Rechtsprechung
BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland - Kostenerstattung setzt ärztliche Verordnung und Qualifikation des ausländischen Leistungserbringers voraus - sozialgerichtliches Verfahren - Klageart - Begriff des Wohnortes - keine ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruchsvoraussetzungen bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; Kostenerstattungsanspruch nach dem Abrechnungsverfahren für Krankheitsaufwendungen in Spanien; Kostenerstattung für physiotherapeutische Behandlungen; Überlagerung des ...
- Judicialis
SGB V § 13 Abs 2; ; SGB V § 16 Abs 1; ; EG Art 49; ; EG Art 50; ; EG Art 28
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung bei der Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2004)
Mit deutscher Massage-Verordnung auch über die Grenze // Behandler müssen in ihrem Land zugelassen sein
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 06.12.2000 - S 10 KR 1371/00
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 4 KR 5020/00
- BSG, 27.09.2002 - B 1 KR 1371/02 R
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH gilt das Verbot der Diskriminierung von im EU-Ausland angebotenen Gesundheitsleistungen grundsätzlich auch für Krankenversicherungssysteme, die - wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung - dem Sachleistungsprinzip folgen und daher eine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer enthalten; lediglich für die Krankenhausbehandlung gelten Besonderheiten (vgl die Urteile Smits/Peerbooms vom 12. Juli 2001, EuGHE 2001, I-5473 RdNr 54 f, 76 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 S 25 f, 29 ff sowie Müller-Fauré/van Riet vom 13. Mai 2003, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 76 ff, 93 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 103 ff, 123 ff - jeweils zum niederländischen Sachleistungssystem).Eine Auslegung nationaler krankenversicherungsrechtlicher Regelungen, die bei der Versorgung der Leistungsberechtigten zu einer Bevorzugung der im Inland zugelassenen Anbieter von medizinischen Sach- und Dienstleistungen führt, ist mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar, weil die im EU-Ausland ansässigen Leistungserbringer solche Leistungen mangels der erforderlichen Sonderrechtsbeziehung zu den Kostenträgern typischerweise nicht anbieten können; Genehmigungsvorbehalte für die Inanspruchnahme ambulanter Krankenbehandlung im Ausland sind selbst dann europarechtswidrig, wenn sie in gleicher Weise für die Behandlung durch außervertragliche Leistungserbringer im Inland gelten (vgl Urteil Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 RdNr 100 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 131 ff).
Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 98, 106 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 128, 137; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Mai 2003 (Müller-Fauré/van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 106 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 137) kann die Übernahme von Krankheitskosten in einem anderen Mitgliedstaat nur insoweit verlangt werden, als das Krankenversicherungssystem des Staates der Versicherungszugehörigkeit eine Deckung garantiert.
Nach der Rechtsprechung des EuGH steht die Dienstleistungsfreiheit Beschränkungen des Krankenversicherungsanspruchs nicht entgegen, die dem öffentlichen Gesundheitsschutz dienen (Urteil Müller-Fauré/van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 67 f = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 92 f mwN).
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Nationale Aspekte der Kostenbegrenzung und -kontrolle, der Qualitätssicherung sowie des Gesundheitsschutzes rechtfertigen danach im Bereich der ambulanten Krankenbehandlung keine Einschränkungen der durch das Europarecht garantierten Dienstleistungsfreiheit (…EuGHE 1998, I-1931 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 11 ff; EuGHE 1998, I-1831 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 7 ff); Ausnahmen bestehen insoweit nur nach den speziellen europarechtlichen Regelungen über die Versorgung mit Arzneimitteln (dazu Senatsurteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).Da die deutsche Krankenkasse unter keinen Umständen für ärztlich nicht verordnete Arzneimittel oder Laborleistungen leistungspflichtig ist, hat der Kläger zu 1) keinen Anspruch darauf, insoweit besser gestellt zu werden als bei einer Leistungsbeschaffung in Deutschland (vgl insoweit auch die Bemerkung des EuGH zur ärztlichen Verordnung einer Brille im Urteil Decker, EuGHE 1998, I-1831 RdNr 44 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 8).
Der EuGH hat den Einwand, der Gesundheitsschutz des Versicherten verlange die Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer, dann nicht für stichhaltig angesehen, wenn der Versicherte Angehörige eines Berufsstandes in Anspruch nimmt, für den die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind (vgl in Bezug auf Augenoptiker Urteil Decker, EuGHE 1998, I-1831 RdNr 42 f = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 8).
