Rechtsprechung
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren [hier: kalte Laserbehandlung im Auge] - arzneimittelrechtliche Zulassung - Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Kostenübernahme von ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht einer Ersatzkasse zur Erstattung der Kosten einer sog. photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittelwirkstoff "Verteporfin" (Handelsname Visudyne(r)); Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs; Umfang des Behandlungsanspruchs und ...
- Judicialis
SGB V § 2 Abs 1 Satz 3; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB V § 13 Abs 3; ; SGB V § 27; ; SGB V § 135
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arzneimittelrechtliche Zulassung in der Krankenversicherung, Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Neuer Arzneimittelwirkstoff: Anwendung vor Zulassung kann geboten sein, wenn eine seltene oder lebensbedrohliche Krankheit vorliegt
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 13.06.2001 - S 4 KR 50/00
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2002 - L 4 KR 19/01
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 236
- NZS 2005, 589
Wird zitiert von ... (437) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (BSGE 89, 184, 185 und 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29, 35 - Sandoglobulin(r)) im Anschluss an frühere Judikatur (…BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol) im Einzelnen ausgeführt hat, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen.Deshalb ist es nicht Aufgabe des Bundesausschusses, zulassungspflichtige Arzneimittel für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung einer nochmaligen, gesonderten Begutachtung zu unterziehen und die arzneimittelrechtliche Zulassung durch eine für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Empfehlung zu ergänzen bzw zu ersetzen (so BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 35 f - Sandoglobulin(r)).
Damit zieht der Senat eine gewisse Parallele zu den im Urteil vom 19. März 2002 entwickelten Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Krankenkassen bei der zulassungsüberschreitenden Anwendung eines Medikaments, die aus ähnlichen Gründen auf außergewöhnliche Notfälle zu beschränken war (BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)).
Der Senat hat bereits im Sandoglobulin(r)-Urteil vom 19. März 2002 unter Bezugnahme auf Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag (Entschließungsanträge der Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5083 sowie vom 23. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5136) darauf hingewiesen, dass bei pädiatrischen Erkrankungen auf Präparate zurückgegriffen werden muss, die für die Therapie speziell dieser Krankheiten nicht zugelassen sind, bzw dass Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Indikationen zur Anwendung gebracht werden müssen, wenn andernfalls eine ernste, lebensbedrohende Krankheit nicht behandelt werden kann (BSGE 89, 184, 188 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 32; zum Problemfeld aus neuerer Zeit zB: Richter - Kuhlmann - DÄBl 2003, A-2757; Dierks/Nitz, DMW 2003, 2138 und 2004, 397; Grabar, DÄBl 2004, A-320;… Georgescu/Vollborn, SPIEGEL-online, aaO; von Langsdorff/Schlegel, Der Kassenarzt 18/2004, 56; Fregert/Köch/Lippert ZRP 2003, 446; Trips-Hebert ZRP 2004, 130; Berichte "Sichere Arzneien für Kinder - Erfolge werden bald greifbar" in: Ärzte Zeitung vom 10. April 2002 und "Arzneimittelstudien könnten bald auch mit Kindern möglich sein" in: Ärzte Zeitung vom 30. Oktober 2003).
Im Fall der Klägerin braucht nicht geklärt zu werden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die dargestellten Unzulänglichkeiten des Arzneimittelgesetzes bei seltenen Krankheiten eine über die schon erfolgten legislatorischen Maßnahmen sowie über das Senatsurteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) hinausreichende Neubestimmung der Voraussetzungen des krankenversicherungsrechtlichen Anspruchs auf neue Behandlungsmethoden erfordern bzw rechtfertigen.
