13 B
• BSG, 07.02.2013 - B 13 R 71/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des …
• BSG, 12.01.2010 - B 5 RS 43/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - …
• BSG, 09.01.2006 - B 1 KR 52/05 B

  Ladung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 09.08.2022 - B 5 R 94/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B

  Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
• BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
• BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B

  Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
• BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 5/17 B

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Divergenzrüge; Formgerechte …
• BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 7/17 B

  Elterngeld
• BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
• BSG, 14.09.2016 - B 14 AS 279/15 B
• BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 349/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge …
• BSG, 03.11.2015 - B 3 KR 50/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 9 V 28/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BSG, 28.07.2015 - B 9 V 39/15 B

  Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Substantiierung einer …
• BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 35/15 B

  Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau; Feststellung eines Grades der …
• BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B

  Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
• BSG, 03.11.2014 - B 13 R 253/14 B
• BSG, 20.12.2012 - B 13 R 333/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - …
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 224/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 25.01.2012 - B 13 R 380/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 177/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 366/07 B

  Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweiserhebung bei …
• BSG, 31.03.2006 - B 6 KA 69/05 B

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
• BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen …
• BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
• BSG, 17.12.2020 - B 12 R 23/20 B

  Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nach einer Betriebsprüfung
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B

  Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
• BSG, 20.08.2020 - B 12 KR 15/20 B

  Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B

  Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• BSG, 12.03.2019 - B 12 KR 84/18 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 14.05.2018 - B 14 AS 355/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 50/17 B

  Entschädigung nach dem OEG
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
• BSG, 29.09.2015 - B 13 R 287/15 B

  Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Darlegung einer …
• BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …
• BSG, 16.09.2015 - B 6 KA 34/15 B

  Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit …
• BSG, 25.08.2015 - B 13 R 220/15 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Verstoß einer Gerichtsentscheidung gegen die …
• BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
• BSG, 01.07.2015 - B 5 R 136/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 124/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 16.02.2015 - B 13 R 12/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.11.2014 - B 12 R 6/14 B

  Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens; …
• BSG, 04.02.2014 - B 13 R 161/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen …
• BSG, 22.10.2012 - B 11 AL 59/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 60/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• BSG, 06.03.2008 - B 5a R 426/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 07.06.2023 - B 1 KR 11/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 21.02.2023 - B 2 U 47/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 17.05.2021 - B 12 KR 2/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Netzwerkplaner …
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
• BSG, 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 09.09.2019 - B 5 R 21/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 3/19 B

  Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B

  Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 41/16 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• BSG, 24.10.2016 - B 9 V 62/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 215/15 B
• BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
• BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
• BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 99/14 B
• BSG, 16.07.2015 - B 12 KR 5/15 B

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 21.05.2015 - B 13 R 432/14 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Besondere Umstände …
• BSG, 23.02.2015 - B 13 R 334/14 B

  Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Sachaufklärungsrüge
• BSG, 22.10.2014 - B 13 R 279/14 B
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
• BSG, 15.08.2013 - B 13 R 217/13 B
• BSG, 07.03.2013 - B 13 R 481/12 B
• BSG, 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
• BSG, 12.08.2011 - B 13 R 40/11 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
• BSG, 20.08.2021 - B 6 KA 20/21 B

  Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung nach Durchführung einer …
• BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 28.10.2020 - B 5 R 162/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 161/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 04.09.2020 - B 1 KR 36/19 B

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 17.07.2019 - B 12 R 10/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.11.2018 - B 5 R 182/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 10.10.2017 - B 13 R 65/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag
• BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
• BSG, 03.05.2017 - B 5 RS 3/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine …
• BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang …
• BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 216/15 B
• BSG, 06.01.2016 - B 12 KR 66/15 B
• BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 27/15 B
• BSG, 22.09.2015 - B 2 U 168/15 B
• BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des …
• BSG, 25.08.2015 - B 13 R 259/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 12 KR 30/14 B
• BSG, 28.05.2015 - B 9 SB 6/15 B

  Zuerkennung des Merkzeichens Blindheit; Verfahrensrüge; Nichtverfolgung eines …
• BSG, 30.01.2015 - B 13 R 409/14 B

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels
• BSG, 21.01.2015 - B 13 R 403/14 B

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• BSG, 07.01.2015 - B 9 SB 51/14 B

  Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz
• BSG, 28.10.2014 - B 13 R 330/14 B
• BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
• BSG, 27.05.2014 - B 5 RS 40/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 2453/13
• BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
• BSG, 29.08.2012 - B 13 R 41/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.06.2010 - B 9 SB 23/10 B
• BSG, 09.04.2009 - B 13 R 571/08 B
• BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 11.07.2022 - B 5 R 54/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 17.05.2022 - B 2 U 167/21 B

  Anspruch auf Fortgewährung von Übergangsgeld; Grundsatzrüge im …
• BSG, 13.05.2022 - B 5 R 20/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 28.07.2021 - B 5 R 160/21 B

  Erstattung von verauslagten Aufwendungen für eine medizinische …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 91/20 B

  Erstattung der Kosten für Untersuchungen mittels offener …
• BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 55/20 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-Scooter Divergenzrüge …
• SG Darmstadt, 03.06.2020 - S 30 U 106/14
• BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
• BSG, 03.03.2020 - B 8 SO 51/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 19.12.2019 - B 14 AS 24/19 B

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 1/19 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
• BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B

  Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
• BSG, 29.01.2019 - B 5 R 302/18 B

  Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Zugunstenverfahren
• BSG, 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B

  Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen …
• BSG, 07.06.2017 - B 13 R 97/17 B
• BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 07.03.2017 - B 3 KR 39/16 B

  Krankengeld; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung im …
• BSG, 21.04.2016 - B 5 R 382/15 B
• BSG, 03.03.2016 - B 9 V 2/16 B
• BSG, 08.02.2016 - B 13 R 399/15 B
• BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 71/14 B
• BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 403/15 B
• BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
• BSG, 16.09.2015 - B 13 R 232/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Zumutbare Möglichkeiten der …
• BSG, 24.08.2015 - B 13 R 213/15 B

  Höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren; Grundsatzrüge; Unbeantwortete …
• BSG, 13.08.2015 - B 13 R 235/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung des Fragerechts; Antrag …
• BSG, 28.07.2015 - B 13 R 205/15 B

  Verfahrensrüge; Zweifel an der Prozessfähigkeit; obiter dictum
• BSG, 12.06.2015 - B 12 KR 35/14 B

  Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines Berufungsurteils; Inhalt des …
• BSG, 20.05.2015 - B 12 R 54/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen; Darlegung …
• BSG, 23.04.2015 - B 13 R 60/15 B

