Rechtsprechung
BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung - Obliegenheitsverletzung - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab
- Wolters Kluwer
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Unverzügliche Meldung nach Kenntnis vom Ende des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit; Vorwerfbarkeit im Hinblick auf die Kenntnis der ...
- Judicialis
SGG § 54 Abs 1 S 1; ; SGG § 95; ; SGG § 123; ; SGB X § 31; ; SGB III F. 23.12.2002 § 140 S 1; ; SGB III F. 23.12.2002 § 37b S 1; ; BGB § 121 Abs 1 S 1; ; BGB § 164; ; BGB § 278
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitgegenstand bei der Anfechtung der Minderung des Arbeitslosengeldes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2006, 503 (Ls.)
- NZA-RR 2006, 215
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenzung zu BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R).Gegenstand des Verfahrens und damit auch des Revisionsverfahrens sind das Schreiben der Beklagten vom 13. Januar 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 15. Januar 2004, die eine rechtliche Einheit iS eines einheitlichen Bescheides über die Bewilligung des Alg und damit auch die Höhe des Alg-Anspruchs darstellen (Bundessozialgericht , Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; vgl zu anderen entsprechenden Konstellationen im Arbeitsförderungsrecht Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN zur Rechtsprechung des BSG).
Bei einem Rechtsstreit über die Minderung des Alg handelt es sich zwar um einen so genannten Höhenstreit, bei dem nach der ständigen Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des BSG grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 40 RdNr 11 mwN).
Dass es sich bei den Minderungsregelungen im Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 15. Januar 2004 iVm dem Bescheid vom 13. Januar 2004 um eigenständige, von der Bewilligung des Alg als solche abtrennbare Verfügungen (§ 31 SGB X) handelt, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Beklagte mit der Minderung die Höhe eines "Schadens" (zum Charakter der Minderung als pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft vgl BSG Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; BT-Drucks 15/25 S 31) verbindlich festgelegt und gleichzeitig die in § 140 Satz 4 SGB III (hier in der Fassung, die die Norm durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607 - erhalten hat) vorgesehene Anrechnung verfügt hat.
Diese Trennung erlaubt es, entgegen der bei Klagen auf höhere Leistung üblicherweise vorzunehmenden vollen Überprüfung aller die Leistungshöhe und auch den Leistungsgrund bestimmenden Faktoren (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; siehe auch Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9, 11 und 15 mwN) einen beschränkten Streitgegenstand des Verfahrens anzunehmen, wenn der Kläger eine solche Beschränkung will.
Fehlt es an einer Erörterung der prozessualen Situation und einer entsprechenden Erklärung des Klägers, so ist im Hinblick auf die langjährige ständige Rechtsprechung des BSG zu Höhenstreitigkeiten regelmäßig von einer umfassenden Überprüfungspflicht und der Erhebung einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) auszugehen (siehe BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R).
Hierbei handelt es sich um eine typische versicherungsrechtliche Obliegenheit (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenzung zu BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R).Gegenstand des Verfahrens und damit auch des Revisionsverfahrens sind das Schreiben der Beklagten vom 13. Januar 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 15. Januar 2004, die eine rechtliche Einheit iS eines einheitlichen Bescheides über die Bewilligung des Alg und damit auch die Höhe des Alg-Anspruchs darstellen (Bundessozialgericht , Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; vgl zu anderen entsprechenden Konstellationen im Arbeitsförderungsrecht Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN zur Rechtsprechung des BSG).
Bei einem Rechtsstreit über die Minderung des Alg handelt es sich zwar um einen so genannten Höhenstreit, bei dem nach der ständigen Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des BSG grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 40 RdNr 11 mwN).
Diese Trennung erlaubt es, entgegen der bei Klagen auf höhere Leistung üblicherweise vorzunehmenden vollen Überprüfung aller die Leistungshöhe und auch den Leistungsgrund bestimmenden Faktoren (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R; siehe auch Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9, 11 und 15 mwN) einen beschränkten Streitgegenstand des Verfahrens anzunehmen, wenn der Kläger eine solche Beschränkung will.
