Dementsprechend hat das BSG in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut sachlich-rechnerischer Richtigstellung zB bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen durchgreifen lassen, aber auch zB bei Leistungen nicht genehmigter Assistenten und ferner bei Operationsleistungen, die zwar zunächst ambulant-vertragsärztlichen Charakter hatten, dann aber auf Grund einer sich anschließenden Aufnahme in eine sog Tagesklinik der stationären Versorgung zuzurechnen waren (…zu den verschiedenen Fallgestaltungen s zB BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 und SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1;… BSGE 84, 247 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11;… BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG USK 94165;… BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 10 ff).

In solchen Fällen ist auch kein Raum für einen Vergütungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 f;… BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23).

Zutreffend hat das LSG zwar auf die ständige Rechtsprechung des BSG hingewiesen, wonach einem Leistungserbringer grundsätzlich auch bereicherungsrechtliche Ansprüche nicht zustehen, wenn die Vergütung nach dem Leistungserbringungsrecht von formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen abhängt und der Leistungserbringer hiergegen verstoßen hat (…vgl BSG SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14; stRspr).

Nicht einschlägig ist schließlich die Entscheidung des 6. Senats des BSG vom 8.9.2004 (SozR 4-2500 § 39 Nr. 3), wonach eine von einem Vertragsarzt ambulant durchgeführte Operation mit anschließendem stationären Aufenthalt des Versicherten nicht der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen ist.

Denn die Bestimmungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn der Vertragsarzt oder der mit ihm zusammenarbeitende nichtärztliche Leistungserbringer die rechtswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (vgl. zuletzt BSG. Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 m.w.N., juris Rdnr. 23).

Soweit der 3. Senat des BSG demgegenüber einen bereicherungsrechtlichen Anspruch eines Krankenhauses anerkannt hat, obwohl er einen Anspruch als stationäre Leistung, da ambulant, oder für ambulantes Operieren, da die Zulassung nach § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht wirksam geworden sei, verneinte (…vgl. BSG, Urt. v. 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R - BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1, juris Rdnr. 33;… s. a. BSG, Urt. v. 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 1, juris Rdnr. 20 ff. für einen Pflegedienst;… BSG, Urt. v. 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1, juris Rdnr. 17), so hat er sich aber mittlerweile der Relativierung des 6. Senats, hier sei ein Bereicherungsanspruch anerkannt worden, weil lediglich die Art und Höhe der Abrechnung der Leistung, nicht aber die grundsätzliche Berechtigung zur Abrechnung streitig gewesen sei (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 m.w.N., juris Rdnr. 23) und dessen Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (…vgl. BSG, Urt. v. 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R - juris Rdnr. 32).