Nur dort, wo sich sachlich gerechtfertigte Unterschiede vom Gericht nicht mehr feststellen lassen, sind die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten (…vgl BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN;… BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 9 mwN und § 31 Nr. 9).

Das haben BVerfG und BSG mehrfach entschieden (…vgl BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 - Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Eheleute; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 - Altersgrenze für Männer;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 - Begrenzung der Leistungspflicht auf die Hälfte der Kosten [Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.2.2009, NJW 2009, 1733]; BSG…, Urteil vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

Hiervon ausgehend liegt es ebenfalls im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, die Grenze zu bestimmen, ab der bei erlaubter (vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 13) typisierender Betrachtung von einer hinreichenden Erfolgsausicht von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nicht mehr ausgegangen werden kann.

Dies gilt entsprechend, wenn der Gesetzgeber die Grenzen von Ansprüchen neu gestaltet (…BVerfG SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; vgl auch Schlegel, VSSR 2004, 313, 315, 321 f), und erst recht dann, wenn - wie hier - gerade nicht der Kernbereich des GKV-Leistungsspektrums betroffen ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 13 mwN).

Welche Umstände die Infertilität verursachen und ob ihr insbesondere eine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zugrunde liegt, ist nicht erheblich (BSG, Urteil vom 24.05.2007 - Az.: B 1 KR 10/06 R, sozialgerichtsbarkeit.de, m.w.N.).

Das gilt auch dann, wenn er die Grenzen von Ansprüchen - wie hier durch das GMG - neu gestaltet (BSG, Urteil vom 24.05.2007, a.a.O.).

Dieser Vorschrift lässt sich nämlich nicht die Verpflichtung des Gesetzgebers entnehmen, die Entstehung einer Familie durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern (BSG, Urteil vom 24.05.2007, a.a.O.).

Zwar hat das BSG bereits in dem Urteil vom 24.05.2007 - Az.:B 1 KR 10/06 R- ausgeführt, dass es nicht dem Grundgesetz widerspreche, dass Eheleute nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben.

Eine derartige Förderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (BVerfG, NJW 2007, 1343, Juris RdNr 40; BSG, Urteil vom 24.5.2007 - B 1 KR 10/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; aA Sodan, Künstliche Befruchtung und gesetzliche Krankenversicherung, 2006, S 66 ff).

Hier hat der Gesetzgeber grundsätzlich die Freiheit, selbst die Voraussetzungen der Gewährung dieser Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 25, 45 ff.; BSG, Urteil vom 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R -).

Dies gilt auch, wenn er die Grenzen von Ansprüchen neu gestaltet (…BVerfG SozR 3-2500 § 48 Nr. 7), erst recht aber dann, wenn - wie hier - gerade kein Kernbereich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.2007 a.a.O.).

Eine derartige Förderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (vgl. BVerfG NJW 2007, 1343; BSG, Urteil vom 24.05.2007 a.a.O.).

Damit wäre es nicht vereinbar, einem Ehegatten Ansprüche auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung zu gewähren, obwohl nach der typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers von einer positiven Erfolgsaussicht der durchgeführten Maßnahmen wegen des Alters seines Ehepartners gerade nicht mehr ausgegangen werden kann (ebenso BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 10; BSG…, Urteil vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R -, SozR 4-2500 § 27a Nr. 7 RdNr 13).

Das hat der 1. Senat des BSG bereits mit Urteil vom 3.3.2009 im Einzelnen näher dargelegt (…B 1 KR 12/08 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 7; ebenso bereits BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 - Altersgrenze für Männer).

Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - S 15, NJW 2007, 1343 f; stRspr; BSG, Urteil vom 24.5.2007 - B 1 KR 10/06 R - RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).