- EuGH, 10.01.1980 - 69/79
Jordens-Vosters
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Ein Rückgriff auf nationales Recht erscheint jedoch nicht ohne weiteres zulässig (…dafür aber: Eichenhofer in: Fuchs, Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl 2002, EWGV 1408/71 Art. 1 RdNr 31), weil sonst der Wohnortbegriff in verschiedenen Mitgliedstaaten trotz einheitlich geltenden Europarechts unterschiedlichen Inhalt haben könnte (vgl auch Urteil Jordens-Vosters EuGHE 1980, 75 RdNr 6 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 S 5).Neben dem Anspruch gegen den ausländischen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften begründet das europäische Recht keinen zusätzlichen Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Träger seines Heimatstaats, der für die Rentenzahlung aufkommt - es sei denn, dieser hat von der Befugnis Gebrauch gemacht, seine Leistungspflicht in dieser Richtung zu erweitern (EuGH aaO RdNr 41 unter Hinweis auf das Urteil Jordens-Vosters, EuGHE 1980, 75 RdNr 11 bis 13 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 S 6 f).
- BSG, 28.07.1967 - 4 RJ 411/66
Gewöhnlicher Aufenthalt - Verweilen im Ausland - Ruhende Rente - Vorübergehende …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Die wiederholte mehrmonatige Nutzung eines möblierten Zimmers reichte jedenfalls hierfür nicht aus, wenn der Betroffene an einem anderen Ort seine wirtschaftliche Existenzgrundlage gefunden hatte und dort eine eingerichtete Wohnung unterhielt (BSGE 27, 88 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO; dazu auch Senatsbeschluss vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88).Soweit das BSG in diesem Zusammenhang erwogen hat, es seien bei regelmäßig gleich langer Verweildauer im In- und Ausland auch mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" denkbar (BSGE 27, 88, 89 = SozR aaO), hat es diese Auffassung zu § 30 SGB I nicht mehr vertreten, sondern lediglich mehrere Wohnsitze, aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt für möglich gehalten (BSG vom 27. April 1978 - 8 RKg 2/77, SozSich 1978, 221;… vgl auch BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7 S 12).
- EuGH, 18.03.2004 - C-8/02
DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Aus ähnlichen Gründen hat der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch deutsches Recht darin erblickt, dass die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Beihilfe des Dienstherrn im Krankheitsfall einen Beamten dazu verpflichten, vor Antritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im EU-Ausland zunächst die verbindliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Behandlung durch die Behörde oder in einem Gerichtsverfahren abzuwarten (Urteil Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (…vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 98, 106 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 128, 137; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
- EuGH, 03.07.2003 - C-156/01
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
In Bezug auf Krankheitsdiagnose und -behandlung ermöglichen sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht durch den Export von nationalen Ansprüchen (hier: von Deutschland nach Spanien), sondern durch die Einbeziehung von Ausländern in das Sozialleistungssystem des Aufenthaltsorts; nach einer neueren Entscheidung des EuGH geht diese Integration jedenfalls im Rahmen des Art. 28 EWGV 1408/71 sogar so weit, dass der Träger des Wohnstaats als "zuständiger" Träger iS von Art. 22 Abs. 1 UAbs 1 Buchst c EWGV 1408/71 anzusehen ist (Urteil van der Duin, EuGHE 2003, I-7045 RdNr 53 = SozR 4-6050 Art. 22 Nr. 1).In seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 hat der EuGH den Vorschriften der EWGV 1408/71 über die Sachleistungsaushilfe eine Beschränkung des Krankenversicherungsschutzes im Heimatstaat entnommen (Urteil van der Duin, EuGHE 2003, I-7045 = SozR 4-6050 Art. 22 Nr. 1 RdNr 39 ff); er hat jedoch nicht dazu Stellung genommen, welche Bedeutung der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit in diesem Zusammenhang zukommen könnte.