  Anrechnung einer Verletztenrente auf Altersrente; Darlegung einer grundsätzlichen …
• BSG, 19.03.2015 - B 13 R 420/14 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit
• BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BSG, 02.02.2015 - B 13 R 377/14 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BSG, 23.10.2014 - B 13 R 235/14 B
• BSG, 28.04.2014 - B 1 KR 4/14 B
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B
• BSG, 21.02.2014 - B 13 R 412/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 18/13 B
• BSG, 05.12.2013 - B 9 V 52/13 B
• BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
• BSG, 19.11.2012 - B 13 R 209/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
• BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
• BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
• BSG, 22.05.2012 - B 13 R 120/12 B
• BSG, 20.10.2010 - B 14 AS 85/10 B
• BSG, 01.10.2009 - B 13 R 301/09 B
• BSG, 09.09.2009 - B 2 U 141/09 B
• BSG, 03.03.2009 - B 5 R 50/08 B
• BSG, 30.04.2008 - B 12 KR 19/07 B
• BSG, 25.08.2023 - B 8 SO 86/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 19.07.2022 - B 7 AS 1/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 21.06.2022 - B 5 R 9/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 64/21 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur …
• BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
• BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
• BSG, 24.07.2019 - B 12 KR 30/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 199/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.12.2018 - B 12 R 36/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und …
• BSG, 01.08.2018 - B 5 R 136/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 49/17 B

  Anspruch auf Krankengeld
• BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 77/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 6/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017
• BSG, 18.07.2017 - B 8 SO 17/17 B

  SGB-XII -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
• BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 76/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 18.04.2017 - B 13 R 9/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer unzureichenden …
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1817/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
• BSG, 13.04.2016 - B 6 KA 67/15 B
• BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 126/14 B
• BSG, 10.09.2015 - B 13 R 271/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge und Verfahrensverstoß; …
• BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B

  Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
• BSG, 25.08.2015 - B 3 KR 27/15 B

  Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge; Widerspruch in tragenden abstrakten …
• BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
• BSG, 29.05.2015 - B 12 KR 131/14 B

  Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Substantiierung einer Divergenzrüge; …
• BSG, 11.05.2015 - B 9 V 70/14 B

  Substantiierung einer Divergenzrüge
• BSG, 17.04.2015 - B 13 R 24/15 B

  Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X …
• BSG, 29.01.2015 - B 13 R 391/14 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BSG, 21.01.2015 - B 13 R 417/14 B

  Notwendiger Inhalt einer Grundsatzrüge
• BSG, 20.01.2015 - B 13 R 439/14 B

  Bitte um richterlichen Hinweis vor dem BSG
• BSG, 11.11.2014 - B 13 R 324/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 13 R 241/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
• BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 5 R 116/14 B
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• BSG, 23.07.2013 - B 1 KR 84/12 B
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 8/13 B
• BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
• BSG, 05.09.2012 - B 5 R 176/12 B
• BSG, 22.08.2012 - B 11 AL 55/12 B
• BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 272/11 B
• BSG, 27.01.2011 - B 5 R 214/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
• BSG, 02.06.2010 - B 13 R 493/09 B
• BSG, 20.09.2007 - B 5a/5 R 262/07 B

  Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung des …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B

  Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …
• BSG, 28.08.2023 - B 5 R 57/23 B
• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 117/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 08.11.2022 - B 5 R 155/22 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.02.2022 - B 5 R 276/21 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Eingriffen an …
• BSG, 06.10.2021 - B 5 R 147/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 02.07.2021 - B 12 R 9/21 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.04.2021 - B 13 R 207/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.03.2021 - B 12 KR 77/20 B

  Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte Grundsatzrüge im …
• LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18

  Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 R 1717/20
• BSG, 15.07.2020 - B 13 R 43/19 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 27.05.2020 - B 3 KR 12/20 B

  Bewilligung von Krankengeld
• BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B

  Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente
• BSG, 16.07.2019 - B 13 R 70/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.04.2019 - B 3 KR 1/19 B

  Ruhen eines Krankengeldanspruchs
• BSG, 06.09.2018 - B 9 V 24/18 B

  Beschädigtenversorgung wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs
• BSG, 06.07.2018 - B 9 SB 5/18 B

  Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100
• BSG, 07.06.2018 - B 9 SB 74/17 B

  Herabsetzung eines Grads der Behinderung
• BSG, 12.04.2018 - B 13 R 33/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.03.2018 - B 5 R 291/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 303/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 04.09.2017 - B 13 R 134/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen …
• BSG, 16.08.2017 - B 13 R 175/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 27.07.2017 - B 8 SO 18/17 B

  SGB-XII -Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der …
• BSG, 23.06.2017 - B 13 R 127/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 20.06.2017 - B 5 R 98/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B

  Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BSG, 02.05.2017 - B 13 R 70/17 B

  Altersrente
• BSG, 14.03.2017 - B 13 R 35/17 B

  Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Überraschungsentscheidung; Gewissenhafter …
• BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 69/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 11.07.2016 - B 9 SB 21/16 B
• BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 6 KA 59/15 B
• BSG, 07.03.2016 - B 13 R 434/15 B
• BSG, 26.02.2016 - B 13 R 417/15 B
• BSG, 26.02.2016 - B 13 R 423/15 B
• BSG, 18.02.2016 - B 5 RS 29/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 13 R 449/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 12 R 24/15 B
• BSG, 28.12.2015 - B 3 P 27/15 B
• BSG, 09.12.2015 - B 3 P 26/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 13 R 357/15 B
• BSG, 25.11.2015 - B 3 P 22/15 B
• BSG, 12.08.2015 - B 13 R 197/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Fragerecht an einen Sachverständigen; …
• BSG, 03.08.2015 - B 13 R 183/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 14 AS 71/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 70/15 B - v. 28.07.2015
• BSG, 29.06.2015 - B 13 R 119/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 18.05.2015 - B 5 RS 5/15 B

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 71/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 47/14 B

  Widerspruch gegen Arzneimittelregresse
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 2/15 BH

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels
• BSG, 11.03.2015 - B 9 V 53/14 B

  Gewährung von Berufsschadensausgleich
• BSG, 25.02.2015 - B 12 KR 81/13 B

  Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
• BSG, 09.02.2015 - B 12 KR 44/13 B

  Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel
• BSG, 18.12.2014 - B 1 KR 84/14 B

  Substantiierung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche …
• BSG, 23.10.2014 - B 13 R 200/14 B
• BSG, 01.10.2014 - B 13 R 247/14 B
• BSG, 01.10.2014 - B 13 R 225/14 B
• BSG, 01.10.2014 - B 13 R 304/14 B

  Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Nicht beschwerdefähiger …
• BSG, 26.09.2014 - B 9 SB 47/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 12 R 69/13 B
• BSG, 15.08.2014 - B 13 R 134/14 B
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 136/13 B
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 296/13 B
• BSG, 17.12.2013 - B 9 SB 61/13 B
• BSG, 07.11.2013 - B 9 V 28/13 B
• BSG, 20.08.2013 - B 5 R 118/13 B
• BSG, 05.08.2013 - B 13 R 150/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 5 R 216/13 B
• BSG, 28.01.2013 - B 11 AL 112/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 315/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …
• BSG, 05.01.2012 - B 12 KR 38/11 B
• BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 R 181/10
• BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
• BSG, 12.01.2011 - B 5 RS 50/10 B
• BSG, 04.11.2010 - B 13 R 283/10 B
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 19/10 B
• BSG, 27.05.2010 - B 5 R 62/10 B
• BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
• BSG, 17.08.2009 - B 5 R 202/09 B
• BSG, 12.09.2023 - B 7 AS 39/23 B
• BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 21/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 31.01.2023 - B 5 R 184/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 24.01.2023 - B 9 V 31/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.12.2022 - B 2 U 4/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1544/19
• BSG, 13.08.2021 - B 6 KA 40/20 B

  Regress wegen Überschreitung der Grenzen der Arzneimittelzulassung; Grundsatzrüge …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
• BSG, 09.04.2021 - B 13 R 127/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 03.02.2020 - B 1 KR 5/19 B

  Erstattung von Kosten für eine GHT aufgrund einer mit einem Krankenhaus …
• BSG, 25.11.2019 - B 13 R 304/18 B

  Rückwirkende Aufhebung eines Rentenbescheids
• BSG, 08.08.2019 - B 5 R 248/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 29.07.2019 - B 13 R 249/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 24.07.2019 - B 12 R 9/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 2/19 B

  Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B

  Neuberechnung einer großen Witwenrente
• BSG, 21.11.2018 - B 13 R 280/17 B

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer
• BSG, 25.10.2018 - B 5 R 211/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.08.2018 - B 13 R 379/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 14.08.2018 - B 13 R 109/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 26.04.2018 - B 5 R 276/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.02.2018 - B 5 R 392/17 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• BSG, 31.01.2018 - B 12 R 46/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 09.11.2017 - B 13 R 284/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; …
• BSG, 25.10.2017 - B 8 SO 73/17 B

  SGB XII -Leistungen; Begleichung einer Stromkostennachzahlung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 27.06.2017 - B 5 R 106/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 20.06.2017 - B 5 R 391/16 B

  Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für Frauen; Rentenschädliche Einkünfte; …
• BSG, 24.04.2017 - B 3 KR 3/17 B

  Krankengeld; Divergenzrüge; Abweichung im Berufungsurteil
• BSG, 15.03.2017 - B 9 V 7/17 B

  Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• BSG, 15.02.2017 - B 3 P 25/16 B

  Aufwendungen für Ersatzpflege; Verfahrensrüge; Begriff des Verfahrensmangels; …
• BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B

  Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung …
• BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
• BSG, 25.07.2016 - B 13 R 24/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 9 SB 4/16 BH
• BSG, 20.05.2016 - B 13 R 94/16 B
• BSG, 18.05.2016 - B 3 P 8/16 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 71/15 B
• BSG, 24.02.2016 - B 3 KR 64/15 B
• BSG, 25.01.2016 - B 9 SB 79/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2016 - L 16/1 KR 291/15
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 414/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 13 R 374/15 B
• BSG, 15.09.2015 - B 13 R 225/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensfehler; Darstellung der …
• BSG, 03.09.2015 - B 5 R 148/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 133/15 B

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge; …
• BSG, 13.08.2015 - B 13 R 240/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Würdigung entgegenstehender Gutachten; …
• BSG, 13.08.2015 - B 6 KA 59/14 B

  Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für Qualitätssicherung; …
• BSG, 28.05.2015 - B 13 R 100/13 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 1/15 B

  Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags; …
• BSG, 27.04.2015 - B 13 R 45/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 63/15 B

  Erwerbsminderungsrente
• BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 56/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 23.01.2015 - B 13 R 394/14 B

  Unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel
• BSG, 13.01.2015 - B 13 R 273/14 B

  Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B

  Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
• BSG, 26.11.2014 - B 13 R 337/14 B

  Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses …
• BSG, 15.10.2014 - B 5 R 168/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 13 R 234/14 B
• BSG, 10.09.2014 - B 5 R 262/14 B
• BSG, 06.08.2014 - B 5 R 218/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 9 V 22/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 5 R 426/13 B
• BSG, 02.06.2014 - B 13 R 71/14 B
• BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
• BSG, 22.04.2014 - B 13 R 55/14 B
• BSG, 03.04.2014 - B 9 V 22/13 B
• BSG, 23.01.2014 - B 11 AL 114/13 B
• BSG, 30.10.2013 - B 9 V 46/13 B
• BSG, 07.08.2013 - B 5 R 236/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
• BSG, 30.07.2013 - B 11 AL 51/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 13 R 45/13 B
• BSG, 18.06.2013 - B 13 R 179/13 B
• BSG, 29.08.2012 - B 13 R 133/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
• BSG, 27.02.2012 - B 9 V 43/11 B
• BSG, 10.01.2012 - B 5 R 358/11 B
• BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
• BSG, 08.08.2011 - B 12 R 2/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 29/11 B
• BSG, 12.04.2011 - B 13 R 50/11 B
• BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
• BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
• BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
• BSG, 10.02.2011 - B 11 AL 148/10 B
• BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
• BSG, 04.11.2010 - B 5 R 171/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• BSG, 30.12.2009 - B 11 AL 137/09 B
• BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
• BSG, 03.11.2009 - B 13 R 425/09 B
• BSG, 19.10.2009 - B 13 R 223/09 B
• BSG, 23.07.2009 - B 2 U 68/09 B
• BSG, 04.06.2009 - B 5 R 140/08 B
• BSG, 25.05.2009 - B 5 R 138/09 B
• BSG, 17.12.2008 - B 2 U 231/08 B
• BSG, 19.05.2008 - B 12 KR 36/07 B
• BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
• BSG - B 5 R 30/06 B (anhängig)
• BSG, 21.02.2023 - B 2 U 100/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 14.12.2022 - B 5 R 147/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.05.2022 - B 9 SB 67/21 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
• BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; …
• BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der …
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 09.09.2021 - B 12 R 12/21 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.08.2021 - B 14 AS 26/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• BSG, 11.08.2021 - B 5 R 171/21 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 14.07.2021 - B 5 R 159/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
• BSG, 07.07.2021 - B 14 AS 97/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung …
• BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 80/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Berücksichtigung …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B

  Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
• LSG Bayern, 29.10.2020 - L 13 R 54/19

  Rentenversicherung: Beweiswürdigung bei nicht völlig übereinstimmenden …
• BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 53/20 B

  Antrag auf eine Langfristgenehmigung für Krankengymnastik am Gerät
• BSG, 29.01.2020 - B 13 R 265/18 B

  Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten Altersrente
• BSG, 31.10.2019 - B 3 KR 27/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.10.2019 - B 9 SB 80/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 02.08.2019 - B 9 V 3/19 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 11.07.2019 - B 5 R 118/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B

  Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 104/17 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.06.2018 - B 5 RS 9/18 B

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BSG, 02.05.2018 - B 14 AS 77/17 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 24.04.2018 - B 5 R 352/17 B

  Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren Ehefrau
• BSG, 10.10.2017 - B 5 R 251/17 B

  Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer …
• BSG, 10.10.2017 - B 13 R 277/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 21.08.2017 - B 13 R 215/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anwaltlich …
• BSG, 08.08.2017 - B 5 R 36/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 12.07.2017 - B 5 R 132/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 27/17 B

  Nachvergütung für Leistungen der Intensivpflege; Verfahrensrüge; Verstoß gegen …
• BSG, 24.05.2017 - B 3 P 9/17 B

  Pflegeversicherung
• BSG, 02.05.2017 - B 5 RS 9/17 B

  Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BSG, 28.03.2017 - B 9 V 87/16 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 3/17 B - v. 28.03.2017
• BSG, 23.03.2017 - B 5 R 346/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines …
• BSG, 31.01.2017 - B 9 V 82/16 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Nicht beachteter Beweisantrag; …
• BSG, 19.01.2017 - B 9 SB 68/16 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung; …
• BSG, 19.12.2016 - B 13 R 309/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines …
• BSG, 13.09.2016 - B 5 R 136/16 B
• BSG, 06.09.2016 - B 13 R 174/16 B
• BSG, 02.05.2016 - B 13 R 83/16 B
• BSG, 15.03.2016 - B 13 R 451/15 B
• BSG, 09.02.2016 - B 5 R 356/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 13 R 433/13 B
• BSG, 22.09.2015 - B 13 R 274/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 14 AS 70/15 B

  Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge; Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 13.05.2015 - B 12 P 3/14 B

  Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung; Mindestinhalt …
• BSG, 07.05.2015 - B 5 R 102/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 08.12.2014 - B 13 R 365/14 B

  Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Recht auf Anhörung …
• BSG, 24.11.2014 - B 9 SB 61/14 B
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 21/14 B
• BSG, 21.10.2014 - B 13 R 320/14 B
• BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
• BSG, 27.06.2014 - B 13 R 152/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 151/14 B
• BSG, 03.06.2014 - B 13 R 107/14 B
• BSG, 30.05.2014 - B 13 R 112/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 68/13 B
• BSG, 26.05.2014 - B 12 R 28/13 B
• BSG, 30.04.2014 - B 13 R 99/14 B
• BSG, 14.04.2014 - B 13 R 85/14 B
• BSG, 20.01.2014 - B 13 R 307/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
• BSG, 21.03.2013 - B 13 R 20/13 B
• BSG, 20.03.2013 - B 13 R 490/12 B
• BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 65/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 103/12 B
• BSG, 07.01.2013 - B 13 R 211/12 B
• BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
• BSG, 02.10.2012 - B 13 R 277/12 B
• BSG, 05.09.2012 - B 13 R 139/12 B
• BSG, 31.08.2012 - B 13 R 207/12 B
• BSG, 20.08.2012 - B 11 AL 52/12 B
• BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 13 R 92/12 B
• BSG, 24.05.2012 - B 11 AL 22/12 B
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 13 R 85/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 119/12 B
• BSG, 10.05.2012 - B 13 R 342/10 B
• BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 U 11/08
• BSG, 30.03.2012 - B 5 R 464/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 13 R 455/11 B
• BSG, 08.11.2011 - B 13 R 370/11 B
• BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
• BSG, 02.02.2011 - B 13 R 221/10 B
• BSG, 26.01.2011 - B 13 R 423/10 B
• BSG, 06.01.2011 - B 13 R 291/10 B
• BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 99/10 B
• BSG, 20.12.2010 - B 13 R 290/10 B
• BSG, 16.12.2010 - B 13 R 310/10 B
• BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• BSG, 10.06.2010 - B 13 R 499/09 B
• BSG, 04.02.2010 - B 13 R 521/09 B
• BSG, 05.01.2010 - B 13 R 413/09 B
• BSG, 24.11.2009 - B 2 U 228/09 B
• BSG, 12.11.2009 - B 2 U 249/09 B
• BSG, 27.07.2009 - B 13 RS 35/09 B
• BSG, 18.03.2009 - B 2 U 38/09 B
• BSG, 09.05.2007 - B 5 R 90/06 B
• BSG - B 8 KN 26/05 B (anhängig)
• BSG, 06.07.2023 - B 7 AS 25/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 07.09.2022 - B 7/14 AS 383/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
• BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 22.06.2022 - B 5 RS 1/22 B

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; …
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 61/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 46/21 B

  Anspruch auf Verbescheidung eines Antrags; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.08.2021 - B 5 R 141/21 B

  Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.11.2020 - B 5 R 241/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.11.2020 - B 5 R 192/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 303/19 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 58/19 B

  Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
• BSG, 12.03.2020 - B 3 KR 17/19 B

  Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
• BSG, 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.10.2019 - B 3 KR 31/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 298/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.07.2019 - B 13 R 50/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.06.2019 - B 12 R 61/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines freien zahnärztlichen Mitarbeiters
• BSG, 08.05.2019 - B 5 R 11/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.04.2019 - B 13 R 69/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 10.07.2018 - B 5 R 56/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.05.2018 - B 5 R 51/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 30.01.2018 - B 5 R 326/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 248/17 B

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• BSG, 01.11.2017 - B 12 R 23/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 21.08.2017 - B 9 V 22/17 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
• BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 27/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Merkmale eines …
• BSG, 04.05.2017 - B 3 P 8/17 B

  Pflegeversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; …
• BSG, 21.03.2017 - B 5 RS 39/16 B

