Kurzlink:
Rechtsprechung
| BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem Gesamtvergütungsvolumen - stärkere Begrenzung der Honorarverteilung bei Praxen mit höheren Umsätzen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Bundessozialgericht
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem Gesamtvergütungsvolumen - stärkere Begrenzung der Honorarverteilung bei Praxen mit höheren Umsätzen - keine Besitzstandswahrung im vertrags(zahn)ärztlichen Honorierungsbereich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem Gesamtvergütungsvolumen - stärkere Begrenzung der Honorarverteilung bei Praxen mit höheren Umsätzen - keine Besitzstandswahrung im vertrags(zahn)ärztlichen Honorierungsbereich
Kurzfassungen/Presse (4)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Kein Vertrauensschutz bezüglich eines Honorarbescheids bei fortlaufender Information über Gesamtvergütungsverhandlungen
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- messner-buscher.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Honorarrückforderung bei nachträglicher Änderung der Honorarverteilung
- eep-law.de , S. 3 (Kurzinformation)
Honorarüberzahlung an Berliner Zahnärzte
Verfahrensgang
- SG Berlin, 14.05.2003 - S 79 KA 31/01
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 96, 1
Wird zitiert von ... (92)
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
Solche Konzeptionen sind nicht zu beanstanden (siehe die zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen vom 14. Dezember 2005 - zB B 6 KA 17/05 R -, RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Bei der Ausgestaltung solcher Honorarbegrenzungen sind allerdings die Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V zu beachten, nämlich dass die Honorierung sich an Art und Umfang der Leistungen der Vertrags(zahn)ärzte zu orientieren hat (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V), dass der HVM übermäßiger Ausdehnung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll (§ 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V) sowie dass die Honorierung gleichmäßig auf das gesamte Jahr zu verteilen, dh den Vertrags(zahn)ärzten gleichmäßig bis zum Jahresende Honorar zu gewähren ist (so § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, eingefügt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das GKV-SolG; - zusammenfassend BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Dabei gibt es nicht nur eine richtige Kompromisslösung, sondern eine Bandbreite unterschiedlicher Möglichkeiten gleichermaßen rechtmäßiger Regelungen (so schon BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28 mwN).
Das Gebot leistungsproportionaler Vergütung (s hierzu § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V) ist keine Vorgabe, die strikt einzuhalten wäre und höheren Rang hätte als die anderen Zielvorgaben (s BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
So hat das BSG wiederholt HVM-Bestimmungen gebilligt, die Vertrags(zahn)ärzte mit kleinerem bis durchschnittlichem Praxisumfang geringer, diejenigen mit größerem dagegen mehr belasten (s im Einzelnen BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (…zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Einem solchen Erfordernis unterliegen, wie im Urteil vom 14. Dezember 2005 ausgeführt ist (B 6 KA 17/05 R, RdNr 36 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), nur - bzw allenfalls - Regelungen, die ihre Grundlage in § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V haben und somit der Verhütung übermäßiger Ausdehnung von Kassenpraxen dienen.
Der Normgeber kann auf solche Differenzierungen auch verzichten und in seinem HVM pauschalieren und typisieren (s dazu zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
Solche Konzeptionen sind nicht zu beanstanden (siehe die zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen vom 14. Dezember 2005 - zB B 6 KA 17/05 R -, RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Bei der Ausgestaltung solcher Honorarbegrenzungen sind allerdings die Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V zu beachten, nämlich dass die Honorierung sich an Art und Umfang der Leistungen der Vertrags(zahn)ärzte zu orientieren hat (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V), dass der HVM übermäßiger Ausdehnung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll (§ 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V) sowie dass die Honorierung gleichmäßig auf das gesamte Jahr zu verteilen, dh den Vertrags(zahn)ärzten gleichmäßig bis zum Jahresende Honorar zu gewähren ist (so § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, eingefügt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das GKV-SolG; - zusammenfassend BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Dabei gibt es nicht nur eine richtige Kompromisslösung, sondern eine Bandbreite unterschiedlicher Möglichkeiten gleichermaßen rechtmäßiger Regelungen (so schon BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28 mwN).
Das Gebot leistungsproportionaler Vergütung (s hierzu § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V) ist keine Vorgabe, die strikt einzuhalten wäre und höheren Rang hätte als die anderen Zielvorgaben (s BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
So hat das BSG wiederholt HVM-Bestimmungen gebilligt, die Vertrags(zahn)ärzte mit kleinerem bis durchschnittlichem Praxisumfang geringer, diejenigen mit größerem dagegen mehr belasten (s im Einzelnen BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (…zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Einem solchen Erfordernis unterliegen, wie im Urteil vom 14. Dezember 2005 ausgeführt ist (B 6 KA 17/05 R, RdNr 36 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), nur - bzw allenfalls - Regelungen, die ihre Grundlage in § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V haben und somit der Verhütung übermäßiger Ausdehnung von Kassenpraxen dienen.