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Insoweit sind der in § 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 SGB V festgelegte Sachleistungsgrundsatz und die Beschränkungen des im Zeitpunkt der umstrittenen Leistungen noch geltenden Rechts bei Auslandsbehandlungen mit dem Europarecht unvereinbar, wie der Senat in anderen Urteilen vom 13. Juli 2004 näher darlegt (ua B 1 KR 11/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt).Schließlich ist die aus § 13 Abs. 3 Fallgruppe 2 SGB V folgende Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs auf die Fälle, in denen die Krankenkasse den Anspruch vorher abgelehnt hat, ebenfalls europarechtswidrig (vgl nochmals Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 27.04.1978 - 8 RKg 2/77
Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine ehelichen …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Soweit das BSG in diesem Zusammenhang erwogen hat, es seien bei regelmäßig gleich langer Verweildauer im In- und Ausland auch mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" denkbar (…BSGE 27, 88, 89 = SozR aaO), hat es diese Auffassung zu § 30 SGB I nicht mehr vertreten, sondern lediglich mehrere Wohnsitze, aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt für möglich gehalten (BSG vom 27. April 1978 - 8 RKg 2/77, SozSich 1978, 221;… vgl auch BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7 S 12). - BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Das hat der Senat dem systematischen Zusammenhang des § 15 Abs. 1, der §§ 31, 32 und des § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V entnommen (BSGE 79, 257, 260 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13 S 65 f) und auf vergleichbare Bestimmungen im Beihilferecht und in den Musterbedingungen für die private Krankenversicherung hingewiesen (…BSGE 86, 66, 70 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 91). - EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Auf diese Bestimmung kommt es an, wenn Art. 28 bzw Art. 31 EWGV 1408/71 nur auf Rentner anwendbar sein sollte, die in der Krankenversicherung des Staats der Rentenzahlung pflichtversichert sind; dann könnte der freiwillig krankenversicherte Kläger in Anwendung der vom EuGH zu Art. 22 EWGV 1408/71 im Urteil Pierik entwickelten Grundsätze als Arbeitnehmer anzusehen sein, weil die Spezialvorschriften für Rentner seinen Fall nicht erfassen würden (EuGHE 1979, 1977, RdNr 4 = SozR 6050 Art. 22 Nr. 4 S 9 f;… vgl auch Urteil IKA EuGHE 2003, I-1703 RdNr 26, 34, 39 = SozR 4-6050 Art. 31 Nr. 1). - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
- BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
- EuGH, 19.06.1980 - 41/79
Testa
- EuGH, 13.11.1990 - C-216/89
Reibold / Bundesanstalt für Arbeit
- BSG, 29.01.1990 - 1 BA 235/88
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- EuGH, 17.02.1977 - 76/76
Di Paolo
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 08.04.1992 - C-62/91
Gray / Adjudication Officer
- EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Smits und Peerbooms
- EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Kohll
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 24/88
Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich …
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 13/99 R
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 28/01 R
Klage gegen einen Zugunstenbescheid über Höherbewertung der MdE wegen besonderen …
- BSG, 06.10.1977 - 9 RV 66/76
Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R
Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?
Die Regelung des Arztvorbehalts greift bei vertragsärztlichen Verordnungen von nichtärztlichen Leistungen (…vgl zB BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13;… BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 = Juris RdNr 14, 16;… BSGE 109, 116 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 109, 122 = SozR 4-2500 § 42 Nr. 1, RdNr 21; zur Inanspruchnahme von Leistungen im EU-Ausland vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 LS 1). - BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Versicherte erhalten grundsätzlich die krankheitsbedingt notwendigen, nicht der Eigenverantwortung (§ 2 Abs. 1 S 1 SGB V) zugeordneten Arzneimittel (§ 27 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB V) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund vertragsärztlicher Verordnung (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 6, RdNr 12) . - BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
Versicherte erhalten grundsätzlich die krankheitsbedingt notwendigen, nicht der Eigenverantwortung (§ 2 Abs. 1 S 1 SGB V) zugeordneten Arzneimittel (§ 27 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB V) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund vertragsärztlicher Verordnung (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 14 mwN).
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
Ob eine Person mehrere gewöhnliche Aufenthalte haben kann (…so BSG aaO;… BSG Urteil vom 28.2.1980 - 8b RKg 6/79 - SozR 5870 § 1 Nr. 7; offen lassend BSG Urteil vom 13.7.2004 - B 1 KR 33/02 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 3) , bedarf vorliegend angesichts der Feststellungen des LSG keiner Entscheidung. - BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R
Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
Sie entpflichtet nicht von der Beachtung des nationalen Leistungsrechts des SGB V im Übrigen (vgl zB BSG vom 13.7.2004 - B 1 KR 33/02 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 14) . - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
Dies ergibt sich schon aus der Formulierung "anstelle der Sach- oder Dienstleistung" in § 13 Abs. 4 S 1 SGB V. Sie entspricht unter diesem Aspekt den Bestimmungen über gewillkürte und sachleistungsersetzende Kostenerstattung wegen Systemversagens (…§ 13 Abs. 2 und 3 SGB V, vgl dazu stRspr, zB zuletzt BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 11/13 R - RdNr 8 mwN, für BSGE und SozR vorgesehen) und entpflichtet nicht von der Beachtung des nationalen Leistungsrechts des SGB V im Übrigen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 14;… E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung SGB V, 19. Aufl, Stand: 1.7.2014, § 13 RdNr 333).Es nimmt es hin, dass Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs, die im nationalen Recht angelegt sind, uneingeschränkt gelten, wenn und solange sie für die Betroffenen nicht in europarechtswidriger Weise diskriminierend wirken (…vgl zB EuGHE I 2003, 4509, RdNr 106 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 137 - Müller-Fauré/van Riet; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 13 ff;… E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung SGB V, 19. Aufl, Stand: 1.7.2014, § 13 RdNr 334 mwN) .