  Rentenversicherung
• BSG, 05.10.2016 - B 5 R 146/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 3 KR 20/16 B
• BSG, 12.09.2016 - B 9 SB 27/16 B
• BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
• BSG, 31.08.2016 - B 13 R 134/16 B
• BSG, 08.07.2016 - B 13 R 130/16 B
• BSG, 15.06.2016 - B 13 R 85/16 B
• BSG, 02.12.2015 - B 5 R 362/15 B
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 341/14 B
• BSG, 20.11.2014 - B 9 SB 79/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
• BSG, 19.05.2014 - B 13 R 95/14 B
• BSG, 26.03.2014 - B 9 V 64/13 B
• BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
• BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
• BSG, 13.06.2013 - B 5 R 138/13 B
• BSG, 12.06.2013 - B 13 R 121/13 B
• BSG, 05.06.2013 - B 2 U 80/13 B
• BSG, 15.05.2013 - B 13 R 77/13 B
• BSG, 10.01.2013 - B 13 R 449/12 B
• BSG, 08.01.2013 - B 13 R 412/12 B
• BSG, 19.12.2012 - B 13 R 413/12 B
• BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 32/12 B
• BSG, 04.09.2012 - B 13 R 160/12 B
• BSG, 04.09.2012 - B 13 R 300/12 B
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 157/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 12 R 47/11 B
• BSG, 08.05.2012 - B 13 R 75/12 B
• BSG, 26.01.2012 - B 13 R 435/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 5 RS 54/11 B
• BSG, 19.12.2011 - B 8 SO 65/11 B
• BSG, 13.12.2011 - B 13 R 147/11 B
• BSG, 29.08.2011 - B 13 R 220/11 B
• BSG, 17.08.2011 - B 9 V 20/11 B
• BSG, 30.06.2011 - B 13 R 157/11 B
• BSG, 27.06.2011 - B 13 R 137/11 B
• BSG, 20.06.2011 - B 5 R 96/11 B
• BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 144/10 B
• BSG, 11.05.2011 - B 11 AL 24/11 B
• BSG, 09.02.2011 - B 13 R 360/10 B
• BSG, 13.12.2010 - B 9 SB 50/10 B
• BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
• BSG, 27.10.2010 - B 5 R 122/10 B
• BSG, 14.10.2010 - B 5 R 228/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• BSG, 27.07.2010 - B 13 R 145/10 B
• BSG, 18.06.2010 - B 2 U 113/10 B
• BSG, 13.04.2010 - B 13 R 25/10 B
• BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 13 R 389/09 B
• BSG, 12.08.2009 - B 2 U 143/09 B
• BSG, 25.06.2009 - B 2 U 71/09 B
• BSG, 09.03.2009 - B 13 R 25/09 B
• LSG Hamburg, 28.11.2008 - L 6 RJ 91/01

  Anspruch auf Weitergewährung einer befristeten Rente wegen verminderter …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 444/07 B
• BSG, 08.10.2007 - B 2 U 231/07 B
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 41/06 B
• BSG, 08.05.2007 - B 5 R 422/06 B
• BSG, 11.09.2023 - B 2 U 5/23 B
• BSG, 04.09.2023 - B 1 KR 54/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 07.07.2023 - B 7 AS 24/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 1401/21
• BSG, 12.04.2023 - B 2 U 155/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 36/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Pflicht …
• BSG, 11.01.2022 - B 12 KR 17/21 B

  Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen Mitgliedschaft; …
• BSG, 07.09.2021 - B 5 R 128/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.01.2021 - B 13 R 4/20 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit
• BSG, 10.11.2020 - B 3 KR 29/20 B

  Anspruch auf Krankengeld
• BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• BSG, 25.08.2020 - B 3 P 2/20 B

  Leistungen aus einer privaten Pflegepflichtversicherung
• BSG, 26.03.2020 - B 5 R 218/19 B

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 12.12.2019 - B 5 R 148/19 B
• BSG, 23.09.2019 - B 5 R 156/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 78/17
• BSG, 29.01.2019 - B 5 R 156/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.11.2018 - B 13 R 147/18 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Beitragszeiten
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 29/14 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 68/17 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 19.01.2018 - B 3 KR 45/17 B

  Versorgung mit einem Tuchlifter
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 11 KR 3764/17
• BSG, 17.07.2017 - B 5 RE 10/17 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht …
• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 316/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Formal ordnungsgemäßer Beweisantrag
• BSG, 15.09.2016 - B 5 R 162/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 13 R 144/16 B
• BSG, 29.08.2016 - B 13 R 184/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 9 V 17/16 B
• BSG, 22.07.2014 - B 1 KR 42/13 B
• BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 1480/11
• BSG, 18.06.2014 - B 9 SB 15/14 B
• BSG, 16.06.2014 - B 13 R 113/14 B
• BSG, 09.04.2014 - B 9 V 58/13 B
• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 56/13 B
• BSG, 06.02.2014 - B 13 R 405/13 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 361/13 B
• BSG, 05.12.2013 - B 9 V 32/13 B
• BSG, 23.07.2013 - B 12 R 45/12 B
• BSG, 25.06.2013 - B 11 AL 42/13 B
• BSG, 12.04.2013 - B 11 AL 140/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2013 - L 9 U 5864/09
• BSG, 22.03.2013 - B 2 U 357/12 B
• BSG, 29.01.2013 - B 13 R 440/12 B
• BSG, 25.09.2012 - B 12 KR 127/11 B
• BSG, 31.07.2012 - B 13 R 170/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 13 R 159/12 B
• BSG, 09.03.2012 - B 13 R 35/12 B
• BSG, 29.02.2012 - B 13 R 227/11 B
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 61/11 B
• BSG, 02.02.2012 - B 13 R 471/11 B
• BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 13 R 349/11 B
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
• BSG, 25.08.2011 - B 13 R 170/11 B
• BSG, 21.07.2011 - B 5 R 114/11 B
• BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 104/11 B
• BSG, 28.03.2011 - B 11 AL 147/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
• BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
• BSG, 02.11.2010 - B 13 R 65/10 B
• BSG, 25.10.2010 - B 13 R 247/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 R 2840/09
• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 123/10 B
• BSG, 05.05.2010 - B 1 KR 14/10 B
• BSG, 27.04.2010 - B 13 R 43/10 B
• BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
• BSG, 08.12.2009 - B 13 RS 65/09 B
• BSG, 12.11.2009 - B 2 U 222/09 B
• BSG, 28.10.2009 - B 5 R 416/09 B
• BSG, 08.09.2009 - B 2 U 125/09 B
• BSG, 27.08.2009 - B 9 VS 4/09 B
• BSG, 28.07.2009 - B 5 R 220/09 B
• BSG, 09.06.2009 - B 13 R 179/09 B
• BSG, 08.06.2009 - B 13 R 165/09 B
• BSG, 26.05.2009 - B 5 R 162/09 B
• BSG, 12.05.2009 - B 13 R 71/09 B
• BSG, 24.02.2009 - B 5 R 434/08 B
• BSG, 17.12.2008 - B 2 U 296/08 B
• BSG, 11.12.2008 - B 5 R 136/08 B
• BSG, 27.11.2008 - B 13 R 413/08 B
• BSG, 25.11.2008 - B 13 R 353/08 B
• BSG, 02.09.2008 - B 5 R 466/07 B
• BSG, 12.08.2008 - B 2 U 128/08 B
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 448/07 B
• BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
• BSG, 20.05.2008 - B 5a R 100/08 B
• BSG, 11.03.2008 - B 5a R 440/07 B
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 87/06 B
• BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
• BSG, 08.10.2007 - B 2 U 201/07 B
• BSG, 21.08.2007 - B 2 U 164/07 B
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 45/06 B
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 44/06 B
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 42/06 B
• BSG, 09.05.2007 - B 5 R 176/06 B
• BSG - B 5 R 12/06 B (anhängig)
• BSG - B 5 RJ 210/05 B (anhängig)
• BSG, 03.05.2023 - B 5 R 52/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 129/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 06.02.2023 - B 9 V 11/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 28.06.2022 - B 5 R 79/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 04.03.2022 - B 5 R 318/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2040/21
• BSG, 30.11.2021 - B 5 R 209/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.10.2021 - B 5 R 211/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 15.07.2021 - B 5 R 82/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Fehlende versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 26/20 B