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht dabei nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; zuletzt Urteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R Immucothel(r) - zur Veröffentlichung bestimmt).Auch die Form der Verabreichung bietet im Regelfall keinen Anlass, auf § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V statt auf die arzneimittelrechtliche Zulassung abzustellen - es kommt also nicht darauf an, ob das Arzneimittel zB oral, intravenös oder auf andere Weise in den Körper eingebracht wird (vgl für die sog Instillationstherapie mit Immucothel(r): Urteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R (Immucothel(r)) im Einzelnen dargelegt hat, entfaltet selbst die nationale Zulassung eines Arzneimittels in einem einzelnen EU-Mitgliedstaat nicht ohne Weiteres Rechtswirkungen auch in allen anderen Mitgliedstaaten; nichts anderes gilt im Verhältnis zur Schweiz, die erst seit 1. Juni 2002 eine einem EWR-Staat ähnliche Stellung hat (vgl Abkommen vom 21. Juni 1999, BGBl II 2001, 810; ABlEG 2002 L 114/6; vgl zuvor: deutsch-schweizerische Gute-Laborpraxis-Vereinbarung vom 19. Dezember 1988, BAnz 1989, 1610).
Die darin liegende Lockerung des arzneimittelrechtlichen Verkehrsverbots begründet nach der Rechtsprechung des Senats nicht die Verkehrsfähigkeit des Medikaments, denn eine Verwendung in einer unbestimmten Zahl von Fällen ist durch die genannte Vorschrift nicht gedeckt und eine für Deutschland maßgebende Prüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit hat trotz der ausländischen Zulassung nicht stattgefunden; deshalb muss es beim grundsätzlichen Leistungsausschluss bleiben (Senatsurteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R - Immucothel(r), zur Veröffentlichung bestimmt).
Unter diesen Umständen sieht der Senat im Fall der Klägerin keinen Anlass, von den im Urteil vom 18. Mai 2004 (B 1 KR 21/02 R - Immucothel(r) - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgestellten Grundsätzen abzuweichen.
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (…BSGE 89, 184, 185 und 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29, 35 - Sandoglobulin(r)) im Anschluss an frühere Judikatur (BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol) im Einzelnen ausgeführt hat, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen.Nach der jüngeren Rechtsprechung unterliegen ambulant durchgeführte Pharmakotherapien dem Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V nur dann, wenn die eingesetzten Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, wie das beispielsweise bei Rezepturarzneien oder anderen Arzneimitteln der Fall ist, die für den einzelnen Patienten auf besondere Anforderung hergestellt werden (BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI).
Die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgeschriebenen Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt erfasst "Methoden", das sind Maßnahmen, die bei einem bestimmten Krankheitsbild "systematisch" angewandt werden (so bereits BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 - Jomol;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN - ICSI;… BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f).
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Ähnlich wie eine Behandlungsmethode als "neu" zu beurteilen und deshalb der besonderen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätskontrolle zu unterwerfen sein kann, wenn sie sich aus einer neuartigen Kombination verschiedener - für sich jeweils anerkannter oder zugelassener - Maßnahmen zusammensetzt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25 f - Kozijavkin; BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie), ist die PDT vom Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht ausgenommen.Dass nach diesem Zeitpunkt für Visudyne(r) eine in Deutschland wirksame Arzneimittelzulassung erteilt worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis; denn der Einsatz bislang nicht anerkannter Mittel und Methoden zu Lasten der Krankenkassen erfordert regelmäßig, dass bereits vor der Behandlung eine Anerkennung erfolgt war (BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56 f - ASI, jeweils für Festlegungen in den RL des Bundesausschusses).
Ähnliche der Leistungspflicht der Beklagten entgegenstehende Gesichtspunkte ergeben sich zum andern deshalb, weil die PDT mit Verteporfin zum Zeitpunkt der Behandlung der Klägerin eine neue, noch nicht im EBM-Ä erfasste Untersuchungs- und Behandlungsmethode war (zu diesem Kriterium vgl BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Da es bei dem für die Zulassung geforderten Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Medikaments (§ 21 Abs. 2 AMG) im Kern um dieselben Kriterien geht, an denen auch die Leistungen der Krankenversicherung gemessen werden müssen, handelt es sich bei einer Therapie, die sich in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft, nicht um "neue Methoden" iS von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65 - ASI); es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber alle neuen Medikamente neben einer arzneimittelrechtlichen einer zusätzlichen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätsprüfung nach denselben Maßstäben unterwerfen wollte.Nach der jüngeren Rechtsprechung unterliegen ambulant durchgeführte Pharmakotherapien dem Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V nur dann, wenn die eingesetzten Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, wie das beispielsweise bei Rezepturarzneien oder anderen Arzneimitteln der Fall ist, die für den einzelnen Patienten auf besondere Anforderung hergestellt werden (…BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol; BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI).