Fehlt es an einer Erörterung der prozessualen Situation und einer entsprechenden Erklärung des Klägers, so ist im Hinblick auf die langjährige ständige Rechtsprechung des BSG zu Höhenstreitigkeiten regelmäßig von einer umfassenden Überprüfungspflicht und der Erhebung einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) auszugehen (siehe BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R).
- BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65
Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht - …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Keine Entscheidung ist vorliegend auch darüber erforderlich, wie sich die von der Beklagten gewählte Praxis auswirkt, Arbeitsuchendmeldungen, die bis zum siebten Tag nach dem Tag der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses erfolgen, als nicht verspätet zu akzeptieren (vgl dazu das Urteil des 7. Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R). - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Hinzu kommt, dass im Arbeitsförderungsrecht für die Auslegung eines Klageantrags der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" entwickelt wurde (…BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57; SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN;… siehe auch Eicher, aaO, RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG). - BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R
Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung - …
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Nach Sinn und Zweck der Regelung muss jedoch, soweit nicht der Bewilligungsbescheid insgesamt angefochten ist, von diesem Bewilligungsbescheid eine Bindungswirkung in der Form einer Feststellungswirkung (vgl zu dieser Terminologie BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 29 S 136) ausgehen. - BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Hinzu kommt, dass im Arbeitsförderungsrecht für die Auslegung eines Klageantrags der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" entwickelt wurde (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN;… siehe auch Eicher, aaO, RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Bereits zur Feststellung von Meldeversäumnissen mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) hat das BSG es als gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auf die Minderung als solche zu beschränken, wenn eine solche Beschränkung vom Kläger ausdrücklich gewollt ist und keinerlei Zweifel an einer Klagebeschränkung oder Klagerücknahme bestehen (BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 12) .Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (…vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 mwN).Jedoch kann ein Bescheid im Einzelfall gleichwohl mehrere abtrennbare Verfügungen (Verwaltungsakte iS des § 31 SGB X) enthalten (vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 7).
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Dabei sind bei der Frage, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - bezogen auf die hier streitigen Kosten der Unterkunft und Heizung - dazu führt, dass der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 abzuändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R, SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6; BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 23).
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (…vgl zur Aufhebung einer Bewilligung wegen Eintritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… zur Absenkung von Alg II wegen einer Sanktion BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) . - BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …
Dass es sich insoweit in den Bescheiden vom 8.9.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2011) und vom 11.5.2011 um eigenständige, von der Bewilligung des Pflegegeldes als solcher abtrennbare Verfügungen handelt, folgt daraus, dass sich die Minderung des Pflegegeldes nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, sondern vielmehr im Rahmen des auszuübenden Ermessens (BVerwGE 98, 248 ff) einer konstitutiven Entscheidung des Sozialhilfeträgers bedarf (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderungsrecht - BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
Ob in Anlehnung an eine Entscheidung des 7a. Senats auch dann eine Anfechtungsklage ausreichend ist, wenn die Absenkung im erstmaligen Bescheid für einen Bewilligungszeitraum umgesetzt und daher bereits zu Beginn geringere Leistungen festgesetzt worden sind, kann dahinstehen (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Denn insoweit handelt es sich nur um nicht gesondert anfechtbare Berechnungselemente der geltend gemachten höheren Leistung (vgl: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R RdNr 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11). - BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
Hierbei handelt es sich nur um nicht gesondert anfechtbare Berechnungselemente der geltend gemachten höheren Grundsicherungsleistung (vgl: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11). - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Das Erläuterungsschreiben des Beklagten und der Bewilligungsbescheid vom 5.10.2007 bilden zusammen eine rechtliche Einheit im Sinne eines Verwaltungsaktes (vgl BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R, zur Erläuterung der Vorläufigkeit einer Entscheidung auf einem Anlagenblatt zum Bescheid; s auch BSG Urteile vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 2;… 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 S 3;… 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 S 20) .Es bedarf aber hierfür einer eindeutigen und ausdrücklichen Erklärung (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 6; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R = BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 4;… BSG Urteil vom 10.3.1994 - 7 RAr 38/93 = BSGE 74, 77 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 f; BVerwG vom 9.7.1997 - 1 B 209/96; Behrend in Hennig, SGG, § 95 RdNr 27a; Jansen/Humpert, SGG, § 123 RdNr 4a) , an der es vorliegend fehlt.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Bereits zur Feststellung von Meldeversäumnissen mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) hat das BSG es als gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auf die Minderung als solche zu beschränken, wenn eine solche Beschränkung vom Kläger ausdrücklich gewollt ist und keinerlei Zweifel an einer Klagebeschränkung oder Klagerücknahme bestehen (BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 12) .Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (…vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff) .