  Anspruch auf Krankengeld
• BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 54/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 53/20 B v. 13.10.2020
• BSG, 24.06.2020 - B 3 P 18/19 B

  Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI
• BSG, 10.09.2019 - B 3 P 5/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 14.03.2019 - B 14 AS 12/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 24.01.2019 - B 5 R 21/18 BH

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 14.11.2018 - B 3 KR 26/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.09.2016 - B 13 R 223/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 5 R 212/16 B
• BSG, 19.07.2016 - B 5 R 11/16 BH
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 53/15 B
• BSG, 14.08.2014 - B 5 RS 15/14 B
• BSG, 01.07.2014 - B 13 R 87/14 B
• BSG, 03.06.2014 - B 9 SB 5/14 BH
• BSG, 02.06.2014 - B 9 V 15/14 B
• BSG, 21.02.2014 - B 13 R 9/14 B
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 251/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 11 R 2442/12
• BSG, 18.12.2013 - B 13 R 275/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 365/13 B
• BSG, 07.10.2013 - B 5 RS 30/13 B
• BSG, 01.10.2013 - B 5 RS 8/13 B
• BSG, 15.08.2013 - B 5 RS 19/13 B
• BSG, 05.08.2013 - B 13 R 470/12 B
• BSG, 29.07.2013 - B 13 R 183/13 B
• BSG, 09.07.2013 - B 11 AL 30/13 B
• BSG, 16.05.2013 - B 13 R 149/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 13 R 81/13 B
• BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 102/12 B
• BSG, 18.12.2012 - B 11 AL 129/12 B
• BSG, 18.12.2012 - B 5 R 262/12 B
• BSG, 04.12.2012 - B 13 R 397/12 B
• BSG, 27.11.2012 - B 5 RS 20/12 B
• BSG, 26.11.2012 - B 13 R 379/12 B
• BSG, 19.11.2012 - B 13 R 343/12 B
• BSG, 19.11.2012 - B 13 R 369/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 13 R 279/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 13 R 272/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 5 RS 24/12 B
• BSG, 23.08.2012 - B 5 R 74/12 B
• BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 58/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 5 R 224/12 B
• BSG, 17.07.2012 - B 13 R 210/12 B
• BSG, 05.07.2012 - B 13 R 190/12 B
• BSG, 15.03.2012 - B 13 R 12/12 B
• BSG, 29.02.2012 - B 13 R 27/12 B
• BSG, 17.01.2012 - B 5 RS 51/11 B
• BSG, 15.12.2011 - B 13 R 359/11 B
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B
• BSG, 31.10.2011 - B 13 R 352/11 B
• BSG, 27.10.2011 - B 5 R 274/11 B
• BSG, 31.08.2011 - B 11 AL 68/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 36/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 33/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
• BSG, 27.04.2011 - B 9 SB 9/11 B
• BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
• BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
• BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
• BSG, 03.11.2010 - B 13 R 272/10 B
• BSG, 27.10.2010 - B 13 R 305/10 B
• BSG, 21.10.2010 - B 5 RS 41/09 B
• BSG, 14.09.2010 - B 9 V 8/10 B
• BSG, 23.08.2010 - B 13 R 23/10 B
• BSG, 20.07.2010 - B 13 R 157/10 B
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 481/09 B
• BSG, 15.06.2010 - B 2 U 1/10 B
• BSG, 31.05.2010 - B 13 R 37/10 B
• BSG, 14.04.2010 - B 13 R 71/10 B
• BSG, 12.04.2010 - B 1 KR 139/09 B
• BSG, 25.03.2010 - B 2 U 31/10 B
• BSG, 22.03.2010 - B 2 U 13/10 B
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 316/09 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 237/09 B
• BSG, 23.12.2009 - B 4 AS 140/09 B
• BSG, 08.12.2009 - B 13 R 509/09 B
• BSG, 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B
• BSG, 15.10.2009 - B 5 R 340/09 B
• BSG, 01.10.2009 - B 13 R 215/09 B
• BSG, 08.09.2009 - B 2 U 73/09 B
• BSG, 25.08.2009 - B 5 R 316/09 B
• BSG, 02.06.2009 - B 13 R 91/09 B
• BSG, 02.06.2009 - B 5 R 334/08 B
• BSG, 20.05.2009 - B 5 R 86/09 B
• BSG, 18.05.2009 - B 3 P 2/09 B
• BSG, 27.04.2009 - B 8 SO 67/08 B
• BSG, 23.04.2009 - B 13 R 119/09 B
• BSG, 04.02.2009 - B 5 R 54/08 B
• BSG, 23.12.2008 - B 2 U 183/08 B
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 248/08 B
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 73/08 B
• BSG, 10.11.2008 - B 5 R 418/08 B
• BSG, 05.08.2008 - B 5 R 348/07 B
• BSG, 23.07.2008 - B 9 V 7/08 B
• BSG, 09.06.2008 - B 5a R 320/07 B
• BSG, 02.06.2008 - B 5a R 530/07 B
• BSG, 21.12.2007 - B 2 U 251/07 B
• BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
• BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
• BSG, 08.05.2007 - B 5 R 252/06 B
• BSG, 08.05.2007 - B 5 R 282/06 B
• BSG - B 5 RJ 60/05 B (anhängig)
• BSG, 04.08.2023 - B 1 KR 45/22 B
• BSG, 21.06.2023 - B 12 KR 3/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 06.01.2023 - B 1 KR 67/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4156/20
• BSG, 28.01.2022 - B 5 R 308/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 23.06.2021 - B 5 R 56/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.11.2018 - B 3 KR 63/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 10 VE 34/16