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Es kann daher nicht schon zur Leistungspflicht der Beklagten führen, dass die streitige Therapie im Fall der Klägerin nach Einschätzung des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte sie befürwortet haben (vgl schon BSGE 76, 194, 198 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 - Remedacen(r)).Grundlage hierfür sind wissenschaftliche, auf einwandfrei geführte Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der jeweiligen Methode gestützte Aussagen (zu diesem Erfordernis schon BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f - Remedacen(r)).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgeschriebenen Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt erfasst "Methoden", das sind Maßnahmen, die bei einem bestimmten Krankheitsbild "systematisch" angewandt werden (…so bereits BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 - Jomol; vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN - ICSI;… BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f).Die Aufgabe des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, vor der Einbeziehung neuer medizinischer Verfahren in die ambulante vertragsärztliche Versorgung deren Qualität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und ggf persönliche und apparative Voraussetzungen für eine sachgerechte Anwendung festzulegen, kann sich naturgemäß nicht auf einzelne ärztliche Maßnahmen oder Verrichtungen, sondern nur auf leistungsübergreifende methodische Konzepte beziehen, die auf ein bestimmtes diagnostisches oder therapeutisches Ziel ausgerichtet sind; nach dem Zweck des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ergibt sich die Einbeziehung unter den Methodenbegriff entweder aus der eigenständigen theoretischen Fundierung oder aus der Komplexität des technischen Ablaufs und den damit in einer Vielzahl von Anwendungsfällen heraufbeschworenen Gefahren (BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 f).
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Dass nach diesem Zeitpunkt für Visudyne(r) eine in Deutschland wirksame Arzneimittelzulassung erteilt worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis; denn der Einsatz bislang nicht anerkannter Mittel und Methoden zu Lasten der Krankenkassen erfordert regelmäßig, dass bereits vor der Behandlung eine Anerkennung erfolgt war (…BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie; SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56 f - ASI, jeweils für Festlegungen in den RL des Bundesausschusses).Da es zur Begründung der Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst eines positiven Votums des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bedurfte, eine solche Stellungnahme indessen - zudem für eine andere Indikation - erst am 18. Januar 2001 amtlich veröffentlicht wurde (zur Maßgeblichkeit des Verkündungszeitpunkts vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 und § 92 Nr. 12 S 70), wäre die Gewährung einer bereits am 12. Juli 2000 durchgeführten PDT auf Kosten der beklagten Ersatzkasse mithin grundsätzlich ausgeschlossen.