Der Normgeber kann auf solche Differenzierungen auch verzichten und in seinem HVM pauschalieren und typisieren (s dazu zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
Solche Konzeptionen sind nicht zu beanstanden (siehe die zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen vom 14. Dezember 2005 - zB B 6 KA 17/05 R -, RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Bei der Ausgestaltung solcher Honorarbegrenzungen sind allerdings die Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V zu beachten, nämlich dass die Honorierung sich an Art und Umfang der Leistungen der Vertrags(zahn)ärzte zu orientieren hat (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V), dass der HVM übermäßiger Ausdehnung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll (§ 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V) sowie dass die Honorierung gleichmäßig auf das gesamte Jahr zu verteilen, dh den Vertrags(zahn)ärzten gleichmäßig bis zum Jahresende Honorar zu gewähren ist (so § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, eingefügt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das GKV-SolG; - zusammenfassend BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Dabei gibt es nicht nur eine richtige Kompromisslösung, sondern eine Bandbreite unterschiedlicher Möglichkeiten gleichermaßen rechtmäßiger Regelungen (so schon BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28 mwN).
Das Gebot leistungsproportionaler Vergütung (s hierzu § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V) ist keine Vorgabe, die strikt einzuhalten wäre und höheren Rang hätte als die anderen Zielvorgaben (s BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
So hat das BSG wiederholt HVM-Bestimmungen gebilligt, die Vertrags(zahn)ärzte mit kleinerem bis durchschnittlichem Praxisumfang geringer, diejenigen mit größerem dagegen mehr belasten (s im Einzelnen BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (…zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Einem solchen Erfordernis unterliegen, wie im Urteil vom 14. Dezember 2005 ausgeführt ist (B 6 KA 17/05 R, RdNr 36 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), nur - bzw allenfalls - Regelungen, die ihre Grundlage in § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V haben und somit der Verhütung übermäßiger Ausdehnung von Kassenpraxen dienen.
Der Normgeber kann auf solche Differenzierungen auch verzichten und in seinem HVM pauschalieren und typisieren (s dazu zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
In besonderen Konstellationen ist eine Korrektur durch Vertrauensschutzgesichtspunkte begrenzt (Abgrenzung zu BSG vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R = BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11 und Weiterführung von BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (stRspr, vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2005 (B 6 KA 17/05 R, RdNr 14 ff mwN zur bisherigen Rechtsprechung - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) die Fallgestaltungen zusammengefasst, in denen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig begünstigender Honorarbescheide entgegenstehen.
In einem solchen Falle entspricht es den Geboten der Transparenz und Fairness, den betroffenen Vertrags(zahn)ärzten durch ausdrückliche Hinweise im Honorarbescheid oder in sonstigen Informationen ausreichend deutlich zu machen, dass eine nachträgliche Korrektur droht, falls der zu ihren Gunsten zunächst weiterhin praktizierte Rechtsstandpunkt sich letztlich nicht als tragfähig erweist (vgl zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - RdNr 16 und 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Dies resultiert aus der Besonderheit, dass die Krankenkassen (KKn) das festgelegte Gesamtvergütungsvolumen gemäß § 85 Abs. 1 SGB V mit befreiender Wirkung für die Gesamtheit der Vertrags(zahn)ärzteschaft entrichten, sodass bei überzahltem Honorar Nachforderungen an die KKn ausgeschlossen sind (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich weiter, dass der Vertragsarzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, erstatten muss (BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11;… BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 13).d) Der Aufhebung der ursprünglichen Honorarbescheide steht auch die vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Bescheid über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ergehen muss (…s hierzu BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12), nicht entgegen.
Nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehende Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheide können - auch wenn die Richtigstellung von fehlerhaften vertragsärztlichen Abrechnungen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraussetzt (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 RdNr 28) - regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Vertrauensschutzausschlusstatbestände des § 45 SGB X (Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1) vorliegen (grundlegend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… ebenso BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 16; BSG…, Urteil vom 5.5. 2010 - B 6 KA 5/09 R - RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B
Honorarbescheid: Nachträgliche Berichtigung nicht grenzenlos möglich
Zutreffend ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15) die Befugnis einer KÄV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten dann entfallen ist, wenn sie diese bereits "verbraucht" hat.Dies ist der Fall, wenn eine KÄV die Honorarforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit geprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15).
In diesem Fall wird die jedem Honorarbescheid innewohnende Vorläufigkeit im Verhältnis zum Vertragsarzt insoweit aufgehoben, und die KÄV kann einen Honorarbescheid wegen anfänglicher Fehlerhaftigkeit nur noch unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurücknehmen (BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15).
Ob diese Aussagen überhaupt für alle Fälle sachlich-rechnerischer Richtigstellungen Geltung beanspruchen oder allein auf pauschale Richtigstellungsvorbehalte bezogen sind (…zur möglichen Begrenzung des Geltungsbereiches vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 13;… BSGE 89, 62, 72 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 21), kann offenbleiben.