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
- SG Koblenz, 08.04.2016 - S 1 R 291/16
Rentenversicherungsträger muss Rente an Berechtigten zahlen
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R
Minderung der Arbeitslosenhilfe - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
- SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 98/07
Minderung des Arbeitslosengeldanspruches wegen einer verspäteten Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15
Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- BSG, 15.12.2005 - B 7a 7 AL 94/04 R
- OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 130/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 58/06
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14
Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nachholung einer Anhörung - Zurechnung …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R
Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 54/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- SG Hamburg, 19.02.2008 - S 48 KR 605/05
Krankenhaus - stationäre Weiterbehandlung in anderem zugelassenen Krankenhaus …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 57/06
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 49/06
- LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 92/06
Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung eines …
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - L 12 AL 27/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
- SG Augsburg, 13.09.2005 - S 1 AL 165/05
Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 1 AS 3647/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 12 AL 87/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 U 29/13
Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20
Sanktion - Minderungen Arbeitslosengeld II - Ermessensausübung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 443/12
Überzahlung Rente - grobe Fahrlässigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 AS 196/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 131/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Minderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 11 AS 1359/12
Mehrere Leistungszeiträume in einem Bescheid, Kosten der Unterkunft, …
- LSG Hessen, 25.09.2009 - L 7 AL 199/08
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 512/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 AS 2638/12
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 11.08.2011 - L 11 AS 511/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 205/09
Höhenstreit - Streitgegenstand und Prüfungsumfang - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 - L 7 BL 1/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 5190/10
- LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - L 12 AL 294/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Berlin, 19.08.2009 - S 26 AS 5380/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Absenkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - L 4 B 578/06
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2019 - L 7 AL 61/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2109/09
- SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2005/08
Absenkungsbescheid; Änderungsbescheid; Ausführungsbescheid; einheitlicher …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 157/08 B
- SG Berlin, 26.02.2009 - S 26 AS 5380/09
Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides und eines Änderungsbescheides über …
- SG Aachen, 24.08.2005 - S 11 AL 55/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 595/20
Berufsausbildungsförderung, Urteil vom 31.05.2022 - Bausparvertrag; Depot; grobe …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2016 - L 10 U 3988/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 4990/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AL 2815/14
- SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen auf einen Sanktionsbescheid …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 8 AL 2150/11
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08
Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 BL 2488/20
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 24/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AL 4001/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 11/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 271/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 226/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 396/12
- SG Oldenburg, 14.12.2006 - S 41 AL 58/06
- SG Oldenburg, 24.10.2006 - S 4 AL 763/04
- SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 41 AL 28/06
- SG Oldenburg, 10.08.2006 - S 41 AL 542/05
- SG Oldenburg, 11.05.2006 - S 41 AL 521/05
- SG Oldenburg, 27.04.2006 - S 41 AL 119/05
- SG Oldenburg, 30.03.2006 - S 41 AL 8/06
- SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 148/05
- SG Oldenburg, 09.03.2006 - S 41 AL 598/04
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 41 AL 529/04
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 41 AL 419/04
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 41 AL 649/04