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Damit könnte sich der ursprünglich gesehene Bedarf erübrigt oder zumindest verschoben haben, die Regeln für einen erweiterten, aber kontrollierten Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Rechtsprechung aufstellen zu müssen (…dazu zB von Wulffen in: Perspektiven des Gesundheitswesens, Festschrift für Wiegand, 2003, S 161 ff sowie die Schrifttumsnachweise bei Francke/Hart, SGb 2003, 653 Fußnote 4 und J. Becker, SGb 2004, 594 Fußnote 16, ferner die Beiträge in: Glaeske/Dierks, Off-Label-Use, Weichenstellung nach dem BSG-Urteil 2002, München, ohne Jahr) oder andere Lösungswege wie die gezielte Verlagerung aus dem vertragsärztlichen Bereich in die stationäre Versorgung ins Auge zu fassen (zB: Bausch, www.kvhessen.de/ default.cfm?frame= content_doc_ print&d_id=1478 - recherchiert am 27. September 2004;… ders, in: Glaeske/Dierks, aaO, S 10 f; Behnsen in: ebenda, S 120 ff; zu den Grenzen derartiger Vorschläge vgl Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R - zur Veröffentlichung bestimmt - sowie BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 - Colon-Hydro-Therapie). - BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Mit Blick auf den Beschluss einer Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer neuen Behandlungsmethode bei einer seltenen Autoimmunkrankheit (Beschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 = NZS 2004, 527 = NJW 2004, 3100) kommt hierfür vor allem eine Klarstellung der Rechtsprechung zum sog Systemversagen in Betracht, soweit der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die von ihm selbst aufgestellten Evidenzkriterien nicht beachtet oder nicht gesetzeskonform anwendet. - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Nach seiner Auffassung sind Maßnahmen zur Behandlung einer Krankheit, die so selten auftritt, dass ihre systematische Erforschung praktisch ausscheidet, vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der zuständige Bundesausschuss dafür keine Empfehlung abgegeben hat (vgl. BSGE 93, 236 ). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Eine Krankenbehandlung, bei der dem Versicherten ein Fertigarzneimittel bestimmungsgemäß in einem besonderen Verfahren verabreicht wird, darf auf Kosten der GKV grundsätzlich nur erfolgen, wenn das Medikament über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfügt und wenn der GBA - soweit erforderlich - in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode nach § 135 Abs. 1 SGB V ausgesprochen hat (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 10 ff) . - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Versicherte können in notstandsähnlichen Situationen insoweit unter engen Voraussetzungen die Versorgung mit arzneimittelrechtlich in Deutschland bzw EU-weit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln beanspruchen (Fortentwicklung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne).Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 - Visudyne(r);… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 - ICSI; zuletzt: Senatsurteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R - extrakorporale Stoßwellentherapie).
Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 in zustimmender Weise das Urteil des 1. Senats des BSG vom 19. Oktober 2004 (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) zitiert hat (…aaO, RdNr 67 = SozR, aaO, RdNr 36), bei dem es - wie im vorliegenden Fall - (auch) um die Anwendung eines Fertigarzneimittels gegangen war.
Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der GKV auf Arzneimittel, die deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandards nicht genügen, muss mithin auf eng umgrenzte Sachverhalte mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt bleiben (vgl schon BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r), jeweils RdNr 27).
Wie der Senat bereits in seinem Visudyne(r)-Urteil (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 25, 18) ausgeführt hat, kann - wie hier - bei Vorliegen eines internationalen Abkommens zur Gute-Labor- bzw Gute-Herstellungspraxis von Arzneimitteln von der Einhaltung des notwendigen Mindeststandards der erforderlichen Produktmittelsicherheit in der Regel ausgegangen werden (vgl hier speziell insoweit Abkommen zwischen der EG und Kanada über die gegenseitige Anerkennung vom 20. Juli 1998 98/566/EG mit sektoralem Anhang Nr. 6 über die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel S 37, in Kraft getreten am 1. November 1998 , abgedruckt bei Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Kommentar, Bd X, EU 120).
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der GKV auf Arzneimittel, die deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandards nicht genügen, muss auf eng umgrenzte Sachverhalte mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt bleiben (vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 27 - Visudyne;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 35 - Tomudex). - BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Insoweit erfasst die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 22 mwN;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 mwN).Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (…so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f; BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN).
Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30) , und schließlich für den Fall, dass der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (…vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff mwN) .
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Dafür darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 24 = juris RdNr 31 - Visudyne;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 20, RdNr 14 - Leucinose;… BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19 - Avastin) . - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f; für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30;… BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19 f mwN) .
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
Im Bereich der Fertigarzneimittel erübrigt sich aufgrund des Primats des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens regelmäßig eine zusätzliche Überprüfung durch den GBA, wenn sich die Therapie in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft (…BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 13) .Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30) , und schließlich für den Fall, dass der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (…vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff mwN) .
