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   BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R   

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BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R (https://dejure.org/2006,1074)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R (https://dejure.org/2006,1074)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R (https://dejure.org/2006,1074)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig begünstigenden Honorarbescheides - Vertrauensschutz - keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn

  • openjur.de

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig begünstigenden Honorarbescheides; Vertrauensschutz; keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn; sachlich-rechnerische Richtigstellung nach bundesmantelvertraglichen ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reichweite des Vertrauensschutzes und Grundsätze der Ermessenausübung bei der nachträglichen Korrektur von Bescheiden über die Auswirkungen der Punktwertdegression auf die einzelne Praxis der betroffenen Zahnärzte; Abrechnung mehrerer bei einem gesetzlich versicherten ...

  • Judicialis

    SGB I § 37 S 1; ; SGB V § ... 82 Abs 1; ; SGB V § 87 Abs 1; ; SGB V § 87 Abs 2; ; Bema § 54b; ; Bema § 54c; ; BMV-Z F. 13.11.1985 § 19 Buchst a; ; EKV-Z § 12 Abs 1; ; SGB X § 45; ; SGB X § 50 Abs 1 S 1; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden, Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelle Rechtsprechung - Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 48 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

    Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Für mehrere Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn kann die Leistung nach Nr. 54b oder 54c Bema in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung nur einmal vergütet werden (Bestätigung und Ergänzung von BSG vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R = SozR 3-5555 § 10 Nr. 1).

    Demgegenüber legte der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) die Gebührenvorschrift der Nr. 54b Bema-Z im Sinne einer nur einmaligen Abrechenbarkeit bei Resektion mehrerer Wurzelspitzen desselben Zahnes aus.

    Dies hat der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 3 ff) näher ausgeführt.

    Das erschließt sich bereits daraus, dass der Senat den Inhalt der Leistungsbeschreibung der Nr. 54c Bema-Z ("an jedem weiteren benachbarten Zahn ...") im Rahmen einer systematischen Interpretation dazu herangezogen hat, um das durch Auslegung des Wortlauts der Nr. 54b Bema-Z ("an einem Seitenzahn") gefundene Ergebnis zu bekräftigen (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4).

    Das BSG hat die Frage im letztgenannten Sinne erst später - mit Urteil vom 15. Mai 1998 (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) - abschließend entschieden.

    Die (Zahn-)Ärzte müssen vielmehr bis zum Ablauf der in den Bundesmantelverträgen vorgesehenen Fristen damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen den in einseitigen Abrechnungshinweisen und entsprechender Abrechnungspraxis zum Ausdruck gekommenen Standpunkt der K(Z)ÄV nicht teilen und ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter Honorarabrechnungen gegebenenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

    Zudem muss, wie bereits ausgeführt, der einzelne Vertrags(zahn)arzt bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Fristen ohnehin damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter vertrags(zahn)ärztlicher Honorarabrechnungen geltend machen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Entgegen dem Vorbringen der Revision führt nicht jede beliebige, von der K(Z)ÄV im Regelfall auf der Grundlage nur begrenzt vorhandener Informationen über die tatsächlichen Umstände des Leistungsgeschehens (s dazu BSGE 89, 90, 95 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 7) zu Gunsten des Vertrags(zahn)arztes verfügte Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung dazu, dass weitere Korrekturen, deren Voraussetzungen möglicherweise erst später offenbar werden, künftig ausgeschlossen oder nur noch nach Maßgabe des § 45 SGB X durchführbar sind.

    Die (Zahn-)Ärzte müssen vielmehr bis zum Ablauf der in den Bundesmantelverträgen vorgesehenen Fristen damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen den in einseitigen Abrechnungshinweisen und entsprechender Abrechnungspraxis zum Ausdruck gekommenen Standpunkt der K(Z)ÄV nicht teilen und ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter Honorarabrechnungen gegebenenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (…vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

    Eine von der K(Z)ÄV längere Zeit praktizierte Abrechnungsweise steht selbst dann, wenn sie sich auf eine obergerichtliche Entscheidung stützen kann (hier: Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1991, - L 6 Ka 2/91), nicht der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeiten oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung gleich (vgl BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14 sowie BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35).