In der Rechtsprechung des Senats ist eine Größenordnung von 15 % noch als "kleinerer Anteil" gewertet worden (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 21 mwN).
In der Rechtsprechung des Senats ist eine Größenordnung von 15 % noch als "kleinerer Anteil" gewertet worden (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 21 mwN), ohne dass dieser Wert ausdrücklich als Obergrenze bezeichnet worden ist.
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
In § 85 Abs. 4 SGB V ist zunächst bestimmt, dass die Honorierung sich an Art und Umfang der Leistungen der Vertrags(zahn)ärzte zu orientieren hat (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V), und weiter, dass der HVM übermäßiger Ausdehnung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll (§ 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V) sowie dass die Honorierung gleichmäßig auf das gesamte Jahr zu verteilen, dh den Vertrags(zahn)ärzten gleichmäßig bis zum Jahresende Honorar zu gewähren ist (so § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, eingefügt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch Art. 1 Nr. 14 Buchst b) aa) GKV-SolG iVm Art. 12 Abs. 3 GKV-SolG; - zusammenfassend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 28; bestätigt durch BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 aaO RdNr 24).So hat das BSG wiederholt HVM-Bestimmungen gebilligt, die Vertrags(zahn)ärzte mit kleinerem bis durchschnittlichem Praxisumfang geringer, diejenigen mit größerem dagegen mehr belasten (s im Einzelnen BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 30 mwN; bestätigt und weitergeführt durch BSG…, Urteil vom 8. Februar 2006, aaO RdNr 27 und 28 mwN).
Denn eine Rückgewähr auch der progressiv ansteigenden Einbehalte stand im Jahr 1999 nicht an, weil dafür kein Gesamtvergütungsvolumen mehr zur Verfügung stand, sodass insoweit kein Rechtseingriff zu Lasten der Klägerin in Frage steht und daher kein Raum für eine gerichtliche Entscheidung ist (vgl hierzu zB BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 35 am Ende mwN).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R
Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …
Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35). - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Arzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18).Die Ankündigung ist bei der gebotenen, am Empfängerkreis orientierten Auslegung (…hierzu vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 18 iVm 20; siehe auch BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 34) dahin zu verstehen, dass zwar eine vollständige Korrektur, dh sowohl die rückwirkende Streichung des Ansatzes der Gebührennummer als auch die daraus resultierende Teilaufhebung der Honorarbewilligungen einschließlich Rückforderung, vorgenommen werde, aber keine darüber hinausgehenden "Weiterungen" wie zB die Veranlassung einer Disziplinarmaßnahme, die Beantragung einer Zulassungsentziehung, eines Approbationsentzugs oder eine Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs erfolgen werden.
Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (siehe hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11 iVm 38;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
Aber auch unabhängig vom Falle erkennbarer wirtschaftlicher Bedrängnis eines der Praxispartner hätte der Umstand, dass in der vertragsärztlichen Versorgung Honorarrückforderungen oder Regresse gegen einen Vertragsarzt auch noch längere Zeit nach Ablauf des betreffenden Quartals festgesetzt werden können (…s hierzu zB BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 14), zur Folge, dass zum Zeitpunkt der Gründung einer Gemeinschaftspraxis für die Beteiligten überhaupt noch nicht feststellbare Verbindlichkeiten der Einzelvertragsärzte die gemeinschaftliche Berufsausübung belasten würden; eine adäquate Absicherung gegen solche Entwicklungen wäre kaum möglich. - BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 117/09
(Honorierung vertragszahnärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Begrenzung …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R
Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 7/05
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Bildung von unterschiedlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 39/05
Vertragsarzt - Umfang der fachspezifischen Dokumentation - Bedeutung der …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R
Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 4 KA 23/11
Honorarrückforderung wegen Neuberechnung der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 7 KA 151/09
Honorarstreit - Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten aus dem …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2054/08
Vertragsärztliche Versorgung -Kernpunkte der Regelungen nach § 85 Abs 4 S 7 …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04
Kassen
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- SG Berlin, 28.05.2008 - S 83 KA 83/06
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06
Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 30/11 R
- LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04
Belegarzt - Vergütung - Berücksichtigung bei Ausgestaltung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 31/04
Nachträgliche Berichtigung bereits ausgezahlter Honorare einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 74/07
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 67/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 8/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung wegen Überschreitens des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 59/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 273/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarkürzung für eine im Wachstum befindliche …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 12 KA 5012/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 82/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 109/05
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
- SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 30/10
Vertragsärztliche Versorgung - sachlich-rechnerische Richtigstellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 116/09
Honorarstreit - Abwälzung einer Zinslast auf den Vertragszahnarzt - …
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 384/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …
- LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 - L 24 KA 23/11
Honorarberichtigung - Ausschlussfrist
- SG Mainz, 22.11.2006 - S 2 KA 883/03
Zulässigkeit von Fallzahlbegrenzungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 293/07
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 433/07
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 737/06