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
(1) Die Prüfung und Bewertung durch den GBA hat dabei nicht einzelne ärztliche Maßnahmen zum Gegenstand, die nur Bestandteil eines methodischen Konzepts sind, sondern bezieht sich auf leistungsübergreifende methodische Konzepte, die auf ein bestimmtes diagnostisches oder therapeutisches Ziel ausgerichtet sind (BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 22 = juris RdNr 29;… vgl zB Ihle in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, Stand 15.6.2020, § 135 RdNr 21) .So hat das BSG etwa Hilfsmittel in den Methodenbewertungsvorbehalt einbezogen, deren Anwendung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung ein Behandlungskonzept zugrunde liegt, bei dem Anlass zur Beurteilung durch den GBA besteht (vgl BSG vom 14.6.2023 - B 3 KR 8/21 R - juris RdNr 15 mwN; vgl zu "Arzneimittel-Methoden" bereits BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 13 = juris RdNr 20 ff mwN ;… vgl hierzu auch Roters, Arzneimittel und Methoden im SGB V - Visudyne 2.0, in Festschrift für Rainer Schlegel zum 66. Geburtstag, S 609 ff, im Erscheinen).
Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des BSG vor, wenn das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist (stRspr; vgl zB BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 24 = juris RdNr 31;… BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 20, RdNr 14;… BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19) .
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).Denn es kommt insoweit auf den Zeitpunkt der Behandlung, nicht aber auf einen späteren Zeitpunkt an (stRspr, vgl zB Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 18 - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R - UAE, RdNr 15 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Um einen Seltenheitsfall, der sich einer systematischen Erforschung entzog (vgl dazu Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 21 - Visudyne(r)), handelte es sich nicht.
Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Senat dann in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) und aus verfassungsrechtlichen Gründen - wie erwähnt - vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) zugelassen.
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
- BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R
Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 12/03 R
Krankenversicherung - Dickungsmittel - Heilmittel - Arzneimittel - Nahrungsmittel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06
Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 24 KR 147/06
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS) zur …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16
Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
- SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14
Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
- SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13
Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19
Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
- LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
- SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16
Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08
Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12
Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21
Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines …
- LSG Bayern, 16.11.2021 - L 5 KR 591/19
Krankenversicherung: Import von Zytostatika-Konzentraten
- SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06
Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 93/06
Streit um einen Anspruch auf Weiterversorgung mit dem Medikament Ritalin …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
- BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 4/04 KR R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen keine …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
- LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13
Kein Cannabis von der Krankenkasse
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KN 182/10
Ranibizumab
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07
Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - L 5 KR 49/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenerstattung für nicht …
- LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13
Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03
Kosten für die Verabreichung von Insulin im Rahmen der häuslichen Krankenpflege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei …
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14
Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
- SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17
Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 KR 12/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Zulassung eines Arzneimittels unter …
- SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15
Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 KR 942/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts …
- LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06
Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
- BSG, 04.01.2005 - B 1 KR 81/03 B
Kostenübernahme im Arzneimittelbereich bei neuen Behandlungsmethoden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
- LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 KR 232/05
Kostenübernahme für die Versorgung mit dem Mittel Melatonin; Erstattung eines …
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 51/04
Kostenerstattung für die Implantation einer permanenten Kontaktlinse am linken …
- LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
- BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 345/19
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
- SG Hannover, 04.03.2015 - S 78 KA 87/13
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10
Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 3018/05
Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat; Übernahme von Kosten …
- LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12
Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
- LSG Hessen, 28.08.2012 - L 1 KR 369/10
Krankenversicherung - Versorgungspflicht mit dem Medikament Nitoman (Wirkstoff: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
- SG München, 21.03.2018 - S 7 KR 1723/15
Erkrankung, Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2788/05
Anforderungen an die künftige Freistellung von den Kosten für die Behandlung mit …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279
Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
- LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 318/18
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05
Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1280