    Auf derselben Grundlage beruht der besondere Vertrauenstatbestand, der durch vorbehaltlose Rückgängigmachung einer bereits vorgenommenen Richtigstellung auf einen Rechtsbehelf des Vertrags(zahn)arztes hin auch mit Ausstrahlung auf nachfolgende Quartale geschaffen wird (vgl BSGE 89, 90, 98 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11).

    Für diese Konstellation der nachträglichen Korrektur einer unrichtigen Anwendung der vertrags(zahn)ärztlichen Gebührenordnung gilt nach den speziellen Vorschriften der Bundesmantelverträge zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung, dass der (Zahn-)Arzt Vertrauensschutz erst nach Ablauf von vier Jahren seit Erlass des Honorarabrechnungsbescheides beanspruchen kann (…vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 2 f; BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16).

    Zudem muss, wie bereits ausgeführt, der einzelne Vertrags(zahn)arzt bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Fristen ohnehin damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter vertrags(zahn)ärztlicher Honorarabrechnungen geltend machen (…vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    In besonderen Konstellationen ist eine Korrektur durch Vertrauensschutzgesichtspunkte begrenzt (Abgrenzung zu BSG vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R = BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11 und Weiterführung von BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Mithin ist die Unrichtigkeit der Honorarabrechnung in Bezug auf die Ansätze der Nr. 54b und 54c Bema-Z je Wurzelspitze gegeben und somit die Voraussetzung für die Durchführung einer Richtigstellung nach den Vorschriften der Bundesmantelverträge erfüllt (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 7).

    Schließlich kommt in dem hier zu beurteilenden Fall eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung von Honorarbescheiden aus Vertrauensschutzgründen auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; bekräftigt im Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R) in Betracht.

    In dem genannten Urteil werden die Konstellationen, in denen die K(Z)ÄV innerhalb der bundesmantelvertraglich normierten Fristen Bescheide gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten ohne Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen korrigieren können muss, von solchen Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen zwar die Vorschriften der Bundesmantelverträge als Rechtsgrundlage für eine ggf erforderliche nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden heranzuziehen sind (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), jedoch bei deren Anwendung Vertrauensschutzaspekte zu beachten sind.

    Soweit die Vorschriften zur "Honorarabrechnung im engeren Sinne" (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), die die sachlichen Voraussetzungen einer Abrechnungsfähigkeit (zahn-)ärztlicher Leistungen in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und die Verteilung der Gesamtvergütung normieren, vom (Zahn-)Arzt oder von der K(Z)ÄV fehlerhaft umgesetzt werden, sind die Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems auch konkret tangiert.

     
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    In besonderen Konstellationen ist eine Korrektur durch Vertrauensschutzgesichtspunkte begrenzt (Abgrenzung zu BSG vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R = BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11 und Weiterführung von BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (stRspr, vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2005 (B 6 KA 17/05 R, RdNr 14 ff mwN zur bisherigen Rechtsprechung - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) die Fallgestaltungen zusammengefasst, in denen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig begünstigender Honorarbescheide entgegenstehen.

    In einem solchen Falle entspricht es den Geboten der Transparenz und Fairness, den betroffenen Vertrags(zahn)ärzten durch ausdrückliche Hinweise im Honorarbescheid oder in sonstigen Informationen ausreichend deutlich zu machen, dass eine nachträgliche Korrektur droht, falls der zu ihren Gunsten zunächst weiterhin praktizierte Rechtsstandpunkt sich letztlich nicht als tragfähig erweist (vgl zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - RdNr 16 und 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Dies resultiert aus der Besonderheit, dass die Krankenkassen (KKn) das festgelegte Gesamtvergütungsvolumen gemäß § 85 Abs. 1 SGB V mit befreiender Wirkung für die Gesamtheit der Vertrags(zahn)ärzteschaft entrichten, sodass bei überzahltem Honorar Nachforderungen an die KKn ausgeschlossen sind (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 82/01 B

    Festlegung einer angemessenen Bewertungszahl nach § 87 Abs. 2 SGB V

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Unterlässt die K(Z)ÄV trotz bewusst risikoreichen Verhaltens einen entsprechenden warnenden Hinweis oder Vorbehalt, kann sie später die sich als rechtswidrig erweisende Begünstigung nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur zurücknehmen, wenn der begünstigte Vertrags(zahn)arzt die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts bzw die insoweit bestehenden Bedenken ohnehin kannte und deshalb kein Vertrauen in das "Behalten dürfen" der bewilligten Leistungen haben konnte (so auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).