• BSG, 11.07.2016 - B 9 V 20/16 B
• BSG, 24.06.2016 - B 13 R 104/16 B
• BSG, 18.05.2016 - B 3 P 5/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 498/14
• BSG, 24.07.2014 - B 13 R 169/14 B
• BSG, 01.07.2014 - B 13 R 161/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 9 SB 19/14 B
• BSG, 16.06.2014 - B 13 R 109/14 B
• BSG, 02.06.2014 - B 9 SB 22/14 B
• BSG, 22.05.2014 - B 5 R 68/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 13 R 111/14 B
• BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 37/13 B
• BSG, 31.03.2014 - B 9 SB 80/13 B
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 26/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 13 R 1/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 386/13
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 419/13 B
• BSG, 17.01.2014 - B 11 AL 110/13 B
• BSG, 04.11.2013 - B 8 SO 35/13 B
• BSG, 29.10.2013 - B 13 R 287/13 B
• BSG, 08.10.2013 - B 13 R 251/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 12 KR 40/13 B
• BSG, 17.09.2013 - B 9 SB 47/13 B
• BSG, 13.08.2013 - B 2 U 58/13 B
• BSG, 07.08.2013 - B 13 R 180/13 B
• BSG, 18.07.2013 - B 5 R 148/13 B
• BSG, 12.06.2013 - B 13 R 130/13 B
• BSG, 16.04.2013 - B 2 U 34/13 B
• BSG, 16.04.2013 - B 5 RS 13/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 9 SB 101/12 B
• BSG, 17.01.2013 - B 13 R 435/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 13 R 290/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 5 R 38/12 BH
• BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 39/12 B
• BSG, 28.11.2012 - B 5 R 378/12 B
• BSG, 21.11.2012 - B 13 R 283/12 B
• BSG, 21.11.2012 - B 13 R 381/12 B
• BSG, 02.10.2012 - B 13 R 350/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 13 R 271/12 B
• BSG, 10.09.2012 - B 13 R 321/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B
• BSG, 22.08.2012 - B 5 RS 21/12 B
• BSG, 10.08.2012 - B 13 R 191/12 B
• BSG, 17.07.2012 - B 13 R 111/12 B
• BSG, 06.06.2012 - B 13 R 449/11 B
• BSG, 23.05.2012 - B 5 R 58/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 13 R 72/12 B
• BSG, 23.04.2012 - B 9 V 6/12 B
• BSG, 26.03.2012 - B 5 R 254/11 B
• BSG, 29.02.2012 - B 13 R 31/12 B
• BSG, 23.02.2012 - B 13 R 190/11 B
• BSG, 14.02.2012 - B 9 SB 83/11 B
• BSG, 26.01.2012 - B 13 R 265/11 B
• BSG, 25.01.2012 - B 5 RS 77/11 B
• BSG, 24.01.2012 - B 13 R 407/11 B
• BSG, 16.01.2012 - B 9 SB 73/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 215/11 B
• BSG, 24.08.2011 - B 13 R 181/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 5 R 98/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 68/11 B
• BSG, 26.07.2011 - B 13 R 219/11 B
• BSG, 22.06.2011 - B 5 R 144/11 B
• BSG, 12.05.2011 - B 13 R 111/11 B
• BSG, 12.04.2011 - B 12 KR 55/10 B
• BSG, 07.03.2011 - B 13 R 429/10 B
• BSG, 22.02.2011 - B 2 U 6/11 B
• BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 56/10 B
• BSG, 15.02.2011 - B 2 U 340/10 B
• BSG, 07.02.2011 - B 13 R 249/10 B
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 387/10 B
• BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 330/10 B
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 12/10 B
• BSG, 30.09.2010 - B 2 U 200/10 B
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 98/09 B
• BSG, 02.08.2010 - B 1 KR 61/10 B
• BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
• BSG, 14.06.2010 - B 2 U 87/10 B
• BSG, 21.05.2010 - B 2 U 49/10 B
• BSG, 17.05.2010 - B 13 R 75/10 B
• BSG, 20.04.2010 - B 13 R 32/10 B
• BSG, 23.03.2010 - B 2 U 22/10 B
• BSG, 04.03.2010 - B 5 R 171/09 B
• BSG, 04.03.2010 - B 5 R 522/09 B
• BSG, 23.02.2010 - B 13 R 487/09 B
• BSG, 19.01.2010 - B 5 R 474/09 B
• BSG, 07.12.2009 - B 13 R 395/09 B
• BSG, 03.12.2009 - B 2 U 180/09 B
• BSG, 24.11.2009 - B 2 U 255/09 B
• BSG, 05.11.2009 - B 5 R 414/09 B
• BSG, 28.10.2009 - B 2 U 257/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 5 R 450/09 B
• BSG, 21.10.2009 - B 2 U 162/09 B
• BSG, 20.10.2009 - B 13 R 287/09 B
• BSG, 29.09.2009 - B 5 R 118/09 B
• BSG, 08.09.2009 - B 2 U 156/09 B
• BSG, 08.09.2009 - B 2 U 185/09 B
• BSG, 31.08.2009 - B 13 R 245/09 B
• BSG, 31.08.2009 - B 6 KA 54/08 B
• BSG, 14.08.2009 - B 5 R 214/09 B
• BSG, 14.07.2009 - B 13 R 193/09 B
• BSG, 14.07.2009 - B 5 R 66/09 B
• BSG, 29.06.2009 - B 13 R 159/09 B
• BSG, 17.06.2009 - B 13 R 141/09 B
• BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B
• BSG, 11.05.2009 - B 5 R 272/08 B
• BSG, 15.04.2009 - B 13 RS 23/09 B
• BSG, 31.03.2009 - B 13 RS 16/09 B
• BSG, 24.03.2009 - B 13 R 551/08 B
• BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
• BSG, 17.03.2009 - B 5 R 438/08 B
• BSG, 05.03.2009 - B 2 U 294/08 B
• BSG, 09.02.2009 - B 5 R 188/08 B
• BSG, 26.01.2009 - B 5 R 454/07 B
• BSG, 22.12.2008 - B 9 SB 38/08 B
• BSG, 17.12.2008 - B 2 U 247/08 B
• BSG, 12.12.2008 - B 2 U 264/08 B