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Fertigpräparaten aus dem In- und Ausland
- SG Stade, 29.06.2015 - S 1 KR 252/14
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese gegenüber der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
- SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 1 KR 133/07
- SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- SG Lübeck, 14.07.2009 - S 1 KR 1425/07
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06
Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
- LSG Hamburg, 14.02.2022 - L 1 KR 121/20
Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die …
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13
Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
- SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
- SG München, 26.01.2023 - S 20 KA 4/21
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Verordnung von Natriumhydrogencarbonat als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 25/13
Glukosemess-System - Hilfsmittel - CGM - Glukoseüberwachung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2010 - L 4 KR 246/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08
Krankenversicherung
- BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B
Kostenerstattung für die Anschaffung eines Trainingsgeräts
- LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18
Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05
Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - L 1 KR 265/13
Folgenabwägung - Hilfsmittel - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
- LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09
Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06
Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 5 (16) KR 184/07
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 24 KR 247/06
Kostenerstattung für Maßnahmen der Gewichtsreduktion
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 1245/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Infusionen mit Alpha-Liponsäure …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B
Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und …
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 1170/05
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für sog. …
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung
- BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 104/20 B
Kostenerstattung für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel Fampyra …
- SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15
Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- SG Augsburg, 12.11.2014 - S 12 KR 3/14
Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S.6 SGB V greift auch bei einer neuen …
- SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13
Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10
Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07
Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06
Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04
Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
- BSG, 18.07.2005 - B 1 KR 110/04 B
- SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17
Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15
Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08
Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 15/05
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- LSG Thüringen, 08.12.2022 - L 2 KR 956/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Off-Label-Use …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
- SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Photodynamischen Therapie mit …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
- FG Nürnberg, 01.10.2020 - 4 K 1023/18
Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 23/19 B
Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Präparates LeukoNorm CytoChemia; …
- LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 339/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- SG Berlin, 13.12.2017 - S 28 KR 2811/15
(Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - optische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
- SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 23/12
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 16 B 123/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 16 KR 132/07
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 5/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - photodynamische Therapie mit Medikament …
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07
Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 16 KR 101/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 10/12
Liposuktion als Leistung der gesetzlichen Krankenkasse; Liposuktion als Leistung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
- BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
- SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02
Verstoß einer Arzneitherapie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Inhalative …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
- BSG, 14.03.2018 - B 1 KR 62/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01
Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 24/05
Entfallen des Anspruchs auf eine bestimmte Behandlung bei Nachweislichkeit der …
- SG Aurich, 08.02.2005 - S 8 KR 84/04
Kostenübernahme für die Spezialöle Glycerlol-Trioleat und Glycerol-Trierucat …
- SG Hannover, 13.09.2023 - S 20 KA 308/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 KR 30/18
Optische Kohärenztomografie bei posteriorer Uveitis - Kostenerstattungsanspruch - …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 24/19 B
- SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14
Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Untersuchungsmethode - HRT-Scan zur …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13
Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 4 KR 297/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 23/04
Kostenerstattung für Amalgamausleitung
- LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
- VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
- SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3383/11
- SG Stuttgart, 24.06.2010 - S 16 KR 3236/08
Krankenversicherung - Zurechnung von Maßnahmen zur Verhütung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
- SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06
Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
- LSG Bayern, 22.09.2005 - L 4 KR 167/02
Kostenerstattung für eine Therapie des Fibromyalgie-Syndroms mit Immunglobulinen; …
- LSG Bayern, 28.02.2005 - L 4 B 18/05
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Therapie mit den Spezialölen GTO/GTE …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05
Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
- SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04
Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Potsdam, 08.03.2005 - S 7 KR 24/03
Kostenerstattung und Kostenübernahme für ein Medikament; Arzneimittelrechtliche …
- SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
- LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 354/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
- SG Kassel, 01.06.2011 - S 12 KR 45/10
Krankenversicherung - Behandlung einer Beinspastik - Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 1 KR 312/07
- SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 59/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 318/01
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- SG Lüneburg, 08.12.2005 - S 9 KR 174/04
- SG Berlin, 06.07.2005 - S 71 KA 66/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Zuständigkeit der Prüfgremien …
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 980/15
Grundsätzlicher Ausschluss einer Kostenübernahme der Krankenkasse für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 5004/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
- SG Stade, 21.04.2015 - S 15 KR 286/13
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für die …
- SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
- SG Lübeck, 03.12.2014 - S 5 KR 107/14
Krankenversicherung - Versorgung mit dem Medikament Forsteo im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09
Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
- SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 267/08
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
- SG Stade, 25.07.2006 - S 1 KR 80/04
Erstattung von Kosten für eine ambulante neuropsychologische Therapie; …
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 112/04
Anspruch auf Kostenerstattung gegen eine Krankenkasse; Zulässigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - L 11 KR 19/21
- SG Meiningen, 11.06.2021 - S 22 KR 185/20
- SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2018 - L 4 KR 304/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 4 KR 235/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 32/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten Wobe …
- SG Aachen, 11.03.2010 - S 2 KR 7/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
- SG Detmold, 23.02.2018 - S 3 KR 925/16
Übernahme von Kosten für eine telemedizinische kardiologische Überwachung (hier: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 4 KR 95/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 19/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
- SG Darmstadt, 17.11.2014 - S 8 KR 696/13
Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Adipositas chirurgische …
- SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
- SG Stuttgart, 13.11.2013 - S 23 KR 6965/11
Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung mittels …
- SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
- SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
- SG Berlin, 15.05.2012 - S 72 KR 500/12
Krankenversicherung - Eilverfahren - vorläufige Kostenübernahme für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2011 - L 4 KR 26/11
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
- SG Aachen, 31.05.2011 - S 13 KR 327/10
Krankenversicherung
- SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
- SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03
Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 1 KR 181/06
- BSG, 14.11.2005 - B 1 KR 74/05 B
- SG Nürnberg, 01.12.2020 - S 2 KR 870/20
Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 4 KR 39/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 1 KR 265/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
- SG Darmstadt, 17.11.2014 - S 8 KR 358/13
Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Adipositas chirurgische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1/4 KR 576/12
- SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 5 KR 2538/10
- SG Stuttgart, 01.08.2011 - S 8 KR 354/10
Krankenversicherung - kein Anspruch eines 13-Jährigen auf Versorgung mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 240/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 KR 313/06
- SG Aachen, 20.06.2005 - S 6 KR 150/04
Krankenversicherung
- SG Hannover, 14.09.2022 - S 20 KA 56/20
Indikationsstellung; sonstiger Schaden; Verordnungsregress; Wunschverordnung; …
- SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 4 KR 185/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 16 KR 303/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 4 KR 470/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - L 4 KR 295/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 4 KR 415/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2018 - L 4 KR 324/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 4 KR 530/14
- SG Chemnitz, 25.03.2015 - S 10 KR 435/13
- SG Stuttgart, 19.01.2015 - S 19 KR 4573/12
Diabetes mellitus - Anspruch auf Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 11 KR 4291/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2012 - L 4 KR 485/11
- SG Hannover, 14.03.2012 - S 65 KA 290/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 328/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 24 KR 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- SG Köln, 09.03.2007 - S 26 (19) KR 383/04
Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 20.02.2006 - S 5 KR 307/05
Krankenversicherung - Behandlung mit Arzneimittel "Venimmun" bei …
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 477/02
Anspruch eines Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten ambulanter …
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 282/03
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 240/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 1814/12
- SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 4 KR 4089/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 238/05
- SG Oldenburg, 19.07.2005 - S 6 KR 310/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 4 KR 210/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
- SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09
Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
- SG Aachen, 01.06.2011 - S 13 KR 122/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 222/06
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2006 - L 24 KR 2/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - häusliche Krankenpflege aufgrund eines …
- SG Oldenburg, 25.01.2006 - S 61 KR 278/04
- SG Augsburg, 02.06.2005 - S 12 KR 146/05
Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine ambulante LDL-Apherese; Erlass einer …
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 100/04