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
Solche Kostenerstattungsansprüche dienen der Ergänzung des Sachleistungssystems - etwa bei Systemmängeln - und sind diesem als integraler Bestandteil zuzuordnen (vgl zum Charakter der Kostenerstattungsansprüche als "Sachleistungen" iS des EG-Rechts allgemein schon BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).bb) Die C. ist eine zulässige Leistungserbringerin für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers - hier der C. in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (vgl auch EuGHE I 2007, 3185, RdNr 22 ff - Stamatelaki; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11 ff mwN;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 12).
Die krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche der in Deutschland wohnenden Versicherten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat erkranken und dem Anwendungsbereich der EWGV 1408/71 unterfallen, sind dabei durch die Einbeziehung in das Sachleistungssystem des Trägers des Aufenthaltsorts auf dasjenige beschränkt, was das Recht des Aufenthaltsstaats zur Verfügung stellt (vgl bereits näher: BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).
Auch die Fälle des Versagens des aushelfenden Sachleistungssystems und daraus resultierende sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche sind konsequent allein über die sich aus dem Koordinierungsrecht ergebenden Ansprüche abzugelten (vgl erneut zum Charakter der Kostenerstattungsansprüche als "Sachleistungen" iS des EG-Rechts: BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).
Dass über § 13 Abs. 3 SGB V vor Inkrafttreten des § 13 Abs. 4 und 5 SGB V am 1.1.2004 in europarechtskonformer Auslegung Ansprüche gewährt wurden, die nun ihre Grundlage in § 13 Abs. 4 und 5 SGB V haben (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4), steht dem - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht entgegen.
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften …
Das aufgezeigte Regelungskonzept des § 13 Abs. 4 SGB V entspricht europäischem Recht: Es nimmt hin, dass Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs, die im nationalen Recht angelegt sind, uneingeschränkt gelten, wenn und solange sie für die Betroffenen nicht in europarechtswidriger Weise diskriminierend wirken (…vgl EuGHE I 2003, 4509, RdNr 97 ff, 106 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 127 ff, 137 ff - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641 RdNr 48 ff - Leichtle; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 10).Dementsprechend gilt der Arztvorbehalt des § 15 SGB V für den Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln und Laboruntersuchungen als Teil der Krankenbehandlung auch bei einer Behandlung im Ausland innerhalb der EU (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 13 ff).
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
Damit beugte das Gesetz der Gefahr vor, dass ua neuen Patienten von in das Gesetz einbezogenen bisherigen sog Erstattungstherapeuten ab 1. Januar 1999 im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens entgegengehalten werden konnte, ein Anspruch scheide schon deshalb aus, weil dem Therapeuten die nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) erforderliche Berufsqualifikation fehle (vgl zum Erfordernis der generellen Qualifikation eines Therapeuten zur Ausübung der Heilkunde im mit dem Kostenerstattungsanspruch geltend gemachten Bereich: Senat, Beschluss vom 10. Februar 2004 - B 1 KR 10/03 B; vgl entsprechend unter dem Gesichtspunkt des Arztvorbehalts Senat SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 13 ff mwN). - BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
Das hat der Senat dem systematischen Zusammenhang von § 15 Abs. 1 mit §§ 31, 32, 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V entnommen (BSG…, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 15/96 -, BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13; Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 33/02 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 3). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2019 - L 4 KR 169/17
Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene Zahnersatzbehandlung; …
- BSG, 21.06.2023 - B 1 KR 20/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 183/06
Krankenversicherung
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R
Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 17/13
Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 481/11
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Vereinbarkeit des Sachleistungsprinzips …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - L 11 KR 591/16
Kostenerstattung für Zahnersatz
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 119/07 B
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 25/05 R
Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf …
- BSG, 22.04.2010 - B 1 KR 145/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2006 - L 4 P 221/06
Versicherungspflicht für Rentner in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 142/04
Krankenversicherung - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - Anwendung der …
- BSG, 06.03.2007 - B 1 KR 162/06 B
Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 583/16
Kostenerstattung für Leistungen der Zahnbehandlung in Spanien; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - …
- LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12
Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 17/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- LSG Sachsen, 24.07.2023 - L 7 AS 860/19
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 9 AS 1081/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 1 KR 20/03
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für psychologische Behandlung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- BSG, 28.04.2015 - B 1 KR 153/14 B
Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in Belgien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - L 11 KR 14/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16
Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 18/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 EG 19/19
Elterngeld, Partnerschaftsbonus, Erwerbstätigkeit, Krankheit, Krankengeldbezug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 9 AS 163/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2632/15
- LSG Bayern, 17.07.2007 - L 5 KR 32/06
Einschränkung der Kostenerstattung durch § 13 Abs. 4 S.1 Hs. 2 Sozialgesetzbuch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 6 A 4682/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 AS 1033/16
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 2 EG 2/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 9 AS 333/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 553/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 465/03
- SG Gießen, 03.02.2005 - S 21 KR 207/04
- LSG Berlin, 25.08.2003 - L 9 KR 149/02