    Zudem ist berechtigtes Vertrauen in eine bestimmte Abrechnungsweise ohnehin nicht anzuerkennen, wenn dem Vertrags(zahn)arzt, der zur Mitwirkung an der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten verpflichtet ist, keine innerhalb des Systems statthafte Handlungsalternative - wie etwa die Möglichkeit einer Überweisung an den betreffenden Facharzt bei fachfremden Leistungen oder an einen Leistungserbringer mit der erforderlichen Abrechnungsgenehmigung - zur Verfügung steht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f; zum Aspekt fehlender hypothetischer Behandlungsalternativen s auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Zudem ist berechtigtes Vertrauen in eine bestimmte Abrechnungsweise ohnehin nicht anzuerkennen, wenn dem Vertrags(zahn)arzt, der zur Mitwirkung an der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten verpflichtet ist, keine innerhalb des Systems statthafte Handlungsalternative - wie etwa die Möglichkeit einer Überweisung an den betreffenden Facharzt bei fachfremden Leistungen oder an einen Leistungserbringer mit der erforderlichen Abrechnungsgenehmigung - zur Verfügung steht (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f; zum Aspekt fehlender hypothetischer Behandlungsalternativen s auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).
  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

    Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Eine von der K(Z)ÄV längere Zeit praktizierte Abrechnungsweise steht selbst dann, wenn sie sich auf eine obergerichtliche Entscheidung stützen kann (hier: Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1991, - L 6 Ka 2/91), nicht der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeiten oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung gleich (vgl BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14 sowie BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …

    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Schließlich kommt in dem hier zu beurteilenden Fall eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung von Honorarbescheiden aus Vertrauensschutzgründen auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (…BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; bekräftigt im Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R) in Betracht.
  • LSG Bremen, 16.04.1997 - L 1 Ka 17/93
    Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
    Damals war zur Auslegung der Nr. 54b Bema-Z lediglich eine Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein ergangen, welche die Position der Beklagten stützte (Urteil vom 2. Juli 1991 - L 6 Ka 2/91); zudem lagen Urteile des LSG Niedersachsen (Urteil vom 12. März 1997 - L 5 Ka 43/96 - juris) und des LSG Bremen (Urteil vom 16. April 1997 - L 1 Ka 17/93 - juris) vor, welche die Abrechenbarkeit der Nr. 54b Bema-Z je Wurzelspitze verneinten.
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 106/04 B

    Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarforderungen; …

  • LSG Niedersachsen, 12.03.1997 - L 5 Ka 43/96

    Vertragszahnarzt; Vertragsarzt; Abrechnung; Krankenversicherung; Resektion; …

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

    Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …

  • BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91

    Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R

    Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG, SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO Nr. 3 RdNr 18).

    Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff ;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

    c) Weiterhin ist die Befugnis der KÄV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eingeschränkt, soweit die KÄV ihre Befugnis zur sachlich-rechnerische Richtigstellung bereits "verbraucht" hat, indem sie die Honoraranforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (…BSGE 89, 90, 98 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 f ; bekräftigt in BSG Urteil vom 26.6.2002 - B 6 KA 26/01 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 18 ff für den Fall der Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung).

    e) Schließlich ist die Richtigstellungsbefugnis der KÄV begrenzt, wenn die Besonderheiten der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, die in der Rechtsprechung für die Verdrängung der Regelung des § 45 SGB X durch die Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung angeführt worden sind, nicht konkret tangiert sind (…BSGE 93, 69, 76 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 18 ff;… BSGE 96, 1, 6 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 26) .

    f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offenbleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33d;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO, Nr. 3 RdNr 18).

    Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff ;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

    e) Schließlich ist die Richtigstellungsbefugnis der KÄV begrenzt, wenn die Besonderheiten der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, die in der Rechtsprechung für die Verdrängung der Regelung des § 45 SGB X durch die Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung angeführt worden sind, nicht konkret tangiert sind (…BSGE 93, 69, 76 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 18 ff;… BSGE 96, 1, 6 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 26) .

    f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offen bleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33e;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

    Die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum ist jedenfalls nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 24) .

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer …

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12) .

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO Nr. 3 RdNr 18) .

    Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

    f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offenbleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33e;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

    Die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 24) .

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