• BSG, 25.11.2008 - B 2 U 266/08 B
• BSG, 03.11.2008 - B 2 U 241/08 B
• BSG, 29.09.2008 - B 13 R 259/08 B
• BSG, 29.09.2008 - B 13 R 399/08 B
• BSG, 25.09.2008 - B 2 U 274/07 B
• BSG, 10.09.2008 - B 5 R 168/08 B
• BSG, 03.09.2008 - B 1 KR 52/08 B
• BSG, 01.09.2008 - B 2 U 195/07 B
• BSG, 20.08.2008 - B 5 R 80/08 B
• BSG, 19.06.2008 - B 5a R 146/08 B
• BSG, 28.05.2008 - B 2 U 84/08 B
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 15/07 B
• BSG, 27.03.2008 - B 5a R 524/07 B
• BSG, 31.01.2008 - B 2 U 327/07 B
• BSG, 22.08.2007 - B 2 U 211/07 B
• BSG, 10.07.2007 - B 2 U 171/07 B
• BSG, 21.05.2007 - B 2 U 111/07 B
• BSG, 07.05.2007 - B 5 R 430/06 B
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 30/05 B
• BSG, 28.06.2023 - B 7 KG 2/22 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 R 1924/20
• BSG, 15.11.2018 - B 5 R 258/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 468/14
• BSG, 26.09.2016 - B 13 R 264/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 3 P 10/16 B
• BSG, 01.06.2016 - B 13 R 115/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 12 KR 109/15 B
• BSG, 30.04.2014 - B 9 SB 5/14 B
• BSG, 13.11.2013 - B 11 AL 90/13 B
• BSG, 21.10.2013 - B 13 R 295/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 U 2200/10
• BSG, 23.09.2013 - B 13 R 245/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 11 R 188/12
• BSG, 19.06.2013 - B 5 R 86/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 5 R 36/12 BH
• BSG, 14.12.2012 - B 13 R 377/12 B
• BSG, 09.11.2012 - B 13 R 387/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 13 R 310/12 B
• BSG, 09.07.2012 - B 13 R 135/12 B
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 223/11 B
• BSG, 11.06.2012 - B 12 KR 74/11 B
• BSG, 10.04.2012 - B 13 R 481/11 B
• BSG, 29.02.2012 - B 13 R 37/12 B
• BSG, 01.02.2012 - B 5 RS 55/11 B
• BSG, 04.01.2012 - B 13 R 392/11 B
• BSG, 30.06.2011 - B 13 R 152/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 5 R 102/11 B
• BSG, 11.04.2011 - B 13 R 35/11 B
• BSG, 13.01.2011 - B 5 R 388/10 B
• BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 20/10 B
• BSG, 05.10.2010 - B 2 U 239/10 B
• BSG, 25.08.2010 - B 2 U 166/10 B
• BSG, 23.03.2010 - B 5 R 480/09 B
• BSG, 27.11.2009 - B 5 R 428/09 B
• BSG, 28.10.2009 - B 2 U 166/09 B
• BSG, 16.10.2009 - B 2 U 194/09 B
• BSG, 21.08.2009 - B 5 R 56/09 B
• BSG, 31.03.2009 - B 13 R 37/09 B
• BSG, 23.03.2009 - B 5 R 556/08 B
• BSG, 11.03.2009 - B 8 SO 61/08 B
• BSG, 10.03.2009 - B 5 R 554/08 B
• BSG, 09.03.2009 - B 5 R 506/08 B
• BSG, 23.02.2009 - B 5 R 300/08 B
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 22/08 B
• BSG, 12.02.2009 - B 13 R 523/08 B
• BSG, 10.02.2009 - B 1 KR 65/08 B
• BSG, 03.02.2009 - B 13 R 487/08 B
• BSG, 12.12.2008 - B 2 U 290/08 B
• BSG, 22.10.2008 - B 5 R 324/08 B
• BSG, 09.09.2008 - B 5 KN 13/08 B
• BSG, 02.09.2008 - B 5 R 438/07 B
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 330/07 B
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 380/07 B
• BSG, 05.06.2008 - B 5a R 18/08 B
• BSG, 17.03.2008 - B 5a R 522/07 B
• BSG, 12.03.2008 - B 2 U 331/07 B
• BSG, 11.03.2008 - B 5a R 488/07 B
• BSG, 21.06.2007 - B 8 KN 2/06 KR B
• BSG, 22.02.2007 - B 5 R 346/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 5 R 440/06 B
• BSG, 12.02.2007 - B 5 R 506/06 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 4 KR 589/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
• BSG, 06.10.2016 - B 13 R 237/16 B
• BSG, 27.05.2014 - B 9 V 68/13 B
• BSG, 06.02.2014 - B 13 R 410/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 13 R 11/13 BH
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 127/13 B
• BSG, 18.06.2013 - B 13 R 193/13 B
• BSG, 11.06.2013 - B 13 R 93/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 5 R 446/12 B
• BSG, 30.08.2012 - B 13 R 87/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 13 R 32/12 B
• BSG, 04.04.2012 - B 1 KR 101/11 B
• BSG, 26.03.2012 - B 13 R 15/12 B
• BSG, 03.03.2011 - B 13 R 13/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 3451/09
• BSG, 21.12.2009 - B 13 RS 82/09 B
• BSG, 03.12.2009 - B 13 R 373/09 B
• BSG, 25.11.2009 - B 5 R 424/09 B
• BSG, 28.10.2009 - B 2 U 211/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 218/09 B
• BSG, 25.05.2009 - B 5 R 142/09 B
• BSG, 11.05.2009 - B 5 R 534/08 B
• BSG, 23.12.2008 - B 2 U 120/08 B
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 220/08 B
• BSG, 25.06.2008 - B 14 AS 6/08 B
• BSG, 24.10.2007 - B 9/9a SB 16/07 B
• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 2/07 BH
• BSG, 14.05.2007 - B 5 R 22/07 B
• BSG, 19.02.2007 - B 5 R 512/06 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 170/17
• BSG, 23.06.2016 - B 13 R 79/16 B
• BSG, 24.08.2009 - B 8 SO 30/09 B
• BSG, 11.08.2009 - B 2 U 157/09 B
• BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2017 - L 11 R 4200/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 7 AS 1210/13